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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25i Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld

  
  Lieferung: 06/22

  …Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes der gezahlte Betrag 50 Euro pro Transaktion nicht übersteigt. 2 Beim Schwellenwert nach Satz 1 Nummer 1 ist es unerheblich, ob der E-Geld-Inhaber… …wirtschaftlichen Phänomens des elektronischen Geldes abbildet. Er hat seine Vorläufer im Geldkartengeschäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11 KWG a. F.) und Netzgeldgeschäft… …(§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 KWG a. F.), die mit Inkrafttreten der 6. KWG-Novelle zum 1. Januar 1998 in den Katalog der Bankgeschäftstatbestände neu… …E-Geld-Geschäfts (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11 KWG a. F.) zusammengefasst und als die Ausgabe und die Verwaltung von elektronischem Geld normiert. Mit Umsetzung der… …vollharmonisierenden Zweiten E-Geld-Richtlinie von 2009 wurde der Tatbestand des E-Geld-Geschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11 KWG a. F. aus dem Katalog der… …Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG herausgelöst und im Jahr 2011 in § 1a Abs. 2 ZAG 2009 (Kza 170) modifiziert überführt. Danach ist E-Geld jeder… …wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des § 675f Absatz 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs 2 durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen… …Bankkonten betrachtet. 3 Die Definition des E-Gelds in § 1a Abs. 2 Satz 2 ZAG ist jedoch derart konturlos, 1 Die überarbeitete Kommentierung basiert auf der… …urheberrechtlichen Leistung von Egon Becker. 2 § 675f Absatz 4 Satz 1 BGB: Zahlungsvorgang ist jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geldbetrags… …aufdrängen muss. 11 § 25i Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 wurde durch Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 48t Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken

  
  Lieferung: 06/22

  …Buchstabe a bis f der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einschließlich der in Ab- KWG, Erg.-Lfg. 6/22 Hahn 1 115 § 48t KWG – Kommentar satz 1 vorgesehenen… …europarechtlich begründeten Maßnahmen und grundsätzlich auf zwei Jahre befristet (jeweils Absatz 1 Satz 1). Die Nachrangigkeit ergibt sich aus dem pauschalen… …CRR und CRD (§ 48t Abs. 1 Satz 1). Der Ausschuss für Finanzstabilität muss die BaFin außerdem zum Handeln „auffordern“. Fehlt eine derartige… …eindeutigen Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 2 KWG i. V. m. Art. 458 Abs. 1 CRR, wonach die Zuständigkeit für die Anwendung des Art. 458 CRR allein bei der… …Gesetzeswortlaut des § 48t Abs. 1 Satz 1 für die BaFin zwar nicht verbindlich („kann“). Gebunden ist die BaFin aber an die Einschätzungen des Ausschusses im Hinblick… …Verwaltungsakt, der sich (u. a.) an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet, § 35 Satz 2 VwVfG. 51 Die Bestimmbarkeit… …BaFin unverzüglich an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) weiter, Art. 458 Abs. 2 Unterabsatz 1 Satz 2 CRR…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 4.3.1 Aufbau- und Ablauforganisation

  
  Lieferung: 06/22

  …Öffnungsklausel eingeschränkt (s. hierzu unter Anm. 3 und 4). Der mit der MaRisk-Novelle 2017 in AT 4.3.1 Tz. 1 neu eingefügte Satz 2 regelt das Erfordernis… …(vgl. AT 4.3.1 Tz. 2 Satz 2). Bereits seit der 4. Novelle 2012 beinhalten die MaRisk das Erfordernis einer regelmäßigen und anlassbezogenen Überprüfung… …von Berechtigungen und Kompetenzen (AT 4.3.1 Tz 2 Satz 3, früher Satz 2). Dazu gehören IT-Berechtigungen, Zeichnungsberechtigungen und sonstige… …orientieren sich gemäß AT 4.3.1 Tz. 2 Satz 4 an der Bedeutung der Prozesse und, speziell bei IT-Berechtigungen, am Schutzbedarf verarbeiteter Informationen (s… …Ausführungen AT 7.2 (insbesondere Tz. 2 und 4). AT 4.3.1 Tz. 2 Satz 5 (früher Satz 3) hebt die Bedeutung klarer Regelungen auch in Bezug auf ausgelagerte…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 4.3.4 Datenmanagement, Datenqualität und Aggregation von Risikodaten

