Suchergebnisse

• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung über befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte von Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat – Konzernabschlußbefreiungsverordnung – KonBefrV

  
  Lieferung: 04/13

  …dessen Versagung nach den für den entfallenden Konzernabschluß und Konzernlagebericht maßgeblichen Vorschriften in deutscher Sprache offenlegt. Sind… …Konzernabschluss von einem in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über… …abweichend angewandten Bilanzierungs-, Bewertungs- und Konsolidierungsmethoden. Nicht in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Richtlinie 2006/43/EG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 32 Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/12

  …KWG – Kommentar 115 § 32 KWG, Erg.-Lfg. 9/12 DRITTER ABSCHNITT Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute 1. Zulassung zum Geschäftsbetrieb… …Art. 31 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Verwaltungsverfahrens rechtlicher Vorschriften vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3323) wurde der 2. Halbsatz… …. Zahlungsinstitute angefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz) vom 25… …Erlaubniserteilung geändert durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend… …des Dritten Gesetzes zur Änderung des Verwaltungsverfahrens rechtlicher Vorschriften (2002) wurde in § 32 Abs. 1 Satz 1 der 2. Halbsatz eingefügt… …. 10 Albert KWG – Kommentar 115 § 32 Durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung… …sind. Hiergegen bestehen keine Bedenken, da der Gesetzgeber befugt ist, durch gleichrangige Vorschriften die Gewerbeordnung insofern zu ändern, als…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  
  Lieferung: 03/04

  …Unternehmen den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt. Ihre Entscheidungen binden die Verwaltungsbehörden. Geändert durch das Sechste KWG-Änderungsgesetz vom… …eine Entscheidungsbefugnis bei Zw e i - f e l s f ä l l e n ein, in denen nicht feststeht, ob ein Unternehmen den Vorschriften des Kreditwesengesetzes… …bestehen, ob ein Unternehmen den Vorschriften des Gesetzes unterliegt. Praktisch hat die BaFin 2 KWG, Erg.-Lfg. 3 / 04 1 115 § 4 KWG – Kommentar eine… …. Umgekehrt kann die BaFin aber auch nicht Kreditinstitute, die den Vorschriften des KWG unterliegen, mit Hilfe des § 4 von seiner Aufsicht gänzlich freistellen… …; hierzu bedarf es gegebenenfalls der Anwendung der Bestimmungen der §§ 2 Abs. 4 bzw. 31 (Freistellung von einzelnen Vorschriften). Anders jedoch in den… …muß (§ 1 Abs. 1 Satz 1); hier kann die BaFin eine Entscheidung nach § 4 dahingehend treffen, daß das Kreditinstitut nicht mehr den Vorschriften des… …Unternehmen den Vorschriften des Gesetzes unterliegt (so auch Szagunn, Haug, Ergenzinger, Kommentar zum KWG, 6. Auflage, Anm. 4 zu § 4). Zu jenen Fällen… …Unterstellung eines Unternehmens unter die Vorschriften des KWG (so auch Szagunn, Haug, Ergenzinger, a. a. O., Anm. 4 ff. zu § 4). Obwohl im Gegensatz hierzu die… …in anderen Vorschriften, z. B. Mindestreserveregelung, Bedeutung hat. Zum anderen würde die Feststellung nur der Kreditinstitutseigenschaft allein, z… …klären. Gerade im Hinblick auf diese Folge ist wohl der geänderte Wortlaut des § 4 „ob ein Unternehmen den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt“ bewußt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 17 Haftungsbestimmung

  
  Lieferung: 02/98

  …KWG – Kommentar 115 § 17 § 17 Haftungsbestimmung (1) Wird entgegen den Vorschriften des § 15 Kredit gewährt, so haften die Geschäftsleiter, die… …§ 84 Akt.Ges. Die Haftung nach § 17 besteht unabhängig von einer Haftung aufgrund anderer Vorschriften oder aufgrund des Gesellschaftsvertrages (so… …durch Nichtbeachtung der Vorschriften des § 15 p f l i c h t w i d r i g (vorsätzlich oder fahrlässig) handelten, sei es als G e s c h ä f t s l e i t e r… …gegenüber den Gläubigern enthält § 17 Abs. 2 einige wesentliche Vorschriften. Danach gilt: 2 KWG – Kommentar 115 § 17 a) Das Institut kann auf seinen… …verjähren gemäß § 17 Abs. 3 in fünf Jahren. Dagegen unterliegen die Ansprüche der Gläubiger des Instituts den allgemeinen Vorschriften (§ 195 BGB). 5 KWG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18

