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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 41 Ausnahmen

  
  Lieferung: 04/94

  …die Gefahr der Verwechslung mit bankgeschäftlichen Tätigkeiten besteht. Dies war bisher in § 41 Satz 1 geschehen. Durch die Ergänzung des § 41 durch das… …Vierte KWG-Änderungsgesetz um den neuen Satz 2 wird allen ausländischen Kreditinstituten aus dem Bereich der EG und auch aus allen übrigen Staaten bei…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union

  
  Lieferung: 08/20

  …der Frist nach Satz 2, so hat die Aufsichtsbehörde diese Fristverlängerung zu beachten und die Aussetzung oder Beschränkung entsprechend zu verlängern… …1997 (BGBl. I S. 2518). Redaktionelle Folgeänderung in Satz 1 aufgrund geänderter Fundstelle in der Bankenrichtlinie (2006/48/EG). Sätze 1 und 4 geändert… …durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Satz 1 geändert durch das Vierte… …Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010). Satz 1 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten… …. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems vom 4. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2427). Satz 1 geändert durch das CRD… …Verwaltungsverfahrens lex specialis zu § 10 Satz 2 VwVfG. 2 EU-rechtlicher Hintergrund und Entwicklung der Vorschrift § 33a KWG geht auf die Zweite… …Tätigkeiten nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 8 KWG in einem Drittstaat haben. Sofern die Kommission die Meldung von Erlaubnisanträgen von Tochterunternehmen von… …die gesetzliche Anordnung des § 33a Satz 1 KWG hätte die zuständige Aufsichtsbehörde alleine auf der Basis eines solchen Beschlusses keine… …(§ 1 Abs. 35 KWG). Zu beachten ist, dass nach Art. 4 Nr. 16 Satz 2 CRR auch Tochterunternehmen von Tochterunternehmen als Tochterunternehmen des… …erteilt. § 32 Abs. 2 Satz 2 KWG sieht ausdrücklich die Beschränkung einer Erlaubnis auf bestimmte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen vor. 7 § 32 Abs…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 51 bis 55: Posten und Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals

  
  Lieferung: 07/25

  …absorbieren diese Kapitalinstrumente Verluste, wenn die Quote des harten Kernkapitals unter 5,125 % bzw. einen höheren, von der Bank festgelegten Satz fällt. Im… …technischem Know-how durch das beteiligte Unternehmen.“ In Satz 3 des oben zitierten Ausschnittes des DRS Nr. 8 wird klargestellt, dass bei einer Beteiligung…
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  § 46f Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge

  
  Lieferung: 05/20

  …, die von einer hierzu in dem Staat nach Satz 1 befugten Person zu beglaubigen ist. (3) Der Insolvenzverwalter hat die Gläubiger regelmäßig in geeigneter… …Forderungen berichtigt, die keine Schuldtitel nach Absatz 6 Satz 1 sind. (6) 1 Schuldtitel im Sinne dieses Satzes sind auf den Inhaber lautende… …, welche von Anstalten des öffentlichen Rechts begeben wurden, die nicht insolvenzfähig sind, zählen nicht zu den Schuldtiteln im Sinne von Satz 1. (7)… …Absatz 6 Satz 1 erfasst keine Schuldtitel, für die vereinbart ist, 1. dass die Höhe des Rückzahlungsbetrages vom Eintritt oder Nichteintritt eines zum… …Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen. 2 Becker KWG – Kommentar 115 § 46f (9) 1 Für… …fort. 2 Im Insolvenzverfahren haben vor dem 21. Juli 2018 begebene Schuldtitel im Sinne des § 46f Absatz 6 Satz 1 des Kreditwesengesetzes in der bis zum… …20. Juli 2018 geltenden Fassung den gleichen Rang wie Schuldtitel im Sinne des Absatzes 6 Satz 1. Absatz 4 ergänzt durch Artikel 2 Nr. 26 des Gesetzes… …............................................. 11–19 Schuldtitel im Anwendungsbereich von § 91 Abs. 2 SAG (Absatz 6 Satz 3 1. Alt.)… …......................................................................... 20–21 Schuldtitel von Anstalten des öffentlichen Rechts (Absatz 6 Satz 3 2. Alt.)… …......................................................................... 22 Geldmarktinstrumente (Absatz 6 Satz 3 3. Alt. a. F.) ............................... 23–24 Derivate und verbundene strukturierte Schuldtitel (Absatz…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 32 Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/12

