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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10f Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 07/21

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 31 sein werden. 3. Inhaltliches 3.1. Anordnungsverfahren (Absatz 1) 3.1.1. Zuständigkeit Absatz 1 Satz 1… …dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (KfW-Verordnung – KfWV)Vom 20. September 2013 (BGBl. I, S. 3735), geändert durch… …KWG – Kommentar 115 § 10f § 10f Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute (1) 1 Die Bundesanstalt ordnet an, dass ein global… …Empfehlungen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken nach freiem Ermessen der Bundesanstalt zu berücksichtigen… …Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht. 3 Darüber hinaus kann die Bundesanstalt die ausgefüllten Datenerfassungsbögen des Baseler Ausschusses für… …Bankenaufsicht auch an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde weiterleiten. (5) Die Bundesanstalt unterrichtet den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und die… …systemrelevantes Institut einen aus hartem Kernkapital bestehenden Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute auf konsolidierter Ebene vorhalten muss. 2… …Seine Quote wird von der Bundesanstalt entsprechend der Zuordnung des global systemrelevanten Instituts zu einer Größenklasse auf eine Höhe von 1,0, 1,5… …jährlich überprüft. (2) 1 Die Bundesanstalt bestimmt im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank mindestens jährlich, welche Institute, EU-Mutterinstitute… …Dienstleistungen und Finanzinfrastruktureinrichtungen der Gruppe sowie 5. Komplexität der Gruppe. 3 Die Institute sind verpflichtet, der Bundesanstalt und der…

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  Artikel 396 Einhaltung der Anforderungen für Großkredite

  
  Lieferung: 08/23

  …beschrieben. Demnach ist die EZB im Rahmen der ihr nach der SSM-Verordnung 2 zugewiesenen Aufgaben und im Übrigen die Bundesanstalt für… …CRR – Kommentar 1000 Art. 396 Artikel 396 Einhaltung der Anforderungen für Großkredite (1) 1 Wird bei Krediten die Obergrenze nach Artikel 395 Absatz… …das Institut der zuständigen Behörde einen überzeugenden Plan für die zeitnahe Wiedereinhaltung dieser Obergrenze vor und setzt diesen Plan innerhalb… …, die eine angemessene Risikoverteilung innerhalb der Gruppe ermöglichen. (3) Für die Zwecke des Absatzes 1 gibt die EBA gemäß Artikel 16 der Verordnung… …des Art. 395 Abs. 1 S. 3 bis 5 zu dieser Betragsgrenze für Großkredite auf Einzelfallbasis gestatten, dass die Obergrenze von 100 v. H. in Bezug auf das… …Finanzdienstleistungsaufsicht die zuständige Behörde in Deutschland. Überschreitungen der Großkreditobergrenze sind Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld von bis zu fünf… …CRR – Kommentar 1000 Art. 396 Monate zu überschreiten. In diesem Fall muss das Institut einen überzeugenden Plan (Compliance-Plan) für die zeitnahe… …Art. 395 Abs. 1 vorgegebenen Großkreditobergrenze immer ein Ausnahmefall sein soll. Für die Bestimmung der Ausnahmefälle sollen die zuständigen Behörden… …oder Fehlinterpretation des regulatorischen Rahmens für Großkredite grundsätzlich nicht als Grund gelten darf, der außerhalb der Kontrolle des Instituts… …für die Bewertung der Ausnahmefälle nicht erfüllt, ist vorgesehen, dass die zuständige Behörde dem Institut keine längere Frist als drei Monate gewährt…

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  § 36 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans

