Suchergebnisse

• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen

  
  Lieferung: 01/23

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG) überführt. Nach dem aktuellen § 4 Abs. 3 Fin- DAG kann sich die BaFin bei der Durchführung ihrer Aufgaben… …die Bundesanstalt ab 1. mit der Stelle, die für die Beaufsichtigung der Gruppe auf zusammengefasster Basis zuständig ist, der das Institut, an dem eine… …Bundesanstalt übermittelt der zuständigen Stelle im Aufnahmemitgliedstaat 1. alle Informationen für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung der… …sind. (4) 1 In den Fällen, in denen die Bundesanstalt für die Aufsicht über EU-Mutterinstitute oder Institute, die von einer… …Institute auf Einzelbasis oder auf zusammengefasster Basis, 3. für Anordnungen der Bundesanstalt sowie zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten… …Bundesanstalt oder 5. im Rahmen von Verfahren vor Verwaltungsgerichten, Insolvenzgerichten, Staatsanwaltschaften oder für Straf- und Bußgeldsachen zuständigen… …Erlass oder Durchführung der Maßnahme. (7) 1 Ist die Bundesanstalt für die Aufsicht über eine Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischte… …übermitteln. 2 Erhält die Bundesanstalt in sonstigen Fällen Kenntnis von einer Krisensituation im Sinne des Satzes 1, hat sie unverzüglich die für die Aufsicht… …. 1093/2010 an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde verweisen und diese um Unterstützung bitten. (9) 1 Hat die Bundesanstalt hinreichende Anhaltspunkte für… …Ergebnisse daraufhin eingeleiteter Untersuchungen. (10) 1 Hat die Bundesanstalt hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Artikel 6 bis 27 der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - BaFin

      Anzeigeformular der BaFin für Wertpapierfirmen

  
  Lieferung: 03/21

  …__________________________ eigenhändige Unterschrift __________________________ Datum © Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht / www.bafin.de 4… …KWG – Kommentar 115 § 24 Anh. 4 Anzeigeformular der BaFin für Wertpapierfirmen Angaben zur Zuverlässigkeit und zeitlichen Verfügbarkeit gem. Art. 4… …technische Regulierungsstandards in Bezug auf Informationen und Anforderungen für die Zulassung von Wertpapierfirmen (ABl. L 276/4 vom 26. 10. 2017) (Stand 24… …Änderungen werde ich unverzüglich in Schriftform gegenüber der Bundesanstalt berichten. Ich bin mir bewusst, dass unvollständige oder falsche Angaben in der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB

  
  Lieferung: 09/21

  …Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: – PVVALSI – Personelle Veränderungen des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans (siehe Rn. 28 ff, Rn… …veröffentlichten Themen anhand der Praxiserfahrungen der Aufsicht weiterentwickelt. * © Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/www.bafin.de KWG, Erg.-Lfg… …weiterer angeforderter Unterlagen und Auskünfte abzuschließen. Die Kosten für die beizubringenden Unterlagen werden nicht von der Bundesanstalt übernommen… …. Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank stellen auf ihrer Internetseite Formulare für die einzelnen Anzeigen und abzugebenden Erklärungen bereit… …Bundesanstalt kann im Einzelfall darauf verzichten. Für Behördenführungszeugnisse und Auszüge aus dem Gewerbezentralregister sind die Ausführungen unter Rn. 50 ff… …anzugeben, wenn der Wohnsitz und der Ort der beruflichen Tätigkeit nicht innerhalb desselben Staates lagen. Diese Informationen sind für die Bundesanstalt… …Abstimmung mit dem jeweiligen Fachreferat der Bundesanstalt („entsprechende Unterlagen“) im Original einreichen. Bundeszentralregister (BZR) Beim Bundesamt für… …dieser Staaten beibringen. Etwaige rechtliche Hindernisse für eine Beibringung sind dem jeweiligen Fachreferat der Bundesanstalt substantiiert darzulegen… …. Maßgeblich hierfür ist das Ausstellungsdatum des Dokuments. Wenn ein Führungszeugnis innerhalb der Bundesanstalt für weitere Überprüfungen der Zuverlässigkeit… …Behördenführungszeugnis“ werden vom Bundesamt für Justiz direkt an die Bundesanstalt übersandt. Es ist nicht erforderlich, weitere Ausfertigungen für die Deutsche Bundesbank…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Verzeichnis

  Abkürzungsverzeichnis

  
  Lieferung: 02/05

  …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen… …Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz) vom 22. 4. 2002 – BGBl. I S. 1310 – mit späterer… …Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes (Außenwirtschaftsverordnung) Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, jetzt: Bundesanstalt für… …vom 31. 7. 1951 – BGBl. I S. 480 – Die Bank – Zeitschrift für Bankpolitik und Bankpraxis, früher Bank-Betrieb, herausgegeben vom Bundesverband deutscher… …Banken, Köln Bank-Betrieb, Zeitschrift für Bankpolitik und Bankpraxis. herausgegeben vom Bundesverband deutscher Banken, Köln, fortgesetzt als „Bank“ KWG… …, Erg.-Lfg. 2 / 05 1 035 Abkürzungsverzeichnis bank und markt BAnz BAT Bayerisches Raiffeisenblatt BB BBeamtenG BBI Bbk oder Bundesbank Zeitschrift für… …. 1999 – BGBl. I S. 203 – mit späteren Änderungen Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Niedersachsen Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung Grundgesetz… …für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. 5. 1949 – BGBl. I S. 1 – Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaften mit… …beschränkter Haftung vom 20. 5. 1898 (GmbH-Gesetz) Großkredit- und Millionenkreditverordnung Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen… …– BGBl. I S. 2497 – mit späteren Änderungen Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Monatsschrift für Deutsches Recht Verordnung zur Einreichung von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Gesetz

  Pfandbriefgesetz – PfandBG

  
  Lieferung: 06/24

  …Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) nach § 32 des Kreditwesengesetzes. Zusätzlich muss das Kreditinstitut für eine Erlaubnis zum Betreiben des Pfandbriefgeschäfts… …muss. Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen. § 6 Inhalt der Pfandbriefe (1) In den Pfandbriefen sind… …mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, das das Pfandbriefgeschäft betreiben will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für… …erlassenen Verordnungen oder Anordnungen verstoßen hat. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. (3) Hebt die Bundesanstalt die Erlaubnis für das Pfandbriefgeschäft… …der Vertragspartner der Pfandbriefbank genauso wie Pfandbriefverbindlichkeiten gedeckt sein. (3a) Die Bundesanstalt kann für jede Deckungsmasse anordnen… …oder 4. einem anderen geeigneten Kreditinstitut nach Maßgabe einer Allgemeinverfügung der Bundesanstalt gemäß Absatz 5, sofern für die Ansprüche der… …Abzahlungsbeginn § 26f Weitere Deckungswerte KWG, Erg.-Lfg. 6/24 1 655 Pfandbriefgesetz Abschnitt 4 – Allgemeine Vorschriften für das Pfandbriefgeschäft § 27… …41 Bezeichnungsschutz Pfandbrief § 41a Bezeichnungsschutz Europäische gedeckte Schuldverschreibung § 42 Erlaubnis für bestehende Pfandbriefbanken § 43… …Erlaubnis für Hypothekenbanken § 44 (weggefallen) § 45 Versicherungspflicht § 46 Beleihungsgrenze § 47 (weggefallen) § 48 (weggefallen) § 49 Fortgeltende…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

  
  Lieferung: 08/24

  …zu übermittelnden Erkenntnisse sind. (3) 1 Der Bundesanstalt ist auf Antrag Akteneinsicht zu gewähren, soweit nicht für die Akteneinsicht gewährende… ….......................................................... 22 1 Vorbemerkung Die Regelung des § 60a zur Einbeziehung der BaFin („Bundesanstalt“; seinerzeit noch „Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen“ – BAKred… …KWG – Kommentar 115 § 60a § 60a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen (1) 1 Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die… …Bundesanstalt 1. die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift, 2. den Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls und 3. die das Verfahren… …vorgenommen, wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesanstalt geboten sind. (1a) 1 In… …Strafverfahren, die Straftaten nach § 54 zum Gegenstand haben, hat die Staatsanwaltschaft die Bundesanstalt bereits über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens… …einzustellen, so hat sie die Bundesanstalt zu hören. (2) 1 Werden sonst in einem Strafverfahren Tatsachen bekannt, die auf Mißstände in dem Geschäftsbetrieb… …für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß schutzwürdige Interessen des Betroffenen überwiegen. 2 Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die… …1998 (BGBl. I S. 529) Geändert durch Artikel 2 des Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310)… …. Für die Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute war es erforderlich, dass die BaFin die zuvor nur bezüglich der Kreditinstitute vorgesehenen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt Family Offices der BaFin vom 12.07.2018: Hinweise zur Erlaubnispflicht gemäß KWG und KAGB von Family Offices

  
  Lieferung: 06/22

  …für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) versteht darunter Unternehmen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die sich mit der bankenunabhängigen… …Ausnahme der Bundesanstalt jährlich anzeigt. Für Zeitpunkt, Inhalt und Form der Anzeige und gegebenenfalls für die Führung eines öffentlichen Registers… …die Bundesanstalt. Für eine abschließende Beurteilung möglicher Erlaubnispflichten im Einzelfall wird eine vollständige Dokumentation der vertraglichen… …Unternehmen der Erlaubnispflicht nach §§ 20 Abs. 1 KAGB, 32 Abs. 1 KWG unterliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Bundesanstalt für… …zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank aufnehmen; diese wird ggf. Ihre Fragen mit einer Stellungnahme an die Bundesanstalt weiterleiten: Für… …Fax: (089) 28 89 – 38 54 © Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/www.bafin.de 10… …insbesondere bei Tätigkeit im engsten Familienkreis 5. Anschriften 1. Einführung Der Begriff „Family Office“ ist gesetzlich nicht definiert. Die Bundesanstalt… …Sicherheitsmanagement. 2. Betreiben erlaubnispflichtiger Geschäfte a) KWG Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt, wer im Inland… …und Finanzdienstleistungsgeschäfte Für Family Offices sind insbesondere solche der in § 1 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 1 Abs. 1a Sätze 2 und 3 KWG abschließend… …Wertpapieren für andere, die Vermittlung von und die Beratung bei Geschäften mit Finanzinstrumenten sowie die Verwaltung von in Finanzinstrumenten angelegten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vorwort zu §§ 25g bis 25m

  
  Lieferung: 06/23

  …§§ 25g bis 25m im Einzelnen dargestellt. In diesem Zusammenhang wird auf die besonderen Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …§ 2 Absatz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes sind und – insoweit der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen sowie in… …vom 13. August 2008 1 wurden die Regelungen für die internen Sicherungsmaßnahmen und die Sorgfaltspflichten der Kreditinstitute unter einer gesonderten… …Terrorismusfinanzierung vom 13. August 2008 neu in das Kreditwesengesetz eingefügten §§ 25c bis 25h (jetzt: §§ 25h bis 25m) sehen für die Kreditinstitute und… …Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl… …Vorschrift geregelten Sorgfaltspflichten für elektronisches Geld im Wesentlichen unverändert in den § 25i aufgenommen worden sind. Einige der Vorschriften, die… …des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB). Zu Missständen, die eine erhebliche Gefahr für die Gesamtwirtschaft herbeiführen können, siehe Kza 115 § 6 Anm. 45… …, letzter Absatz (S. 14d). Abschnitt 5a des Kreditwesengesetzes regelt nunmehr insbesondere in § 25g die Zuständigkeit der BaFin für die Überwachung der… …Kontrollinstanz für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie legt internationale Standards fest, die darauf abzielen, diese illegalen Aktivitäten und den Schaden… …technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro 7 und – der Verordnung (EU) 2015/751 vom 29. April 2015 über…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung – Refinanzierungsregisterverordnung – RefiRegV

  
  Lieferung: 03/07

  …Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), § 1 Nr. 5… …zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. November 2005 (BGBl. I S. 3187), verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: TEIL… …tragen, für die die Abteilung gebildet wird. (3) Soweit nach § 22 b Abs. 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes für jeden zur Übertragung Verpflichteten… …, für den die Abteilung gebildet wird. Sind innerhalb einer Abteilung Unterabteilungen zu bilden, haben diese neben der Bezeichnung „Unterabteilung Nr. …… …zu Abteilung Nr. … des Refinanzierungsregisters“ die Bezeichnung der Refinanzierungstransaktion zu tragen, für die die Unterabteilung gebildet wird… …Unterspalte h ist das Datum des Tages anzugeben, an dem der den rechtlichen Grund für die Absicherung enthaltende Vertrag geschlossen wurde. 4. In Spalte 4 ist… …jeweiligen Löschungsvermerk des registerführenden Unternehmens eindeutig zugeordnet sein. 7. Spalte 7 ist für sonstige Bemerkungen vorzusehen, beispielsweise… …für Anmerkungen, die zur eindeutigen rechtlichen Zuordnung des Gegenstands neben den übrigen Angaben erforderlich sind oder die Zuordnung erleichtern… …der Spalte 3 für die nach Satz 2 erforderlichen Angaben nicht ausreichen, können Beiblätter hinzugefügt werden, die Teil des Refinanzierungsregisters…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

  
  Lieferung: 04/22

  …integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht zur Errichtung einer Allfinanzaufsichtsbehörde in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt (Bundesanstalt für… …1 Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank haben einander Beobachtungen und Feststellungen mitzuteilen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben… …Kontrollverfahren benötigt werden. 6 Die Sätze 3 bis 5 gelten entsprechend für die Datenabrufe der Deutschen Bundesbank bei der Bundesanstalt. 7 Im Übrigen bleiben… …KWG – Kommentar 115 § 7 § 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank* (1) 1 Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank arbeiten nach Maßgabe… …(EU) Nr. 1024/2013 ist Absatz 1 auch dann anzuwenden, wenn die Bundesanstalt die Europäische Zentralbank bei ihren Aufgaben im Sinne von Artikel 6 Absatz… …2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 unterstützt. 2 Bei der Zusammenarbeit nach Absatz 1 informieren sich die Bundesanstalt und die Deutsche… …Bundesbank unverzüglich über Anfragen der Europäischen Zentralbank und tauschen von dieser erhaltene Informationen aus. 3 Übermittelt die Bundesanstalt oder… …einheitlichen Aufsichtsmechanismus entsprechende Anwendung. (2) 1 Die Deutsche Bundesbank hat die Richtlinien der Bundesanstalt zu beachten. 2 Die Richtlinien der… …Bundesanstalt zur laufenden Aufsicht ergehen im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank. 3 Innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus beachtet die… …Bundesanstalt bei Erlass der Richtlinien die Vorgaben der Europäischen Zentralbank nach Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013. 4 Kann…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen