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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 15 Organkredite

  
  Lieferung: 02/22

  …. Die Praxis bei den Kreditinstituten und bei der BaFin hat jedoch gezeigt, dass diese wichtigen Vorschriften ein aufwändiges Verwaltungsverfahren zur… …erweitert. Außerdem wurde in Abs. 2 die Möglichkeit eingeräumt, dass die BaFin für Organkredite im Einzelfall Obergrenzen anordnen kann. Mit dem Gesetz zur… …Fragen sowie die entsprechenden Antworten der Aufsicht wurden in der Anlage zu einem Schreiben der BaFin an DK vom 14. 09. 2021 (BA 51-FR 2187-2020/0003)… …Vorschriften berücksichtigt (Bezüge nachfolgend: „Anlage FAQ zum Schreiben der BaFin v. 14. 09. 2021“). Da durch die Einbeziehung von Geschäften und die… …Erweiterung des Kreises der „Organe“ viele Fragen entstanden sind, die erst später geklärt wurden, hat die BaFin zugestanden, dass die neuen Regelungen erst zum… …Jahresende 2021 in den Banken vollständig umgesetzt sein müssen (vgl. Anlage FAQ zum Schreiben der BaFin v. 14. 09. 2021, Frage Nr. 9 „Übergangsregelungen“… …, mit Bezug auf die vorangegangene E- Mail der BaFin an das IDW v. 25. 06. 2021). In der auf Grundlage von § 29 Abs. 4 KWG erlassenen… …Schreiben der BaFin v. 14. 09. 2021, Frage Nr. 19). 2 3 B. Organgeschäfte Seit der Erweiterung durch das RiG (vgl. Anm. 1a) bezieht sich der sachliche… …BaFin vom 9. Juni 2004 1 wird eine Übertragung der Privilegierung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 3 auf Prolongationen von Organkrediten für vertretbar gehalten… …, wenn die bisherigen Konditionen 1 Schreiben der BaFin vom 09. Juni 2004 – BA 13-233-1/2003 Betreff: Organkredite gemäß § 15 KWG; hier: Auslegung nach dem…

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• Dokumententyp - LiqV-Kommentar

      § 1 Anwendungsbereich

  
  Lieferung: 02/22

  …LiqV a. F. konnten die o. a. Zweigniederlassungen allerdings von der Anwendung der Liquiditätsverordnung freigestellt werden, wenn die BaFin und die… …vollständig in das Liquiditätsmanagement der Zentrale eingebunden war, die Zentrale gegenüber der BaFin schriftlich erklärt hatte, dass die Liquidität der… …Zweigniederlassung jederzeit sichergestellt wird und die BaFin das Vorliegen der drei obigen Voraussetzungen schriftlich bestätigt hatte. Seit 2015 unterliegen die… …Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz), Bundestags-Drucksache 18/5009 v. 26. 05. 2017, S. 77f, sowie BaFin…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6d Eigenmittelempfehlung

  
  Lieferung: 02/22

  …bisherige – mit Ausnahme der an hohe Schwellen geknüpften Eingriffskompetenz der BaFin bei Missständen 6 mangelnde gesetzliche Ver- 2 Paragraphen ohne weitere… …Gesamthöhe der Eigenmittel zu ermitteln. Grundlage der Eigenmittelempfehlung sind damit die von der BaFin sowie von der EZB) auf Basis von Artikel 100 CRD 17… …2232-2019/0001/2019/1731998 vom 6. 8. 2019 zu Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch. 23 Vgl. hierzu Aubin, Peter, Die BaFin will traditionelles Bankgeschäft abwürgen, Genograph… …eine Bandbreite zwischen 0,1 % bis 10 %. BaFin und Deutsche Bundesbank haben mit dieser Kalibrierung offensichtlich auf eine zentrale Schwäche des… …Verfahren der Eigenmittelempfehlung zuständige Behörde. Nach § 6 Absatz 1 Satz 2 (als Ausprägung von Artikel 4 Absatz 1 CRD) ist damit die BaFin zuständig… …37 Absatz 6 VwVfG. Hieraus wie auch aus der unter Tz. 2.1.3 genannten Formulierung ist zu schließen, dass die BaFin der Bekanntgabe der… …Institut an die Eigenmittelempfehlung anknüpfen. Genannt sei hierbei etwa die jährlichen Allgemeinverfügungen der BaFin zur Anrechnung neu begebener… …44-FR 2161/00001#00013 der BaFin vom 01. 01. 2026. 8 Aberger KWG – Kommentar 115 § 6d Konsequenz der aufgrund der Ausführungen unten unter Tz. 3 kaum zu… …bestreitenden unmittelbaren Steuerungswirkung der Eigenmittelempfehlung sind dann auch Widersprüche, etwa indem BaFin und Bundesbank in ihrem so genannten… …die BaFin standardmäßig und – insoweit durchaus in Anlehnung an das Bescheidmuster in den SREP-Leitlinien 2018 („nicht rechtlich bindende Erwartung“ 33…

