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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 1 Einreichungsverfahren

  
  Lieferung: 03/23

  …Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates. 2 Vgl. BaFin, Merkblatt „Hinweise… …oder der BaFin (siehe nachfolgende Ausführungen), einzureichen. Sofern Aufsichtsbehörde die EZB ist, regelt § 1 Abs. 3 AnzV (vgl. dortige Kommentierung)… …, dass die Anzeigen und Unterlagen zusätzlich auch der BaFin zur Verfügung gestellt werden müssen. Mit der Formulierung in § 1 Abs. 1 S. 1 AnzV erfolgt… …Aufgaben nicht gemäß Art. 6 Abs. 6 dieser Verordnung durch die BaFin wahrgenommen werden; die BaFin gilt demgemäß als Aufsichtsbehörde, soweit nicht die EZB… …, Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften und die BaFin für alle sonstigen in Deutschland ansässigen Institute, Finanzholdinggesellschaften und… …bedeutende Institute (Less Significant Institutions, LSIs) bezeichnet. Die in Deutschland ansässigen LSIs stehen unter der direkten Aufsicht der BaFin, die für… …Leitlinien der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) entsprachen und die Anzeigenverordnung nicht kurzfristig geändert werden konnte, hat die BaFin eine… …Allgemeinverfügung bzgl. der Vergütungsanzeigen zum Meldestichtag 31. 12. 2022 zur Konsultation gestellt (vgl. BaFin, Konsultation 04/2023 vom 08. 02. 2023). Nach… …Stellungnahme des Verbands. Voraussetzung für die Anwendung von § 1 Abs. 2 AnzV ist, – dass die BaFin Aufsichtsbehörde ist, – dass das Kreditinstitut einem… …genossenschaftlichen Prüfungsverband angeschlossen ist oder durch die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes geprüft wird und – dass der BaFin eine…

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  § 53r Zuständigkeit

  
  Lieferung: 07/25

  …EU-Verordnung (EU 2022/ 858) und die Zuständigkeit der BaFin für Erlaubniserteilung und Überwachung. b) Erleichterungen und Ausnahmen… …c) BaFin-Zuständigkeit und Aufsicht Die BaFin ist zuständig für die Genehmigung und Aufsicht der Marktteilnehmer, die sich am DLT-Pilot Regime… …Die BaFin ist die zuständige Behörde für die DLT Pilot Regime Verordnung und die Einreichung von Unterlagen erfolgt in der Regel in deutscher Sprache… …EU-Rechtes nach. Zugleich wird festgelegt, dass die BaFin zuständige Behörde i. S. d. DLT Pilot Regime Verordnung ist und entsprechende Unterlagen und Anträge… …der BaFin vorzulegen sind. Die Unterlagen sind grundsätzlich in deutscher Sprache einzureichen, sofern nicht die BaFin die Vorlage in englischer Sprache… …gemäß EU-Recht Die BaFin prüft dabei: ob der Betreiber die Bedingungen der EU-Verordnung erfüllt ob die Innovation im öffentlichen Interesse liegt ob…

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  § 6 Aufgaben

  
  Lieferung: 01/14

  …........................ 10–13 Aufsichtsobjekte.................................... 14 Rechtsgrundlagen für die Aufsichtstätigkeit.................. 15–18 Aufgaben der BaFin nach… …nicht in § 6 Abs. 1 genannten Gesetzen.... 19–22 Erkenntnisquellen der Aufsicht .......................... 23–24 Aufsichtstätigkeit der BaFin… …..................................... 36 Die BaFin als zuständige Behörde lt. CRD IV/CRR (§ 6 Abs. 1 Satz 2). . 37–38 Die Deutsche Bundesbank als zuständige Stelle lt. CRD IV (§ 6 Abs. 1… …Albert KWG – Kommentar 115 § 6 Anordnungsbefugnis der BaFin gemäß § 6 Abs. 3 ................. 46–53 Auswirkungen von BaFin-Entscheidungen auf andere… …. Darüber hinaus weisen auch zahlreiche andere KWG-Normen der BaFin Eingriffsbefugnisse und den Instituten Informationsverpflichtungen zu, die die Erfüllung… …der Aufgaben nach § 6 überhaupt erst möglich machen. Als für die Institutsaufsicht zuständige Behörde wird die BaFin auch im Wege des schlichten… …Verwaltungshandelns tätig (vgl. Anm. 30ff.). Die BaFin wird in § 6 Abs. 1 Satz 2 darüber hinaus auch als „zuständige Behörde“ im Sinne mehrerer europäischer… …. 12) und unterliegen als solche der Aufsicht durch die BaFin nach den in § 6 Abs. 1 Satz 1 genannten Normen. Da es für zentrale Gegenparteien zudem… …besondere EU-rechtliche Vorschriften gibt, bestimmt § 6 Abs. 1a, dass sie von der BaFin zusätzlich auch im Hinblick auf diese Vorschriften beaufsichtigt… …diversen aufsichtsrechtlichen Normen zu überwachen. Vielmehr weist § 6 Abs. 2 der BaFin auch die Aufgabe zu, Missständen im Kredit- und…

