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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt Family Offices der BaFin vom 12.07.2018: Hinweise zur Erlaubnispflicht gemäß KWG und KAGB von Family Offices

  
  Lieferung: 06/22

  …Finanzinstrumente cc) Erlaubnispflicht b) KAGB 3. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach KWG a) Eigengeschäft aa) § 32 Abs. 1a Satz 1 KWG bb) § 32 Abs. 1a Satz 2 und… …Sicherheitsmanagement. 2. Betreiben erlaubnispflichtiger Geschäfte a) KWG Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt, wer im Inland… …und Finanzdienstleistungsgeschäfte Für Family Offices sind insbesondere solche der in § 1 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 1 Abs. 1a Sätze 2 und 3 KWG abschließend… …fremde Rechnung (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG), • Depotgeschäft: Die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren für andere (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG)… …, • Anlagevermittlung: Die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG), •… …dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a KWG)… …, • Abschlussvermittlung: Die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten im fremden Namen für fremde Rechnung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG), •… …Finanzportfolioverwaltung: Die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG), •… …Eigenhandel: Die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als Dienstleistung für andere (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 lit. c KWG)… …teilnehmen (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG), • Eigengeschäft: Die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung, die keine…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin vom 13.06.2007, geändert am 13.09.2018: Hinweise zur Tätigkeit als Abwickler unerlaubt betriebener Geschäfte

  
  Lieferung: 06/22

  …betriebener Geschäfte* 1. § 37 Abs. 1 Satz 2 KWG ermächtigt die BaFin, für die Abwicklung von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften, die ohne die nach § 32…
• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über die Deutsche Bundesbank – BBankG

  
  Lieferung: 06/22

  …Haftungsverhältnisse brauchen nicht vermerkt zu werden. Soweit sich aus Satz 2 keine Abweichungen ergeben, sind für die Wertansätze die Vorschriften des… …Bankbetriebes es erfordern. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann nur bestimmt werden, 1. dass für die Beamten der Deutschen Bundesbank von folgenden… …Vorschriften des Bundesbeamtenrechts abgewichen wird: a) von den §§ 19, 22 Abs. 5, § 28 Abs. 1 und 2, § 33 Abs. 2, § 99 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 100 Abs. 1 Nr… …solcher Dienstbezüge gewährt werden; 3. dass die Angestellten der Deutschen Bundesbank a) zur Ausübung einer der in § 99 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 100 Abs… …Leistungen erhalten. Die Bundesregierung kann die Befugnis nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf den Vorstand der Deutschen… …des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Finanzen. (5) Die in Absatz 4 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b bezeichneten… …der Beamten der Deutschen Bundesbank zu erlassen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann von den Vorschriften des Bundesbeamtenrechts über die Dauer… …Aufstieg in den höheren Dienst abgewichen werden. Die Bundesregierung kann die Befugnis nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf den Vorstand der Deutschen… …fahrlässig 1. entgegen Absatz 1 Satz 1 Falschgeld oder einen dort genannten Gegenstand nicht anhält, 2. entgegen Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in… …Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 36a Satz 1, Falschgeld oder einen dort genannten Gegenstand nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, KWG…

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• Dokumententyp - Materialien

  Organisationsstatut für die Deutsche Bundesbank – BBkOrg

  
  Lieferung: 06/22

  …Beschlussfassung des Vorstands. 1 Beschluss des Vorstands der Deutschen Bundesbank vom 8. Mai 2002 gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 BBankG, zuletzt geändert durch Beschluss…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53a Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 05/22

  …lediglich redaktionelle Änderungen (Bundesaufsichtsamt statt Bundesanstalt). Mit dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz (2002) wurden in Satz 4 die Worte…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

  
  Lieferung: 04/22

  …Verwaltungsakte einschließlich Prüfungsanordnungen nach § 44 Absatz 1 Satz 2 und § 44b Absatz 2 Satz 1 trifft die Bundesanstalt gegenüber den Instituten oder… …Erhebungen nach § 18 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank erlangt. 3 Sie hat vor Anordnung einer solchen Erhebung die Bundesanstalt zu hören; § 18 Satz 5… …nach Satz 5 bestimmte Stelle hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten Zugang zu personenbezogenen Daten nur in dem Umfang erhalten, der zur Erfüllung… …Abwicklungsmechanismusgesetz (2015) wurde lediglich ein durch das vorstehend genannte Gesetz entstandener redaktioneller Fehler (doppelter letzter Satz in Abs. 2) beseitigt. Mit…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 2 Anwendungsbereich

  
  Lieferung: 04/22

  …dienen diese neben solvenzrechtlichen Zielen (AT 2 Tz. 1 Satz 1) nunmehr ausdrücklich auch dem Schutz der Interessen des Wertpapierdienstleistungskunden… …(AT 2 Tz. 1 Satz 2). Die Rechtsnorm des § 80 WpHG ist allerdings kein Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB. Aus Verstößen gegen die Verpflichtung zur…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 2.1 Anwenderkreis

  
  Lieferung: 04/22

  …Hauptteil der Kommentierung, a. a. O. Die MaRisk gelten auch für Zweigniederlassungen deutscher Kreditinstitute im Ausland (AT 2.1 Tz. 1 Satz 2). Dies… …Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), worauf in AT 2.1 Tz. 1 Satz 3 klarstellend hingewiesen wird… …Finanzkonglomeraterichtlinie im März 2013 in das neu geschaffene Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz übertragen (vgl. § 25 FKAG). Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 FKAG gilt allerdings §… …erscheint. Maßstab sind dabei die Institutsgröße sowie Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt der Geschäftsaktivitäten (§ 25a Abs. 1 Satz 4 KWG). 1 In AT… …2.1 Tz. 2 Satz 2 wird die besondere Bedeutung folgender Module der MaRisk hervorgehoben. Hintergrund sind wertpapieraufsichtsrechtliche Vorgaben (vgl… …Finanzdienstleistungsunternehmen – auch Wertpapierhandelsbanken (zur Definition vgl. § 1 Abs. 3d Satz 5 KWG) die Anforderungen des AT 2.1 Tz. 2 zu beachten, so unterliegen seit dem…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8e Aufsichtskollegien

  
  Lieferung: 03/22

  …Aufgabenwahrnehmung nach § 8 Absatz 7, § 8a und den Bestimmungen der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zu erleichtern und eine angemessene… …zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates nach § 8 Absatz 3 sowie in Krisensituationen zu erleichtern. 2 Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie die Absätze 3 und 4… …, indem klare Strukturen, Zuständigkeiten und Abläufe geschaffen werden. Laut Absatz 1 Satz 2 dienen die Aufsichtskollegien: 1. dem Austausch von… …organisatorische Pflichten. Neben der Einrichtung des Aufsichtskollegiums (Absatz 1 Satz 1) gehört hierzu auch die Festlegung der Funktionsweise des Kollegiums im… …Benehmen mit den anderen zuständigen Stellen. Absatz 2 Satz 1 sieht insoweit eine entsprechende Anwendung der im Rahmen der Aufsicht auf konsolidierter Basis… …Aktivitäten des Kollegiums entscheidet die Bundesanstalt, welche Mitglieder des Kollegiums hieran teilnehmen sollen (Absatz 2 Satz 2). Sie berücksichtigt… …zu vermeiden 17 G. Aufgaben des Aufsichtskollegiums Gemäß dem in Absatz 1 Satz 2 näher ausgeführten Zweck der Aufsichtskollegien umfasst ihr…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6c Zusätzliche Eigenmittelanforderungen

  
  Lieferung: 03/22

  …institutsspezifische Situationen vorliegen, die zu wesentlichen aufsichtlichen Bedenken führen. 2 Die zusätzliche Eigenmittelanforderung nach Satz 1 darf nur für die… …auf Grund einer Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 kann nur angeordnet werden, wenn die Beträge, die Arten und die Verteilung des Kapitals, die… …Satz 2 als wesentlich ermittelten Risiken oder Risikoelemente ab, die nicht oder nicht ausreichend von den in den Teilen 3, 4 und 7 der Verordnung (EU)… …übermäßigen Verschuldung abzudecken, zu mindestens drei Vierteln mit Kernkapital zu erfüllen. 2 Das Kernkapital nach Satz 1 muss zu mindestens drei Vierteln aus… …Satz 1) ................................................................................. 37 2.5.2 Doppelbelegung bei sonstigen Risiken (Absatz 6 Satz 2)… …12 Satz 1 zur CRD. 6 Erwägungsgrund 14 Sätze 1 und 2 zur CRD. 7 Vgl. Kommentierung zu § 6d unter Tz. 1.1. sowie sogleich unter Tz. 1.2 6 Aberger KWG –… …deutsches Recht überführt. 8 Erwägungsgrund 14 Satz 3 zur CRD. 9 Erwägungsgrund 14 Satz 4 zur CRD. 10 Erwägungsgrund 14 Satz 5 zur CRD. 11 In Anlehnung an… …Sonderfälle) festgestellt. 18 2. Inhaltliches 2.1 Anordnungsbefugnis (Absatz 1) Nach Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz muss ein Institut, eine Institutsgruppe… …vorhalten. 2.1.1 Zuständige Aufsichtsbehörde Gemäß Absatz 1 Satz 1, der Artikel 104a Absatz 1 CRD umsetzt, ist die Aufsichtsbehörde die für das Verfahren der… …zuständige Behörde. Nach § 6 Absatz 1 Satz 2 KWG (als Ausprägung von Artikel 4 Absatz 1 CRD) und Artikel 2 Nr. 2 SSM-VO ist damit die BaFin zuständig, mit…

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