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• VGH Kassel zur namentlichen Nennung bei Maßnahmen gegen Institute

  …In dem Streitfall gab die BaFin einem Institut per Bescheid auf, Mängel zu beseitigen, die ihr bei einer Sonderprüfung aufgefallen waren. Nachdem der… …namentlich.   Gegen diese Bekanntmachung wendete sich das Institut mit einem Eilantrag an das VG Frankfurt am Main. Dem Antrag zufolge sollte die BaFin dazu… …Ansatz keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Artikel 3, 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 GG.   Reaktion der BaFin Wie die BaFin als Reaktion auf… …ausnahmsweise ein atypischer Sonderfall vorliegt. In diesem Fall müsste die BaFin das ihr zugewiesene Ermessen ausüben und könnte zu dem Ergebnis kommen, dass… …04.08.2022 – 6 B 134/22  –   PM der BaFin vom 12.10.2022 (Bekanntmachung von Maßnahmen)   Im Wortlaut: § 60b KWG Absatz 4 – § 60b Bekanntmachung von…

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• Bundesregierung beschließt Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

  …zum 13.01.2018 zu erfolgen. Der Regierungsentwurf, kurz ZDUG-E, sieht im Wesentlichen folgende Änderungen vor: Neue Aufsichtsaufgaben für die BaFin… …Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister unter Aufsicht der BaFin Die sogenannten Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister… …befanden sich bisher in einem aufsichtsrechtlichen Graubereich. Diese sollen dem Regierungsentwurf zufolge der Aufsicht der BaFin unterstellt werden…

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• Haben die traditionellen Geldinstitute den Anschluss verpasst ?
  

  …FinTech-Geschäftsmodelle sind vielfältig und komplex. Je nach Gestaltung kann für das jeweilige Modell eine Erlaubnis der BaFin erforderlich sein. Dabei hat die Aufstellung… …der Geschäftsmodelle nur eine Indizwirkung. Die BaFin sieht hierin keine abschließende rechtliche Beurteilung. Für eine verbindliche Einschätzung müssen…

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• Dr. Johannes Meier: „Warum die EU bei der Regulierung von Kryptowerten ganz vorne steht!“

  …Audio-Podcast: Regulierungspraxis der BaFin muss sich noch einspielen Anschließend geht Dr. Meier auf die Frage ein, welche Unternehmen überhaupt als… …Krypto-Dienstleister gelten. Zudem skizziert er Rolle der BaFin. Weil die Regulierung von Kryptowerten noch Neuland ist müsse sich Regulierungspraxis der…

• Neue vergütungsrelevante Regeln für Finanzinstitute in Kraft

  …Institutsvergütungsverordnung, kurz InstitutsVergV, angepasst werden. Dementsprechend hatte die BaFin ihren Entwurf einer Verordnung zur Änderung der InstitutsVergV bereits am… …Finanzaufsichtsbehörde diese zeitliche Vorgabe jedoch nicht einhalten. Eine neue Fassung hat die BaFin nun für März 2017 angekündigt. FSMANeuOG trat am 29.12.2016 in… …Anzeigepflichten Neben den zentralen Änderungen der Vergütungsbestandteile erweitert Art. 5 FSMANeuOG auch die Anzeigepflichten der Institute gegenüber der BaFin…

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• Bundeskabinett bringt neues Wertpapierinstitutsgesetz WpIG-E auf den Weg

  …komplett überarbeitet. Beaufsichtigt werden mittlere Wertpapierinstitute ebenfalls von der BaFin. Kleine Wertpapierinstitute: Institute, die die… …Institute ist die Aufsichtsbehörde auch hier die BaFin. Der kostenlose Newsletter Recht – Hier können Sie sich anmelden!  Redaktionelle… …investmentrechtliche Grundlagen“, Erläuterungen, Auslegungsfragen, Merkblätter der BaFin zum KAGB, Schreiben der Finanzverwaltungen zum InvStG, weiterführende…

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• Neue Spielregeln für Zahlungsdienstleister

  …abschließen. Dies ergibt sich aus Art. 3 b) PSD II. Die BaFin hatte allerdings schon bisher die Auffassung vertreten, dass die Handelsvertreterausnahme nur in…

• BMF veröffentlicht Referentenentwurf für das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz

  …Ordnungswidrigkeitstatbeständen erweitert und der Bußgeldrahmen in WpHG, KWG, BörsG, KAGB und VAG erhöht. Ferner sollen Maßnahmen und Sanktionen der BaFin grundsätzlich zwingend…

• Bundesregierung will geordnete Kreditzweitmärkte fördern

  …Änderungen der VO zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die BaFin, Artikel 7 Änderungen des Kreditwesengesetzes (KWG),  …

• Kunschke: „ICOs lassen sich bereits innerhalb der aktuellen Regulierung compliant und effizient abbilden“

  …bezeichnen. Diese jungen Unternehmen schießen wie Pilze aus dem Boden. Haben die traditionellen Banken die Entwicklung verpasst? mehr … Auch die BaFin…