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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Einführung zur Kommentierung der Anzeigenverordnung – AnzV

  
  Lieferung: 03/23

  …nach dem Kreditwesengesetz – kurz Anzeigenverordnung bzw. AnzV – wurde am 19. 12. 2006 von der BaFin erlassen und seither mehrfach geändert (vgl… …Vorlagepflichten (bzw. z. T. 2 Vgl. Merkblatt der BaFin „Hinweise zur neuen Anzeigenverordnung zur Unterstützung in der Umstellungsphase“ vom 26. 11. 2007 (vgl. Anh… …BaFin hat daher eine Allgemeinverfügung bzgl. der Vergütungsanzeigen zum Meldestichtag 31. 12. 2022 zur Konsultation gestellt, um übergangsweise (bis zu… …einer Anpassung der Anzeigenverordung) das Anzeigeverfahren einschließlich der zu verwendenden Vordrucke zu regeln (vgl. BaFin, Konsultation 04/2023 vom… …dem Vordruck nicht um eine Anlage zur Anzeigenverordnung, sondern das Meldeformular steht ausschließlich elektronisch auf der Internetseite der BaFin… …zur Verfügung (für die Anzeigen über die Absicht, den Vollzug bzw. wesentliche Änderungen auf der Melde- und Veröffentlichungsplattform der BaFin bzw… …Ermächtigung der BaFin zum Erlass einer Anzeigenverordnung ergibt sich aus den folgenden Vorschriften des Kreditwesengesetzes: – Gemäß § 24 Abs. 4 KWG kann das… …Registers durch die BaFin sowie über die Zugriffsmöglichkeiten auf Seiten dieses Registers und die Zuweisung von Verantwortung für die Richtigkeit und… …Aktualität der Seiten erlassen werden. Das BMF kann die o. a. Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die BaFin mit der Maßgabe übertragen, dass… …Rechtsverordnungen der BaFin im Einvernehmen mit der Bundesbank ergehen. Das BMF hat mit der „Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51b Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 08/18

  …, wobei die BaFin einzelne Klarstellungen zur Anwendung dieser Verordnung durch die o. a. Institute veröffentlicht hat. So ist es nicht zulässig, andere… …. Kommentierung zu § 3 Abs. 2 Nr. 3 LiqV). Die BaFin hat zudem klargestellt, dass erhaltene Anzahlungen nicht zu den Kundenverbindlichkeiten i. S. v. § 4 Abs. 2 Nr… …, S. 94, BaFin-Rundschreiben 5/2002 (BA) v. 13. 03. 2002 – I 5 – A 343 – 1/2001. 2 Vgl. BaFin, Rundschreiben 5/2002 (BA) v. 13. 03. 2002, Grundsatz II… …Rechtsverordnungsermächtigung an die BaFin mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. Das Bundesfinanzministerium… …. Sofern die BaFin die Verordnung erlässt, steigt die Mitwirkungsintensität der Deutschen Bundesbank, da nicht nur das Benehmen, sondern ein Einvernehmen… …Anhörung des in Anm. 13 genannten Spitzenverbands – von der BaFin im Einvernehmen mit der Bundesbank erlassen wurde. Nach § 51b Abs. 2 S. 3 KWG ist vor… …Sonderverhältnisse (§ 51b Abs. 3 KWG) Nach § 51b Abs. 3 KWG kann die BaFin bei der Beurteilung der Liquidität im Einzelfall gegenüber Wohnungsunternehmen mit… …die Finanzkrise reagiert hat, indem die Eingriffsbefugnisse der BaFin im Bereich Liquidität verbessert wurden. Die Finanzkrise hatte die existenzielle… …Beschleunigung der Krise beigetragen hat, sollte die BaFin bei Bedarf im Einzelfall eine bessere Liquiditätsausstattung verlangen können 1 . Wenngleich die… …negativer Sonderverhältnisse doch auch für diese Spezialinstitute übernommen. Durch die Befugnis zur Anordnung eines Liquiditätsaufschlags kann die BaFin…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 18 Kreditunterlagen

  
  Lieferung: 03/19

  …. Offenlegung bei Verbraucherkrediten ...................... 39 Anhang Nr. 1 Schreiben BaFin an ZKA vom 09. 05. 2005 (Aufhebung Rundschreiben) Nr. 2 Entwurf… …konsolidiertes Rundschreiben BaFin vom 16. 02. 2005 Nr. 3 Schreiben Bundessteuerberaterkammer zu den Grundsätzen für die Erstellung von Jahresabschlüssen durch… …kreditgewährende Institut über die aus der Kreditvergabe herrührenden Risiken ein klares Bild verschafft und sie als verkraftbar beurteilt hat.“ (Rundschreiben BaFin… …9/98 vom 7. Juli 1998 – I 3 – 237 – 2/94 – und gleichlautend: Entwurf konsolidiertes Rundschreiben BaFin v. 16. 02. 2005 – Anhang Nr. 2, Tz. 2). Die… …zur Aufstellung der Eigenmittel-Grundsätze (vgl. Anm. 12 ff. zu § 10) hat der Gesetzgeber der BaFin bezüglich § 18 keine besondere… …Ausgestaltungskompetenz eingeräumt. Allerdings obliegt der BaFin nach der Generalklausel des § 6 Abs. 1 die Aufsicht über die Institute nach dem KWG und damit auch die… …Überwachung der Einhaltung der Offenlegungspflichten gemäß § 18. Die BaFin hat im Laufe der Jahre ihr Verständnis von einer ordnungsgemäßen Erfüllung der… …Betrachtung hinaus kam den Verlautbarungen der BaFin in der Praxis jedoch eine wesentlich größere Bedeutung zu, weil – die Einhaltung der… …Abschlussprüfer gehalten sind, bei dieser Prüfung die Verlautbarungen der BaFin zu beachten (vgl. amtliche Erläuterungen zu § 58 PrüfbV – Kza 465). Die BaFin hat… …. Damit wurden die älteren Verlautbarungen der BaFin zu § 18 gegenstandslos. In dem erwähnten Übersendungsschreiben hieß es wörtlich: „Die bankaufsichtliche…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53a Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 05/22

  …der deutschen Aufsicht anzuzeigen. Die Repräsentanz darf ihre Tätigkeit auch erst nach Eingang der Bestätigung der Anzeige durch die BaFin aufnehmen (§… …im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erbracht werden (vgl. Rn. 13). 2 Vgl. Deutsche Bundesbank und BaFin, Merkblatt über die Erteilung einer… …Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften gemäß § 32 Abs. 1 KWG, 31. 12. 2007, S. 13; BaFin, Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG… …jedoch auf den Abschluss von Verträgen über bestimmte Produkte bezieht oder bestimmte Dienstleistungen benennt, geht die BaFin von einem… …erlaubnispflichtigen Betreiben im Inland aus. 4 Gegen unerlaubte Geschäfte kann die BaFin gem. § 37 KWG (vgl. dortige Kommentierung) einschreiten und u. a. die sofortige… …deutschen Markt eintreten möchte, weil es hier z. B. ein ausreichendes Marktpotenzial erkannt hat, stehen dafür mehrere Möglichkeiten offen: 4 BaFin… …durchlaufen ist. Im Einzelfall kann die BaFin gem. § 2 Abs. 5 KWG (vgl. dortige Kommentierung) bestimmen, dass auf ein Institut aus einem Drittstaat (bzw. auf… …seine in Deutschland betriebenen Geschäfte wegen der Aufsicht im Herkunftsstaat insoweit nicht zusätzlich der Aufsicht durch die BaFin bedarf. Die unter… …einem ausländischen Anbieter nachfragt, der diese dann auch erbringt. 8 Anfang 2022 waren in der Unternehmensdatenbank auf der Internetseite der BaFin 40… …Bildung von Kreditkonsortien nach einem von einem Kreditnehmer initiierten sog. Beauty-Contest fallen. Vgl. BaFin, Merkblatt v. 01. 04. 2005, geändert am 11…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25f Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 03/19

