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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 08/18

  …Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank hinzuweisen und die Bedingungen anzugeben, die nach Absatz 3 Satz 1 für die Ausübung der von der Zweigniederlassung… …Bundesanstalt den Antrag an die für die Beaufsichtigung der Gruppe auf zusammengefasster Basis zuständige Stelle, anderenfalls an die zuständige Stelle des… …innerhalb des Banken- und Finanzsystems zukommt. 5 Die Bundesanstalt kann von den Instituten nach Satz 1 alle Angaben verlangen, die für die Beurteilung nach… …Satz 4 erforderlich sind. (9) 1 Haben die Bundesanstalt, die zuständige Stelle des Herkunftsmitgliedstaates sowie gegebenenfalls die für die… …Bankenaufsichtsbehörde nicht mehr um Hilfe ersucht werden. (10) 1 Ist die Bundesanstalt auf Einzelinstitutsebene oder unterkonsolidierter Basis für die Beaufsichtigung von… …, und legt dazu das Verfahren fest. Außerdem wird bestimmt, in welchem Umfang und mit welchen Befugnissen die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht als zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats für Unternehmen, die die vorgenannten Freiheiten nutzen, weiterhin die Aufsicht führt. Ferner ist… …Wertpapierhandelsgesetzes (Consbruch/ Fischer, Kreditwesengesetz, Textsammlung, G 10) hat die Bundesanstalt auf die Meldepflichten gem. § 9 und auf die für die… …und Verordnungen der Europäischen Union beaufsichtigt wird. 2 Satz 1 gilt entsprechend für CRR-Kreditinstitute, die auch Zahlungsdienste im Sinne des… …Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum darf ohne Erlaubnis durch die Bundesanstalt über…

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• Bundesregierung: Gewerbsmäßiger Handel mit Bitcoin bleibt erlaubnispflichtig

  …Finanzinstrumenten ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin). Kammergericht: BaFin greift ohne Befugnis rechtsgestaltend in Strafgesetze ein Bei… …ihrer Entscheidung rügten die Berliner Richter insbesondere die bisherige Ansicht und Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für… …Das Kammergericht (KG) in Berlin hatte Ende September 2018 in der Debatte um die Erlaubnispflicht für den Handel mit der Kryptowährung Bitcoin einen… …Meilenstein gesetzt. So hatten die Berliner Richter den Betreiber einer Handelsplattform für Bitcoin freigesprochen. Der Tatvorwurf: Handel mit… …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Nach dieser sind Bitcoin Komplementärwährungen, die unter den Begriff Rechnungseinheit im Sinne von § 1 Absatz 11 Satz 1 Nr. 7 Alternative… …bereite die Bundesregierung gerade vor. Geantwortet hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen, Christiane Lamprecht… …Finanzinstrument nach dem Kreditwesengesetz (KWG) handele?           a)    Teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerung des Kammergerichts, dass für… …den Handel von Kryptowährungen keine Erlaubnis für das Betreiben von Bankgeschäften erforderlich sei?   Das Urteil des KG Berlin beschränkt sich auf… …Blankettnorm herangezogen wird.       b) Welche Folgen hätte es für den „Kryptowährungs-Markt“, wenn der Handel nicht mehr erlaubnispflichtig wäre?… …Bundesregierung aus der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin für die Befugnisse der BaFin (sowohl im Bereich der Kryptowährung und Token als auch…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10 Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 05/14

  …Durch die mit dem FinDAG geschaffene Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin – 6 9 10 ) ist das BAK in der neuen Anstalt aufgegangen. Dies… …Anforderungen für eine Zulassung interner Ansätze, 2. Bestimmungen zur laufenden Überwachung interner Ansätze durch die Bundesanstalt, insbesondere zu Maßnahmen… …Ansätze durch die Bundesanstalt, insbesondere zu Eignungsund Nachschauprüfungen, 5. nähere Bestimmungen zur a) Anordnung und Ermittlung der Quote für den… …, die nach Einschätzung der Bundesanstalt ähnliche Risikoprofile aufweisen, ähnlichen Risiken ausgesetzt sein könnten oder für das Finanzsystem ähnliche… …Risiken begründen, kann die Bundesanstalt Anordnungen nach Satz 1 für diese Institute einheitlich treffen. Bei Instituten, für die Aufsichtskollegien nach §… …KWG – Kommentar 115 § 10 ZWEITER ABSCHNITT Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding- Gruppen und… …Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und Drittstaaten, zu den Veröffentlichungspflichten der Bundesanstalt und zur Berechnung der institutsspezifischen… …Kapitalpufferquote, b) Anordnung und Ermittlung der Quote für den Kapitalpuffer für systemische Risiken nach § 10e, insbesondere zur Berücksichtigung systemischer oder… …zum Verfahren der Anerkennung der Kapitalpuffer für systemische Risiken von Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und Drittstaaten, c) Anordnung und… …Ermittlung der Quote für den Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute nach § 10f, insbesondere zur Bestimmung der global systemrelevanten Institute…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22 Rechtsverordnungsermächtigung über Kredite

  
  Lieferung: 06/09

  …Bundesbank zu erlassende Rechtsverordnung für Großkredite und Millionenkredite nähere Regelungen zur Bestimmung der Kreditanrechnungsbeträge und der… …sowie von Pensions- und Leihgeschäften und von anderen mit diesen vergleichbaren Geschäften sowie der für diese Geschäfte übernommenen Gewährleistungen, 3… …. abweichende Bestimmungen zu den §§ 20 bis 20 b sowie nähere Bestimmungen für Institute, nach denen es ihnen auf Antrag gestattet werden kann, die… …(Kreditrisikominderungsbestimmungen), 7. die Anzeigepflichten bei Konzentrationsrisiken gegenüber einem Sicherungsgeber, 8. die Beschlussfassungspflichten für Großkredite, 9. Art… …, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist, insbesondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Instituten… …geöffneten Positionen zu erhalten, 10. die Ermittlung der Handelsbuch-Gesamtposition, 11. abweichende Bestimmungen zu § 20 für das kreditnehmerbezogene… …Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. Vor Erlass der… …integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I Seite 1310). Geändert und ergänzt durch das 4. Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni… …Recht, dass sich der Gesetzgeber mit dem § 22 mittlerweile in erheblichem Umfange seiner Regelungskompetenz auch für materiell rechtlich bedeutsame Fragen… …beispielsweise für den in Nr. 8 geregelten Tatbestand der letztlich die bereits oben enthaltene Kompetenzzuweisung zum Erlass von Regelungen über die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 2 Aufsichtsbefugnisse

  
  Lieferung: 06/22

  …Abwicklungsbehörde die gemäß Art. 3 BRRD von einem Mitgliedstaat benannte Behörde, wie z. B. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß § 3 Abs… …Europäische Zentralbank, wenn es um Angelegenheiten geht, welche die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates übertragenen Aufgaben betreffen, für… …und Pflichten (Abs. 1–4) ........................................ 4 Institutsfiktion für Wertpapierfirmen (Abs. 5)… …....................................... 8 Vorbemerkung Parallel zu Art. 1, der für die diversen Regelungen der CRR die Adressaten festlegt, die diese zu beachten haben, bezweckt Art. 2, die… …Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/ 891/EWG des Rates, der Richtlinien… …RATES vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und… …geht, welche ihr durch die sog. SSM-Verordnung Verordnung 3 übertragenen Aufgaben betreffen, auf, für den regelmäßigen und zuverlässigen… …Informationsaustausch untereinander zu sorgen. Institutsfiktion für Wertpapierfirmen (Abs. 5) Absatz 5 enthält anders als die Absätze 1–4 keine Befugnisregelung. Vielmehr… …wird für den Anwendungsbereich der Art. 1 Abs. 2 und Art. 1 Abs. 5 der Wertpapierfirmen-Verordnung (sog. „IFR“, Investment Firm Regulation) 4 die Fiktion…

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• Bundeskabinett bringt neues Wertpapierinstitutsgesetz WpIG-E auf den Weg

