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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 39 Bezeichnungen" Bank" und "Bankier"

  
  Lieferung: 03/04

  …Unternehmen nach § 53 b Abs. 1 Satz 1 und 2 oder Abs. 7; 2. andere Unternehmen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine solche Bezeichnung nach den… …Kreditinstitute mit Erlaubnis nach § 32. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 – 3 Andere Unternehmen… …Unternehmen, die bei Inkrafttreten des Kreditwesengesetzes eine solche Bezeichnung nach den bisherigen Vorschriften befugt geführt haben. Über die… …auf den Wortlaut des § 1 Abs. 1 S. 1 (Begriff Kreditinstitut) hätten bestimmte Unternehmen nicht das Recht, derartige Bezeichnungen zu führen, obwohl… …dies a) neue Unternehmen, welche die Erlaubnis nach § 32 besitzen, aber ihre Geschäftstätigkeit noch nicht aufgenommen haben (also noch nicht… …„Kreditinstitut“ i. S. von § 1 Abs. 1 S. 1 sind), b) Unternehmen, deren Bankgeschäft so weit zurückgegangen ist, daß es nicht mehr einen in kaufmännischer Weise… …eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (also Minderkaufleute, die nicht dem § 1 Abs. 1 S. 1 entsprechen), 2 KWG – Kommentar 115 § 39 c) Unternehmen, die ihren… …, für die Zeit der Abwicklung. Andere Unternehmen – (Nr. 2) Das Recht, eine der nach § 39 Abs. 1 geschützten Bezeichnungen zu führen, haben auch N i c h t… …befugt geführt haben. Hier soll durch das neue KWG also keine Änderung des bisherigen Zustandes eintreten. Bei diesen Unternehmen wird es sich überwiegend… …usw., die das Wort „Bank“ in ihrer Firma führen. Zu den Unternehmen, die ebenfalls nicht unter die Gruppe Kreditinstitute fallen und dennoch die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 40 Bezeichnung "Sparkasse"

  
  Lieferung: 02/96

  …, die eine Erlaubnis nach § 32 besitzen; 2. andere Unternehmen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine solche Bezeichnung nach den bisherigen… …Vorschriften befugt geführt haben, 3. Unternehmen, die durch Umwandlung der in Nummer 2 bezeichneten Unternehmen neu gegründet werden, solange sie aufgrund ihrer… …Wirtschaftsraum, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, in dem Umfang wie vor der Umwandlung aufweisen. (2) Kreditinstitute im Sinne des § 1 des Gesetzes über… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Freie Sparkassen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 a Andere Unternehmen… …f ü h r e n d ü r f e n : 1. öffentlich-rechtliche Sparkassen, die eine Erlaubnis nach § 32 besitzen, 2. andere Unternehmen, die bei Inkrafttreten des… …Kreditwesengesetzes eine solche Bezeichnung nach den bisherigen Vorschriften befugt geführt haben, 3. Unternehmen, die durch Umwandlung der in Nummer 2 bezeichneten… …Unternehmen neu gegründet werden, solange sie aufgrund ihrer Satzung besondere Merkmale, insbesondere eine am Gemeinwohl orientierte Aufgabenstellung und eine… …Beschränkung der wesentlichen Geschäftstätigkeit auf den Wirtschaftsraum, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, in dem Umfang wie vor der Umwandlung aufweisen… …geführt wurde (sog. Freie Sparkassen, die Unternehmen des privaten Rechts sind, wie z. B. die Hamburger Sparkasse und die Frankfurter Sparkasse von 1822 –… …in § 18 Abs. 1 Satz 1 UmwG über die Firmenfortführung vor. 3 a Andere Unternehmen Das Recht, die nach § 40 Abs. 1 geschützte Bezeichnung zu führen…