  …(Abs. 5) ..... 25–26 Verbot von Zahlungsdiensten und E-Geldgeschäft (Abs. 6) ................... 27–31 Sanktionsbefugnis der BaFin (Abs. 7)… …bis 6 an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation erfüllen (Abs. 1 S. 2) (siehe dazu auch die Anm. unten zu den vereinzelt von der BaFin… …besonderen Auslagerungsvorgaben nach § 25b KWG). Von der BaFin werden als weitere Aspekte der Eigenständigkeit hervorgehoben: – angemessene Personalausstattung… …, Schaber, Schneider, Wagner, Weber, KWG und CRR, 3. A., § 25f, Rd. 9. 2 Altvater/v. Schweinitz, WM 2013, 625, 629; ebenso BaFin in der Auslegungshilfe zum… …Kommentierung. Bei den lediglich anlässlich entsprechendem Verwaltungsakt der BaFin verbotenen Geschäfte nach § 3 Abs. 4 handelt es sich um 1… …, dass im jeweiligen Einzelfall tatsächlich ein Verbot seitens der BaFin auf Basis § 3 Abs. 4 ausgesprochen wurde. Es genügt allerdings auch insgesamt… …jene Ermächtigung – ebenfalls mittels Rechtsverordnung – auf die BaFin zu übertragen. Erlässt das BMF selbst die Rechtsverordnung, hat es sich zuvor –… …ins Benehmen mit der Deutschen Bundesbank zu setzen (Abs. 4 S. 1). Erlässt hingegen die BaFin – auf Basis einer diesbezüglichen Ermächtigungsdelegation… …vom BMF – die Rechtsverordnung, muss die BaFin – Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank erzielen (Abs. 4 S. 2). In jedem Fall (das heißt unabhängig… …davon, ob das BMF oder die BaFin diese Rechtsverordnung erlässt) sind die – Spitzenverbände der Institute vor Erlass – anzuhören (Abs. 4 S. 3). Inhaltlich…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 26 Mit Zuflüssen einhergehende Abflüsse

  
  Lieferung: 06/20

  …, ii). 1 Vgl. EBA, Q&A 2013_506 vom 20. 06. 2014. 1 KWG, Erg.-Lfg. 6/20 Andrae 1 2 115 § 11 Anh. 3/Art. 26 LCR-VO KWG – Kommentar Die BaFin wird eine… …BaFin ist nicht erforderlich. 3 Es sind die Anforderungen des Art. 31 Abs. 9 zu beachten. 1 Vgl. Leitfaden der EZB zu im Unionsrecht eröffneten Optionen… …und Ermessensspielräumen, März 2016, S. 35. 2 Vgl. BaFin, FAQ zur Covid-19-Lage. 2 Andrae…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 3 Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung

  
  Lieferung: 07/24

  …gutem Beispiel vorangehen und ihrer Vorbildfunktion auch im Thema Nachhaltigkeit gerecht werden (vgl. BaFin Merkblatt zum Umgang mit… …ihrer täglichen Arbeit und hat Auswirkungen auf die Risiken, die sie eingehen“. 2 Das Verständnis der BaFin ist in der Erläuterung zu AT 3 Tz. 1 zum… …Ergebnissen führen, die auch unter Risikogesichtspunkten ausgewogen sind. Die BaFin betont a. a. O. als kennzeichnend für eine angemessene Risikokultur – das… …Anreizstrukturen (Incentives). Bereits in ihrem Begleitschreiben v. 18. 02. 2016 zum Entwurf der 5. MaRisk-Novelle hat die BaFin betont, dass mit dem Konzept der… …weitergehende Zweck einer angemessenen Risikokultur wird von der BaFin darin gesehen, die bewusste Auseinandersetzung mit Risiken im täglichen Geschäft fest in… …Instituts ein Risikobewusstsein zu schaffen, das das tägliche Denken und Handeln prägt (vgl. Schreiben BaFin v. 18. 02. 2016 zum Entwurf der MaRisk-Novelle)… …. In ihrem Begleitschreiben zur finalen Fassung der 5. MaRisk-Novelle v. 27. 10. 2017 hebt die BaFin als besonders wichtig hervor, dass sich die… …zuvor wies die BaFin darauf hin, dass es dabei wesentlich sei, Mitarbeiter dazu zu motivieren, sich entsprechend dem Wertesystem und dem Verhaltenskodex… …finanzielle Anreize vermittelt wird (vgl. Schreiben BaFin v. 18. 02. 2016 zum Entwurf der MaRisk- Novelle). Die Unternehmenskultur und die Risikokultur… …Begleitschreiben v. Februar 2016 zum MaRisk-Entwurf hat die BaFin zur Ausgestaltung darauf hingewiesen, dass die Anforderung in AT 3 zwar allgemeine Gültigkeit für…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60b Bekanntmachung von Maßnahmen

  
  Lieferung: 08/23

  …in Sinne § 60b kommen in Betracht a–i. jede Maßnahme der BaFin (s. dazu ergänzend unten die Anm. „Zuständige Behörde“), a–ii. die wegen eines Verstoßes… …BaFin ein. Maßnahmen der EZB, anderer (z. B. Justiz-) Behörden oder Gerichte sind nicht erfasst. Es muss sich um jeweils eine Maßnahme wegen eines… …– wie dies auch in der EMIR-VO offenbleibt – im Ermessen der BaFin steht, wie lange die jeweilige Veröffentlichung der Zielrichtung des § 60b KWG (s… …der Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen – auf „den Internetseiten“ der BaFin zu veröffentlichen sind. Derzeit unterhält die die BaFin nur eine… …gilt (vgl. § 1 Abs. 5), sofern denn der BaFin – u. a. auch innerhalb des „Einheitlichen Aufsichtsmechanismus“ (sog. „SSM“) – zumindest die Aufgabe… …(§ 1 Abs. 1b) sind, und Geschäftsleitern (§ 1 Abs. 2) von Instituten oder Unternehmen, kommt es ebenfalls nur darauf an, dass die BaFin bezüglich… …Richtungsweisung ändert jedoch nichts daran, dass es keine Pflicht der BaFin gibt zur Veröffentlichung 10 . Vielmehr unterliegt auch die Bekanntmachung dem… …pflichtgemäßen Ermessen der BaFin. Dies erweist sich auch aus der Gesetzeshistorie, indem zwar die Erstfassung des § 60b als „Muss-Vorschrift“ mit dem Wortlaut… …konkretisierte Art der Bekanntmachung als verhältnismäßig angesehen und somit das Ermessen der BaFin reduziert wird. Sind Verhältnismäßigkeits-Hinderungsgründe in… …vorgenanntem Sinne im jeweiligen Einzelfall zu erkennen, muss die BaFin (abgesehen von den in Abs. 3 genannten Fällen; s. dazu die Anm. unten) nicht völlig auf…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO 1.3 Anforderungen an Verfahren zur Früherkennung von Risiken und Behandlung von Forbearance

  
  Lieferung: 06/24

  …sich abzeichnender oder bereits eingetretener finanzieller Schwierigkeiten gemacht werden (vgl. Anschreiben der BaFin v. 16. 08. 2021 zur 6… …, Erläuterungen). Mit der Aufnahme in die MaRisk wurden seitens der BaFin diesbezügliche Vorgaben aus den EBA-Leitlinien über das Management notleidender und…
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  § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18

  
  Lieferung: 06/09

  …verwalteten Sondervermögen (so zutreffend BaFin mit Schreiben vom 14. Juli 1986 I3 232 1/86. Zur Frage der bankaufsichtlichen Behandlung sog… …. „Wechseldiskont-Sonderkredite“ hat die BaFin mit Schreiben vom 21. 8. 1989 I3 236 12/86 (abgedruckt unter Kza 281 Nr. 8 Bd. II.) ausführlich Stellung genommen. Bei diesen… …Wechselbetrag bei Fälligkeit zu überweisen. Nach Auffassung der BaFin handelt es sich bei dieser Art der Finanzierung um ein Kreditgeschäft nach § 21 Abs. 1 Satz… …angesehen werden müßte. (Bestätigt durch Schreiben der BaFin vom 9. 11. 1983 Kza 281 Nr. 2 Bd. II.) 6 KWG Kommentar 115 §21 Die vorschußweise… …nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 anzusehen, wenn auf dem Konto des Überweisungsempfängers ein Soll-Saldo entsteht (so auch zutreffend BaFin mit Schreiben… …. a. F. hierauf angewendet werden müßten. Nachdem die BaFin diese Frage zunächst bejaht hatte (vgl. Schreiben vom 9. 11. 1983 I3 238 3/80 [Kza 281… …Forderungssalden auf Interbankenverrechnungskonten bei Einlagenkreditinstituten mit Sitz in Drittstaaten hatte die BaFin diese Praxis für den Regelungsbereich der §§… …Mio a überschritten wurde und die Sachverhalte damit im Rahmen der Millionenkreditanzeigen angezeigt wurden. Zwar hat die BaFin die Privilegierung im… …, Erg.-Lfg. 6/09 115 §21 KWG Kommentar Kreditintituten nicht vernachlässigt werden dürfen. Wie bereits im zitierten Schreiben der BaFin vom 3. 4. 1985… …Gutschrift der eingereichten Schecks ergeben können. Auf Postlauf- und Usancekredite waren schon die §§ 13 bis 18 a. F. insgesamt nicht anzuwenden. Die BaFin…

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