  …Geschäftsleiter; 3. die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Antragsteller und der in § 1 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen erforderlich sind… …; 4. die Angaben, die für die Beurteilung der zur Leitung des Instituts erforderlichen fachlichen Eignung der Inhaber und der in § 1 Abs. 2 Satz 1… …erforderlichen Tatsachen. 3Die nach Satz 2 einzureichenden Anzeigen und vorzulegenden Unterlagen sind durch Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 näher zu bestimmen… …. 4Die Pflichten nach Satz 2 Nr. 6 Buchstabe d und e bestehen nicht für Finanzdienstleistungsinstitute. (1a) 1Wer neben dem Betreiben von Bankgeschäften… …oder der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nummer 1 bis 5 und 11 auch Finanzinstrumente für eigene Rechnung… …Bundesanstalt. 2Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 und die Absätze 2, 4 und 5 sowie die §§ 33 bis 38 sind entsprechend anzuwenden. (2) 1Die Bundesanstalt kann die… …Erlaubnis nach § 8a Abs. 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erteilt worden ist und dieses zusätzlich Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz… …Sicherungseinrichtung) wurde eingefügt durch das Zweite KWG-Änderungsgesetz vom 24. März 1976 (BGBl. I S. 725) – Kza 582–584. Abs. 1 Satz 2 und 3, d.h. insbesondere die… …einzuführen. Abs. 3 wurde dahingehend geändert, dass der Träger der Einlagensicherungseinrichtung anzuhören ist (statt Verband). Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 betr… …in § 32 Abs. 1 Satz 1 über die Anwendung von § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes eingefügt. In Abs. 4 wurde das Wort „elektronischen“ vor…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 4.2 Strategien

  
  Lieferung: 07/24

  …: Das Erfordernis zur Festlegung einer Strategie ergibt sich direkt aus § 25a KWG. Nach Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 der Vorschrift müssen alle Institute als… …Rahmen, in dem die Institute ihre Strategien entwickeln, anpassen, umsetzen und beurteilen. Nach AT 4.2 Tz. 1 Satz 1 sind in der nachhaltigen… …MaRisk-Novelle 2023 wurde in Satz 1 noch ergänzt, dass die Geschäftsstrategie auch „ökonomisch“ nachhaltig sein muss. Ökonomische Nachhaltigkeit ist an dieser… …überführt werden zu können. Die korrespondierende Anforderung zur Konkretisierung in AT 4.2 Tz. 5 Satz 2 lautet, dass die in den Strategien niedergelegten… …in AT 4.2 Tz. 1 Satz 2 geforderte Berücksichtigung externer und interner Einflussfaktoren bei der Festlegung und Anpassung der Geschäftsstrategien… …Entwicklung (z. B. zur Zinsentwicklung) zu treffen sein, worauf in AT 4.2 Tz. 1 Satz 4 hingewiesen wird. Auf die Einflussfaktoren und damit zusammenhängend die… …regelmäßig (d. h. mindestens jährlich gemäß AT 4.2 Tz. 1 Satz 4) zu überprüfen. Die BaFin setzt insoweit die Leitlinien der EBA zum Management notleidender und… …konzipieren (vgl. Übersendungsschreiben der BaFin v. 29. 06. 2023 zur 7. MaRisk-Novelle, S. 11). In diesem Zuge wurde in AT 4.2 Tz. 1 ein neuer Satz 2 eingefügt… …sind hiervon nicht betroffen. Für Weiteres hierzu siehe die Kommentierung von Abschn. 5.2.9 der EBA-GL im Anhang 3 zu BTO 1. AT 4.2 Tz. 1 Satz 5 verlangt… …daraus resultierenden Risiken sein muss (Tz. 2 Satz 1; zur Prüfungsrelevanz s. a. Tz. 1, Erläuterungen), – die Risikostrategie die Ziele der…

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• Dokumententyp - AnzV-Kommentar

      § 14 Anzeigen und Vorlage von Unterlagen nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes – Anträge auf Erlaubnis

  
  Lieferung: 07/17

  …anzugeben, für welche der in § 1 Abs. 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes genannten Bankgeschäfte oder der in § 1 Abs. 1a Satz 2 und 3 des Kreditwesengesetzes… …Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans zu benennen. (3) 1 Zum Nachweis der zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1… …Zuverlässigkeit der Antragsteller und der Inhaber bedeutender Beteiligungen sowie zur Prüfung, ob die Erlaubnis nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 des… …dem Antrag nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des Kreditwesengesetzes beizufügende Geschäftsplan hat folgende Angaben zu enthalten: 1. die Art der geplanten… …Institut, Versicherungsunternehmen etc., muss gem. § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InhKontrollV nur ein Bruchteil der üblicherweise erforderlichen Unterlagen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18

