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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

  
  Lieferung: 08/24

  …KWG – Kommentar Eingefügt durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 24. März… …Ergänzt durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S… …Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395). Geändert (Abs. 2) durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU)… …durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz) und trat am 01. 06. 1998 in Kraft. Damit… …Ermittlungsverfahren (Abs. 1a) Durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland vom 21. Juni 2002 (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) wurde… …unterbleiben, wenn hierdurch eine Gefährdung des Ermittlungszweckes zu erwarten ist. Der durch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 1. März…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 02/18

  …Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Eingefügt durch das Vierte… …integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Ergänzt durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes… …............................................................. 5 1 Vorbemerkung Die durch das 4. Ä.G.KWG neu in das Gesetz eingefügte Vorschrift dient nach der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung… …von Prüfungen gemäß § 44b Abs. 2 Satz 1 konkretisiert. 4 Bitterwolf KWG – Kommentar 115 § 44b dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46f Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge

  
  Lieferung: 05/20

  …Kreditinstituten (ABl. EG Nr. L 125, S. 15) und wurden mit dem Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von… …. Das Recht aus § 8 Abs. 3 InsO bleibt dem Insolvenzgericht hier unbenommen (vgl. Beg.Reg.E. Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur… …. Beg.Reg.E. Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten, a. a. O.)… …ausländische Gläubiger kennt (vgl. Beg.Reg.E. Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen… …Verpflichtung aus der Richtlinie in Absatz 3 normiert (vgl. Beg.Reg.E. Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von… …. Durch das Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1102)… …. Hinsichtlich dieser Schuldtitel ergibt sich durch das Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetzes… …Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1102) wurde mit… …Abwicklungsmechanismusgesetzes der Bundesregierung, a. a. O., S. 87). Geldmarktinstrumente (Absatz 6 Satz 3 3. Alt. a. F.) Durch das Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU… …. F. Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung vom 23. Dezember 2016 wurde mit Wirkung zum 1. Januar…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 54a Strafvorschriften

  
  Lieferung: 01/16

  …dieser vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt und hierdurch die Bestandsgefährdung herbeigeführt hat. Eingefügt durch das Gesetz zur Abschirmung von… …Strafvorschrift § 54a wurde im Zuge des „Gesetz zur Abschirmung von Risiken …“ (sog. „Trennbankengesetz“) 1 ins KWG eingefügt. Sie ist als Ausfluss eines sich durch… …oder § 25c Abs. 4b Satz 2 und 1 „Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“… …der Bezugnahme auf die Definition „Bestandsgefährdung“ wird 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates… …staatliche Hilfe abgewendet wird, ist dabei ebenfalls unbeachtlich. 39 42 1 § 266 Abs. 1 StGB Untreue (Auszug): Wer die ihm durch Gesetz … oder Rechtsgeschäft…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25g Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr

  
  Lieferung: 06/23

  …Vorschrift 1 § 25b (a. F.) „Besondere organisatorische Pflichten im grenzüberschreitenden bargeldlosen Zahlungsverkehr“, der durch das Gesetz zur Verbesserung… …EG-Geldwäscherichtlinie und Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG) durch das Gesetz zur… …sind die Jahresabschlussprüfer aufgrund der Ergänzung von § 29 Absatz 2 Satz 1 durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für… …Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und… …. 03. 2012, Abl. EU v. 30. 03. 2012, Art. 4 Abs. 2. 34 VO 260/2012 v. 14. 03. 2012, Abl. EU v. 30. 03. 2012, Art. 2 Nr. 6. 35 Gesetz über… …Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (Kza 135a), der durch das Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht vom 28. 11. 2012 (BGBl. I S. 2369) in das Gesetz eingefügt wurde, können…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 26a Offenlegung durch die Institute

  
  Lieferung: 04/21

  …26a Abs. 2 Satz 1) ................................. 11 I. Vorbemerkung Regelungszweck und Hintergrund § 26a wurde ursprünglich durch das Gesetz zur… …, klargestellt werden, dass nicht etwa eine ungeprüfte Anlage erst offengelegt und danach von einem Abschlussprüfer geprüft wird (vgl. Reg.E. zum Gesetz zur… …ist auf die Ebene des Mutterunternehmens zu schauen. Der Begriff „auf konsolidierter Ebene“ für Zwecke des § 26a Abs. 1 Satz 2 ist im Gesetz nicht…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 3 Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung

  
  Lieferung: 07/24

  …Geschäftsorganisation des Instituts. Diese ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 25a Abs. 1 Satz 2 KWG). Der Begriff des Geschäftsleiters ist in § 1 Abs. 2 KWG… …Sorgfaltspflichten der Geschäftsleiter sind seit dem Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 4.2 Strategien

  
  Lieferung: 07/24

  …Bestandteil eines angemessenen Risikomanagements Strategien festlegen. Im Vorfeld der 7. KWG-Novelle (Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie… …Risikostrategie auch eine Geschäftsstrategie festzulegen (vgl. Beg. Reg.E. zum Gesetzentwurf, BT-Drs. 16/1335). Das Gesetz enthält in § 25a KWG keine näheren…

• Regierungsentwurf: Bundeskabinett billigt Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25a Besondere organisatorische Pflichten; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 09/23

  …veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/ 71/EG (ABl. L 168 vom 30. 6. 2017, S. 12) oder gegen dieses Gesetz oder gegen die auf Grund dieses… …durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Ergänzt durch Artikel 6 des Gesetzes zur… …Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 950). Angepasst durch das Gesetz zur Umsetzung… …Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats vom 27. 06. 2013 (BGBl. I S. 1862). Geändert und erweitert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über… …Finanzdienstleistungsinstitute (Institute i. S. § 1 Abs. 1b) wurde durch die Sechste KWG-Novelle 1997 in das Gesetz eingefügt und hat seitdem eine lange Reihe von… …Änderungsbedarf wurde außerdem zum Anlass genommen, die Regelungen des Absatzes 1 neu zu strukturieren. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten… …dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht (FMVAStärkG) vom 29. Juli 2009 erfolgte eine erneute Änderung von Abs. 1 Satz 3… …. Mit dem Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen vom 21. Juli 2010 wurde… …Kommentar 115 § 25a Die Änderung im Rahmen des CRD II-Umsetzungsgesetzes (Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten… …Kapitaladäquanzrichtlinie) vom 19. November 2010 war lediglich redaktioneller Natur. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick…

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