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• BaFin übernimmt EBA-Leitlinien zur Festlegung der Kriterien für Institute zur Überschreitung von Großkreditobergrenzen

  …Mit dem Rundschreiben möchte die BaFin ihrer Erklärungspflicht gegenüber der EBA entsprechen, nach der sie die Absicht hat, den EBA-Leitlinien zum… …. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 Rundschreiben der BaFin 01/2022 (BA) - GZ: BA 52-FR 1903-2021/0004   …
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6a Besondere Aufgaben

  
  Lieferung: 01/22

  …............................................................. 25 1 2 Vorbemerkung § 6a ist eine Rechtsgrundlage für die BaFin zur Anordnung von Finanzsanktionen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Finanzierung… …Strafverfolgungsbehörde aufzuheben. Dies gibt der Strafverfolgungsbehörde ausreichend Zeit, mit der BaFin wegen einer Maßnahme nach § 6a in Kontakt zu treten oder, falls… …die Voraussetzungen dafür vorliegen, vermögenssichernde Maßnahmen nach der StPO zu treffen. Nach § 2 Abs. 4 S. 1 HS 2 kann die BaFin auf Grundlage einer… …Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nicht auch Maßnahmen nach § 6a zu unterziehen. Warum sich die BaFin dieser Möglichkeit bereits durch eine Freistellung… …. 1 ermächtigt die BaFin, gegenüber den nach dem KWG beaufsichtigten Instituten und ihren Geschäftsleitern die Durchführung von Bankgeschäften bzw… …Einfrierens von Bankkonten nicht vollständig umgesetzt hätte (s. o. Rn. 2). Die Formulierung „in der Regel“ lässt der BaFin aber einen gewissen Spielraum, die… …. 2007 – 1 E 5718/06 S. 6. 16 VG Frankfurt am Main v. 25. 10. 2007 – 1 E 5718/06 S. 7. 6 Diener KWG – Kommentar 115 § 6a Für die BaFin reichen demnach die… …Ermittlungen zu einzelnen Kontobewegungen oder der Nachweis relevanter Kontobewegungen, sind nicht erforderlich. In einem solchen Fall „kann“ die BaFin also eine… …Rechtsprechung die BaFin also eine Maßnahme ergreifen. Ein Entschließungsermessen besteht nicht, wohl aber ein Auswahlermessen hinsichtlich der möglichen Maßnahmen… …, zur Tatbestandsmäßigkeit führt und zum anderen die BaFin kein Entschließungsermessen im Einzelfall haben soll, begegnet Kritik in der Literatur. So wird…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2e Ausnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 01/22

  …Kommentar I. Grundlagen 1 § 2e KWG regelt Freistellungsmöglichkeiten der BaFin bei der Beaufsichtigung von gemischten Finanzholdinggesellschaften. 1 Die Norm… …2002/87/EG unterliegt, kann die BaFin nach Konsultation der für die Beaufsichtigung von Tochterunternehmen zuständigen Stellen auf die gemischte… …Maßgabe der CRD V und Solvency II Weitgehend identisch mit § 2e Abs. 1 KWG verhält sich § 2e Abs. 2 KWG dahingehend, dass die BaFin im Einvernehmen mit der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

  
  Lieferung: 01/22

  …............................................ 5 Automatisierter Abruf von Daten (Abs. 1 Satz 5 und 6) ......................... 6 Voraussetzungen für den Datenabruf durch die BaFin und die die… …BaFin auch im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Bekämpfung der Geldwäsche zusteht. Durch § 24c wird es der BaFin, der Zentralstelle für… …von Kontoinformationen (durch die BaFin und das BZSt) ermöglicht. In diesem Dateisystem sind jeweils unverzüglich folgende Angaben zu speichern: 2 1 Die… …und Sozialbehörden können seit dem 1. April 2005 Finanzbehörden und seit dem 1. Januar 2013 Gerichtsvollzieher über die BaFin oder das BZSt auf die… …sich in Abwicklung befinden. Bis zur Einführung des automatisierten Abrufverfahrens durch § 24c musste die BaFin, wenn sie von in- und ausländischen… …Abruf von Kontoinformationen auf der Grundlage des § 24c kann die BaFin schnell und für sie kostengünstig 6 feststellen, ob für die verdächtigen Personen… …. Durch diese Handhabung wird der BaFin und dem Bundeszentralamt für Steuern der Abruf historischer Datensätze für zehn Jahre ermöglicht. Alte Datensätze… …Daten (Abs. 1 Satz 5 und 6) Die Kreditinstitute haben sicherzustellen, dass die BaFin nach einem von ihr bestimmten Verfahren jederzeit Daten aus den… …„Schnittstellenspezifikation zum Verfahren zum automatisierten Abruf von Kontoinformationen“ formuliert die BaFin die Vorgaben für die technische und organisatorische… …. Die Schnittstellenspezifikation ist nicht öffentlich und wird ausschließlich den verpflichteten Instituten von der BaFin zur Verfügung gestellt. Der…

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