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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 3 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 19 des Kreditwesengesetzes – Wesentliche Auslagerungen

  
  Lieferung: 03/23

  …wesentlichen Änderungen bestehender wesentlicher Auslagerungen, die einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit haben können. Die BaFin hat den… …Auslagerungen, die einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit haben können. 2 3 1 Vgl. BaFin, Wichtige Hinweise zur Konsultation 21/2021, Konsultation… …der Vierten Verordnung zur Änderung der AnzV vom 03. 12. 2021, geändert am 11. 01. 2022; BaFin, E-Mail vom 29. 11. 2022 zum Inkrafttreten der Vierten… …. 1 gerungen Anzeigevordruck Elektronisch über MVP- BaFin (nach Beschluss Nr. 19 – Absicht „Auslagerungsan- Portal der BaFin (Weiterleitung an der… …Durchfüh- Alt. 1 bis 3 – Vollzug zeige“ im MVP-Por- Bundesbank erfolgt rung bzw. nach KWG – wesentliche Än- tal der BaFin durch BaFin) Vertragsabderungen, die… …(Outsourcing notifi- IMAS-Portal der EZB (Weiterleitung an des Instituts ha- cation form) im BaFin und Bundesben können IMAS-Portal der bank erfolgt durch EZB… …EZB) § 3 AnzV, Schwerwiegende Institute LSI: LSI: LSI: Unverzüglich § 24 Abs. 1 Vorfälle im Rahmen Excel-Template Per E-Mail an Auslage BaFin: 1x an… …EZB (Weiterleitung cation form IMAS-Portal der EZB an BaFin und Bundesbank erfolgt durch EZB) KWG, Erg.-Lfg. 3/23 Albert 7 4 125 § 3 AnzV AnzV –… …aller zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnungen bestehenden wesentlichen Auslagerungen, d. h. eine sogenannte Bestandsanzeige, hat die BaFin aus… …Bestandsanzeige in der Verordnung gestrichen wurde, hat die BaFin verschiedentlich dafür geworben, dass die beaufsichtigten Unternehmen auch die…

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  AT 7.2 Technisch-organisatorische Ausstattung

  
  Lieferung: 07/22

  …. Anm. 13 zu § 25a KWG im Hauptteil der Kommentierung). Die BaFin stellt hierzu in AT 7.2 Tz. 1 klar, dass sich die technisch-organisatorische Ausstattung… …Geschäftsleitung liegt, die Anforderungen in ei- 1 BaFin Rundschreiben (BA) 10/2017, „Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT (BAIT)“ v. 03. 11. 2017 (aktuelle… …hingegen das BaFin Rundschreiben 11/2021 (BA) „Zahlungsdiensteaufsichtliche Anforderungen an die IT (ZAIT)“, dessen Inhalt jedoch einen hohen Deckungsgrad… …des BSI-Gesetzes nachzukommen. 5 Cyberrisiken sind auch bereits eines der Fokusrisiken der BaFin im Jahr 2022 (vgl. https://www.bafin.de/dok/17487866)…

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  § 59 Geldbußen gegen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/09

  …Erlaubnis der BaFin tätig sind), nicht besser gestellt sind als die in Deutschland ansässigen Institute. Ohne die Vorschrift des § 59 könnten gegen… …Unternehmen gem. § 53 b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 (vgl. Anm. 2 und 3). Verfolgungsbehörde ist die BaFin (vgl. Anm. 5). II. Entwicklung der Vorschrift… …Sitz in einem anderen EWR-Staat, die gem. § 53 b Abs. 1 Satz 1 (zulässigerweise) ohne Erlaubnis der BaFin über Zweigniederlassungen oder im Wege des… …ist die BaFin an die Beurteilung der Staatsanwaltschaft gebunden (vgl. 1 ) Eine Personenvereinigung im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 3 OWiG umfasst nicht… …hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden. In diesem Fall kann die BaFin also auch über den Bußgeldrahmen des § 56 Abs. 4 hinaus eine Geldbuße… …die BaFin im Einzelfall prüfen, inwieweit es – auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit – gerechtfertigt ist, den o. a. Rahmen… …. 2 OWiG). Kommt die BaFin nach ihren Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, so kann sie einen Bußgeldbescheid erlassen… …schriftlich oder zur Niederschrift bei der BaFin Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 StPO2 über Rechtsmittel gelten entsprechend (vgl. § 67 OWiG). 5… …. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.“ KWG, Erg.-Lfg. 2 / 09 7 115 § 59 KWG – Kommentar Die BaFin ist jedoch… …pflichtgemäßen Ermessen 1 ), d. h. dass die BaFin bei ihrer Entscheidung die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts, die gleichmäßige Behandlung…