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  § 5e Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 und 15a des Kreditwesengesetzes – Ausscheiden von Personen

  
  Lieferung: 04/23

  …: Anzeigepflichten der Institute gemäß § 5e AnzV Rechts- Anzeigetat- Formular Einrei- Empfänger Frist grund- bestand chungslage weg § 24 – Ausschei- LSI: LSI: BaFin… …leitet die EZB über SSM die Daten aus IMAS Por- der Anzeige an tal der EZB BaFin und Bun- (vgl. Rn. 5 desbank weizu § 5 ter). AnzV). 2 Albert AnzV –… …Kommentar 125 § 5e AnzV Rechts- Anzeigetat- Formular Einrei- Empfänger Frist grund- bestand chungslage weg § 24 Ausschei- LSI: LSI: BaFin: 1× Unver- Abs. 1… …Signatur; die Melde- und Mitglieds PVVASI vgl. Rn. 7 zu Veröffentlieines (Anl. 9 zur § 1 AnzV) chungsplatt- Kon- AnzV) oder elek- form der BaFin trollor-… …tronisch angezeigt hagans über MVP ben, können der BaFin auch das Aus- (vgl. Rn. 7). scheiden dieser Person über SI: diese Platt- Papierform form anzeigen… …Einreichung erfolgt über das SSM IMAS Portal der EZB (in diesem Fall leitet die EZB die Daten aus der Anzeige an BaFin und Bundesbank weiter). KWG, Erg.-Lfg… …der BaFin stehen (LSI), für die Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 KWG das Formular nach Anl. 1 zur AnzV, d. h. das Formular PVGLSI „Personelle… …bittet die BaFin, der Anzeige über das Ausscheiden des Geschäftsleiters eine aktuelle Übersicht über die Zusammensetzung des Organs beizufügen. 1 Anzeigen… …. BaFin, Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 83. 4 Albert AnzV – Kommentar 125 § 5e AnzV § 5e Abs. 2 AnzV Gemäß §… …5e Abs. 2 Nr. 1 AnzV müssen die Institute, die unter der direkten Aufsicht der BaFin stehen, für die Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 15a KWG das Formular…

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  § 22l Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 05/12

  …das Vermögen eines nicht nur für Dritte registerführenden Unternehmens setzt die Bestellung eines Sachwalters stets einen Antrag der BaFin voraus. Die… …BaFin hat nach Abs. 2 Satz 1 einen Antrag auf Bestellung eines Sachwalters zu stellen, wenn dies nach Anhörung der Übertragungsberechtigten zur… …Gegenstände unmittelbar auszusondern (FA-Begr. BT-Drs. 15/5852, S. 25). Hat die BaFin die Bestellung eines Sachwalters beim zuständigen Insolvenzgericht… …zu. Umgekehrt bedeutet dies, dass ohne vorherigen Antrag der BaFin kein Sachwalter vom Insolvenzgericht bestellt werden kann. Persönliche… …Person zum Sachwalter bestellt werden. Die BaFin soll nach Abs. 2 Satz 2 den Verwalter des Refinanzierungsregisters als Sachwalter vorschlagen. Hierdurch… …. Nach Abs. 1 Satz 1 steht der BaFin ein Vorschlagsrecht hinsichtlich des zu bestellenden Sachwalters zu. Das Insolvenzgericht darf von diesem Vorschlag… …. Allerdings ist das Auswahlermessen der BaFin bei ihrem Vorschlag eingeschränkt. Gemäß Abs. 2 Satz 2 soll die BaFin den Verwalter des Refinanzierungsregisters… …Eignungsprüfung durch die BaFin aus (so auch Tollmann in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, Kreditwesengesetz, 3. Aufl. 2008, § 22 l Fn. 28). Dies bedeutet, dass, wenn… …und, falls dieser ebenfalls ungeeignet sein sollte, eine andere geeignete Person von der BaFin als Sachwalter vorgeschlagen werden soll. Im Ergebnis… …Sachwalters auf die Ebene der seine Bestellung beantragenden Aufsichtsbehörde, der BaFin vorverlagert wird. Vom Insolvenzgericht selbst wird nicht mehr geprüft…

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  § 5d Auszug aus dem Gewerbezentralregister der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person

