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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 9. August 2005 betr. Bestimmung des "beherrschenden Unternehmens" gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KWG; Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 Nr. 2 KWG; Organkredite gemäß § 15 KWG

  
  Lieferung: 05/06

  …Änderung der Norm durch das 4. Finanzmarktförderungsgesetz (FMFG) verlangt das Gesetz bei der Vergabe eines Organkredits nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 KWG…
• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB

  
  Lieferung: 09/21

  …. 12. 2020 Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt – und der Versicherungsaufsicht vom 29. 07. 2009, BGBl. I S. 2305, wurden erstmals sowohl im… …. Diese wurden durch das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für… …Vorschriften. Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von… …Wertpapierfirmen“ (CRD IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. August 2013, BGBl. I S. 3395 und dem „Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes“ vom 15… …, dass die Überwachungsbefugnisse des Organs durch Gesetz geregelt sind. Daher kann auch ein Beirat den gesetzlichen Anforderungen des KWG unterliegen… …Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland wahrnimmt, sofern das Mandat der Person oder der von ihr bekleideten politischen Funktion durch Gesetz oder Satzung… …ihm eingeräumten Rechte und Pflichten. Es ist auch nicht zwingend erforderlich, dass die Überwachungsbefugnisse des Organs durch Gesetz geregelt sind… …Behörden eingetragen. Die Eintragungen werden unter im Gesetz geregelten Bedingungen wieder entfernt. Jede Person 18 KWG – Kommentar 115 § 25d Anh. 2 kann…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen – Sparkassengesetz – SpkG

  
  Lieferung: 04/09

  …Sprachgebrauch Zur besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit wird das Gesetz dem gängigen Sprachgebrauch angepasst. Der Hauptverwaltungsbeamte, von dem… …Gesetzes und den nach diesem Gesetz erlassenen Begleitvorschriften alle banküblichen Geschäfte betreiben. § 3 Regionalprinzip (1) Kreditvergaben sind… …schriftlich zu begründen. § 6 Satzung (1) Die Rechtsverhältnisse der Sparkasse werden im Rahmen dieses Gesetzes und den nach diesem Gesetz erlassenen… …rechtshängig oder eine Strafe verhängt worden ist, soweit und solange nach dem Gesetz über das Bundeszentralregister einer Behörde Auskunft erteilt werden darf… …nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit bleiben unberührt. (6) Kommt die Vereinbarung innerhalb der Frist nicht zustande oder wird ihre… …Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit bleiben unberührt. (2) Werden die Vereinbarungen nicht innerhalb eines…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 19. August 2003 betreffend § 13 GroMiKV Anlagen in Investmentfonds Anwendbarkeit des Alternativansatzes und Bestimmung der Kredite im Sinne des § 19 Abs. 1 KWG

  
  Lieferung: 06/09

  …Vorschrift, dass das Sondervermögen in dessen Vermögensgegenstände zerlegt und diese den einzelnen Kreditnehmern als Kredite zuzurechnen sind. Indem das Gesetz…
• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über das Kreditwesen – Kreditwesengesetz – KWG

  
  Lieferung: 04/25

  …Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen § 64f Übergangsvorschriften zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz § 64g… …Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz 16 KWG – Text 106 § 64h Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten… …zum Jahressteuergesetz 2009 § 64k Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie § 64l Übergangsvorschrift zur Erlaubnis für… …die Anlageverwaltung § 64m Übergangsvorschrift zum Brexit-Steuerbegleitgesetz § 64n Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des… …Finanzmarktnovellierungsgesetz § 64w (weggefallen) § 64x Übergangsvorschrift zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz § 64y (weggefallen) § 65 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen betr. Grundsätze I gemäß §§ 10 und 10a KWG; hier: Anrechnung von Risikoaktiva, deren Erfüllung von "öffentlichen Stellen“ im Geltungsbereich des KWG geschuldet oder ausdrücklich gewährleistet wird, vom 1. April 1993

  
  Lieferung: 06/00

  …Umfang der möglichen Kreditaufnahme ist durch Gesetz beschränkt. –– Den unmittelbaren Rechtsträgern der Staatsverwaltung im engeren Sinne, den…
• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 18/98 des BAK vom 23. Oktober 1998 betreffend Emissionsbedingungen für die Ausgabe kurzfristiger nachrangiger Verbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 7 KWG

  
  Lieferung: 04/99

  …bei den Drittrangmitteln ab sofort ausgeschlossen. Das Gesetz verlangt darüber hinaus die ausdrückliche Aufnahme einer entsprechenden Negativ-Klausel in…
• Dokumententyp - Gesetz

  Aktiengesetz

  
  Lieferung: 04/13

  …einstellen, die nach Gesetz oder Satzung einzustellen sind. (3) Ändert die Hauptversammlung einen von einem Abschlußprüfer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung… …vorträgt, die nicht nach Gesetz oder Satzung von der Verteilung unter die Aktionäre ausgeschlossen sind, obwohl die Einstellung oder der Gewinnvortrag bei… …gestützt werden, daß der Inhalt des Jahresabschlusses gegen Gesetz oder Satzung verstößt. (2) Für die Anfechtung gelten die §§ 244 bis 246, 247 bis 248 a…

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• Dokumententyp - BaFin

  Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum Geldwäschegesetz gem. § 51 Abs. 8 GwG – Besonderer Teil: Kreditinstitute

  
  Lieferung: 07/23

  …Terrorismusfinanzierung besteht, kann die Identifizierung entfallen. 5. Korrespondenzbankbeziehungen Das Gesetz stellt in § 15 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 7 i. V. m. § 1 Abs. 21 GwG… …ersten Plätzen eingeordnet. Das Gesetz definiert für Korrespondenzbankbeziehungen einen Katalog obligatorischer Sorgfaltspflichten, die sich stets aus den… …und Verwertung des betroffenen Vermögens kraft Gesetz entzogen ist, kann keine Veranlassung i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 GwG an den entsprechenden Konten…

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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG bei Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit Emissionszertifikaten, Stand: Juni 2011

  
  Lieferung: 09/12

  …Handelssystems für diese durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der…