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• EU-Kommission schlägt risikogerechtere Vorschriften für Kapitalmarktunion vor

  …Finanzinstrumente (MiFID2/MiFIR) festgelegt ist, ändern. Danach wäre die Mehrheit der Wertpapierfirmen innerhalb der EU nicht mehr von den Vorschriften, die… …gefährdet werden. Zudem sollen geänderte Vorschriften gewährleisten, dass große systemrelevante Wertpapierfirmen mit bankenähnlichen Tätigkeiten und Risiken… …systemrelevanten Wertpapierfirmen Die neuen Vorschriften sehen eine Unterteilung der nicht systemrelevanten Wertpapierfirmen in zwei Gruppen vor:   Größere Firmen… …Finanzinstrumenten, sollen diese Vorschriften mit einer vereinfachten Fassung der bestehenden Vorschriften kombiniert werden. Kleinste Wertpapierfirmen mit… …Vorschriften sollen nicht nur die Risiken von Wertpapierfirmen erfassen, sondern auch so flexibel sein, damit sie auf verschiedene Geschäftsmodelle angewendet… …wurde. Die Überarbeitung der Vorschriften stützt sich auf Empfehlungen der EBA vom September 2017.  Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis -… …zuständig für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion -  hierzu: „Unsere Vorschriften müssen verhältnismäßig und risikogerecht sein… …. (….). Die neuen Vorschriften werden zu gut funktionierenden Kapitalmärkten beitragen und gleichzeitig Finanzstabilität gewährleisten”.Jyrki Katainen…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 bis Artikel 4 entfallen, da in Kza 106 und Kza 115 eingearbeitet… …. Begründung A. Allgemeiner Teil I. Vorgaben der EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften Der Gesetzentwurf dient… …Umfeld der EG-Richtlinien zur Harmonisierung bankund wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften Die Europäische Kommission hat parallel zu den Arbeiten… …. Eigenmittel- und der Solvabilitätsrichtlinie, wurden die Vorschriften über die Zulassung und die laufende Beaufsichtigung von Einlagenkreditinstituten in… …die Überwachung der Einhaltung der Wohlverhaltensregeln beschränkt. Weitere aufsichtsspezifische Vorschriften des Aufnahmestaats haben nur Bestand, wenn… …Vorschriften im Allgemeininteresse zwingend erforderlich sind. Zu den Wertpapierdienstleistungen gehören: 1. die Vermittlung von Anlagen in Wertpapieren und… …über die Regelungsinhalte der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie hinausgehend wichtige weitere Vorschriften zur Beaufsichtigung von Risiken, die bei der… …der Kapitaladäquanzrichtlinie erfolgt zum Teil unmittelbar im KWG, zum Teil in Vorschriften, die an das KWG anknüpfen. Die Bestimmungen der… …Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis werden unmittelbar im Gesetz umgesetzt. Diese Vorschriften werden durch umfangreiche technische Detailregelungen ergänzt… …technische Detailregelungen überwiegend in Verwaltungsvorschriften des BAKred erfolgen. Bestimmte Vorschriften der Kapitaladäquanzrichtlinie sind von…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …Entwurf 5. Änderungsgesetz KWG 597 Anlage 1 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über… …Überwachung der laufenden Tätigkeit eines Kreditinstituts von seiner Heimatlandbehörde durchführen zu lassen. Über gemeinsame Vorschriften sollen… …über das Kreditwesen vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1693) umgesetzt worden. Das KWG wird mit dem vorgeschlagenen Änderungsgesetz den Vorschriften der… …eingeführten Vorschriften. So wird die in § 10 Abs. 6 a bisher vorgesehene „Alles-oder-nichts“-Regelung bei der Wahl eines Kreditinstituts zwischen Abzug oder… …übergeordnete Kreditinstitut von den Vorschriften über die Beaufsichtigung auf zusammengefaßter Basis widerruflich freizustellen, wenn bei Kreditinstitutsgruppen… …Beaufsichtigung einer Finanzholding-Gruppe nach Maßgabe der Konsolidierungsrichtlinie zu übernehmen. Die Vorschriften über die Zusammenfassung gelten dann… …nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu konsolidierende Finanzholding-Gruppe. In die Konsolidierung einer solchen Gruppe sind dann auch alle anderen in… …unterhalb der Schwelle zum Tochterunternehmen hält. Während sich die Umsetzung der Vorschriften der Konsolidierungsrichtlinie für Kreditinstitutsgruppen am… …betroffene Kreditinstitut kein Raum. Absatz 4 enthält zusätzliche Vorschriften über die Bestimmung der nachgeordneten Unternehmen, die in die Zusammenfassung…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …Entwurf 4. Änderungsgesetz KWG 595 Anlage 1 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesenund anderer Vorschriften über… …Vorschriften über die Zulassung und die laufende Beaufsichtigung der Kreditinstitute in Grundzügen zu harmonisieren, um die Voraussetzungen für die Überwachung… …worden. 3. Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs 3.1 Zweite Richtlinie Im Mittelpunkt der jetzt umzusetzenden Vorschriften steht die Zweite Richtlinie… …setzt. Für die Umsetzung dieser Vorschriften ist eine Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen jedoch nicht erforderlich. Das Bundesaufsichtsamt wird im… …Hinweispflicht der Kreditinstitute auf fehlende Mitgliedschaft in einer inländischen Sicherungseinrichtung (§ 23 a KWG) vor. Beide Vorschriften müssen im… …ermöglicht. Deshalb wird ein entsprechender Erlaubnisversagungsgrund eingeführt (§ 33 Abs. 1 Satz 2 KWG). 3.4 Änderungen anderer Vorschriften über… …sowie UnterAbsatz 3 der Zweiten Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Diese Vorschriften sollen mitgewährleisten, daß Kreditinstitute mit Sitz in der… …, falls ein Kreditinstitut gegen bankaufsichtliche Vorschriften in seinem Herkunftsmitgliedstaat oder in seinem Aufnahmemitgliedstaat verstößt. Zu diesem…