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  § 45b Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

  
  Lieferung: 02/18

  ….......................................................................... 41 Verhältnis zu §§ 6, 10, 25a, 25b, 25c, 36, 36, 46 KWG ............................ 42 Einführung § 45b KWG ermächtigt die BaFin, im Fall einer nicht… …seinerzeit zum Anlass genommen, die Eingriffsbefugnisse der BaFin mit dem Ziel zu erweitern, dass bei Verstößen gegen Aufsichtsrecht ein abgestufteres und… …gezielteres Eingreifen möglich ist. So heißt es in der Begründung zu der ursprünglichen Fassung des § 45b KWG, dass es der BaFin ermöglicht werden soll… …ordnungsgemäße Geschäftsorganisation und gibt der BaFin – für den Fall, dass insofern Mängel bestehen – die Befugnis, Anordnungen zu treffen, um wieder einen… …gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie, Bundestags-Drucksache 16/1335, S. 66 f. 2 Vgl. BaFin, Anschreiben zu dem… …ersichtlich, dass selbst Maßnahmen der BaFin mit erheblicher Belastungswirkung für die Institute durch das Kreditwesengesetz gedeckt sind. Wenngleich… …KWG konnte die BaFin Anordnungen treffen, wenn ein Institut nicht über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügte und die Mängel nicht auf Grund… …Finanzkrise (seit 2007) hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht (2009) die Eingriffsrechte der BaFin in… …Gesetzgebers sollte dieses Instrument durch die BaFin leichter als zuvor anzuwenden sein. 1 Zur Neuregelung dieses Aspekts vgl. Anm. 8 und 10. Mit der Neufassung… …Albert 7 9 10 11 115 § 45b KWG – Kommentar Kapitalzuschlag. Die BaFin wurde berechtigt, zusätzlich zu anderen steuernden Maßnahmen auch einen…

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  § 24 Anzeigen

  
  Lieferung: 06/24

  …KWG Rundschreiben 1/2007 (BA) der BaFin vom 05.01.07 betr. Beteiligungsanzeigen Anhang 1 Merkblatt der BaFin „Hinweise zur neuen Anzeigenverordnung zur… …Kommission). Anhang 5 Zielsetzung des § 24 KWG Die BaFin übt in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank die Aufsicht über die in Deutschland ansässigen… …unter der direkten Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei erfolgt die laufende Aufsicht durch gemeinsame Aufsichtsteams aus EZB, BaFin und…

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  § 33b Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 07/23

  …Zusammenarbeit der für deutsche Institute zuständigen Aufsichtsbehörde1 , d. h. der Europäischen Zentralbank (EZB) bzw. der BaFin, mit den zuständigen Stellen in… …dieser Größenordnung stehen demgegenüber regelmäßig unter Aufsicht der BaFin. 2 Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst nach § 1 Abs. 5a S. 1 KWG die… …ohne Erteilung einer Erlaubnis durch die BaFin bzw. EZB angeboten werden (vgl. Kommentierung zu § 53b KWG). Wenn die Bankgeschäfte oder… …wird. Die von der BaFin zu übermittelnden Informationen betreffen Geschäftsleiter sowie Inhaber bedeutender Beteiligungen. Auf… …Emissionszertifikate betreiben, ist § 33b KWG entsprechend anzuwenden (§ 32 Abs. 1a S. 6 KWG). Auf von der BaFin nach § 2 Abs. 4 und 5 KWG freigestellte Unternehmen ist… …neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie (2006) wurde die der BaFin obliegende Konsultationspflicht auf die Fälle ausgeweitet, in denen ein… …Wertpapierdienstleistungen beschränken. 12 § 16 Abs. 2 WpIG beinhaltet eine ähnliche Regelung wie § 33b KWG (Verpflichtung der BaFin zur Anhörung der zuständigen Stelle des… …einer anderen Aufsichtsbehörde aus dem EWR-Raum (d. h. die Anhörung der anderen Behörde ist nicht in das Ermessen der EZB bzw. BaFin gestellt): 1. Gem. §… …Entscheidung der BaFin oder im Rahmen von Verfahren vor Verwaltungsgerichten verwendet werden, was z. B. bei einer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem…

