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• BaFin übernimmt ESA-Leitlinien in ihre Verwaltungspraxis

  …BaFin eine entsprechende Erklärung gegenüber der zuständigen ESA ab. Übernahme von Q&As: Die Entscheidung erfolgt bei Q&As formlos durch die Übernahme in… …BaFin ausnahmsweise eine Leitlinie oder Q&A nicht, wird sie dies auf ihrer Internetseite ausdrücklich erklären. Eine entsprechende aktuelle Übersicht…

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• OLG Hamm: Zahlungsarrest wegen Transaktionen ohne Erlaubnis der BaFin

  …haben, die nach dem ZAG der Erlaubnis der BaFin bedurft hätten - strafbar nach § 31 Absatz 1 Ziffer 2 ZAG. Konkret soll die Beschuldigte im Auftrag eines… …Buchgeld auf ihren Konten entgegengenommen und anschließend auf Konten der Verkäuferin der Kryptowährung weitergeleitet habe. Keine Erlaubnis der BaFin: Eine… …Erlaubnis der BaFin für diese Transaktionen habe zum Tatzeitpunkt nicht vorgelegen. Zwischenzeitliche Antragstellung bei BaFin unerheblich: Zwar hatte die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60c Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung EU Nr. 909/2014, die Verordnung EU 2015/2365 oder die Verordnung EU 2016/1011

  
  Lieferung: 01/18

  …inhaltlich gleichbleibend – ergänzt. 2 § 60c Abs. 1 KWG ermächtigt die BaFin zur Veröffentlichung von Entscheidungen über Maßnahmen oder Sanktionen nach der… …verwaltungsrechtlichen Sanktionskatalogs der BaFin in Form des sog. naming and shaming. 5 Obwohl die Regierungsbegründungen zu § 60c KWG schweigen, ist ratio legis der… …Rn. 3 ff. 5 Vgl. auch § 60b KWG. Äquivalente Befugnisse der BaFin bestehen etwa nach §§ 123 ff. WpHG (bzw. § 40b WpHG a. F.), § 30 WpPG, § 46 Abs. 4… …Rechtsakten. 2 II. Personeller Anwendungsbereich § 60c KWG stipuliert eine Befugnis zugunsten der BaFin. Der belastende Adressat der Norm wird – anders als in… …Entscheidungen der BaFin veröffentlicht werden. 7 § 60c Abs. 4 KWG regelt besondere Bekanntmachungspflichten für den Fall, dass ausnahmsweise nicht bestands-… …, sollte die Entscheidung nicht bestands- oder nicht rechtskräftig sein. Andererseits hat die BaFin für den Fall eines anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens… …eines Referenzwerts ausüben“; die Bekanntmachungsbefugnis der BaFin bzgl. der Administratoren richtet sich nach § 40d WpHG (a. F.) bzw. ab 03. 01. 2018… …BaFin. Ob darüber hinaus Entscheidungen über Maßnahmen ohne Verwaltungsaktqualität (z. B. bloße aufsichtliche Vorbereitungshandlungen) veröf- 1 Art. 62… …. Konformitätsverlangen) begriffslogisch aus. Die BaFin kann jedoch im Einzelfall auch bei Nichtvorliegen eines Verwaltungsakts die Bekanntmachung ihrer Maßnahme erwägen… …einmaliger Verstoß. 10 Bereits der Wortlaut der Norm eröffnet der BaFin kein Entschließungsermessen über 11 1 Vgl. hierzu die Diskussion bei Lindemann, in…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60d Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Betreiber von Datenbereitstellungsdiensten

  
  Lieferung: 01/18

  …an die öffentlichen Bekanntmachungen von Maßnahmen- und Sanktionsentscheidungen durch die BaFin als zuständige nationale Aufsichtsbehörde aus Art. 71… …MiFID II 2 um. 3 Nach § 60d Abs. 1 KWG ist die BaFin befugt, Entscheidungen über Maßnahmen oder Sanktionen nach § 56 Abs. 4h KWG gegen… …veröffentlichen. Die Norm vervollständigt die aus dem verwaltungsrechtlichen Sanktionskatalog der BaFin stammende Befugnis des sog. naming and shaming 2 auf weitere… …. Personeller Anwendungsbereich § 60d KWG bezieht die Bekanntmachungsbefugnis der BaFin auf Wertpapierdienstleistungsunternehmen i. S. v. § 2 Abs. 10 WpHG und… …BaFin bestehen etwa nach §§ 123 ff. WpHG, § 30 WpPG, § 46 Abs. 4 ZKG, § 341a KAGB; vgl. beispielsweise auch Art. 34 MAR und Art. 60 Abs. 1… …sollen nur bestands- und/oder rechtskräftige Entscheidungen der BaFin veröffentlicht werden. 1 § 60d Abs. 4 KWG regelt besondere Bekanntmachungspflichten… …. 1 KWG in der Bekanntmachung ein Hinweis anzubringen, sollte die Entscheidung nicht bestands- oder nicht rechtskräftig sein. Andererseits hat die BaFin… …Anwendungsbereich des § 60d KWG genügt für die Bekanntmachung der Entscheidung ein einmaliger Verstoß. 6 Bereits der Wortlaut der Norm eröffnet der BaFin kein… …32 Abs. 1 S. 2 oder Abs. 1f S. 2 KWG gegenüber der BaFin unrichtige Angaben im Hinblick auf die nach § 32 Abs. 1 S. 2 oder Abs. 1f S. 2 KWG… …. IV. Bekanntmachungsmodalitäten 1. Verfahren und Inhalt § 60d KWG regelt prozedurale Anforderungen, die die BaFin bei der Bekanntmachung zu beachten hat…