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  § 41 Ausnahmen

  
  Lieferung: 04/94

  …KWG – Kommentar 115 § 41 § 41 Ausnahmen Die §§ 39 und 40 gelten nicht für Unternehmen, die die Worte „Bank“, „Bankier“ oder „Sparkasse“ in einem… …und 40 auf bestimmte Unternehmen ist erforderlich, weil „verschiedentlich Unter- 2 KWG, Erg.-Lfg. 4 / 94 1 115 § 41 KWG – Kommentar nehmen, die o f f e… …Unternehmen keine Bankgeschäfte, sondern Geschäfte anderer Art betreibt, muß § 41 Anwendung finden. Notfalls sollte dieser Nachweis im Einzelfall durch eine… …zu (s. auch Anm. 5 bei § 39). Da aber Unternehmen, die keine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften besitzen, zur Vermeidung einer Irreführung der… …betreiben. Um künftig eine gesetzlich zulässige Firmenbezeichnung bei den im Mehrheitsbesitz von Volksbanken stehenden Unternehmen von Gründung an… …unerheblichen Teil der Öffentlichkeit der Anschein erweckt, das Unternehmen betreibe Bankgeschäfte.“ Das BAK geht bei seiner Meinungsbildung davon aus, daß mit… …absoluter Sicherheit erkennbar sein muß, daß das Unternehmen keinerlei Bankgeschäfte betreibe. Die Anwendung dieser Auffassung auf die vorbezeichnete… …darüber zu erzeugen, ob das Unternehmen Bankgeschäfte betreibe. Auch bei oberflächlicher Betrachtung dürfte in diesem Falle ein Mißverständnis über die… …Zusammenhang geführt wird, der den Anschein ausschließt, daß das Unternehmen allgemeine Bankgeschäfte einer Volksbank führt. Der durchschnittliche Leser wird bei… …dieser Firma ohne Zweifel den Ein- 4 KWG – Kommentar 115 § 41 druck haben, es handele sich um ein Unternehmen mit dem ausschließlichen Zweck des…

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  § 42 Entscheidung der Bundesanstalt

  
  Lieferung: 03/04

  …KWG – Kommentar 115 § 42 § 42 Entscheidung der Bundesanstalt Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen zu Führung der in §§… …gegenüber einem Kreditinstitut als auch gegenüber einem Unternehmen, das nicht den Bestimmungen des Kreditwesengesetzes unterliegt. Der Entscheidung der BaFin… …Entscheidungsbefugnis des § 42 hat die BaFin nur dann, wenn nach seinem pflichtgemäßen Ermessen Zw e i f e l bestehen, ob ein Unternehmen zur Führung der in §§ 39 und 40… …genannten Bezeichnungen befugt ist. Diese Zweifel können bei dem Unternehmen aufkommen (Prüfung der BaFin auf Anregung oder Antrag) oder bei der BaFin selbst… …tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen, die einem Unternehmen das Recht geben, eine der in §§ 39 und 40 genannten Bezeichnungen zu führen, z. B… …Einzelverfügung der Ba- Fin, deren Befolgung gemäß § 50 erzwungen werden kann, entgegen. Bei Unternehmen, die nicht den Vorschriften des KWG unterliegen, versagt…

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  § 43 Registervorschriften

  
  Lieferung: 07/11

  …. (2) 1 Führt ein Unternehmen eine Firma oder einen Zusatz zur Firma, deren Gebrauch nach den §§ 39 bis 41 unzulässig ist, hat das Registergericht das… …Unternehmen zur Unterlassung des Gebrauchs der Firma oder des Zusatzes zur Firma durch Festsetzung von Ordnungsgeld anzuhalten; § 392 des Gesetzes über das… …Registergerichts, die sich auf die Eintragung oder Änderung der Rechtsverhältnisse oder der Firma von Kreditinstituten oder Unternehmen beziehen, die nach §§ 39 bis… …für diese Unternehmen die Eintragungspflicht nach § 33 HGB. Bestehende juristische Personen öffentlichen Rechts, für die zuvor § 36 HGB gegolten hatte… …Antragsteller die Erlaubnis nachgewiesen ist. Dies betrifft die erstmalige Eintragung in ein Register oder deren Änderung bei Unternehmen, die nach dem KWG… …Finanzdienstleistungen, die seither dieser Regelung ebenfalls unterliegen. Diese Regelung gilt auch für Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen… …angemeldeten Firma oder als Zusatz zur Firma aber eine nach §§ 39, 40 geschützte Bezeichnung enthalten ist. Wenn sich ein Unternehmen „Bank“ nennt oder seine… …Satzung oder andere Tatsachen die Annahme naheliegend erscheinen lassen, dass sich das Unternehmen mit Bankgeschäften befassen wird, ist das Registergericht… …nicht in der Lage und besitzt auch nicht die rechtliche Befugnis, die Streitfrage bindend zu entscheiden, ob dieses Unternehmen etwa keine… …entscheiden, dass ein als ‚Bank‘ bezeichnetes Unternehmen keine erlaubnispflichtigen Bankgeschäfte im Sinne der §§ 1, 32 des Kreditwesengesetzes betreibe“ (so…