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  § 6a Besondere Aufgaben

  
  Lieferung: 01/22

  …............................................................. 25 1 2 Vorbemerkung § 6a ist eine Rechtsgrundlage für die BaFin zur Anordnung von Finanzsanktionen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Finanzierung… …Strafverfolgungsbehörde aufzuheben. Dies gibt der Strafverfolgungsbehörde ausreichend Zeit, mit der BaFin wegen einer Maßnahme nach § 6a in Kontakt zu treten oder, falls… …die Voraussetzungen dafür vorliegen, vermögenssichernde Maßnahmen nach der StPO zu treffen. Nach § 2 Abs. 4 S. 1 HS 2 kann die BaFin auf Grundlage einer… …Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nicht auch Maßnahmen nach § 6a zu unterziehen. Warum sich die BaFin dieser Möglichkeit bereits durch eine Freistellung… …. 1 ermächtigt die BaFin, gegenüber den nach dem KWG beaufsichtigten Instituten und ihren Geschäftsleitern die Durchführung von Bankgeschäften bzw… …Einfrierens von Bankkonten nicht vollständig umgesetzt hätte (s. o. Rn. 2). Die Formulierung „in der Regel“ lässt der BaFin aber einen gewissen Spielraum, die… …. 2007 – 1 E 5718/06 S. 6. 16 VG Frankfurt am Main v. 25. 10. 2007 – 1 E 5718/06 S. 7. 6 Diener KWG – Kommentar 115 § 6a Für die BaFin reichen demnach die… …Ermittlungen zu einzelnen Kontobewegungen oder der Nachweis relevanter Kontobewegungen, sind nicht erforderlich. In einem solchen Fall „kann“ die BaFin also eine… …Rechtsprechung die BaFin also eine Maßnahme ergreifen. Ein Entschließungsermessen besteht nicht, wohl aber ein Auswahlermessen hinsichtlich der möglichen Maßnahmen… …, zur Tatbestandsmäßigkeit führt und zum anderen die BaFin kein Entschließungsermessen im Einzelfall haben soll, begegnet Kritik in der Literatur. So wird…

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  BTR 4 Operationelle Risiken

  
  Lieferung: 01/25

  …unzureichend durchgeführte Bonitätsanalyse oder eine fehlerhafte Sicherheitenbestellung möglicherweise einen Kreditausfall zur Folge haben (vgl. BaFin, „Studie… …Quantifizierung oder Einzellimitierung dieser Risikoart (bislang) oftmals nicht ohne weiteres möglich ist (vgl. auch BaFin, „Studie zum Management operationeller… …. aufbauorganisatorische Aspekte wie bspw. Gremienstruktur, Ressourcen für OpRisk-Tätigkeiten etc. (vgl. BaFin, „Studie zum Management operationeller Risiken in Instituten… …Daten nicht mehr erkannt werden können (vgl. BaFin, „Studie zum Management operationeller Risiken in Instituten, die einen Basisindikatoransatz verwenden“… …Im Zuge der 6. MaRisk-Novelle 2021 hat die BaFin in den Erläuterungen ergänzt, dass bei Schadensfällen aufgrund des gleichen Ereignisses für die… …Qualität der Datenerfassung festzulegen (so auch BaFin, „Studie zum Management operationeller Risiken in Instituten, die einen Basisindikatoransatz… …vollständige Erfassung aller Schadensereignisse z. B. in einer Ereignisdatenbank (vgl. Anm. 4 zu BTR 4 Tz. 3). Nach einer Studie der BaFin aus 2009 hatte die… …Ursachenanalyse bereits bei Schäden ab 1.000 EUR vor (vgl. BaFin, „Studie zum Management operationeller Risiken in Instituten, die einen Basisindikatoransatz…