  
  Lieferung: 06/09

  …, die von Kreditinstituten bei anderen Kreditinstituten über einen längeren Zeitraum als von drei Monaten gehalten werden, sind auch dann die Vorschriften… …finden somit die Vorschriften der §§ 15 bis 18 keine Anwendung. Voraussetzung hierfür müßte allerdings sein, dass am nächsten bzw. übernächsten Buchungstag… …gedeckt und seinen deshalb den Vorschriften der §§ 13 bis 18 a. F. unterworfen. Für den Regelungsbereich der §§ 15 bis 18 behalten diese Regelungen auch… …Kommentar 115 §21 bers ausgenommen bleiben, weil diese Schuldverschreibungen nur aufgrund strenger, den Gläubiger weitgehend schützende Vorschriften in… …abzustellen auf § 1 Abs. 2 HGB mit der dortigen Aufzählung der einzelnen Handelsgeschäfte. Darüber hinaus sind ergänzend die Vorschriften der §§ 343, 344 HGB… …Rz. 21, 22 und 24). Soweit im Anwendungsbereich der §§ 15 bis 18 bereits auf die Kreditzusage abzustellen ist, sind die genannten Vorschriften auch auf… …Nicht-Anwendung der Vorschriften der §§ 13 bis 14 auf Verfügungen über E. u. v. gutgeschriebene Beträge im Lastschrift- und Scheckeinzugsverfahren. Scheckkarten… …weitgehend schützender Vorschriften in Spezialgesetzen emittiert werden dürfen (amtliche Begründung zu § 19 der KWG-Novelle 1976 Kza 582, S.18 Bd. II.). Die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22e Bestellung des Verwalters

  
  Lieferung: 04/11

  …geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19. November 2010 neu gefasst und den entsprechenden Vorschriften für den Treuhänder einer Pfandbriefbank (§ 7 Abs. 3… …Aufgaben generell verhindert ist oder – sein Amt in einer konkreten Refinanzierungstransaktion gemäß Abs. 3 Satz 3 nicht wahrnehmen kann. Die Vorschriften…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22g Aufgaben des Verwalters

  
  Lieferung: 06/06

  …führende Refinanzierungsregister den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Er hat insbesondere darauf zu achten, dass die in Absatz 2 im einzelnen…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22i Vergütung des Verwalters

  
  Lieferung: 04/11

  …Refinanzierungsregisters, wobei die Komplexität des Überwachungsvorgangs zu berücksichtigen ist. Becker 1 115 § 22 i KWG – Kommentar 2 Vorgenannte Vorschriften entsprechen… …vorstehenden Vorschriften handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 56 Abs. 3 Nr. 4 a, die mit einer Geldbuße bis zu hundertfünfzigtausend Euro…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22l Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 05/12

  …die Übertragungsberechtigten weiter. Hieran knüpfen die Vorschriften der §§ 22 l ff. an. Im Insolvenzfall wird das registerführende… …Refinanzierungsunternehmen seinen bisherigen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Durch die Vorschriften der §§ 22 l ff. soll verhindert werden, dass die…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22m Bekanntmachung der Bestellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …Mitteilung von Amts wegen in das Handelsregister einzutragen. Die Eintragungen werden nicht bekannt gemacht. Die Vorschriften des § 15 des Handelsgesetzbuchs… …Sachwalters informiert wird. § 22 m verfolgt das gleiche Regelungsanliegen wie die §§ 30 bis 33 InsO und ist im Ansatz diesen Vorschriften nachgebildet… …Hanten/München KWG – Kommentar 115 § 22 m Handelsregister einzutragen. Eine Bekanntmachung dieser Eintragungen erfolgt nicht. Auch finden die Vorschriften des § 15…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen