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• Dokumententyp - Gesetz

      Gewerbeordnung – §§ 34, 34c, 34f, 34g, 34h

  
  Lieferung: 04/15

  …Technologie kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutze der Allgemeinheit und der Verpfänder Vorschriften erlassen über den Umfang… …Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Verpfänder. Es kann ferner bestimmen, daß diese Vorschriften ganz oder teilweise auch auf… …Schutze der Allgemeinheit und der Auftraggeber Vorschriften zu erlassen über den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden bei der Ausübung des… …Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Satz 2 erlassenen Vorschriften auf seine Kosten regelmäßig sowie aus besonderem Anlaß prüfen zu lassen und den Prüfungsbericht der… …und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutze der Allgemeinheit und der Anleger Vorschriften zu erlassen über… …. Die Rechtsverordnung hat Vorschriften zu enthalten über 1. die Informationspflichten gegenüber dem Anleger, einschließlich einer Pflicht, Provisionen… …vergleichbares Anlegerschutzniveau herzustellen. (2) Die Rechtsverordnung kann auch Vorschriften enthalten 1. zur Pflicht, Bücher zu führen und die notwendigen… …Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 erlassenen Vorschriften auf seine Kosten regelmäßig sowie aus besonderem Anlass prüfen zu lassen und den Prüfungsbericht der… …nach Erhalt und ungemindert an den Kunden auszukehren. Vorschriften über die Entrichtung von Steuern und Abgaben bleiben davon unberührt. (Fortsetzung…

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• Dokumententyp - Gesetz

      Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland – Viertes Finanzmarktförderungsgesetz

  
  Lieferung: 04/15

  …Umfangs der von ihm betriebenen Geschäfte insoweit nicht der Aufsicht bedarf.“ d) Absatz 7 wird wie folgt gefasst: „(7) Die Vorschriften des § 2a Abs. 2…
• Dokumententyp - Amtliche Begründung

      Begründung – Drucksache 14 / 8017

  
  Lieferung: 04/15

  …Institute grundsätzlich nicht von den Vorschriften über das Anfangskapital freigestellt sind. Die Änderung in § 2 Abs. 8 KWG bereinigt die bestehende…
• Dokumententyp - Sonstige

      Bericht der Abgeordneten Nina Hauer, Leo Dautzenberg, Andrea Fischer Berlin, Carl-Ludwig Thiele und Heidemarie Ehlert

  
  Lieferung: 04/15

  …Folgeanpassungen und dienen der Klarstellung sowie dem Gebot der Bestimmtheit im Hinblick auf die Bußgeldbewehrung der Vorschriften. 26 KWG – Kommentar 115 Anhang zu… …Anhang zu §§ 2 2d KWG Kommentar Übersicht über die wichtigsten Vorschriften für Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierhandelsbanken (04/09) Gruppe…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Vorschriften für den Jahresabschluß der Kreditinstitute im Dritten Buch des Handelsgesetzbuches ohne Abschnitt vier – Auszug –

  
  Lieferung: 03/15

  …HGB Drittes Buch ohne Abschnitt 4 415 Vorschriften für den Jahresabschluß der Kreditinstitute im Dritten Buch des Handelsgesetzbuches (ohne Abschnitt… …Vorschriften (1) Der Kaufmann hat zu Beginn seines Handelsgewerbes und für den Schluß eines jeden Geschäftsjahrs einen das Verhältnis seines Vermögens und seiner… …Schulden darstellenden Abschluß (Eröffnungsbilanz, Bilanz) aufzustellen. Auf die Eröffnungsbilanz sind die für den Jahresabschluß geltenden Vorschriften… …abweichende Vorschriften bestehen; dies ist in den Bestimmungen der gemäß § 330 Abs. 2 erlassenen Verordnung [Kza 418] vorgesehen.) (3) Die auf den… …Rechtsverordnung erlassenen Vorschriften anzuwenden.) (2) Beim Anlagevermögen sind nur die Gegenstände auszuweisen, die bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb… …Rechtsverordnung erlassenen Vorschriften anzuwenden.) Dritter Titel Bewertungsvorschriften § 252 Allgemeine Bewertungsgrundsätze (1) Bei der Bewertung der im… …Partei anordnen. (2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Verpflichtung des Prozeßgegners zur Vorlegung von Urkunden bleiben unberührt. 8 § 259… …Hilfsmittel lesbare Reproduktionen beizubringen. § 262 (aufgehoben) VIERTER UNTERABSCHNITT Landesrecht § 263 Vorbehalt landesrechtlicher Vorschriften Unberührt… …bleiben bei Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit einer Gemeinde, eines Gemeindeverbands oder eines Zweckverbands landesrechtliche Vorschriften, die… …von den Vorschriften dieses Abschnitts abweichen. ZWEITER ABSCHNITT Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Das CRD IV Maßnahmenpaket

