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  Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 bis Artikel 4 entfallen, da in Kza 106 und Kza 115 eingearbeitet… …. Begründung A. Allgemeiner Teil I. Vorgaben der EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften Der Gesetzentwurf dient… …Umfeld der EG-Richtlinien zur Harmonisierung bankund wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften Die Europäische Kommission hat parallel zu den Arbeiten… …. Eigenmittel- und der Solvabilitätsrichtlinie, wurden die Vorschriften über die Zulassung und die laufende Beaufsichtigung von Einlagenkreditinstituten in… …die Überwachung der Einhaltung der Wohlverhaltensregeln beschränkt. Weitere aufsichtsspezifische Vorschriften des Aufnahmestaats haben nur Bestand, wenn… …Vorschriften im Allgemeininteresse zwingend erforderlich sind. Zu den Wertpapierdienstleistungen gehören: 1. die Vermittlung von Anlagen in Wertpapieren und… …über die Regelungsinhalte der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie hinausgehend wichtige weitere Vorschriften zur Beaufsichtigung von Risiken, die bei der… …der Kapitaladäquanzrichtlinie erfolgt zum Teil unmittelbar im KWG, zum Teil in Vorschriften, die an das KWG anknüpfen. Die Bestimmungen der… …Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis werden unmittelbar im Gesetz umgesetzt. Diese Vorschriften werden durch umfangreiche technische Detailregelungen ergänzt… …technische Detailregelungen überwiegend in Verwaltungsvorschriften des BAKred erfolgen. Bestimmte Vorschriften der Kapitaladäquanzrichtlinie sind von…

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  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …Entwurf 5. Änderungsgesetz KWG 597 Anlage 1 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über… …Überwachung der laufenden Tätigkeit eines Kreditinstituts von seiner Heimatlandbehörde durchführen zu lassen. Über gemeinsame Vorschriften sollen… …über das Kreditwesen vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1693) umgesetzt worden. Das KWG wird mit dem vorgeschlagenen Änderungsgesetz den Vorschriften der… …eingeführten Vorschriften. So wird die in § 10 Abs. 6 a bisher vorgesehene „Alles-oder-nichts“-Regelung bei der Wahl eines Kreditinstituts zwischen Abzug oder… …übergeordnete Kreditinstitut von den Vorschriften über die Beaufsichtigung auf zusammengefaßter Basis widerruflich freizustellen, wenn bei Kreditinstitutsgruppen… …Beaufsichtigung einer Finanzholding-Gruppe nach Maßgabe der Konsolidierungsrichtlinie zu übernehmen. Die Vorschriften über die Zusammenfassung gelten dann… …nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu konsolidierende Finanzholding-Gruppe. In die Konsolidierung einer solchen Gruppe sind dann auch alle anderen in… …unterhalb der Schwelle zum Tochterunternehmen hält. Während sich die Umsetzung der Vorschriften der Konsolidierungsrichtlinie für Kreditinstitutsgruppen am… …betroffene Kreditinstitut kein Raum. Absatz 4 enthält zusätzliche Vorschriften über die Bestimmung der nachgeordneten Unternehmen, die in die Zusammenfassung…

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  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …Entwurf 4. Änderungsgesetz KWG 595 Anlage 1 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesenund anderer Vorschriften über… …Vorschriften über die Zulassung und die laufende Beaufsichtigung der Kreditinstitute in Grundzügen zu harmonisieren, um die Voraussetzungen für die Überwachung… …worden. 3. Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs 3.1 Zweite Richtlinie Im Mittelpunkt der jetzt umzusetzenden Vorschriften steht die Zweite Richtlinie… …setzt. Für die Umsetzung dieser Vorschriften ist eine Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen jedoch nicht erforderlich. Das Bundesaufsichtsamt wird im… …Hinweispflicht der Kreditinstitute auf fehlende Mitgliedschaft in einer inländischen Sicherungseinrichtung (§ 23 a KWG) vor. Beide Vorschriften müssen im… …ermöglicht. Deshalb wird ein entsprechender Erlaubnisversagungsgrund eingeführt (§ 33 Abs. 1 Satz 2 KWG). 3.4 Änderungen anderer Vorschriften über… …sowie UnterAbsatz 3 der Zweiten Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Diese Vorschriften sollen mitgewährleisten, daß Kreditinstitute mit Sitz in der… …, falls ein Kreditinstitut gegen bankaufsichtliche Vorschriften in seinem Herkunftsmitgliedstaat oder in seinem Aufnahmemitgliedstaat verstößt. Zu diesem…

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  Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über

  
  Lieferung: 04/92

  …eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute A. Zielsetzung Die Gesetzesänderung ist durch… …International (BCCI) gezogen, –– die Vorschriften über den Sparverkehr reformiert und –– der Neugliederung der Deutschen Bundespost bankaufsichtlich Rechnung… …Vorschriften über den Sparverkehr werden aufgehoben. Die POSTBANK wird ab dem 1. Januar 1996 dem KWG unterworfen. Keine C. Alternativen D. Kosten Der Vollzug des… …Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute mit Begründung (Anlage 1) und Vorblatt. Ich bitte, die…

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  Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über

  
  Lieferung: 04/95

  …eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute A. Zielsetzung Die Gesetzesänderung dient der… …Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute mit Begründung (Anlage 1) und Vorblatt. Ich bitte, die Beschlußfassung des…

