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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vorwort zu den Zentralverwahrervorschriften: §§ 53o bis 53q KWG

  
  Lieferung: 09/22

  …Wertpapierdienstleistungen i. S. d. § 2 Abs. 8 WpHG sind, entscheidet die BaFin über den Antrag gemäß Artikel 17 Abs. 5 CSDR in ihrer Funktion als zuständige Behörde i. S. d… …BaFin fallen beide Funktionen zusammen. Auf die Erbringung der Dienstleistungen finden nach Maßgabe von Artikel 73 Unterabsatz 2 CSDR die Vorschriften der… …CSDR fortwirkt. Am 21. 01. 2020 hat die BaFin der einzigen deutschen Wertpapiersammelbank, Clearstream Banking AG („CBF“), die Zulassung als… …über sämtliche für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse verfügen. Durch § 6 Abs. 1c KWG wurde die BaFin als… …Aufsichts-, Ermittlungs- und Anordnungsbefugnisse der BaFin in mehreren Vorschriften aufsichtsrechtliche Befugnisse entsprechend den Vorgaben der CSDR ergänzt… …. 48 Ferner wurde ergänzend zur Anpassung der bereits bestehenden Befugnisse der BaFin an die Anforderungen der CSDR mit § 53p KWG eine… …Anordnungsbefugnis der BaFin in Form einer Generalklausel in das KWG aufgenommen, um die Einhaltung aller Anforderungen der CSDR sowie der auf Zentralverwahrer…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8g Zusammenarbeit bei der Aufsicht über Zweigstellen und Kreditinstitute, die derselben Drittstaatengruppe angehören

  
  Lieferung: 09/22

  …1 2 3 115 § 8g KWG – Kommentar die Normen über die Zusammenarbeit der BaFin mit verschiedenen anderen in- und ausländischen Behörden und Einrichtungen… …enthalten sind. Seit ihrem Inkrafttreten blieb die Norm unverändert. § 8g S. 1 KWG verpflichtet die BaFin zur Zusammenarbeit für den Fall, dass sie für die… …der für die Drittstaatengruppen nach dem KWG oder der CRR 3 geltenden Anforderungen zu verhindern. Bei dem o. a. Austausch muss die BaFin gemäß § 8g S… …Voraussetzungen können auch Tochterunternehmen von CRR-Kreditinstituten die Erleichterung nach § 53b KWG nutzen (vgl. § 53b Abs. 7 KWG). 6 Vgl. BaFin, Internetseite… …müssen. Zur Umsetzung des Art. 47 Abs. 2 CRD legt § 7b Abs. 2 S. 1 Nr. 1a KWG der BaFin verschiedene Meldepflichten in Bezug auf Zweigstellen nach § 53 KWG… …an die EBA auf. Danach meldet die BaFin der EBA die Erteilung einer Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG an eine solche Zweigstelle (sowie alle Änderungen… …Drittstaateninstitut in mehreren EWR- Staaten Zweigstellen. 11 Gemäß § 16 Abs. 4 WpIG muss die BaFin die Zulassung eines Wertpapierinstituts der Europäischen Wertpapier-… …Informationsaustausch mit anderen Behörden Die Beschäftigten der BaFin unterliegen gemäß § 9 Abs. 1 KWG grundsätzlich der Verschwiegenheitspflicht, wobei diese allerdings… …durch diverse Ausnahme- bzw. Sonderregelungen im KWG durchbrochen wird, so dass die BaFin ermächtigt bzw. z. T. auch verpflichtet ist, bestimmte… …BaFin unter den dortigen Voraussetzungen zum Informationsaustausch verpflichtet. Konkret greift die Pflicht zum Informationsaustausch, – wenn die BaFin…

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  § 53q Eigentumsrechte an Zentralverwahrern