  
  Lieferung: 01/19

  …Nr. 3, 4 und 6 kann die Bundesanstalt, statt die Erlaubnis aufzuheben, die Abberufung der verantwortlichen Geschäftsleiter verlangen und diesen… …Geschäftsleitern auch die Ausübung ihrer Tätigkeit bei Instituten oder Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person untersagen. 2 Für die Zwecke des… …(EU) 2015/847 kann die Bundesanstalt den dafür verantwortlichen Geschäftsleitern auch die Ausübung ihrer Tätigkeit bei Verpflichteten nach § 2 Absatz 1… …Bundesanstalt, statt die Erlaubnis aufzuheben, die Abberufung der verantwortlichen Geschäftsleiter verlangen und diesen Geschäftsleitern auch die Ausübung ihrer… …Tätigkeit bei Instituten in der Rechtsform einer juristischen Person untersagen. 2 Die Bundesanstalt kann eine Abberufung auch verlangen, wenn die… …(EU) Nr. 909/2014 kann die Bundesanstalt, statt die Zulassung nach Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 oder die Genehmigung nach Artikel 57 der… …Tätigkeit bei Instituten in der Rechtsform einer juristischen Person untersagen. 2 Die Bundesanstalt kann eine Abberufung auch dann verlangen, wenn die… …Voraussetzungen des Artikels 27 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 nicht gegeben sind. (2) Die Bundesanstalt kann die Abberufung eines Geschäftsleiters auch verlangen… …(EU) 2016/1011 oder der Verordnung (EU) 2017/2402 erlassenen Rechtsakte oder gegen Anordnungen der Bundesanstalt verstoßen hat und trotz Verwarnung durch… …die Bundesanstalt dieses Verhalten fortsetzt. (3) 1 Die Bundesanstalt kann von den in § 25d Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie § 25d Absatz 3a Satz 1 genannten…

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  § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde

  
  Lieferung: 03/04

  …ist die Bundesanstalt. Geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). In dem durch… …enthaltene Verweisung auf § 73 OWiG a. F. ist durch den Hinweis auf § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ersetzt worden. Nach dieser Vorschrift ist für die Verfolgung von… …Ordnungswidrigkeiten s a c h l i c h zuständig die Verwaltungsbehörde, die durch Gesetz bestimmt wird. Diese gesetzliche Bestimmung ist für den Bereich des… …Kreditwesengesetzes durch § 60 erfolgt. Danach ist die BaFin die sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im… …bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der BaFin siehe § 56 Anm. 19. 1 Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Bußgeldentscheidung… …Verwaltungsbehörde (1) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist die Verwaltungsbehörde zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz die Staatsanwaltschaft… …oder an ihrer Stelle für einzelne Verfolgungshandlungen der Richter berufen ist. (2) Die Verwaltungsbehörde ist auch für die Ahndung von… …Verfolgung von Ord- 1 ) § 85 Wiederaufnahme des Verfahrens (1) Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Bußgeldentscheidung abgeschlossenen Verfahrens… …sind. Diese an die Höhe der Geldbuße orientierte längere Verjährungsfrist ist gerade für den Bereich des Kreditgewerbes berechtigt, denn hier worden… …gelten entsprechend für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten. Ist eine solche Nebenfolge neben einer Geldbuße angeordnet, so verjährt die…

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  § 45 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität

  
  Lieferung: 09/14

  …, Zwischenziele und Fristen für die Umsetzung der dargelegten Maßnahmen zu benennen, die von der Bundesanstalt überprüft werden können. 4 Die Bundesanstalt kann… …die Bundesanstalt für Beschlussfassungen der Anteilsinhaberversammlung des Instituts über Kapitalmaßnahmen die §§ 7 bis 7f, 9, 11, 11a, 14 und 15 des… …, des § 11 oder des § 51a Absatz 1 oder Absatz 2 oder des § 51b nicht dauerhaft erfüllen können wird, kann die Bundesanstalt gegenüber dem Institut… …bankaufsichtlichen Kennzahlen anzufertigen und der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank vorzulegen, 2. Maßnahmen zur besseren Abschirmung oder Reduzierung der… …vom Institut als wesentlich identifizierten Risiken und damit verbundener Risikokonzentrationen zu prüfen und gegenüber der Bundesanstalt und der… …Deutschen Bundesbank zu berichten, wobei auch Konzepte für den Ausstieg aus einzelnen Geschäftsbereichen oder die Abtrennung von Instituts- oder Gruppenteilen… …Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank zu berichten, 4. ein Konzept zur Abwendung einer möglichen Gefahrenlage im Sinne des § 35 Absatz 2 Nummer 4 zu… …entwickeln und der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank vorzulegen. 2 Die Annahme, dass das Institut die Anforderungen der Artikel 92 bis 386 der… …Verhältnis der Eigenmittel und der mit 12,5 multiplizierten Summe aus dem Gesamtanrechnungsbetrag für Adressrisiken, dem Anrechungsbetrag für das operationelle… …Risiko und der Summe der Anrechnungsbeträge für Marktrisikopositionen einschließlich der Optionsgeschäfte nach den Artikeln 92 bis 386 der Verordnung (EU)…