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• Dokumententyp - Materialien

  Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über

  
  Lieferung: 04/92

  …eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute A. Zielsetzung Die Gesetzesänderung ist durch… …International (BCCI) gezogen, –– die Vorschriften über den Sparverkehr reformiert und –– der Neugliederung der Deutschen Bundespost bankaufsichtlich Rechnung… …Vorschriften über den Sparverkehr werden aufgehoben. Die POSTBANK wird ab dem 1. Januar 1996 dem KWG unterworfen. Keine C. Alternativen D. Kosten Der Vollzug des… …Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute mit Begründung (Anlage 1) und Vorblatt. Ich bitte, die…

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• Dokumententyp - Materialien

  Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über

  
  Lieferung: 04/95

  …eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute A. Zielsetzung Die Gesetzesänderung dient der… …Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute mit Begründung (Anlage 1) und Vorblatt. Ich bitte, die Beschlußfassung des…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Vorschriften für den Jahresabschluß der Kreditinstitute im Dritten Buch des Handelsgesetzbuches ohne Abschnitt vier – Auszug –

  
  Lieferung: 03/15

  …HGB Drittes Buch ohne Abschnitt 4 415 Vorschriften für den Jahresabschluß der Kreditinstitute im Dritten Buch des Handelsgesetzbuches (ohne Abschnitt… …Vorschriften (1) Der Kaufmann hat zu Beginn seines Handelsgewerbes und für den Schluß eines jeden Geschäftsjahrs einen das Verhältnis seines Vermögens und seiner… …Schulden darstellenden Abschluß (Eröffnungsbilanz, Bilanz) aufzustellen. Auf die Eröffnungsbilanz sind die für den Jahresabschluß geltenden Vorschriften… …abweichende Vorschriften bestehen; dies ist in den Bestimmungen der gemäß § 330 Abs. 2 erlassenen Verordnung [Kza 418] vorgesehen.) (3) Die auf den… …Rechtsverordnung erlassenen Vorschriften anzuwenden.) (2) Beim Anlagevermögen sind nur die Gegenstände auszuweisen, die bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb… …Rechtsverordnung erlassenen Vorschriften anzuwenden.) Dritter Titel Bewertungsvorschriften § 252 Allgemeine Bewertungsgrundsätze (1) Bei der Bewertung der im… …Partei anordnen. (2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Verpflichtung des Prozeßgegners zur Vorlegung von Urkunden bleiben unberührt. 8 § 259… …Hilfsmittel lesbare Reproduktionen beizubringen. § 262 (aufgehoben) VIERTER UNTERABSCHNITT Landesrecht § 263 Vorbehalt landesrechtlicher Vorschriften Unberührt… …bleiben bei Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit einer Gemeinde, eines Gemeindeverbands oder eines Zweckverbands landesrechtliche Vorschriften, die… …von den Vorschriften dieses Abschnitts abweichen. ZWEITER ABSCHNITT Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften…

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• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Australien von Vorschriften des Gesetzes

  
  Lieferung: 08/18

  …KWG – Kommentar 115 § 53c Anh. 3 Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Australien von Vorschriften des…
• Dokumententyp - Materialien

  wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften A. Problem Die Entwürfe eines Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur… …Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften und eines dazugehörigen Begleitgesetzes dienen der Transformation der… …Übergangsfristen zur Vorbereitung auf die geänderten Vorschriften bei sofortigem Inkrafttreten entlastender Regelungen. Der Gesetzentwurf – Drucksache 13 / 7142 –… …beschließen, 1. den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften –… …Kapitalmarkts werden durch den Gesetzesbeschluß allerdings nicht geregelt und bleiben den Vorschriften der Gewerbeordnung unterworfen. Es bedarf gründlicher… …eines Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 13 / 7142) und… …wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften und eines Begleitgesetzes wurden in der 163. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. März 1997 dem Finanzausschuß zur federführenden… …bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 13 / 7142) und Entwurf eines Begleitgesetzes (Drucksache 13 / 7143) a) Vorgaben der… …EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften Die Gesetzentwürfe dienen in erster Linie der Umsetzung von drei… …Regelungsinhalte der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie hinausgehend wichtige weitere Vorschriften zur Beaufsichtigung von Risiken, die bei der Durchführung von…

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• Dokumententyp - BAKred

      Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Japan von Vorschriften des Gesetzes über

  
  Lieferung: 08/18

  …KWG – Kommentar 115 § 53c Anh. 2 Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Japan von Vorschriften des…