  
  Lieferung: 06/09

  …üblicherweise gehandelt werden; 4. abgeschriebene Kredite. 1 KWG, Erg.-Lfg. 6/09 115 §21 KWG Kommentar (3) § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 bis 11 und § 18 gelten nicht… …Laufzeiten von höchstens 15 Jahren gegen Bestellung von Schiffshypotheken, soweit sie den Erfordernissen des § 22 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz 3, des § 23… …Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b oder c. Eingefügt durch das Fünfte KWG-Änderungsgesetz vom 28. September 1994 (BGBl. I S. 2735 Kza 575… …Zuge der 6. KWG-Novelle § 21 angefügt worden und entspricht dem bisherigen § 18 Satz 4. Die Integration dieser Vorschrift bei § 21 hat… …Absatz hat und die bisher in Abs. 3 Nr. 1 enthaltene Absatzbezeichnung damit entfallen konnte. 2 Gelddarlehen aller Art § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Für das… …21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 handelt. Ausgenommen sind nur solche Termineinlagen, auf welche die Ausnahmen des § 21 Abs. 2 Nr. 2 zutreffen. Auf Festgelder… …Wechselbetrag bei Fälligkeit zu überweisen. Nach Auffassung der BaFin handelt es sich bei dieser Art der Finanzierung um ein Kreditgeschäft nach § 21 Abs. 1 Satz… …Garantie zugunsten des Kunden gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, die aber wegen der vollen Anrechnung des Kreditbetrages im Rahmen der §§ 13 und 14 nicht mehr zu… …berücksichtigen ist. Außerdem liegt bei dieser Fallgestaltung ein Akzeptkredit der ausländischen Bank gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 an den Kunden vor. Dieser… …den Rechenzentralen angeschlossenen Banken Soll-Salden entstehen. Diese Soll-Salden sind u. E. nicht als Kredit i. S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 7 Allgemeine Anforderungen für liquide Aktiva

  
  Lieferung: 06/20

  …Beschränkungen werden in der LCR-VO nicht weiter ausgeführt. Die in Satz 2 des Art. 7 Abs. 2 LCR-VO dargestellten Beispiele legen eine enge Auslegung nahe, sodass…
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  § 38 Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung

  
  Lieferung: 05/16

  …................... 7 B.II. Ermessen .................................... 8 B.III. Wirkung der Abwicklungsanordnung wie Auflösungsbeschluss (§ 38 Abs. 1 Satz 2 KWG)… ….......................... 9 B.IV. Mitwirkung des Registergerichts (§ 38 Abs. 1 Satz 3 KWG).... 10 B.IV.1. Mitteilungspflicht der BaFin ........................ 11 B.IV.2… …. . 16 C.I. Weisungen bezüglich der Abwicklung (§ 38 Abs. 2 Satz 1 KWG) 17 C.I.1. Tatbestandsvoraussetzungen ....................... 18 C.I.2. Ermessen… …................................... 21 C.II. Gerichtliche Bestellung anderer Abwickler (§ 38 Abs. 2 Satz 2 KWG)................................... 22 C.II.1. Tatbestandvoraussetzungen… …. Normzweck ist, eine geordnete Abwicklung sicherzustellen. Gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 KWG kann die BaFin eine Abwicklungsanordnung erlassen, welche die… …Abwicklers, den das Gericht auf Antrag der BaFin nach § 38 Abs. 2 Satz 2 KWG bestellt hat. Dieser Anspruch richtet sich gegen die BaFin, welche ihrerseits… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22.04.2002 (BGBl. I S. 1310) wurde Absatz 3 Satz 1 dahingehend gefasst, dass die Bundesanstalt die Aufhebung und das Erlöschen der Erlaubnis im… …„Registergericht“ wurde in „Gericht“ geändert. Das FamFG zählt § 38 Abs. 2 Satz 2 KWG zu den unternehmensrechtlichen Verfahren, für die gemäß § 375 Nr. 11 FamFG das… …Satz 4 erlassen und den Antrag auf Bestellung eines anderen Abwicklers nach Satz 5 stellen kann, wenn es keine Abwicklungsanordnung nach Satz 1 erlassen… …Neufassung des bisherigen Satzes 4 (jetzt Absatz 2 Satz 1) und durch die Änderung der Überschrift klargestellt, dass allgemeine Weisungen für die Abwicklung…

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