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      Art. 451a CRR Offenlegung von Liquiditätsanforderungen

  
  Lieferung: 04/21

  …(vgl. © Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: https://www.bafin.de/SharedDocs/… …offen: a) für jedes Quartal des maßgeblichen Offenlegungszeitraums den Durchschnitt bzw. die Durchschnitte ihrer Liquiditätsdeckungsquote, basierend auf… …den Beobachtungen am Monatsende in den letzten zwölf Monaten; b) für jedes Quartal des maßgeblichen Offenlegungszeitraums den Durchschnitt bzw. die… …dieses Liquiditätspuffers; c) für jedes Quartal des maßgeblichen Offenlegungszeitraums die Durchschnitte ihrer Liquiditätsabflüsse, Liquiditätszuflüsse und… …, berechnet gemäß Teil 6 Titel IV, offen: a) Quartalsendzahlen zu ihrer strukturellen Liquiditätsquote, berechnet gemäß Teil 6 Titel IV Kapitel 2 für jedes… …Kreditwirtschaft (DK) zu Recht kritisiert, da die Rechtsgrundlage für eine Anforderung zur Offenlegung der LCR in der CRR fehlen würde. Neue… …ungeachtet am 20. Juli 2018 einen Entwurf für ein Rundschreiben zur Umsetzung dieser EBA Leitlinien zur Konsultation gestellt. Letztendlich hatte sie dann aber… …(beinhaltet allgemeine Regeln für die Berechnung der strukturellen Li- 8 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/61 DER KOMMISSION vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung… …. Bitterwolf KWG – Kommentar 115 § 26a Anh. 1/Art. 451a CRR quiditätsquote) für jedes Quartal des maßgeblichen Offenlegungszeitraums; – Buchst. b) eine Übersicht…

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  § 2 Ausnahmen

  
  Lieferung: 02/25

  …betreiben, die nicht zu den ihnen eigentümlichen Geschäften gehören. (4) 1 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) kann im… …unverzüglich der Bundesanstalt KWG, Erg.-Lfg. 1/25 Albert 11 115 § 2 KWG – Kommentar anzuzeigen. 4 Für den Inhalt der Anzeigen nach den Sätzen 1 und 3 und die… …zu gewähren, sofern diese von schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind; 2. die Kreditanstalt für Wiederaufbau; 3. die… …Sozialversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit; 3a. die öffentliche Schuldenverwaltung des Bundes oder eines Landes, eines ihrer Sondervermögen oder eines anderen… …Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen für andere, oder daneben ausschließlich die in § 20 Absatz 2 und 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs… …delegierten Rechtsakt der Kommission bestimmt, 2 Albert KWG – Kommentar 115 § 2 c) dieses Nebengeschäft ausschließlich als Dienstleistung für die Kunden oder… …Zulieferer ihrer Haupttätigkeit betrieben wird, d) das Unternehmen der Bundesanstalt auf Anforderung die Umstände mitteilt, auf Grund derer es zu der… …ausschließlich als Dienstleistung für Anbieter oder Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes oder von geschlossenen… …gleichwertiger Garantien im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 für Anbieter oder Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des… …Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 ausschließlich für AIF betreiben und damit das eingeschränkte Verwahrgeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 12…

