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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 02/18

  …bedeutender Beteiligungen Eine wirksame Anteilseignerkontrolle der Inhaber bedeutender Beteiligungen (s. Anmerkungen zu § 2c) setzt voraus, dass die BaFin und… …nicht. Durch die Neufassung wurden deshalb die Kompetenzen der BaFin und der Deutschen Bundesbank zur Ermittlung des Sachverhaltes wesentlich erweitert… …der neugefassten Vorschrift stehen diese Rechte der BaFin und der Deutschen Bundesbank auch gegenüber Personen und Unternehmen zu, sofern Tatsachen die… …die Mitglieder, deren Organe sowie deren Beschäftigte der BaFin, den Personen und Einrichtungen, denen sich die BaFin bei der Durchführung ihrer… …ist § 305 Abs. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) nachgebildet. 4 Prüfungsrechte Gemäß § 44b Abs. 2 können die BaFin und die Deutsche Bundesbank… …fallen, durch eigene Mitarbeiter der BaFin und Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank 1 oder durch beauftragte Dritte, namentlich Wirtschaftsprüfer, geprüft… …werden. Die Betroffenen haben diese Maßnahmen zu dulden. Durchsuchungs- und Sicherstellungsrechte, wie sie der BaFin und der Deutschen Bundesbank gemäß §… …soll. Das Prüfungsrecht steht der BaFin und der Deutschen Bundesbank aber nur dann zu, wenn mindestens ein Anhaltspunkt für einen Untersagungsgrund nach… …strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach 1 Die Zusammenarbeit zwischen der BaFin und der Deutschen Bundesbank ist in der „Richtlinie zur Durchführung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44c Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen

  
  Lieferung: 02/18

  …der Bankenaufsicht eng mit der BaFin zusammenarbeitet (§ 7), nicht zu. Die Vorschrift des § 44 Abs. 2 hatte sich in der Praxis nicht bewährt. Wenn ein… …, wenn nachgewiesen wird, dass tatsächlich unerlaubte Geschäfte betrieben werden. Durch § 44c wurde das Instrumentarium der BaFin und der Deutschen… …durchzuführenden Maßnahmen wie Vorortprüfung, Durchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen können BaFin und Deutsche Bundesbank selbst durchführen. Damit ist es… …wurden die Befugnisse der BaFin in Bezug auf Anhaltspunkte für eine ohne die nach der Verordnung (EU) 909/2014 („Zentralverwahrerverordnung“) erforderliche… …Befugnisse der BaFin in Bezug auf die Ausübung von Zentralverwahrertätigkeiten durch Drittstaatsunternehmen ohne die erforderliche Anerkennung nach der… …oder waren, soll es der BaFin ermöglichen, effizienter aufklären zu können. In der Beg. Reg.E. zum 4. Finanzmarktförderungsgesetz wird die… …Grenzen des Übermaßverbots (vgl. dazu weitergehend Anm. 20 zu § 44). Die Ermittlungskompetenzen der BaFin nach § 44c enden auch dann nicht, wenn der… …insoweit § 44 Abs. 1 Satz 2 nachgebildet, geht aber z. T. erheblich darüber hinaus. Die BaFin kann nach § 44c 6 Bitterwolf KWG – Kommentar 115 § 44c Abs. 2… …notwendig ist, und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen. Zu Prüfungszwecken dürfen die Bediensteten der BaFin und der Deutschen… …BaFin mit der Prüfung jedoch nicht Dritte (z. B. Wirtschaftsprüfer) beauftragen. Andererseits geht § 44c Abs. 2 über § 44 Abs. 1 insoweit hinaus, als…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 45b Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