  
  Lieferung: 04/23

  …Beibringung gemäß § 5d Unterlage der Unterla- AnzV gen – Absicht der – Geschäfts- Auszug aus BaFin: 1× Der Auszug Bestellung leiter Gewerbezent- Es ist kein zu-… …Mitglied Auszug aus BaFin: 1× Der Auszug nes Auf- des Verwal- Gewerbezent- Es ist kein zu- ist innerhalb sichts-/ tungs- oder ralregister sätzliches von zwei… …Gewerbezentralregisterauszugs vgl. Rn. 84 zu § 24 KWG. Zum Kriterium der Zuverlässigkeit vgl. Rn. 42 ff. zu § 25c KWG. Damit die BaFin die bei ihr eingehenden… …BAK- Nummer kann in der Unternehmensdatenbank (dort unter „ID“) auf der Internetseite der BaFin abgerufen werden. Der Geschäftsleiter-Bewerber bzw. das… …Mitglied des Kontrollorgans müssen – so die BaFin – das Führungszeugnis innerhalb von zwei Wochen nach der Entscheidung des zuständigen Organs über die… …Bestellung beantragen (ansonsten ist nach der Verwaltungspraxis der BaFin das gesetzliche Erfordernis der unverzüglichen Anzeige regelmäßig nicht er- 2 § 150… …Registerbehörde stellen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.“ 3 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 58, und… …BaFin, Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungsund Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 63. 4 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den… …Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 60, und BaFin, Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungsund Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB, 29… …Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP) der BaFin anzeigen, müssen die Anzeigen ebenfalls unverzüglich erstatten. Zwar gilt auch hier grundsätzlich die…

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  § 5 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes – Bestellung von Personen

  
  Lieferung: 04/23

  …nicht mehr gesondert erwähnt. Die o. a. Anzeigen (einschl. Unterlagen) sind der BaFin und der zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank gemäß §… …ausschließlich der BaFin und der zuständigen Hauptverwaltung der Bundesbank einzureichen. Anders als sonst üblich erhält die EZB von dem Institut kein… …Anzeigenexemplar (vgl. hierzu Kommentierung zu § 1 Abs. 3 AnzV, § 24 Abs. 3c S. 2 KWG). Die EZB wird vielmehr von der BaFin gemäß Art. 93 Abs. 1 S. 2 der… …SSM-Rahmenverordnung 1 über die angezeigten Änderungen im Leitungsorgan des betreffenden Instituts unterrichtet. Die BaFin leitet die ihr eingereichten und von ihr… …. 14. 05. 2014. 2 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 04. 01. 2016 (Fassung v. 31. 01. 2017), Abschnitt I.1, und BaFin… …Covid-19-Sondersituation hatte die deutsche Aufsicht die Institute jedoch gebeten, die Anzeigen auf elektronischem Weg an die BaFin und die zuständige Hauptverwaltung der… …Anzeigen per Mail (einschließlich PDF-Datei mit eingescannter Anzeige bzw. Unterlagen) an BaFin und Bundesbank gesandt bzw. verfahren auch aktuell noch so… …Verfügung gestellt. Vor diesem Hintergrund verzichten die BaFin und die Deutsche Bundesbank darauf, dass die Anzeigen nochmals auf dem rechtlich… …Institute keine Verpflichtung, die Anzeigen auf diesem Weg einzureichen, jedoch empfiehlt die BaFin mittlerweile die Nutzung des SSM IMAS Portals. SIs, die… …von der 3 Vgl. BaFin, Aufsichtliche und regulatorische Maßnahmen (als Reaktion auf Covid- 19), FAQ betr. Allgemeine Aufsichtsthemen (Kommunikation der…

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  AT 2.2 Risiken

  
  Lieferung: 07/24

  …BaFin Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken 2 . Des Weiteren unterscheiden die MaRisk die Risiken hinsichtlich ihrer Wesentlichkeit für ein… …den obigen Begrifflichkeiten sind. Die BaFin geht davon aus, dass für Institute grundsätzlich zumindest folgende vier Risikoarten als wesentlich… …haben – so auch in AT 2.2 Tz. 1. Für Weiteres siehe Anm. 5 bis 5d hier. 3 2 Vgl. BaFin „Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken“ (v. 20. 12. 2019… …BaFin hatte ursprünglich angekündigt, dass auch der Umgang mit Spezialfonds in der 7. MaRisk-Novelle adressiert werden sollte (vgl. Protokoll der Sitzung… …des Fachgremiums MaRisk v. 02. 09. 2021, S. 1). Dies ist nicht erfolgt. Stattdessen haben BaFin und Deutsche Bundesbank ihre Auffassung zu den… …Homepage der BaFin bei den Protokollen des Fachgremiums MaRisk). Für Weiteres siehe Kommentierung zu BTR 1 Tz. 4 (Einrichtung von Emittenten- und… …Kontrahentenlimiten). 4 Bitterwolf MaRisk – Kommentar 130 MaRisk/AT 2.2 deren Ausgestaltung berücksichtigt werden. Die BaFin weist darauf hin, dass aus der Verwendung… …die „Nachhaltigkeitsrisiken“ (= ESG-Risiken) 5 . Nachhaltigkeitsrisiken sind nach Ansicht der BaFin keine separate Risikoart, zumal eine Abgrenzung auch… …zur 7. MaRisk-Novelle 2023 zu Nachhaltigkeitsrisiken noch keine ausdrücklichen Vorgaben. Allerdings hatte die BaFin bereits im Dezember 2019 ein… …. O.). Das Merkblatt der BaFin zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken gilt auch weiterhin. Mit der 7. MaRisk-Novelle 2023 sind ESG-Risiken 8 nunmehr…