  
  Lieferung: 09/22

  …27 Abs. 7 CSDR ............ 2–6 Untersagungs- und Anordnungsbefugnisse der BaFin .......................... 7–9 KWG, Erg.-Lfg. 9/22 Hoßdorf 1 1 115 §… …vorliegen, begründet § 53q Abs. 2 KWG die Untersagungs- und Anordnungsbefugnisse der BaFin, um die Einhaltung des Artikels 27 Abs. 7 und 8 CSDR zu… …. 3. KWG, Erg.-Lfg. 9/22 Hoßdorf 5 7 115 § 53q KWG – Kommentar Untersagungs- und Anordnungsbefugnisse der BaFin § 53q Abs. 2 KWG begründet die… …Befugnisse der BaFin, um die Einhaltung des Artikels 27 Abs. 7 und 8 CSDR zu gewährleisten. Während sich die inhaltlichen Vorgaben für das Tätigwerden der… …BaFin – als der gem. § 6 Abs. 1c KWG zuständigen Behörde – unmittelbar aus Artikel 27 Abs. 8 CSDR ergeben, übt sie ihre hoheitlichen Befugnisse gemäß… …ihren nationalen Rahmenbedingungen aus (Artikel 61 Abs. 8 CSDR). 11 Nach § 53q Abs. 2 S. 1 KWG kann die BaFin dem Erwerber, dem Veräußerer oder dem… …Abs. 7 und 8 CSDR zur vorherigen Unterrichtung der BaFin und der Deutschen Bundesbank nicht nachgekommen ist und diese Unterrichtung innerhalb einer von… …der BaFin gesetzten Frist nicht nachgeholt hat oder 3. entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach Artikel 27 Abs. 8 CSDR das Eigentumsrecht erworben… …der Ausübung der Stimmrechte sowie zur Anordnung, über die Anteile nur mit Zustimmung der BaFin verfügen zu können, steht auf Seiten der Vorgaben des… …einer Untersagung der Ausübung der Stimmrechte dürfte es daher regelmäßig nicht kommen. Eine Anordnung, dass über die Anteile nur mit Zustimmung der BaFin…

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  BTO 2.2.2 Abwicklung und Kontrolle

  
  Lieferung: 09/22

  …Wirtschaftsraum (Schreiben der BaFin vom 16. 02. 2011; zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Rundschreibens abrufbar unter… …verhindert werden. Die Bedeutung, die die BaFin der Marktgerechtigkeit zumisst, zeigt sich in den zusätzlichen Anforderungen an den Kontrollprozess: nach BTO… …Börse oder einen anderen organisierten Markt, der die Anforderungen der ESMA bzw. der BaFin erfüllt, abgewickelt werden. In diesen Fällen erfolgt die… …2.2.2 Die „Liste der zugelassenen Börsen und der anderen organisierten Märkte …“ ist auf der Homepage der BaFin (www.bafin.de) über die… …Geschäftsabschlüssen, die über organisierte Handelssystemen (OTFs) 2 ausgeführt werden, verzichtet werden aufgrund des geringeren Anforderungsniveaus. Die BaFin hat… …den mit den MaRisk 2010 neu eingeführten „Auffälligkeiten“ erscheint schwierig. Laut BaFin sollen die Ergänzungen in BTO 2.2.2 Tz. 6 und 7… …stärker betonen (vgl. Schreiben der BaFin vom 09. 07. 2010 zur Übersendung des ersten Entwurfs der überarbeiteten MaRisk, S. 7). Beispiele für… …„Unstimmigkeiten“. Vor dem Hintergrund der Begründung der BaFin (vgl. Anm. 3) lassen sich die „Auffälligkeiten“ von den „Unstimmigkeiten“ auch dadurch abgrenzen, dass…

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  BTR 2 Marktpreisrisiken

  
  Lieferung: 09/22

  …im Hauptteil der Kommentierung. Spezifische Aspekte zur Risikoquantifizierung von Marktpreisrisiken enthält der Leitfaden der BaFin „Aufsichtliche…
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  § 25b Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/22

  ….................................................... 20 Verbot der Übertragung von Geschäftsleiterverantwortung (Abs. 2) ...... 24 Verbot der Behinderung der BaFin bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und… …(European Banking Authority) – EBA –, die die vorgenannten CEBS-Leitlinien aufhob. Mit der Neufassung der MaRisk durch Rundschreiben 10/2021 sieht die BaFin… …der BaFin, noch von der EZB) benannt worden. Für die dem KWG unterfallenden Institute reicht es folglich aus, ihre Prozesse, die Auslagerungsverträge… …spricht § 25b keine Verbote oder Begrenzungen von Auslagerungen aus (s. aber ergänzend die in AT 9 MaRisk niedergelegte Sichtweise der BaFin zur Begrenzung… …Geschäfte und Dienstleistungen verliert. Konsequenterweise wird auch erwartet, dass die BaFin selbst weiterhin in der Lage bleibt, sich ein zutreffendes Bild… …festgelegt. Die Präzisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe und allgemeinen Anforderungen wird der BaFin überlassen, die ihre Auffassung in Form von… …Praxis häufig als schwierig. Die BaFin hat daher die Outsourcing-Regelungen mit Wirkung vom 01. 11. 2007 modernisiert und in ihr – zwischenzeitlich schon… …Tz. 8 und 11 gerung 9 Anschreiben BaFin zum ersten Änderungsentwurf der überarbeiteten Outsourcing-Regelungen v. 11. 04. 2007. 6 Brogl KWG – Kommentar… …BaFin dennoch veranlasst, in diesem Sinne in AT 9 Tz. 1 MaRisk klarzustellen, dass zivilrechtliche Gestaltungen und Vereinbarungen das Vorliegen einer… …führen hat, in dem sämtliche wesentlichen und nicht wesentlichen Auslagerungen zu erfassen sind. Die BaFin konkretisiert ihre Erwartungshaltung hierzu in…