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  § 46b Insolvenzantrag

  
  Lieferung: 01/10

  …KWG Kommentar 115 §46b § 46 b Insolvenzantrag (1) 1Wird ein Institut oder eine nach § 10a Abs. 3 Satz 6 oder Satz 7 als übergeordnetes Unternehmen… …entsprechender Unterlagen auch dann vorzunehmen, wenn das Institut oder die nach § 10a Abs. 3 Satz 6 oder Satz 7 als übergeordnetes Unternehmen geltende… …einer nach § 10a Abs. 3 Satz 6 oder Satz 7 als übergeordnetes Unternehmen geltenden Finanzholding-Gesellschaft findet im Falle der Zahlungsunfähigkeit… …Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Instituts oder der nach § 10a Abs. 3 Satz 6 oder Satz 7 als übergeordnetes Unternehmen geltenden Finanzholding- Gesellschaft… …des Instituts oder der nach § 10a Abs. 3 Satz 6 oder Satz 7 als übergeordnetes Unternehmen geltenden Finanzholding-Gesellschaft und nur dann stellen… …. 3 Satz 6 oder Satz 7 als übergeordnetes Unternehmen gilt) zur Stellung eines Insolvenzantrages zwingt. Im Gegensatz zu sonstigen Unternehmen kann ein… …Insolvenzantrag für ein Institut oder für eine nach § 10a Abs. 3 Satz 6 oder Satz 7 als übergeordnetes Unternehmen geltende Finanzholding-Gesellschaft… …Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft, welche als übergeordnetes Unternehmen gilt, tatsächlich führen, tritt an die Stelle der Insolvenzantragspflicht… …Instituten bzw. Finanzholding-Gesellschaften, die als übergeordnete Unternehmen gelten. Sie hat aufgrund ihrer Aufsichtstätigkeit die Informationen, um zu… …, dass die Gläubiger eines Instituts (bzw. einer als übergeordnetes Unternehmen geltenden Finanzholding-Gesellschaft) nicht berechtigt sind, einen…

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  § 51 Kosten und Gebühren

  
  Lieferung: 04/96

  …. 1 und 1 a oder § 44 b Satz 2 vorgenommene Prüfung oder durch die Bestellung einer Aufsichtsperson entstehen, sind von dem betroffenen Unternehmen… …, von Unternehmen, deren Betrieb Gefahren für die Allgemeinheit mit sich bringt, auf ihre Kosten die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu verlangen“. Im… …aufgenommene Unternehmen, wenn die Verfügung ergeht. Gebührenschuldner ist auch, wer die Zahlung der Gebühren durch eine vor der Kartellbehörde abgegebene oder… …51 KWG – Kommentar Kosten, die wegen ihres besonderen Charakters nicht von der Allgemeinheit, sondern von den betroffenen Unternehmen selbst getragen… …des BAK gegenüber den in die Konsolidierung nach § 10 a neu einbezogenen Unternehmen), d) die vom BAK vorgenommene Prüfung auf Grund von § 44 a der… …prüfenden Person oder Einrichtung besteht. Vorschußleistung Diese Sonderkosten sind von dem betroffenen Unternehmen dem Bundesaufsichtsamt gesondert zu…