  
  Lieferung: 01/15

  …Regelungen hinaus. Systematisch nicht recht nachvollziehbar ist die Aufnahme der Vorschriften über die Kapitalpuffer in die Richtlinie (Art. 128 ff.), wo doch… …dabei zunächst die Zusammenarbeit der Behörden (z. Bsp. in Artt. 4ff., Art. 16, Art. 24, Artt. 40ff., Artt. 49ff., Artt. 50ff.) und die Vorschriften zur… …Beurteilung der der Kapitaladäquanz (Artt. 28ff.). Darüber hinaus werden die Vorschriften zum Erlaubnisverfahren (Artt. 8ff.), zur Anteilseignerkontrolle (Artt… …Marktrisiken genutzt werden konnten, sind weggefallen. Konkretisiert werden die Vorschriften durch die Regulatory Technical Standards on Own Funds, zu deren… …Verbindlichkeiten. Konkretisiert werden diese Vorschriften ebenfalls durch die Regulatory Technical Standards der EBA. 6. Großkredit Auch die Bestimmungen über…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  
  Lieferung: 09/14

  …die Bundesanstalt die Anwendung der Freistellung hinsichtlich der Vorschriften der Artikel 24 bis 403 der der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in ihrer… …Entstehungsgeschichte.................... 1 Überblick, Verhältnis zu anderen Vorschriften ................... 2 B. Eingriffsbefugnisse vor Unterschreitung der… …Kommentar EU-Verordnung 575/2013 (Kurz: „CRR“ für Capital Requirements Regulation) und den ergänzenden nationalen Vorschriften im KWG (insbes. §§ 10, 10a)… …Text von § 45. 2 Überblick, Verhältnis zu anderen Vorschriften Die Vorschrift des § 45 ist Teil eines abgestuften Instrumentariums zur Gefahrenabwehr in… …Vorschriften): • Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften, falls diese den übergeordneten Unternehmen nicht… …. Diese Vorschriften, die als sehr weitreichenden Eingriff die Übertragung des Vermögens oder Teilen des Vermögens einer Bank auf eine andere private Bank…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51a Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 07/14

  …KWG – Kommentar 115 § 51 a Vierter Abschnitt Besondere Vorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung § 51a Anforderungen an die… …Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. August 2013 wurden erstmals besondere Vorschriften für Wohnungsunternehmen mit… …Paragraphenfolge enthaltenen besonderen Vorschriften für Finanzkonglomerate entfielen im gleichen Zuge und fanden Niederschlag im neugefassten… …Eigenkapitalvorschriften b) § 51 b eigene Liquiditätsvorschriften c) § 51 c Ausnahmen von Vorschriften des KWG kodifiziert. Diese Regelungen spiegeln die gegenüber… …Vorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung übernommen. Die Dynamisierung erfasst das eingezahlte Geschäftsguthaben und die aus Eintrittsgeldern… …eingefügten Regelungen nunmehr ausschließlich Regelungscharakter für Zwecke der Solvabilitätsberechnung nach den Vorschriften der Wu-SolvV. Das Eigenkapital als… …Anm. 51 Stand: 5/14). Die Konkretisierung der „Angemessenheit“ des Eigenkapitals erfolgte in Konsequenz der neugeschaffenen besonderen Vorschriften für…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vorwort zu §§ 10 ff.

  
  Lieferung: 05/14

  …Artikel 36 Absatz 1 CRR, ergänzt um die Vorschriften in den Artikeln 37 bis 41 CRR. Anders als bisher noch sind unter dem neuen Regelungsregime die… …Regelungswerk finden sich die maßgeblichen Vorschriften hierzu in den Artikeln 465 bis 492 CRR. 33 Zu unterscheiden ist zwischen B e s t a n d s s c h u t z r e g…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Vorw. zu Art. 411–428 CRR – Teil 6 der CRR: Liquidität

  
  Lieferung: 05/14

  …Zusammenhang maßgeblichen Vorschriften finden sich nicht nur 1 Zur Abgrenzung zwischen quantitativen und qualitativen Liquiditätsnormen vgl. Kommentierung zu §… …die Möglichkeit, auf nationaler Ebene strengere Vorschriften einzuführen (sogenanntes gold-plating), reduziert bzw. beseitigt. Die CRR wurde am… …dem 01.01.2014 u n i - onsweit anzuwenden. Hiervon ausgenommen sind nach Art. 521 Abs. 2 Buchst. a, b CRR u. a. die Vorschriften über… …, Erwägungsgründe 16, 18). Teil 6 der CRR beinhaltet im Wesentlichen allgemeine Anforderungen an die Liquidität sowie Vorschriften zum neuen unionsweiten…

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