  
  Lieferung: 06/22

  …von den Anforderungen dieses Moduls umfasst sind (AT 4.3.4 Tz. 1 Satz 1). Zum Hintergrund hat die deutsche Aufsicht im Fachgremium MaRisk erläutert… …(vgl. BCBS 239, Tz. 18). Dies wurde in den MaRisk so umgesetzt, dass nach Tz. 1 Satz 1 die Anforderungen sowohl auf Gruppenebene als auch auf der Ebene… …Risikodatenaggregation ein (vgl. Tz. 1 Satz 2). Es wird erwartet, dass z. B. die Risikodaten-Aggregationskapazitäten und Risikomeldeverfahren eines Instituts schriftlich… …wesentliche Voraussetzung, schnell auf kritische Entwicklungen reagieren zu können, ist eine angemessene IT-Infrastruktur. Dies soll nach AT 4.3.4 Tz. 2 Satz 1… …identifiziert (vgl. Tz. 2 Satz 2), – zusammengeführt (vgl. Tz. 3) und – ausgewertet (vgl. Tz. 3 und Tz. 6) 4 Bitterwolf KWG – Kommentar 130 MaRisk/AT 4.3.4 werden… …sind einheitliche Namenskonventionen (Tz. 2 Satz 2). Damit ist gemeint, dass einheitliche Klassifizierungen und Identifikationskriterien, z. B. für… …einheitlich sind (vgl. Anm. 2), durch das Institut sicherzustellen, dass Daten automatisiert ineinander überleitbar sind (Tz. 2 Satz 3). 2 3 3 1 Das Institut… …formuliert, die mehrere Aspekte beinhalten. So ist sicherzustellen, dass die Risikodaten genau und vollständig sind (AT 4.3.4 Tz. 3 Satz 1). Um dies zu… …239, Tz. 38). Nach AT 4.3.4 Tz. 3 Satz 3 sind, sofern manuelle Prozesse und Eingriffe dennoch erforderlich sind, Einsatz und Umfang zu begründen; diese… …Instituten häufig ungeregelte, nicht dokumentierte manuelle Eingriffe in wesentlichen Systemen bestehen. Nach AT 4.3.4 Tz. 3 Satz 4 sind die Datenqualität und…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 1 Anwendungsbereich

  
  Lieferung: 06/22

  ….................................................................................... 1 Einheitliche Regeln allgemein (Satz 1) ................................................. 4 Einheitliche Regeln für global systemrelevante Institute… …oder deren bedeutenden Tochterunternehmen (Satz 2) .............................................. 6 Ausnahme behördlicher Bekanntmachungspflichten (Satz… …Differenzierung danach, ob diese global systemrelevant sind bzw. mit einem solchen Unternehmen in relevanter Beziehung stehen (s. dazu unten zu Satz 2). Mit der… …heißt eines einheitlichen, in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar geltenden Regelwerkes. Einheitliche Regeln allgemein (Satz 1) Art. 1 Satz 1 bestimmt… …(CRR – Teil 8). Obgleich in Art. 1 Satz 1 CRR von „Beaufsichtigung im Rahmen der Richtlinie 2013/36“ (d. h., der CRD IV) die Rede ist, verweist die CRD… …Institute oder deren bedeutenden Tochterunternehmen (Satz 2) Art. 1 Satz 2 bestimmt, dass die CRR einheitliche Regeln festlegt hinsichtlich der –… …Bekanntmachungspflichten (Satz 3) Mittels Art. 1 Satz 3 wird abgegrenzt, dass die CRR nicht gilt für die Bekanntmachungspflichten der zuständigen Behörden im Bereich der…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt Family Offices der BaFin vom 12.07.2018: Hinweise zur Erlaubnispflicht gemäß KWG und KAGB von Family Offices