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  § 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte

  
  Lieferung: 08/22

  …................... 33 Bekanntmachung durch die BaFin (§ 37 Abs. 1 S. 3 KWG) ...................... 36 Zwangsmittel, Kosten und Gebühren… …................................................ 58 Warnkompetenz der BaFin zum Schutz der Verbraucher ....................... 60 Grundrechtseingriff, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz… …Kreditgewerbe zu verhindern 1 . Hätte die BaFin nicht die ihr nach § 37 KWG zustehenden Befugnisse, würde der Erlaubnisvorbehalt in der Praxis sehr wahrscheinlich… …. 40). 2 Auf Basis der o. a. Gefahrenabwehrnorm kann die BaFin insbesondere gegen Unternehmen des schwarzen Kapitalmarktes mit öffentlich-rechtlichen… …zum Entwurf des KWG (1961) – Kza 575, S. 14; Rn. 1 zu § 32 KWG. 2 Vgl. BVerwG v. 15. 10. 2010 – 8 C 37.09. 3 So u. a. BaFin, Jahresbericht 2014, S. 69… …Bezeichnungsschutz gem. §§ 39 ff. KWG verstoßen). Vielfach behaupten sie dabei wahrheitswidrig oder erweckten den Eindruck, von der BaFin beaufsichtigt zu werden, um… …gegen unerlaubt erbrachte Clearing- bzw. Schwarmfinanzierungsdienstleistungen, Zentralverwah- 4 Vgl. BaFin, Jahresbericht 2018, S. 47. 5 Vgl. BaFin… …ermächtigt die BaFin, gegen unerlaubte Tätigkeiten unabhängig von einem in der Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden liegenden Strafverfahren (vgl. § 54… …der BaFin gemäß § 37 KWG nicht Folge geleistet wird, kann die Behörde Zwangsmittel festsetzen oder ein Bußgeldverfahren (vgl. § 59 KWG i. V. m. § 30… …Ermittlungsverfahren einzustellen, ist sie verpflichtet, der BaFin Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Durch diese Vorgabe soll Verstößen gegen die Erlaubnispflicht…

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  § 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/18

  …................................................................................................ 70 Informationspflichten der BaFin (Abs. 4) .............................................. 72 Rechtsfolgen der Erlaubnisaufhebung, Rechtsschutz… …für Institute, die sowohl das Einlagen- als auch das Kreditgeschäft betreiben wollen. In sonstigen Fällen ist die BaFin zuständig. Vor diesem… …bis 6 KWG haben nach § 49 KWG keine aufschiebende Wirkung. Nach der Aufhebung bzw. dem Erlöschen der Erlaubnis kann die BaFin gem. § 38 Abs. 1 KWG… …bestimmen, dass das Institut abzuwickeln ist (vgl. Kommentierung zu § 38 Abs. 2 KWG). Die BaFin ist verpflichtet, die Aufhebung oder das Erlöschen der… …Erlaubnisaufhebung durch die BaFin weiterhin Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen, kann die Aufsichtsbehörde gegen diese unerlaubten Geschäfte… …Antrag des Instituts kann die BaFin diesem allerdings gewisse Erleichterungen hinsichtlich der aufsichtlichen Meldeerfordernisse einräumen (vgl… …werden. 2 Der jüngste von der BaFin explizit bekannt gemachte Fall einer Erlaubnisaufhebung eines Kreditinstituts betraf im Oktober 2010 die noa bank GmbH… …& Co. KG (vgl. Jahresbericht der BaFin für 2010, Bonn, S. 168). KWG, Erg.-Lfg. 9/18 Albert 7 3 115 § 35 KWG – Kommentar laubnisaufhebungen waren in… …Bestandsgefährdung gem. § 63 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) erfüllt. Die Möglichkeit einer Erlaubnisaufhebung bleibt der BaFin grundsätzlich auch im… …. Durch diesen Absatz ist die 1 Vgl. BaFin, Bonn, Jahresberichte 2005 bis 2017. 2 Vgl. § 1 Abs. 5 KredReorgG sowie Begründung zum Entwurf des…

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