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  § 1 Einreichungsverfahren

  
  Lieferung: 03/23

  …Bilanzsumme seinen Sitz hat, einzureichen. (2) 1 Sofern die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) Aufsichtsbehörde ist und der… …diesen bestimmten Ausfertigung einzureichen. 2 Der Verband hat die Anzeigen und Unterlagen an die Bundesanstalt und die für das betroffene Institut… …3c und § 24a Absatz 4a des Kreditwesensgesetzes zu beachten. (4) 1 Auf Verlangen der Bundesanstalt oder der Deutschen Bundesbank ist für Anzeigen und… …Ausfertigung der Aufsichtsbehörde im Sinne von § 1 Absatz 5 des Kreditwesengesetzes (Aufsichtsbehörde) und der für das Institut zuständigen Hauptverwaltung der… …Bundesanstalt eine entsprechende Einverständniserklärung des Verbandes vorliegt, haben Kreditinstitute, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband… …vorzulegenden Unterlagen, mit Ausnahme der Anzeige nach § 24 Absatz 1a Nummer 4 bis 6 des Kreditwesengesetzes, über ihren Verband mit je einer weiteren, für… …Sparkassen zusammen mit der Stellungnahme der Prüfungsstelle, unverzüglich weiterzuleiten. 3 Die Bundesanstalt kann auf die gesonderte Stellungnahme der… …Unterlagen ein elektronischer Einreichungsweg zu nutzen. 2 Nähere Bestimmungen zum jeweiligen elektronischen Einreichungsweg treffen die Bundesanstalt und die… …................................................................................... 6 1 § 1 AnzV § 1 AnzV beinhaltet die grundlegenden Regelungen über die Einreichungsmodalitäten für sämtliche Anzeigen und Unterlagen nach dem… …Europäischen Pass 1 ) greifen. Die Einreichungsmodalitäten für zahlreiche Anzeige- und Vorlagepflichten sind bereits abschließend durch § 1 AnzV geregelt (vgl…

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  § 16 Anzeigen nach § 12a Absatz 1 Satz 3 und nach § 24 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes – Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 06/23

  …: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ bzw. Vordrucks PVGSI „Personelle Veränderungen bei den Geschäftsleitern von Instituten und Personen, die die… …Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen soll oder des Mitglieds des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans – Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für… …, gemischte Finanzholding-Gesellschaften) (1) 1 Für Einzelanzeigen einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft nach § 12a… …Verordnung einzureichen. 3 § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend. (2) Für die Anzeigen nach § 24 Absatz 3a Satz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 und Satz… …handelt sich um eine Sammelanzeige, d. h. für jedes einzelne nachgeordnete Unternehmen ist ein Meldevordruck abzugeben. Diese Teilanzeigen sind fortlaufend… …für die Konsolidierung verantwortliche übergeordnete Unternehmen die für die Erfüllung der Konsolidierungspflichten nach den §§ 10a und 25 Abs. 2 KWG… …ist, hat dies nachteilige Folgen für die Höhe der Eigenmittel (vgl. Rn. 6 zu § 7 AnzV). Im Hinblick auf die Veränderungsanzeigen gemäß § 12a KWG sind… …sichergestellt ist, dass die für die Erfüllung der diversen Konsolidierungspflichten erforderlichen Daten bei dem in Deutschland ansässigen übergeordneten… …nicht vorgesehen sind. In der nachstehenden Übersicht stehen die Abkürzungen LSI für Less Significant Institution bzw. SI für Significant Institution; zu… …Details vgl. Rn. 2 zu § 1 AnzV. Die Kürzel AB bzw. KB stehen für Aktivische Beteiligung bzw. Komplexe Beteiligungsstrukturen. Die für Beteiligungsanzei- 3…

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  § 24 Anzeigen

  
  Lieferung: 06/24

  …für die Richtigkeit und Aktualität der Seiten erlassen werden. 3Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe… …, Abs. 1 Nr. 14b eingefügt und Abs. 1a Nr. 7 und 8 neu gefasst durch das Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für… …Geschäftsbereich, jeweils unter Angabe der Tatsachen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit, der fachlichen Eignung und der ausreichenden zeitlichen… …Verfügbarkeit für die Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben wesentlich sind, und des Ergebnisses der Beurteilung dieser Kriterien durch das anzeigende Institut… …für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig sind; neue Tatsachen, die sich auf die ursprüngliche Beurteilung der Zuverlässigkeit, der fachlichen… …aufgefordert wurde, handelt, die Informationen, die für einen Vergleich der Vergütungstrends und -praktiken im Sinne des Artikels 75 Absatz 1 der Richtlinie… …, die für eine aggregierte Veröffentlichung durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde erforderlich sind; für Kreditinstitute nach KWG, Erg.-Lfg. 4/24… …einzureichen. (1c) Ein CRR-Kreditinstitut, das einen Beschluss über die Billigung eines höheren Höchstwerts für die variable Vergütung nach § 25a Absatz 5 Satz 5… …gefasst hat, hat der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank zweijährlich die Informationen anzuzeigen, die für die Zwecke des Artikels 94 Absatz 1… …ist oder das von der Bundesanstalt oder der Deutschen Bundesbank dazu aufgefordert wurde, hat der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank…

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