  
  Lieferung: 06/22

  …Finanzinstrumente cc) Erlaubnispflicht b) KAGB 3. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach KWG a) Eigengeschäft aa) § 32 Abs. 1a Satz 1 KWG bb) § 32 Abs. 1a Satz 2 und… …Sicherheitsmanagement. 2. Betreiben erlaubnispflichtiger Geschäfte a) KWG Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt, wer im Inland… …und Finanzdienstleistungsgeschäfte Für Family Offices sind insbesondere solche der in § 1 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 1 Abs. 1a Sätze 2 und 3 KWG abschließend… …fremde Rechnung (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG), • Depotgeschäft: Die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren für andere (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG)… …, • Anlagevermittlung: Die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG), •… …dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a KWG)… …, • Abschlussvermittlung: Die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten im fremden Namen für fremde Rechnung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG), •… …Finanzportfolioverwaltung: Die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG), •… …Eigenhandel: Die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als Dienstleistung für andere (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 lit. c KWG)… …teilnehmen (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG), • Eigengeschäft: Die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung, die keine…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin vom 13.06.2007, geändert am 13.09.2018: Hinweise zur Tätigkeit als Abwickler unerlaubt betriebener Geschäfte

  
  Lieferung: 06/22

  …betriebener Geschäfte* 1. § 37 Abs. 1 Satz 2 KWG ermächtigt die BaFin, für die Abwicklung von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften, die ohne die nach § 32…
• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über die Deutsche Bundesbank – BBankG

  
  Lieferung: 06/22

  …Haftungsverhältnisse brauchen nicht vermerkt zu werden. Soweit sich aus Satz 2 keine Abweichungen ergeben, sind für die Wertansätze die Vorschriften des… …Bankbetriebes es erfordern. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann nur bestimmt werden, 1. dass für die Beamten der Deutschen Bundesbank von folgenden… …Vorschriften des Bundesbeamtenrechts abgewichen wird: a) von den §§ 19, 22 Abs. 5, § 28 Abs. 1 und 2, § 33 Abs. 2, § 99 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 100 Abs. 1 Nr… …solcher Dienstbezüge gewährt werden; 3. dass die Angestellten der Deutschen Bundesbank a) zur Ausübung einer der in § 99 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 100 Abs… …Leistungen erhalten. Die Bundesregierung kann die Befugnis nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf den Vorstand der Deutschen… …des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Finanzen. (5) Die in Absatz 4 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b bezeichneten… …der Beamten der Deutschen Bundesbank zu erlassen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann von den Vorschriften des Bundesbeamtenrechts über die Dauer… …Aufstieg in den höheren Dienst abgewichen werden. Die Bundesregierung kann die Befugnis nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf den Vorstand der Deutschen… …fahrlässig 1. entgegen Absatz 1 Satz 1 Falschgeld oder einen dort genannten Gegenstand nicht anhält, 2. entgegen Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in… …Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 36a Satz 1, Falschgeld oder einen dort genannten Gegenstand nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, KWG…

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• Dokumententyp - Materialien

  Organisationsstatut für die Deutsche Bundesbank – BBkOrg

  
  Lieferung: 06/22

  …Beschlussfassung des Vorstands. 1 Beschluss des Vorstands der Deutschen Bundesbank vom 8. Mai 2002 gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 BBankG, zuletzt geändert durch Beschluss…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53a Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 05/22

  …lediglich redaktionelle Änderungen (Bundesaufsichtsamt statt Bundesanstalt). Mit dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz (2002) wurden in Satz 4 die Worte…