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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8a Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis

  
  Lieferung: 01/26

  …sonstigen, sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben folgende Aufgaben: 1. Koordinierung der Sammlung und Verbreitung zweckdienlicher und grundlegender… …(CRD IV-Umsetzungsgesetz, BGBl. I S. 3355). Abs. 3 und 4 neu gefasst und Abs. 6 aufgehoben durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878… …(BGBl. I S. 2773). Abs. 2 S. 3 angefügt sowie Abs. 4 S. 7 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen… …, Finanzholding-Gruppe oder gemischte Finanzholding-Gruppe) zuständig ist. Die Norm wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu… …Regelung zu den Finanzkonglomeraten in § 8b KWG umgesetzt, bis sie schließlich im Juli 2013 durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des… …zusammengefasster Basis wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. 11. 2006 in… …dem Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19. 11. 2010 wurde der in § 8a Abs. 1 Nr. 2… …. Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems vom… …6255, S. 25). Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der… …. 11). Besondere Aufgaben der BaFin bei der Aufsicht über aufsichtliche Gruppen (Abs. 1 S. 1) § 8a Abs. 1 KWG wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der neu…

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  § 34 Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall

  
  Lieferung: 08/20

  …Änderungsgesetz KWG. Geändert durch das Sechste KWG-Änderungsgesetz vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518). § 34 Abs. 2 Sätze 3 und 4 geändert durch das Gesetz über… …die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Abs. 2 Satz 3 geändert durch das Gesetz zur Verringerung der… …KWG – Kommentar das Gewerberecht regelndes Gesetz, welches grundsätzlich auch für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute gilt, ist die GewO ohne… …2019, GewO § 46 Rn. 7. 3 Müller-Grune, in Beck/Samm/Kokemoor, Kreditwesengesetz mit CRR, 212. AL 02/ 2020, § 34 Rn. 41. 4 Gesetz zur Umsetzung der…

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  § 42 Entscheidung der Bundesanstalt

  
  Lieferung: 03/04

  …39 und 40 genannten Bezeichnungen befugt ist. Sie hat ihre Entscheidungen dem Registergericht mitzuteilen. Geändert durch das Gesetz über die… …Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Das Gesetz räumt mit dieser Vorschrift der BaFin einen „Sonderfall der E n t s c… …Gesetz selbst durch die Regelung des § 43 dem R e g i s t e r g e r i c h t d a s e n d g ü l t i g e D u r c h s e t z u n g s r e c h t eingeräumt worden…

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  § 22b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte

  
  Lieferung: 03/07

  …Abs. 2 und 3, auch in Verbindung mit Abs. 4, findet entsprechende Anwendung. Eingefügt durch das Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung… …. 09. 2005 in Kraft getretene „Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters“ in das KWG…
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  § 51a Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 07/14

  …eines Rechtschreibfehlers) durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I 2014, 934). KWG… …................................. 26 Meldepflichten ....................................... 27 Vorbemerkung Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur… …Geschäftssituation des Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung, etwa bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit, Rechnung zu tragen, resultieren aus dem Gesetz zur Stärkung… …der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2009, 2305). Dieses Gesetz berücksichtigt Erfahrungen zur Finanzkrise aus den…

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  § 10c Kapitalerhaltungspuffer

  
  Lieferung: 05/15

  …. Rechtsfolgen der Nichterfüllung der Anforderungen des Abs. 1 ..... 15 I. Einleitung/Entstehungsgeschichte 1 § 10c wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der… …(vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2 Mielk KWG – Kommentar 115 § 10 c 2013/36/EU über den Zugang zur…
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  AT 1 Vorbemerkung

  
  Lieferung: 07/24

  …Bestandteil einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation insbesondere ein angemessenes und wirksames Risikomanagement. Das Gesetz gibt dabei nur einen groben…
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  § 25h Interne Sicherungsmaßnahmen

  
  Lieferung: 07/23

  …lediglich redaktionellen Änderung in Absatz 1 durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 12. Dezember 2019… …(BGBl. I S. 2602) wurde durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1534) die Anordnungsbefugnis der… …hierzu durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2602) aus Absatz 1 Satz… …und der Terrorismusfinanzierung oder der Begünstigung der Anonymität von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen. Das Gesetz enthält hierzu keine… …Bestellung eines Geldwäschebeauftragten war bis 25. Juni 2017 in § 25h Absatz 4 des Kreditwesengesetzes geregelt und wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der… …Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1534) ergänzt. Falls ein Institut die einzelnen innerorganisatorischen Maßnahmen… …des Gesetzgebers im Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der…

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  § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde

  
  Lieferung: 03/04

  …ist die Bundesanstalt. Geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). In dem durch… …Ordnungswidrigkeiten s a c h l i c h zuständig die Verwaltungsbehörde, die durch Gesetz bestimmt wird. Diese gesetzliche Bestimmung ist für den Bereich des… …Verwaltungsbehörde (1) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist die Verwaltungsbehörde zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz die Staatsanwaltschaft… …Ordnungswidrigkeiten zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz das Gericht berufen ist. § 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde (1) Sachlich… …zuständig ist 1. die Verwaltungsbehörde, die durch Gesetz bestimmt wird, 2. mangels einer solchen Bestimmung a) die fachlich zuständige oberste Landesbehörde… …oder b) der fachlich zuständige Bundesminister, soweit das Gesetz von Bundesbehörden ausgeführt wird. (2) Die Landesregierung kann die Zuständigkeit nach… …Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, 1. in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als… …eintausend Euro. (3) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung. (4) Die Verjährung ruht, solange 1. nach dem Gesetz der Vollstreckung nicht…

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  § 45b Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

  
  Lieferung: 02/18

  …. Eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. 11. 2006 (BGBl. I S. 2606… …ff.). Redaktionell geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der… …Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 16. 07. 2007 (BGBl. I S. 1330 ff.). Abs. 1 neu gefasst und Abs. 3 aufgehoben durch das Gesetz zur… …Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29. 07. 2009 (BGBl. I. S. 2305 ff.). Abs. 1 geändert durch das Gesetz über die… …Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG… …S. 1862 ff.). Abs. 1 geändert und Abs. 2 neu gefasst durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von… …Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. 08. 2013 (BGBl. I S. 3395 ff.). Abs. 1 geändert durch das Gesetz zur… …geändert durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15. 07. 2014 (BGBl. I S. 934 ff.). Abs. 1 geändert durch das Gesetz… …Geschäftstätigkeit bzw. Existenz von Zweigniederlassungen in Drittstaaten betreffen. § 45b KWG wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie… …. 2 3 Entwicklung der Vorschrift Zur Motivation des Gesetzgebers bei Einführung der Vorschrift durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten…

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