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  wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften A. Problem Die Entwürfe eines Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur… …Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften und eines dazugehörigen Begleitgesetzes dienen der Transformation der… …Übergangsfristen zur Vorbereitung auf die geänderten Vorschriften bei sofortigem Inkrafttreten entlastender Regelungen. Der Gesetzentwurf – Drucksache 13 / 7142 –… …beschließen, 1. den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften –… …Kapitalmarkts werden durch den Gesetzesbeschluß allerdings nicht geregelt und bleiben den Vorschriften der Gewerbeordnung unterworfen. Es bedarf gründlicher… …eines Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 13 / 7142) und… …wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften und eines Begleitgesetzes wurden in der 163. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. März 1997 dem Finanzausschuß zur federführenden… …bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 13 / 7142) und Entwurf eines Begleitgesetzes (Drucksache 13 / 7143) a) Vorgaben der… …EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften Die Gesetzentwürfe dienen in erster Linie der Umsetzung von drei… …Regelungsinhalte der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie hinausgehend wichtige weitere Vorschriften zur Beaufsichtigung von Risiken, die bei der Durchführung von…

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• Dokumententyp - Materialien

  wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften A. Zielsetzung Der Entwurf dient vor allem… …Vorschriften mit Begründung (Anlage 1) und Vorblatt. Ich bitte, die Beschlußfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das…
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  Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 01/93

  …Kreditwesenund anderer Vorschriften über Kreditinstitute A. Problem Die Zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie und die Eigenmittelrichtlinie für Kreditinstitute… …sind in deutsches Recht umzusetzen. Die Vorschriften über den Sparverkehr sind nicht mehr zeitgemäß. Aus dem Zusammenbruch der Bank of Credit and… …Kreditinstitutskonzern nicht möglich ist, –– Aufhebung der Vorschriften über den Sparverkehr ab 1. Januar 1993, –– bankaufsichtliche Gleichstellung der Deutschen… …Berechnung des Anlagendeckungsgrades nach § 12 KWG, –– Aufhebung der Vorschriften über den Sparverkehr nicht zum 1. Januar 1993, sondern erst zum 1. Juli 1993… …Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute – Drucksache 12 / 3377 – in der aus der… …anderer Vorschriften über Kreditinstitute – Drucksache 12 / 3377 – wurde in der 113. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Oktober 1992 zur… …. DM, –– Aufhebung der Vorschriften über den Sparverkehr ab 1. Januar 1993, –– Verpflichtung von Kreditinstituten, die keinem inländischen… …Vorschlag, die Vorschriften über den Sparverkehr aufzuheben. Er schließt sich der Begründung dieser Maßnahme im Gesetzentwurf der Bundesregierung an, die auch… …Geschäftsbedingungen einzuräumen, erst zum 1. Juli 1993. Da der Begriff der Spareinlagen trotz des Wegfalls der Vorschriften über den Sparverkehr weiterhin von Bedeutung… …, Rücksicht zu nehmen sein. Nach Streichung der Vorschriften über den Sparverkehr im Gesetz über das Kreditwesen erhält der Deutsche Bundestag das Recht…

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• Dokumententyp - Materialien

  Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 04/95

  …Kreditwesenund anderer Vorschriften über Kreditinstitute A. Problem Die EG-Richtlinie über die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis und die… …Derivatgeschäften festzulegen. –– Präzisierung der Vorschriften zur Ermittlung des haftenden Eigenkapitals eines Kreditinstituts im Hinblick auf den Abzug von… …Großkreditrichtlinie nur auf die Großkreditvorschriften und die Vorschriften über die Millionenkreditmeldungen. –– Erleichterungen beim Abzug des bei der… …des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute – Drucksache 12 / 6957 – wurde in der 216. Sitzung des Deutschen… …Finanzholding-Gruppe in einem anderen EU-Mitgliedstaat in die konsolidierte Beaufsichtigung einbezogen ist, oder, über die Vorschriften des Kreditwesengesetzes hinaus… …Verfahren zur Berechnung des Kreditäquivalenzbetrages bei Derivatgeschäften festzulegen. –– Präzisierung der Vorschriften für die Bestimmung des haftenden… …bisher einen einheitlichen Kreditbegriff zugrundezulegen und bei den einzelnen Vorschriften sachgerechte Ausnahmen zuzulassen. Er hat andererseits den… …empfiehlt daher, den neuen Kreditbegriff nur auf die Großkreditvorschriften und die Vorschriften über die Millionenkreditmeldungen anzuwenden und es für den… …neuen Kreditbegriffs auf die Vorschriften der Millionenkreditmeldungen hält er hinsichtlich der Derivatgeschäfte und Wertpapiergeschäfte für unabdingbar… …über Kapitalanlagegesellschaften2 ) vom Kreditbegriff des § 19 des Regierungsentwurfs auszunehmen. Dies ist nach den zwingenden Vorschriften der…

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• Dokumententyp - Amtliche Begründung

  Begründung zur Verordnung zur Änderung der Prüfungsberichtsverordnung vom 16.01.2018

  
  Lieferung: 01/20

  …Vergangenheit wurde seitens der Bundesanstalt häufig festgestellt, dass die Prüfungszeiträume hinsichtlich der Einhaltung der geldwäscherechtlichen Vorschriften… …Buchstabe b Doppelbuchstabe aa (Absatz 4 Satz 1) Die vorgenommenen Änderungen dienen lediglich der Anpassung an die neuen Vorschriften im KWG sowie an die… …ihre Angemessenheit und Wirksamkeit zu beurteilen, erforderlich. Mit dem in den geldwäscherechtlichen Vorschriften an verschiedenen Stellen verwendeten…

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