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• Kunschke: „ICOs lassen sich bereits innerhalb der aktuellen Regulierung compliant und effizient abbilden“

  …bezeichnen. Diese jungen Unternehmen schießen wie Pilze aus dem Boden. Haben die traditionellen Banken die Entwicklung verpasst? mehr … Auch die BaFin…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 3 Verbotene Geschäfte

  
  Lieferung: 09/17

  …Verbotsverstoß gäbe der BaFin Anlass, auf Basis § 37 einzuschreiten (s. ergänzend die Anm. unten zu Sanktionen). Verbot von Werksparkassen (Abs. 1 Nr. 1) Der… …Unternehmen bzw. dessen Organe oder vertretungsberechtigte Gesellschafter (§ 14 StGB) und nicht den Bankkunden. Zur Klärung des Tatbestandes steht der BaFin und… …Unternehmen zu, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es nach § 3 verbotene Geschäfte betreibt. Hat die BaFin die Gewissheit, dass eines der… …Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten ist, hat die BaFin nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Eine Anzeigepflicht besteht insoweit weder auf… …Grund allgemeiner Bestimmungen noch auf Grund der besonderen Vorschriften des KWG. Da die BaFin selbst keine Möglichkeit hat, Verstöße gegen § 3 zu ahnden… …stehen. Allerdings schon vor der e. g. genannten gesetzlichen Korrektur versuchte sich die BaFin damit zu behelfen, den (eigentlich gesetzlich eindeutig… …die Anm. dort). Über die Auflistung hinaus kann die BaFin allerdings auch noch weitere Verbote aussprechen (s. Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 a. E. und Abs. 4 Satz…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 3/2017 GW – Videoidentifizierungsverfahren vom 10. April 2017 GW 1 – GW 2002 –– 2009/0002 Betreff: Anforderungen an die Nutzung von Videoidentifizierungsverfahren

  
  Lieferung: 09/17

  …Referenzmitgliedstaat ist und die der Aufsicht der BaFin gemäß § 57 Absatz 1 Satz 3 KAGB unterliegen, Versicherungsunternehmen, die Lebensversicherungsverträge bzw… …ausgelagert hat oder auf den er gemäß § 7 Abs. 1 GwG zurückgreift, für die interne und externe Revision sowie die BaFin nachprüfbar in allen Einzelschritten…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 5/2017 GW – Angemessene geschäftsbezogene Sicherungssysteme im Sinne des § 25h Abs. 1 Satz 1 KWG vom 24. Mai 2017 Betreff: Geldwäschebekämpfung

  
  Lieferung: 09/17

  …BaFin bekannt geworden, dass die auf verschiedenen Handelsplattformen (Bloomberg, Reuters, etc.) angebotenen Kommunikationsprogramme, die unter anderem… …zählen aus Sicht der BaFin – insbesondere im Hinblick auf die oben genannten Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden – auch die Dokumentation und…
• Dokumententyp - Sonstige

      Auslegungshilfe zum Artikel 2 des Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 7.8.2013, BGBl. I S. 3090 – Abschirmungsgesetz

  
  Lieferung: 09/17

  …Verfassers: Sofern die in den nachfolgenden Seiten abgedruckten Auslegungshinweise der BaFin und Bundesbank differenzierter Betrachtung bedürfen, findet sich… …BaFin vom zurückgegriffen werden? (Zur 22. 03. 2011, zuletzt geändert am 24. 10. 2014, herangezogen werden. Frage zum Verfahren zur Identifikation von… …Gesetzliche Regelung Fragen Auslegungshinweise auch das Merkblatt – Hinweise zu den Tatbeständen des Eigenhandels und des Eigengeschäfts – der BaFin vom 22. 03… …(siehe auch die Ausführungen in Ziffer 1.e im Merkblatt – Hinweise zu den Tatbeständen des Eigenhandels und des Eigengeschäfts – der BaFin vom 22. 03. 2011… …BaFin vom 08. 01. 2009, zuletzt geändert im Mai 2016, sowie – Hinweise zum Tatbestand des Garantiegeschäfts – der BaFin vom 08. 01. 2009, geben weitere… …unter der Ziffer 3 des Rundschreibens 08/2015 (WAQ) der BaFin – Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitt 3 des… …Investmentfonds – AIFMD – (ESMA/2013/611) und in dem Auslegungsschreiben zum Anwendungsbereich des KAGB und zum Begriff des Investmentvermögens der BaFin vom 14. 06…

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• BaFin veröffentlicht „Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT”

  …Risikomanagement der Banken (MaRisk) von Oktober 2017. Wie die BaFin in ihrem Anschreiben vom 06.11.2017 mitteilt, gelten die BAIT in einer Gesamtschau mit der… …insbesondere für die Anwendung von AT 7.3 MaRisk (Notfallkonzept). Anforderungen an die IT im Finanzsektor 29.03.2017 BaFin leitet öffentliche… …IT-Einsatz hinreichend in den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) abgebildet? Diese Frage wollen BaFin und Deutsche Bundesbank durch eine…

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