  …§ 4 WpIG-E. Aufsichtsbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Mittlere Wertpapierinstitute: Mittlere… …mindestens 15 Mrd. Euro auf.  Für sie liegen die Voraussetzungen für eine Einstufung als CRR-Kreditinstitut nicht vor. Wegen ihrer Größe und ihres… …bankähnlichen Geschäfts bleiben sie aber grundsätzlich im Anwendungsbereich der CRR. Der gesetzliche Aufsichtsrahmen für große Wertpapierinstitute ergibt sich aus… …2 Absatz 2 WpIG-E. Erlaubnis für Wertpapierdienstleistungen Die Erlaubnispflicht für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen regelt § 15… …WpIG-E anstatt bisher § 32 KWG. Hervorzuheben ist, dass neben der Erlaubnis zum Erbringen von Wertpapierdienstleistungen auch eine Erlaubnis für… …Instituten gelten für die Anforderungen an die Geschäftsleiter und Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane die §§ 20 bis 23 WpIG-E. Ordnungsmäßiges… …KWG werden bei allen Wertpapierinstituten durch die Anzeigepflichten in §§ 64 bis 68 WpIG-E ersetzt. Übergangsregelungen Für…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über Bausparkassen – Bausparkassengesetz – BauSparkG

  
  Lieferung: 03/24

  …Absatz 1 zur Steuerung, Überwachung und Kontrolle der Risiken aus dem Bauspargeschäft besitzt, 5. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …(Bundesanstalt) einen Geschäftsplan vorlegt, in dem sie darlegt, wie sie das Bauspargeschäft regelmäßig und nachhaltig betreiben wird, 6. über den für den… …Bundesanstalt möglich. (2) Für Bausparverträge, die in fremden Währungen oder in Rechnungseinheiten zu erfüllen sind, hat eine Bausparkasse jeweils getrennte… …Bedingungen für Bausparverträge ändert. Unter der gleichen Voraussetzung kann die Bundesanstalt, unbeschadet ihrer Befugnisse nach § 46 Abs. 1 des… …Die Bausparkasse hat der Bundesanstalt einen Plan für die Abwicklung nach Absatz 1 vorzulegen, es sei denn, über ihr Vermögen wurde ein… …Zulässige Geschäfte § 5 Allgemeine Geschäftsgrundsätze, Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge § 6 Zweckbindung § 6a Vorgaben für Zuteilungsmassen § 7… …Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge § 10 Erlass von Rechtsverordnungen § 11 Abberufung von Geschäftsleitern § 12 Vertrauensmann § 13 Besondere Pflichten… …Bezeichnung "Bausparkasse" § 18 Bestimmungen für bestehende und für neue rechtlich unselbstständige Bausparkassen § 19 Überleitungsbestimmungen § 20 (Änderung… …Bausparern für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen Gelddarlehen (Bauspardarlehen) zu gewähren (Bauspargeschäft). Das Bauspargeschäft darf nur von Bausparkassen… …Bauspardarlehen und der nicht in Bauspardarlehen angelegten Bauspareinlagen abzüglich des Zinsaufwands für Bauspareinlagen. 2 Bausparkassengesetz 760 (5) Zuteilung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 08/20

  …. Arbeitstag innerhalb des Beurteilungszeitraums kann die Bundesanstalt schriftlich weitere Informationen anfordern, die für den Abschluss der Beurteilung… …der Europäischen Zentralbank bei CRR-Kreditinstituten . 8 Zulässiger Zeitraum für die Beurteilung von Anzeigen nach § 2c Abs. 1 durch die Bundesanstalt… …(ABl. (EU) L 176 vom 27. 6. 2013, S. 338). 15 S. Anm. 108 im Anhang 1 zu § 1 (Art. 4 CCR). 16 Referentenentwurf der Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht für die Zweite Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung. 12 Becker KWG – Kommentar 115 § 2c der Kommission vom 11. Juli 2017 zur… …Unternehmen eine bedeutende Beteiligung an einem Institut zu erwerben (interessierter Erwerber), hat dies der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank nach… …Maßgabe des Satzes 2 unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 2 In der Anzeige hat der interessierte Erwerber die für die Höhe der Beteiligung und die für die… …interessierte Erwerber eine juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft, hat er in der Anzeige die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit seiner… …Beteiligung hat jeden neu bestellten gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter oder neuen persönlich haftenden Gesellschafter mit den für die Beurteilung von… …dessen Zuverlässigkeit wesentlichen Tatsachen der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 6 Der Inhaber einer… …bedeutenden Beteiligung hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank ferner unverzüglich schriftlich anzuzeigen, wenn er beabsichtigt, allein oder im…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Art. 433b CRR Offenlegung durch kleine und nicht komplexe Institute

  
  Lieferung: 04/21

  …komplexes Institut gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 145 sowie zum Antrag der Nutzung der vereinfachten NSFR (sNSFR) veröffentlicht (vgl. © Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht: https://www.ba fin.de/dok/15118962). In diesem Schreiben ist eine Übersicht – mit Erläuterungen – zu den Voraussetzungen für die Qualifizierung als… …offen. Kommentierung: Auch Art. 433b ist mit der CRR II neu aufgenommen worden, er regelt die Offenlegungsanforderungen für kleine und nicht komplexe… …Institute. Grund hierfür ist, dass die bislang geltenden Offenlegungspflichten für kleinere Institute als unverhältnismäßige Belastung betrachtet werden. Aus… …, finden sich in Art. 4 Abs. 1 Nr. 145. Für die überwiegende Anzahl von Kreditgenossenschaften und Sparkassen in Deutschland, die die Größengrenze erfüllen… …sind, von kleinen und nicht komplexen Instituten auch nicht offenzulegen sind. Die Frage, ob sich die in Abs. 2 aufgeführte abweichende Regelung für… …nicht abgerufen werden (vgl. „Entwurf eines Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10a Anzeigen nach § 24 Absatz 2a des Kreditwesengesetzes – Weitere Tätigkeiten der Mitglieder eines Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines CRR-Instituts von erheblicher Bedeutung

  
  Lieferung: 05/23

  …Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen – Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – Weitere Tätigkeiten von Mitgliedern eines Verwaltungs- oder… …Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht –“ (vgl. Anl. 6 zur AnzV; abgedruckt im Anhang zu dieser Kommentierung). Es handelt sich um… …Aufsichtsorgans eines CRR-Instituts von erheblicher Bedeutung) Für Anzeigen nach § 24 Absatz 2a des Kreditwesengesetzes haben die Mitglieder von Verwaltungs- oder… …Finanzholding-Gesellschaften 1. bei denen die Bundesanstalt Aufsiwchtsbehörde ist, das Formular „Weitere Tätigkeiten von Mitgliedern eines Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans“… …(Significant Institution, SI), die für die Unterstellung unter die direkte Aufsicht der EZB maßgeblich ist und deren in der Praxis wichtigstes Kriterium eine… …Finanzholding-Gesellschaften, bei denen die BaFin die Aufsichtsbehörde ist, verwenden für die Anzeige weiterer Tätigkeiten von Mitgliedern von Kontrollorganen das Formular NTLSI… …Aufsichtsorgans eines CRR-Insti- 3 2 Bei den direkt von der EZB beaufsichtigten Instituten (SIs) unterscheidet sich der für die Anzeigen nach § 24 Abs. 2a KWG… …denselben Vordruck, den auch Geschäftsleiter zur Anzeige ihrer Nebentätigkeiten nutzen, vgl. Kommentierung zu § 11 AnzV). In dem Vordruckkürzel steht NT für… …Nebentätigkeiten und LSI für Less Significant Institutions (Weniger bedeutende Institute), da vor allem Mitglieder von Kontrollgremien von LSI (nicht SI; vgl. Rn. 6)… …Formular NTLSI, sofern die BaFin die für die Holding zuständige Aufsichtsbehörde ist. Auf dem Anzeigevordruck folgen nach den „Angaben zur Person“ (Abschnitt…

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