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  Vorschriften für den Jahresabschluß der Kreditinstitute im Dritten Buch des Handelsgesetzbuches ohne Abschnitt vier – Auszug –

  
  Lieferung: 03/15

  …HGB Drittes Buch ohne Abschnitt 4 415 Vorschriften für den Jahresabschluß der Kreditinstitute im Dritten Buch des Handelsgesetzbuches (ohne Abschnitt… …Vorschriften (1) Der Kaufmann hat zu Beginn seines Handelsgewerbes und für den Schluß eines jeden Geschäftsjahrs einen das Verhältnis seines Vermögens und seiner… …Schulden darstellenden Abschluß (Eröffnungsbilanz, Bilanz) aufzustellen. Auf die Eröffnungsbilanz sind die für den Jahresabschluß geltenden Vorschriften… …abweichende Vorschriften bestehen; dies ist in den Bestimmungen der gemäß § 330 Abs. 2 erlassenen Verordnung [Kza 418] vorgesehen.) (3) Die auf den… …Rechtsverordnung erlassenen Vorschriften anzuwenden.) (2) Beim Anlagevermögen sind nur die Gegenstände auszuweisen, die bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb… …Rechtsverordnung erlassenen Vorschriften anzuwenden.) Dritter Titel Bewertungsvorschriften § 252 Allgemeine Bewertungsgrundsätze (1) Bei der Bewertung der im… …Partei anordnen. (2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Verpflichtung des Prozeßgegners zur Vorlegung von Urkunden bleiben unberührt. 8 § 259… …Hilfsmittel lesbare Reproduktionen beizubringen. § 262 (aufgehoben) VIERTER UNTERABSCHNITT Landesrecht § 263 Vorbehalt landesrechtlicher Vorschriften Unberührt… …bleiben bei Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit einer Gemeinde, eines Gemeindeverbands oder eines Zweckverbands landesrechtliche Vorschriften, die… …von den Vorschriften dieses Abschnitts abweichen. ZWEITER ABSCHNITT Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen – Sparkassengesetz – SpkG

  
  Lieferung: 04/09

  …Gesetzes zur Änderung aufsichtsrechtlicher, insbesondere sparkassenrechtlicher Vorschriften vom 18. November 2008 (GV. NRW. S. 696)) Vorbemerkung zum… …Personenkreis wird insoweit um Verständnis gebeten. I n h a l t s ü b e r s i c h t A. Sparkassen I. Allgemeine Vorschriften § 1 Errichtung von Sparkassen und… …Nordrhein-Westfalen ist als Beispiel abgedruckt. KWG, Erg.-Lfg. 4 / 09 1 725 Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen 2. Gemeinsame Vorschriften für die Mitglieder der… …2005 bis zum 31. Dezember 2015 § 45 Inkrafttreten 2 Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen 725 A. Sparkassen I. Allgemeine Vorschriften § 1 Errichtung von… …der Beteiligung die Einhaltung der für die Sparkasse geltenden Vorschriften, auch im Wege jederzeitiger und unvermuteter Prüfungen, zu überwachen. 4… …Sitzungen über die Einhaltung des Budgets zu unterrichten (Soll-Ist-Vergleich). 2. Gemeinsame Vorschriften für die Mitglieder der Sparkassenorgane § 21 Gründe… …nach Absatz 4 Satz 2 sind unverzüglich der Aufsichtsbehörde vorzulegen. (6) Die Vorschriften der Absätze 3 und 5 gelten für die Prüfungen nach dem… …Aufsichtsbehörde abweichende Regelungen von den Vorschriften dieses Gesetzes über die Zusammensetzung der Sparkassenorgane für die Dauer der laufenden und der… …vorsehen, die an die für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geltenden Vorschriften und Berufsgrundsätze gebunden ist und ihre Prüfungen nach den für…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten – Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG

  
  Lieferung: 02/17

  …Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) KWG, Erg.-Lfg. 2/17 Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht… …Eigenkapital bei Zahlungsinstituten § 12a Eigenkapital bei E-Geld-Instituten Abschnitt 4 Vorschriften über die Beaufsichtigung von Instituten, sofortige… …Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement (ABl. L 94 vom 8.4.2009, S. 97)… …Aufsicht; Entscheidung in Zweifelsfällen (1) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über die Institute nach den Vorschriften dieses Gesetzes aus. (2) Die… …Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt. Ihre Entscheidungen binden die sonstigen Verwaltungsbehörden. § 4 Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste sowie… …der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr…

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  Gesetz über die Deutsche Bundesbank – BBankG

  
  Lieferung: 06/22

  …dienstrechtlicher Vorschriften vom 28. 06. 2021 (BGBl. I S. 2250) ERSTER ABSCHNITT Rechtsform und Aufgabe § 1 (weggefallen) § 2 Rechtsform, Grundkapital und Sitz Die… …Haftungsverhältnisse brauchen nicht vermerkt zu werden. Soweit sich aus Satz 2 keine Abweichungen ergeben, sind für die Wertansätze die Vorschriften des… …, Wohnungs- und Mietangelegenheiten für den Bund und seine Bediensteten gelten. (3) Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Eintragungen in das… …Handelsregister sowie die Vorschriften über die Zugehörigkeit zu den Industrie- und Handelskammern sind auf die Deutsche Bundesbank nicht anzuwenden. § 30… …ist, sind die für Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften anzuwenden. An die Stelle des Inkrafttretens des Bundesbeamtengesetzes tritt das… …Vorschriften des Bundesbeamtenrechts abgewichen wird: a) von den §§ 19, 22 Abs. 5, § 28 Abs. 1 und 2, § 33 Abs. 2, § 99 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 100 Abs. 1 Nr… …Filialen eine Zuwendung für besondere Leistungen in Form einer Zulage oder einer Einmalzahlung gewährt werden; c) von den Vorschriften über die Gewährung von… …Bundesregierung wird ermächtigt, zum Zweck eines geordneten und leistungsfähigen Bankbetriebs durch Rechtsverordnung die Vorschriften über die Vorbildung und die… …Laufbahnen der Beamten der Deutschen Bundesbank sowie die besonderen Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen (Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen)… …der Beamten der Deutschen Bundesbank zu erlassen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann von den Vorschriften des Bundesbeamtenrechts über die Dauer…

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      Gewerbeordnung – §§ 34, 34c, 34f, 34g, 34h

  
  Lieferung: 04/15

  …Technologie kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutze der Allgemeinheit und der Verpfänder Vorschriften erlassen über den Umfang… …Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Verpfänder. Es kann ferner bestimmen, daß diese Vorschriften ganz oder teilweise auch auf… …Schutze der Allgemeinheit und der Auftraggeber Vorschriften zu erlassen über den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden bei der Ausübung des… …Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Satz 2 erlassenen Vorschriften auf seine Kosten regelmäßig sowie aus besonderem Anlaß prüfen zu lassen und den Prüfungsbericht der… …und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutze der Allgemeinheit und der Anleger Vorschriften zu erlassen über… …. Die Rechtsverordnung hat Vorschriften zu enthalten über 1. die Informationspflichten gegenüber dem Anleger, einschließlich einer Pflicht, Provisionen… …vergleichbares Anlegerschutzniveau herzustellen. (2) Die Rechtsverordnung kann auch Vorschriften enthalten 1. zur Pflicht, Bücher zu führen und die notwendigen… …Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 erlassenen Vorschriften auf seine Kosten regelmäßig sowie aus besonderem Anlass prüfen zu lassen und den Prüfungsbericht der… …nach Erhalt und ungemindert an den Kunden auszukehren. Vorschriften über die Entrichtung von Steuern und Abgaben bleiben davon unberührt. (Fortsetzung…

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  Gesetz über das Kreditwesen – Kreditwesengesetz – KWG

  
  Lieferung: 04/25

  …EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften vom 22. 10. 1997 (BGBl. I 1997, 2518); 4. Artikel 16 des Gesetzes zur… …Justizmitteilungsgesetzes und Gesetzes zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze (JuMiG), dieser aufgehoben durch Artikel 17 des Gesetzes zur weiteren… …, 3836); 11. Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften vom 08. 12. 1999 (BGBl. I 1999, 2384); 12… …1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschriften auf… …Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. 07. 2001 (BGBl. I 2001, 1542); KWG/CRR, Erg.-Lfg. 4/25 1 106 KWG – Text 15… …(Geldwäschebekämpfungsgesetz, BGBl. I 2002, 3105); 20. Artikel 31 des Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21. 08. 2002 (BGBl. I 2002… …(Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz, BGBl. I 2007, 1330); 36. Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften vom 21. 12. 2007… …Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie vom 25. 06. 2009 (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz, BGBl. I 2009… …Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über… …. Artikel 2 Absatz 72 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend…

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  Außenwirtschaftsgesetz – AWG

  
  Lieferung: 07/20

  …Teil 2 Ergänzende Vorschriften § 10 Deutsche Bundesbank § 11 Verfahrens- und Meldevorschriften § 12 Erlass von Rechtsverordnungen § 13 Zuständigkeiten… …vorgeschrieben werden. (2) Unberührt bleiben 1. Vorschriften in anderen Gesetzen und Rechtsverordnungen, 2. zwischenstaatliche Vereinbarungen, denen die… …Vorschriften über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs. Stellt sich ein Rechtsgeschäft oder eine Handlung als Teil eines einheitlichen… …entsprechend. TEIL 2 Ergänzende Vorschriften § 10 Deutsche Bundesbank Beschränkungen nach einer Vorschrift dieses Gesetzes oder nach einer auf Grund dieses… …der Zustimmung des Bundesrates. (3) Bei Vorschriften, welche den Kapital- und Zahlungsverkehr oder den Verkehr mit Auslandswerten und Gold betreffen… …einer auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnung, d) im Fall des § 4 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 3 und einer auf Grund… …dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnung, e) für die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse der Kontaktstelle im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 der… …einer auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnung, so steht der Eintritt der Rechtswirkungen des Rechtsgeschäfts bis zum Abschluss des… …Prüfverfahrens unter der auflösenden Bedingung, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Erwerb nach den vorstehend genannten Vorschriften… …5 Absatz 2 oder von § 4 Absatz 1 Nummer 1 und § 5 Absatz 3 jeweils in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnung 1…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren – Depotgesetz – DepotG

  
  Lieferung: 02/17

  …alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG) vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981). Inhaltsübersicht Allgemeine Vorschriften… …Allgemeine Vorschriften (1) Wertpapiere im Sinne dieses Gesetzes sind Aktien, Kuxe, Zwischenscheine, Reichsbankanteilscheine, Zins-, Gewinnanteil- und… …der übrigen Beteiligten bedarf. In anderer Weise darf der Sammelverwahrer den Sammelbestand nicht verringern. Diese Vorschriften sind im Falle der… …Vorschriften des § 6 Abs. 2 Satz 1 und des § 7 sind sinngemäß auf Ansprüche eines jeden Miteigentümers oder sonst dinglich Berechtigten anzuwenden. § 9… …§§ 6 bis 9 sowie die sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes über Sammelbestandanteile sinngemäß, soweit nicht in Absatz 3 etwas anderes bestimmt ist… …Verwahrer die Wertpapiere an oder überträgt er das Eigentum an ihnen auf einen Dritten, so sind von diesem Zeitpunkt an die Vorschriften dieses Abschnitts auf… …Geschäftsgang erfolgen konnte. 8 Depotgesetz 485 (3) Die Vorschriften über die Führung eines Verwahrungsbuchs gelten sinngemäß auch für die Sammelverwahrung. (4)… …zurückzugewähren, so sind die Vorschriften dieses Abschnitts auf ein solches Verwahrungsgeschäft nicht anzuwenden. (2) Eine Vereinbarung der im Absatz 1 bezeichneten… …des Hinterlegers verbunden sein. (3) Diese Vorschriften gelten sinngemäß, wenn Wertpapiere jemandem im Betriebe seines Gewerbes als Darlehen gewährt… …entsprechender Anwendung der für die Absonderungsberechtigten geltenden Vorschriften der §§ 52, 190 und 192 der Insolvenzordnung Befriedigung erlangen. Im übrigen…

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  Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer – Wirtschaftsprüferordnung

  
  Lieferung: 04/13

  …Prüfungen zu erteilen. (2) Wirtschaftsprüfer sind befugt, ihre Auftraggeber in steuerlichen Angelegenheiten nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften zu… …gesetzlichen Vorschriften und der Berufssatzung insgesamt und bei der Durchführung einzelner Aufträge eingehalten werden. Sie erstreckt sich auf…
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  Aktiengesetz

  
  Lieferung: 04/13

  …der Form vorgelegt wird, die er ohne Anwendung dieser Vorschriften hätte. Die Auskunftspflicht des Vorstands eines Mutterunternehmens (§ 290 Abs. 1, 2… …gleichzeitig Gewinnrücklagen zur Gewinnausschüttung aufgelöst werden. § 152 Vorschriften zur Bilanz (1) Das Grundkapital ist in der Bilanz als gezeichnetes… …158 Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung (1) Die Gewinn- und Verlustrechnung ist nach dem Posten „Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag“ in… …Handelsgesetzbuchs Gebrauch machen. § 160 Vorschriften zum Anhang (1) In jedem Anhang sind auch Angaben zu machen über 1. den Bestand und den Zugang an Aktien, die ein… …Aufstellung geltenden Vorschriften anzuwenden. Die Hauptversammlung darf bei der Feststellung des Jahresabschlusses nur die Beträge in Gewinnrücklagen… …Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Gesellschaft gegeben sind, 2. er im Falle einer… …Vorschriften über die Gliederung des Jahresabschlusses sowie wegen der Nichtbeachtung von Formblättern, nach denen der Jahresabschluß zu gliedern ist, ist der… …Vorschriften, insbesondere den §§ 340 e bis 340 g des Handelsgesetzbuchs, zulässig ist; dies gilt entsprechend für Versicherungsunternehmen nach Maßgabe der für… …sie geltenden Vorschriften, insbesondere der §§ 341 b bis 341 h des Handelsgesetzbuchs. (6) Die Nichtigkeit nach Absatz 1 Nr. 1, 3 und 4, Absatz 2… …Sonderprüfer bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben fest, daß Posten überbewertet sind (§ 256 Abs. 5 Satz 2) oder daß gegen die Vorschriften über die Gliederung des…

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