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  § 55a Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite

  
  Lieferung: 02/07

  …genannten Unternehmen von der Evidenzzentrale der Deutschen Bundesbank erhalten haben, u n b e f u g t v e r - w e r t e t werden. Gemäß § 14 Abs. 2 ist die… …Bundesbank verpflichtet, die nach § 14 Abs. 1 anzeigenden Unternehmen im Wege so genannter Rückmeldungen zu benachrichtigen, wenn einem Kreditnehmer von… …mehreren Unternehmen Kredite von 1,5 Millionen Euro oder mehr gewährt wurden. Diese Benachrichtigung umfasst Angaben über die Gesamtverschuldung des… …zu § 14). Außerdem können Unternehmen gemäß § 14 Abs. 1 auf Antrag den Schuldenstand eines Kreditnehmers oder voraussichtlichen Kreditnehmers… …Kreditnehmer unerlässlich ist, darf die Bundesbank auch personenbezogene Daten mehrerer Kreditnehmer an das anzeigepflichtige Unternehmen weitergeben (§ 14 Abs… …oder durch Vorabfragen vor Kreditgewährung nach § 14 Abs. 2 Satz 4 erhalten die gemäß § 14 Abs. 1 meldepflichtigen Unternehmen sehr sensible Daten über… …ihre Kunden. Zu deren Schutz sind deshalb die Unternehmen gesetzlich verpflichtet, die erhaltenen Angaben nicht unbefugt zu offenbaren oder zu verwerten… …Die Personen, die die dem Unternehmen übermittelten Angaben entgegen § 14 Abs. 2 Satz 10 unbefugt verwerten, können deshalb mit Freiheitsstrafe bis zu… …. Der seinerzeitige 5. Satz „Die bei einem anzeigepflichtigen Unternehmen beschäftigten Personen dürfen Angaben, die dem Unternehmen nach diesem Absatz…

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  § 55b Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite

  
  Lieferung: 02/07

  …Unternehmen von der Evidenzzentrale der Deutschen Bundesbank erhalten haben, u n b e f u g t o f - f e n b a r t werden. Gemäß § 14 Abs. 2 ist die Bundesbank… …verpflichtet, die nach § 14 Abs. 1 anzeigenden Unternehmen im Wege so genannter Rückmeldungen zu benachrichtigen, wenn einem Kreditnehmer von mehreren… …Unternehmen Kredite von 1,5 Millionen Euro oder mehr gewährt wurden. Diese Benachrichtigung umfasst Angaben über die Gesamtverschuldung des Kreditnehmers… …zu § 14). Außerdem können Unternehmen gemäß § 14 Abs. 1 auf Antrag den Schuldenstand eines Kreditnehmers oder voraussichtlichen Kreditnehmers… …Kommentar pflichtige Unternehmen weitergeben (§ 14 Abs. 2 Satz 8). Allerdings dürfen in diesem Fall keine Angaben über die finanziellen Verhältnisse der… …Kreditnehmer gemacht werden (§ 14 Abs. 2 Satz 9). 2 Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite Die bei einem Unternehmen gemäß § 14 Abs. 1… …beschäftigten Personen sind verpflichtet, die Angaben, die das Unternehmen von der Evidenzzentrale der Bundesbank über den Schuldenstand eines Kunden – über die… …bei einem anzeigepflichtigen Unternehmen beschäftigten Personen dürfen Angaben, die dem Unternehmen nach diesem Absatz mitgeteilt werden, Dritten nicht…

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  § 56 Ordnungswidrigkeiten

  
  Lieferung: 08/11

  …Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen sowie gemeinsame Vorschriften. Der vierte Teil enthält die Schlussvorschriften (Einschränkung von Grundrechten und das… …steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrages für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt… …kommenden Ge- oder Verbote gerichtet sind, als Mitglied angehört, kann wegen eines schuldhaften Verstoßes, den er für das Unternehmen begangen hat… …sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder… …Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist auch das öffentliche Unternehmen. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Pflichtverletzung mit…

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