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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 34 Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall

  
  Lieferung: 08/20

  …oder hat er nicht die erforderliche fachliche Eignung, kann die Aufsichtsbehörde die Fortführung der Geschäfte untersagen. 4 Sie kann die Frist nach Satz… …Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, genügt ein Stellvertreter. Abs. 2 Satz 1 bis 3 eingefügt durch das Zweite… …die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Abs. 2 Satz 3 geändert durch das Gesetz zur Verringerung der… …........................................................................................... 1–2 Ausschluss einer Stellvertretung (Abs. 1) .............................................. 3 Fortführung im Todesfall (Abs. 2 Satz 1)… …............................................... 4 Bestimmung der Stellvertreter im Todesfall (Abs. 2 Satz 2) .................... 5–6 Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der Stellvertreter (Abs. 2… …Satz 3) ................................................................................................. 7–8 Frist (Abs. 2 Satz 1 und 4)… ….................................................................... 9–10 Anzahl der Stellvertreter (Abs. 2 Satz 5) ............................................... 11 Einleitung § 34 KWG trifft Regelungen zur… …durch eine Personenhandelsgesellschaft ist jedoch möglich. Wertpapierhandelsunternehmen nach § 1 Abs. 3d Satz 4 KWG sind nicht vom Verbot des § 2b Abs. 1… …Bestellung eines weiteren Geschäftsleiters im Sinne des § 1 Abs. 2 KWG ist aber grundsätzlich zulässig. 3 Fortführung im Todesfall (Abs. 2 Satz 1) Nach dem Tod… …des Erlaubnisinhabers darf ein Institut ohne Erlaubnis für die Erben bis zu einem Jahr fortgeführt werden. § 34 Abs. 2 Satz 1 KWG enthält somit eine…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. Zweite Verlautbarung zu Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und andere Vorschriften über Kreditinstitute vom 21. Dezember 1992 BGBl. I S. 2211, 4. KWG-Änderungsgesetz vom 28. Dezember 1993

  
  Lieferung: 05/95

  …92 – 1 ) nehme ich zu weiteren Auslegungsfragen betreffend die 4. KWG-Novelle Stellung: A) Abzugspositionen nach § 10 Abs. 6 a Satz 1 KWG I. Verluste… …(§ 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 1 KWG) und immaterielle Vermögensgegenstände (§ 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 2 KWG) sind vom Kernkapital abzuziehen (§ 10 Abs. 4 a… …Satz 2 KWG). II. Die Abzugsposition „Immaterielle Vermögensgegenstände“ nach § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 2 KWG umfaßt alle Positionen, die auf der… …Geschäftsbetriebs“ (§ 269 Satz 1 HGB), soweit sie aktiviert werden. Diese Gesetzesauslegung ist nach den Vorgaben von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 der Richtlinie 89 /… …Kza 1020. 64 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 III. Gemäß § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 3 KWG sind drei vom Hundert des Gesamtnennbetrages der jeweiligen… …jeweiligen Emission abzuziehen, und das Ergänzungskapital ist – vor der Kappung nach § 10 Abs. 6 b Satz 1 und 2 KWG – entsprechend zu kürzen; das Kernkapital… …Marktpflege Gebrauch zu machen, ist gemäß § 10 Abs. 5 Satz 5 Teilsatz 3 KWG anzuzeigen. IV. Die Abzugspositionen nach § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 4 und 5 KWG sind… …von der Summe aus Kern- und Ergänzungskapital (nach Kappung gemäß § 10 Abs. 6 b Satz 1 und 2 KWG) abzusetzen. Die betroffenen Positionen sind also zu… …„Beteiligungen“ zu verstehen, die nach Maßgabe von § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 4 KWG von dem haftenden Eigenkapital abzuziehen sind 1 ), auch wenn sie das Gesetz nicht… …ausdrücklich als Abzugsposition bezeichnet. Diese Interpretation ist nach den Vorgaben von Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 und 13 in Verbindung mit Art. 3 EMRL…

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• Dokumententyp - Gesetzestext Vor

  Vor § 51 Umlage und Kosten

  
  Lieferung: 01/03

  …Abs. 3 b Satz 1, des § 31 Abs. 2, der §§ 32 und 34 Abs. 2 und der §§ 35 bis 37 Gebühren in Höhe von 250 Euro bis 50 000 Euro festsetzen. Die Höhe der… …richten. (3) Die Kosten, die dem Bund durch die Bestellung eines Abwicklers nach § 37 Satz 2 und § 38 Abs. 2 Satz 2 und 4, einer Aufsichtsperson nach § 46… …Abs. 1 Satz 2, durch eine Bekanntmachung nach § 32 Abs. 4, § 37 Satz 3 oder § 38 Abs. 3 oder eine auf Grund des § 44 Abs. 1 oder 2, § 44 b Satz 2 oder §…

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• Dokumententyp - BaFin

      Rundschreiben 9/2006 WA der BaFin

  
  Lieferung: 05/07

  …prüfen; Prüfer kann nach § 319 Abs. 1 Satz 1 und 2 HGB nur ein Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sein… …gelten die Sonderregeln der §§ 28 Abs. 3 KWG, 36 Abs. 1 Satz 4 WpHG, 340 k Abs. 2 und 3 HGB. Die Prüferbestellung für diese verbandsgeprüften… …Kreditinstitute ist daher nicht Gegenstand dieses Schreibens. Gem. § 319 Abs. 1 Satz 3 HGB dürfen Prüfer nur noch dann den Jahresabschluss prüfen, wenn sie sich… …einer Qualitätskontrolle nach § 57 a der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) unterzogen haben (sog. Peer-Review). § 319 Abs. 1 Satz 3 HGB ist nach Art. 58 Abs… …. 4 Satz 3 EGHGB auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2005 beginnen. Für seit dem 01. 01. 2006 laufende Geschäftsjahre ist demnach ein… …Prüfer ohne Nachweis über die Qualitätskontrolle nach § 57 a WPO gesetzlich nicht vorgesehen. § 28 Abs. 1 Satz 2 KWG sieht vor, dass die BaFin die… …Fällen der fehlenden Eignung des Prüfers statthaft. Für diesen Fall ist daher ein Einschreiten meinerseits nach § 28 Abs. 1 Satz 2 KWG möglich. Nach § 36… …Abs. 1 Satz 1 WpHG ist die Einhaltung der Meldepflichten nach § 9 WpHG und der in den §§ 31 ff. WpHG geregelten Pflichten einmal jährlich durch einen… …geeigneten Prüfer zu prüfen. Geeignete Prüfer sind nach § 36 Abs. 1 Satz 5 WpHG Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie… …Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die hinsichtlich des Prüfungsgegenstandes über ausreichende Kenntnisse verfügen. Ich weise darauf hin, dass ich gem. § 36 Abs. 2 Satz 2 WpHG die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 1b Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

  
  Lieferung: 08/23

  …Personengesellschaft nach Satz 1 tätig ist; dies gilt nicht für Arbeitnehmervertreter. 3 Eine natürliche Person gilt in der Regel auch dann als unzuverlässig, wenn sie… …die Interessen einer Person oder Personengesellschaft nach Satz 1 als Mitglied eines Aufsichtsoder Verwaltungsrats oder eines vergleichbaren… …Kontrollgremiums in einem Institut wahrnimmt, das nicht unter Satz 1 fällt. Eingefügt durch Zweites Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen… ….................................................................................... 1–4 Unzuverlässigkeitsfiktion für sanktionierte Personen oder Personengesellschaften (§ 1b Satz 1)… …...................................................................... 5–7 Unzuverlässigkeits-Regelfiktion für Personen in Betätigung für Sanktionsbetroffene (§ 1b Satz 2)… …................................................................... 8–9 Unzuverlässigkeits-Regelfiktion für Personen in Interessenwahrnehmung für Sanktionsbetroffene (§ 1b Satz 3)… …. von Instituten). Unzuverlässigkeitsfiktion für sanktionierte Personen oder Personengesellschaften (§ 1b Satz 1) Als unzuverlässig gilt nach § 1b Satz 1… …KWG – Kommentar Unzuverlässigkeits-Regelfiktion für Personen in Betätigung für Sanktionsbetroffene (§ 1b Satz 2) Anders als § 1b Satz 1, der die… …sanktionierten Personen oder Personengesellschaften fokussiert, kommt § 1b Satz 2 nur als Regelfiktion für die Personen daher, die für sanktionierte (andere)… …, Aufsichtsratsmitglied oder in vergleichbarer Position – für eine Person oder Personengesellschaft nach Satz 1 tätig ist. Diese Regelfiktion gilt allerdings ausdrücklich…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 06/17

  …anzuzweifeln, übermittelt die Aufsichtsbehörde die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen den… …oder Anlegerentschädigungseinrichtung, der das Institut angehört, oder den gleichwertigen Schutz im Sinne des § 23a Absatz 1 Satz 1. 3 Leitet die… …Aufsichtsbehörde die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 nicht an die zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates weiter, teilt die Bundesanstalt dem Institut innerhalb… …von zwei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben nach Absatz 1 Satz 2 die Gründe dafür mit. 4 Nach Weiterleitung der Anzeige an die zuständigen Stellen… …seine Tätigkeit in dem anderen Staat aufnehmen. (3) 1 Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für die Absicht, im Wege des grenzüberschreitenden… …Dienstleistungsverkehrs in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums Bankgeschäfte zu betreiben, Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1… …, 1a, 1c, 2 bis 4, 9 und 10 oder Satz 3 oder Tätigkeiten nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 8 zu erbringen, Handelsauskünfte oder Schließfachvermietungen… …Bundesanstalt innerhalb einer angemessenen Frist diese Angaben mit. (3b) 1 Beabsichtigt ein Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1… …Institut in diesem Staat heranzuziehen beabsichtigt. 2 Satz 1 gilt entsprechend für das Ersuchen eines Aufnahmemitgliedstaates um Übermittlung der Namen der… …Aufnahmemitgliedstaates bereitzustellen. (3c) 1 Auf ein Finanzdienstleistungsinstitut, das Factoring im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 oder Finanzierungsleasing im…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschrift

  Die ergänzenden Rechnungslegungsvorschriften für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute im Vierten Abschnitt des Dritten Buches des Handelsgesetzbuchs – §§ 340–340o HGB

  
  Lieferung: 05/19

  …Anwendung nicht ausgenommen sind, sowie auf CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, soweit sie nicht nach § 2 Absatz 1… …Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 53c Nr. 1 dieses Gesetzes, anzuwenden… …, sofern diese Zweigniederlassungen Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 und 7 bis 12 dieses Gesetzes betreiben. Zusätzliche… …Satz 1 des Börsengesetzes und nicht CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen sind. Zusätzliche Anforderungen… …Ein Kreditinstitut hat seinen Lagebericht um eine nichtfinanzielle Erklärung zu erweitern, wenn es in entsprechender Anwendung des § 267 Absatz 3 Satz 1… …Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 5 als groß gilt. 2 HGB Drittes Buch, Abschnitt 4 413 (2) § 265 Abs. 6 und 7, §§ 267, 268 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 und… …2, §§ 276, 277 Abs. 1, 2, 3 Satz 1, § 284 Absatz 2 Nummer 3, § 285 Nr. 8 und 12, § 288 sind nicht anzuwenden. An Stelle von § 247 Abs. 1, §§ 251, 266… …sind außerdem die Aufwendungen für die Bildung von Rückstellungen für drohende Verluste aus den in Satz 1 bezeichneten Geschäften und die Erträge aus der… …Ertragsposten ausgewiesen werden. In die Verrechnung nach Satz 1 dürfen auch die Aufwendungen und Erträge aus Geschäften mit solchen Vermögensgegenständen… …einbezogen werden. 4 HGB Drittes Buch, Abschnitt 4 413 (3) Kreditinstitute, die dem haftenden Eigenkapital nicht realisierte Reserven nach § 10 Abs. 2b Satz 1…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost

  
  Lieferung: 07/99

  …Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTBANK als erteilt. Bei der Zusammenfassung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 werden bis zum 31. Dezember 2002 Anteile an den… …Postneuordnungsgesetz vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325 ff.) mit Wirkung ab 1. Januar 1995. Abs. 1 Satz 2 eingefügt und Abs. 2 aufgehoben durch das Sechste KWG-… …zunächst ab 1. Januar 1996 galt, diese Regelung aber mit Inkrafttreten der Vierten KWG-Novelle am 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist, bestimmte § 64 Satz 1… …für die Zwischenzeit die befristete Anwendbarkeit der §§ 23, 47 Abs. 1 Nr. 2 und 48. § 64 Satz 2 enthielt eine Erlaubnisfiktion für die POSTBANK, da ab… …nach Artikel 9 Satz 2 des 4. Ä. G. KWG vorgesehen war, daß die Erlaubniserteilung ab 1. Januar 1996 als erfolgt angesehen werden sollte, wurde dieser… …vorverlegt. Damit unterliegt die Postbank seitdem grundsätzlich den Vorschriften des KWG, allerdings mit der jetzt in Satz 2 geregelten befristeten Ausnahme. 3… …Ausnahmen Eine Zusammenfassung der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost zu Kreditnehmereinheiten gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 ist für die Anteile, die von… …erfolgt mit dem neuen Satz 2. Die bisherigen Befreiungstatbestände des Abs. 2 für das Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTBANK, die bis zum 31…

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• Dokumententyp - Gesetzestext Vor

  Vor § 64m Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie

  
  Lieferung: 04/11

  …. Dezember 2040 als sonstiges Kapital nach § 10 Absatz 2a Satz 1 Nummer 10. Kapital, das nach Satz 1 als sonstiges Kapital gilt, darf in den Jahren 2021 bis… …geltenden Fassung erfüllt, die dort getroffenen Regelungen fort. (2) Kreditinstitute, die die in § 10 Absatz 2 Satz 3 bis 5 enthaltenen Anrechnungsgrenzen zum… …31. Dezember 2010 nicht einhalten, sind verpflichtet, rechtzeitig Maßnahmen zur Beseitigung dieser Lage vor Beginn der in Absatz 1 Satz 2 genannten… …jeweils gesondert in den Veröffentlichungen nach § 26a Absatz 1 in Verbindung mit der nach § 10 Absatz 1 Satz 9 erlassenen Rechtsverordnung auszuweisen. (4)… …Absatz 1 Satz 1 ein Selbstbehalt in Höhe von mindestens 5 vom Hundert des Nominalwertes der in § 18a Absatz 1 Satz 2 genannten Bezugsgrößen. (5) Kredite… …, die vor dem 31. Dezember 2009 gewährt worden sind und den Anforderungen des § 20 Absatz 3 Satz 3 in der bis zum 30. De- KWG, Erg.-Lfg. 4/11 1 115 vor §…

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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 13/96 des BAK vom 26.09.1996 – aufgehoben

  
  Lieferung: 02/12

  …3/95 – an alle Kreditinstitute in der Bundesrepublik Deutschland § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG Anrechnungserleichterungen für Realkredite (Beleihungswert…