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  § 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte

  
  Lieferung: 08/22

  …................... 33 Bekanntmachung durch die BaFin (§ 37 Abs. 1 S. 3 KWG) ...................... 36 Zwangsmittel, Kosten und Gebühren… …................................................ 58 Warnkompetenz der BaFin zum Schutz der Verbraucher ....................... 60 Grundrechtseingriff, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz… …Kreditgewerbe zu verhindern 1 . Hätte die BaFin nicht die ihr nach § 37 KWG zustehenden Befugnisse, würde der Erlaubnisvorbehalt in der Praxis sehr wahrscheinlich… …. 40). 2 Auf Basis der o. a. Gefahrenabwehrnorm kann die BaFin insbesondere gegen Unternehmen des schwarzen Kapitalmarktes mit öffentlich-rechtlichen… …zum Entwurf des KWG (1961) – Kza 575, S. 14; Rn. 1 zu § 32 KWG. 2 Vgl. BVerwG v. 15. 10. 2010 – 8 C 37.09. 3 So u. a. BaFin, Jahresbericht 2014, S. 69… …Bezeichnungsschutz gem. §§ 39 ff. KWG verstoßen). Vielfach behaupten sie dabei wahrheitswidrig oder erweckten den Eindruck, von der BaFin beaufsichtigt zu werden, um… …gegen unerlaubt erbrachte Clearing- bzw. Schwarmfinanzierungsdienstleistungen, Zentralverwah- 4 Vgl. BaFin, Jahresbericht 2018, S. 47. 5 Vgl. BaFin… …ermächtigt die BaFin, gegen unerlaubte Tätigkeiten unabhängig von einem in der Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden liegenden Strafverfahren (vgl. § 54… …der BaFin gemäß § 37 KWG nicht Folge geleistet wird, kann die Behörde Zwangsmittel festsetzen oder ein Bußgeldverfahren (vgl. § 59 KWG i. V. m. § 30… …Ermittlungsverfahren einzustellen, ist sie verpflichtet, der BaFin Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Durch diese Vorgabe soll Verstößen gegen die Erlaubnispflicht…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 8.1 Neu-Produkt-Prozess

  
  Lieferung: 08/22

  …Governance“ in BaFin Jahresbericht 2016, © Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, www.ba fin.de); so können neben den MaRisk etwa auch weitere…
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  AT 8.3 Übernahmen und Fusionen

  
  Lieferung: 08/22

  …Anforderungen an den Neu-Produkt-Prozess auch bei Übernahmen und Fusionen „sinngemäß“ einzuhalten sind (s. Begleitschreiben der BaFin zum ersten Entwurf für die…
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  AT 9 Auslagerung

  
  Lieferung: 08/22

  …selbstverständlich angesehen werden kann, stellt die BaFin seit der 5. Novelle der MaRisk ergänzend klar, dass zivilrechtliche Gestaltungen und Vereinbarungen das… …Kontrolle der BaFin (bzw. der EZB; s. dazu die Kommentierung zu § 1 Abs. 5 „Aufsichtsbehörde“) wie die inländische Hauptniederlassung und – für Zweigstellen… …konkretisiert die BaFin ihr Verständnis bezüglich einer Auslagerung dahingehend, dass es sich um die Wahrnehmung von Aktivitäten und Prozessen handeln soll, „…… …Institut zur Erledigung eines Kundenauftrages eingeschaltet wird. In den Erläuterungen zu AT 9 Tz. 1 MaRisk greift die BaFin diesen an der Geschäftstypik… …Konstellationen, die es als nicht angemessen erscheinen lassen, die Regelungen zu § 25b KWG anzuwenden, fasst die BaFin in den Erläuterungen zu AT 9 Tz 1 MaRisk… …festzustellen, dass die BaFin hier Fälle vermischt, a) die schon per se aufgrund der Tätigkeiten selbst keine Auslagerung i. S. § 25b KWG sein können (wie z. B… …Identifizierung, Beurteilung, Steuerung, Überwachung und Kommunikation von Risiken eingesetzt wird (vgl. dazu ergänzend auch die Anm. zur Erläuterung der BaFin zu… …BaFin zum Rundschreiben 5/2007 v. 30. 10. 2007. 10 Brogl KWG – Kommentar 130 MaRisk/AT 9 Erläuterungen zu AT 9 Tz. 2 MaRisk werden seitens der BaFin… …Prozesse ab. Die BaFin nennt in den Erläuterungen zu AT 9 Tz. 2 MaRisk als Beispiele für Auslagerungen von erheblicher Tragweite die vollständige oder… …wesentlich eingestuft werden. Ergänzend zur Risikoanalyse erwartet die BaFin eine Szenarioanalyse, wobei das jeweilige Institut über die diesbezügliche…

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