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  Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 bis Artikel 4 entfallen, da in Kza 106 und Kza 115 eingearbeitet… …. Begründung A. Allgemeiner Teil I. Vorgaben der EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften Der Gesetzentwurf dient… …Umfeld der EG-Richtlinien zur Harmonisierung bankund wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften Die Europäische Kommission hat parallel zu den Arbeiten… …. Eigenmittel- und der Solvabilitätsrichtlinie, wurden die Vorschriften über die Zulassung und die laufende Beaufsichtigung von Einlagenkreditinstituten in… …die Überwachung der Einhaltung der Wohlverhaltensregeln beschränkt. Weitere aufsichtsspezifische Vorschriften des Aufnahmestaats haben nur Bestand, wenn… …Vorschriften im Allgemeininteresse zwingend erforderlich sind. Zu den Wertpapierdienstleistungen gehören: 1. die Vermittlung von Anlagen in Wertpapieren und… …über die Regelungsinhalte der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie hinausgehend wichtige weitere Vorschriften zur Beaufsichtigung von Risiken, die bei der… …der Kapitaladäquanzrichtlinie erfolgt zum Teil unmittelbar im KWG, zum Teil in Vorschriften, die an das KWG anknüpfen. Die Bestimmungen der… …Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis werden unmittelbar im Gesetz umgesetzt. Diese Vorschriften werden durch umfangreiche technische Detailregelungen ergänzt… …technische Detailregelungen überwiegend in Verwaltungsvorschriften des BAKred erfolgen. Bestimmte Vorschriften der Kapitaladäquanzrichtlinie sind von…

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  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …Entwurf 5. Änderungsgesetz KWG 597 Anlage 1 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über… …Überwachung der laufenden Tätigkeit eines Kreditinstituts von seiner Heimatlandbehörde durchführen zu lassen. Über gemeinsame Vorschriften sollen… …über das Kreditwesen vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1693) umgesetzt worden. Das KWG wird mit dem vorgeschlagenen Änderungsgesetz den Vorschriften der… …eingeführten Vorschriften. So wird die in § 10 Abs. 6 a bisher vorgesehene „Alles-oder-nichts“-Regelung bei der Wahl eines Kreditinstituts zwischen Abzug oder… …übergeordnete Kreditinstitut von den Vorschriften über die Beaufsichtigung auf zusammengefaßter Basis widerruflich freizustellen, wenn bei Kreditinstitutsgruppen… …Beaufsichtigung einer Finanzholding-Gruppe nach Maßgabe der Konsolidierungsrichtlinie zu übernehmen. Die Vorschriften über die Zusammenfassung gelten dann… …nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu konsolidierende Finanzholding-Gruppe. In die Konsolidierung einer solchen Gruppe sind dann auch alle anderen in… …unterhalb der Schwelle zum Tochterunternehmen hält. Während sich die Umsetzung der Vorschriften der Konsolidierungsrichtlinie für Kreditinstitutsgruppen am… …betroffene Kreditinstitut kein Raum. Absatz 4 enthält zusätzliche Vorschriften über die Bestimmung der nachgeordneten Unternehmen, die in die Zusammenfassung…

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  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …Entwurf 4. Änderungsgesetz KWG 595 Anlage 1 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesenund anderer Vorschriften über… …Vorschriften über die Zulassung und die laufende Beaufsichtigung der Kreditinstitute in Grundzügen zu harmonisieren, um die Voraussetzungen für die Überwachung… …worden. 3. Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs 3.1 Zweite Richtlinie Im Mittelpunkt der jetzt umzusetzenden Vorschriften steht die Zweite Richtlinie… …setzt. Für die Umsetzung dieser Vorschriften ist eine Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen jedoch nicht erforderlich. Das Bundesaufsichtsamt wird im… …Hinweispflicht der Kreditinstitute auf fehlende Mitgliedschaft in einer inländischen Sicherungseinrichtung (§ 23 a KWG) vor. Beide Vorschriften müssen im… …ermöglicht. Deshalb wird ein entsprechender Erlaubnisversagungsgrund eingeführt (§ 33 Abs. 1 Satz 2 KWG). 3.4 Änderungen anderer Vorschriften über… …sowie UnterAbsatz 3 der Zweiten Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Diese Vorschriften sollen mitgewährleisten, daß Kreditinstitute mit Sitz in der… …, falls ein Kreditinstitut gegen bankaufsichtliche Vorschriften in seinem Herkunftsmitgliedstaat oder in seinem Aufnahmemitgliedstaat verstößt. Zu diesem…