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  § 48t Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken

  
  Lieferung: 06/22

  …...................................................................... 9 3.2 Zuständigkeit der BaFin 10 3.3 Initiative des Ausschusses für Finanzstabilität ................................. 11 3.4 Allgemeinverfügung… …Abs. 9 des Gesetzes vom 10. 07. 2020 (BGBl. I, 1633). 4 Hahn KWG – Kommentar 115 § 48t alwirtschaft führen können – und die BaFin auffordern, Abhilfe zu… …§ 10e, vgl. ausdrücklich BaFin, Begründung zur Allgemeinverfügung zur Anordnung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken nach § 10e KWG vom 30. 03… …Zusammenwirken von BaFin und Bundesbank. 25 Vgl. z. B. § 10e KWG – Kapitalpuffer für systemische Risiken. 26 Legaldefinition: Art. 4 Abs. 1 Nr. 11 CRR i. V. m. Art… …§ 48t ist anwendbar gegenüber „allen“ oder „einer Gruppe von“ Instituten oder Unternehmen, die der Aufsicht der BaFin unterliegen. Maßnah- 30… …keine Institute sind, aber der Aufsicht der BaFin unterliegen. Unmittelbar nach dem KWG beaufsichtigt die BaFin allerdings nur Institute (§ 6 Abs. 1)… …unterliegen, 38 auch wenn der Wortlaut der Regelung insoweit nicht eindeutig ist. Denn die makroprudenzielle Aufsicht der BaFin hat sich nach der Ratio Legis… …10 11 12 115 § 48t KWG – Kommentar 3.2 Zuständigkeit der BaFin Art. 458 Abs. 1 CRR ermächtigt die Mitgliedstaaten, die Behörde zu benennen, die für die… …Festlegung von Maßnahmen zuständig sein soll. In Deutschland ist dies die BaFin, § 6 Abs. 1 S. 2 KWG. Eine wichtige Rolle spielt im vorliegenden Verfahren… …nationalen Verhältnisse abstellt. 41 3.3 Initiative des Ausschusses für Finanzstabilität Zwingende Voraussetzung für ein Handeln der BaFin nach § 48t ist die…

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  § 22b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte

  
  Lieferung: 03/07

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Unangemessene Belastung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Antrag bei der BaFin… ….. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Zustimmung der BaFin (Erteilung, Fiktion, Widerruf oder Rücknahme).. . . . . . . . 11 Unwirksamkeit von Eintragungen ohne Zustimmung zur… …BaFin und c) Zustimmung der BaFin. 7 Unter den zuvor aufgelisteten Voraussetzungen kann ein grundsätzlich zur Registerführung befugtes… …äußerst selten Forderungen nebst den sichernden Grundpfandrechten zum Zwecke der Refinanzierung veräußern. 10 Antrag bei der BaFin Zwingende formale… …Voraussetzung für eine zulässige Dritt-Registerführung aufgrund Unangemessenheit ist, dass das Refinanzierungsunternehmen bei der BaFin einen Antrag auf… …eine unangemessene Benachteiligung darstellt. 4 KWG – Kommentar 115 § 22 b 11 Zustimmung der BaFin (Erteilung, Fiktion, Widerruf oder Rücknahme)… …Grundsätzlich erfordert die Zulässigkeit der Drittregisterführung aufgrund Unangemessenheit der Eigenführung, dass die BaFin dem dementsprechenden Antrag zustimmt… …. Für den Fall, dass solche Unangemessenheit vorliegt (vgl. Anm. 9) verdeutlicht Abs. 2 S. 1, dass die BaFin diesem Antrag zustimmen „soll“. Erteilt die… …BaFin keine ausdrückliche Zustimmung, erklärt aber auch nicht binnen eines Monats nach Stellung des Antrages, dass sie die Zustimmung verweigert, bestimmt… …Abs. 2 Satz 2 ausdrücklich, dass in diesem Fall eine Zustimmungsfiktion eintritt. Ungeachtet ob die BaFin die Zustimmung ausdrücklich erteilt oder diese…

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