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  wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften A. Problem Die Entwürfe eines Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur… …Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften und eines dazugehörigen Begleitgesetzes dienen der Transformation der… …Übergangsfristen zur Vorbereitung auf die geänderten Vorschriften bei sofortigem Inkrafttreten entlastender Regelungen. Der Gesetzentwurf – Drucksache 13 / 7142 –… …beschließen, 1. den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften –… …Kapitalmarkts werden durch den Gesetzesbeschluß allerdings nicht geregelt und bleiben den Vorschriften der Gewerbeordnung unterworfen. Es bedarf gründlicher… …eines Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 13 / 7142) und… …wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften und eines Begleitgesetzes wurden in der 163. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. März 1997 dem Finanzausschuß zur federführenden… …bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 13 / 7142) und Entwurf eines Begleitgesetzes (Drucksache 13 / 7143) a) Vorgaben der… …EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften Die Gesetzentwürfe dienen in erster Linie der Umsetzung von drei… …Regelungsinhalte der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie hinausgehend wichtige weitere Vorschriften zur Beaufsichtigung von Risiken, die bei der Durchführung von…

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  wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften A. Zielsetzung Der Entwurf dient vor allem… …Vorschriften mit Begründung (Anlage 1) und Vorblatt. Ich bitte, die Beschlußfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das…
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  Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 02/97

  …. Das Gesetz über das Kreditwesen enthält grundsätzlich nur allgemeine Rahmenvorschriften zur Risikobegrenzung. Innerhalb dieser Vorschriften liegt die… …einzelnen Großkredit wird unter gleichzeitiger Aufhebung der Grenze für die fünf größten Großkredite abgesenkt (Artikel 1 Nr. 10). Die Vorschriften über den… …Kreditbegriff und über die Kreditnehmereinheit werden verschärft (Artikel 1 Nr. 16). 4. Ferner werden die Vorschriften geändert, welche die Kreditinstitute mit… …Gelegenheit, zu Änderungsüberlegungen des Referentenentwurfs Stellung zu nehmen und Vorschläge zur Änderung solcher Vorschriften zu unterbreiten, die die… …die Einzelpreise und das Preisniveau. Der Verbraucher wird als Kunde von Kreditinstituten durch die Vorschriften des Entwurfs mittelbar mehr geschützt… …unterliegt. Durch die Änderung des Absatzes 4 wird klargestellt, daß auf von der Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes freigestellte Unternehmen die Vorschriften… …der §§ 46 a bis 46 c über Maßnahmen bei Konkursgefahr nicht anzuwenden sind, weil diese Vorschriften nicht auf freigestellte Unternehmen zugeschnitten… …Anzeigepflichten nach dem neuen Absatz 7 sollen die Einhaltung der Vorschriften über den Abzug von entgegen der Bankübung nicht ausreichend gesicherten oder zu nicht…

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• Dokumententyp - Materialien

  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 05/97

  …absoluten Beträge sind so niedrig angesetzt, daß unter Umständen bereits angesichts des Abschlusses eines größeren Swap-Geschäftes die Vorschriften des… …der vorgesehenen, vom Bundesaufsichtsamt zu erlassenden Vorschriften auf Institute im Sinne dieses Gesetzes ist es geboten, daß die Spitzenverbände der… …Institute vor dem Erlaß solcher Vorschriften angehört werden. 15. Zu Artikel 1 Nr. 22 (§ 13 a Abs. 4 Satz 3 Gesetz über das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 22… …. Oktober 1998“ zu ersetzen. B e g r ü n d u n g Die institutsinterne Umsetzung der neuen Vorschriften bindet enorme Kapazitäten und bedingt auch einen… …, welche die neuen Vorschriften der dort genannten Paragraphen vorab anwenden. 100…

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• Dokumententyp - Materialien

  Aufsicht über das Derivativgeschäft der Banken

  
  Lieferung: 01/97

  …beim Kreditrisiko immer auch die Derivate berücksichtigt werden, z. B. in den risikogewichteten Eigenkapitalanforderungen, den Vorschriften über die… …hat zwar auf das Verhalten der Banken direkten Einfluß, auf das der Nichtbanken jedoch nicht unbedingt. Soweit Vorschriften über das Derivativgeschäft… …verbundenen Risiken richtig beurteilen zu können. Um allzu häufige Änderungen der Vorschriften für die Meldungen an die Aufsichtsbehörden zu vermeiden, strebt…

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• Dokumententyp - BAKred

  Verlautbarung des BAK betr. Bankgeschäfte mit Minderjährigen vom 22. März 1995

  
  Lieferung: 02/97

  …Abwicklung kann deshalb nur nach den Vorschriften des Bereicherungsrechts (§ 812 ff. BGB) erfolgen, wobei das Recht des Minderjährigen zu beachten ist, bei…