  
  Lieferung: 02/18

  ….......................................................................... 41 Verhältnis zu §§ 6, 10, 25a, 25b, 25c, 36, 36, 46 KWG ............................ 42 Einführung § 45b KWG ermächtigt die BaFin, im Fall einer nicht… …seinerzeit zum Anlass genommen, die Eingriffsbefugnisse der BaFin mit dem Ziel zu erweitern, dass bei Verstößen gegen Aufsichtsrecht ein abgestufteres und… …gezielteres Eingreifen möglich ist. So heißt es in der Begründung zu der ursprünglichen Fassung des § 45b KWG, dass es der BaFin ermöglicht werden soll… …ordnungsgemäße Geschäftsorganisation und gibt der BaFin – für den Fall, dass insofern Mängel bestehen – die Befugnis, Anordnungen zu treffen, um wieder einen… …gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie, Bundestags-Drucksache 16/1335, S. 66 f. 2 Vgl. BaFin, Anschreiben zu dem… …ersichtlich, dass selbst Maßnahmen der BaFin mit erheblicher Belastungswirkung für die Institute durch das Kreditwesengesetz gedeckt sind. Wenngleich… …KWG konnte die BaFin Anordnungen treffen, wenn ein Institut nicht über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügte und die Mängel nicht auf Grund… …Finanzkrise (seit 2007) hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht (2009) die Eingriffsrechte der BaFin in… …Gesetzgebers sollte dieses Instrument durch die BaFin leichter als zuvor anzuwenden sein. 1 Zur Neuregelung dieses Aspekts vgl. Anm. 8 und 10. Mit der Neufassung… …Albert 7 9 10 11 115 § 45b KWG – Kommentar Kapitalzuschlag. Die BaFin wurde berechtigt, zusätzlich zu anderen steuernden Maßnahmen auch einen…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin vom 09.06.2011, geändert am 18.07.2013: Hinweise zur finanzaufsichtsrechtlichen Erlaubnispflicht von

  
  Lieferung: 02/18

  …KWG – Kommentar 115 § 32 Anh. 4 Merkblatt der BaFin vom 09. 06. 2011, geändert am 18. 07. 2013: Hinweise zur finanzaufsichtsrechtlichen…

• BaFin übernimmt ESA-Leitlinien in ihre Verwaltungspraxis

  …BaFin eine entsprechende Erklärung gegenüber der zuständigen ESA ab. Übernahme von Q&As: Die Entscheidung erfolgt bei Q&As formlos durch die Übernahme in… …BaFin ausnahmsweise eine Leitlinie oder Q&A nicht, wird sie dies auf ihrer Internetseite ausdrücklich erklären. Eine entsprechende aktuelle Übersicht…

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• OLG Hamm: Zahlungsarrest wegen Transaktionen ohne Erlaubnis der BaFin

  …haben, die nach dem ZAG der Erlaubnis der BaFin bedurft hätten - strafbar nach § 31 Absatz 1 Ziffer 2 ZAG. Konkret soll die Beschuldigte im Auftrag eines… …Buchgeld auf ihren Konten entgegengenommen und anschließend auf Konten der Verkäuferin der Kryptowährung weitergeleitet habe. Keine Erlaubnis der BaFin: Eine… …Erlaubnis der BaFin für diese Transaktionen habe zum Tatzeitpunkt nicht vorgelegen. Zwischenzeitliche Antragstellung bei BaFin unerheblich: Zwar hatte die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60c Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung EU Nr. 909/2014, die Verordnung EU 2015/2365 oder die Verordnung EU 2016/1011

  
  Lieferung: 01/18

  …inhaltlich gleichbleibend – ergänzt. 2 § 60c Abs. 1 KWG ermächtigt die BaFin zur Veröffentlichung von Entscheidungen über Maßnahmen oder Sanktionen nach der… …verwaltungsrechtlichen Sanktionskatalogs der BaFin in Form des sog. naming and shaming. 5 Obwohl die Regierungsbegründungen zu § 60c KWG schweigen, ist ratio legis der… …Rn. 3 ff. 5 Vgl. auch § 60b KWG. Äquivalente Befugnisse der BaFin bestehen etwa nach §§ 123 ff. WpHG (bzw. § 40b WpHG a. F.), § 30 WpPG, § 46 Abs. 4… …Rechtsakten. 2 II. Personeller Anwendungsbereich § 60c KWG stipuliert eine Befugnis zugunsten der BaFin. Der belastende Adressat der Norm wird – anders als in… …Entscheidungen der BaFin veröffentlicht werden. 7 § 60c Abs. 4 KWG regelt besondere Bekanntmachungspflichten für den Fall, dass ausnahmsweise nicht bestands-… …, sollte die Entscheidung nicht bestands- oder nicht rechtskräftig sein. Andererseits hat die BaFin für den Fall eines anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens… …eines Referenzwerts ausüben“; die Bekanntmachungsbefugnis der BaFin bzgl. der Administratoren richtet sich nach § 40d WpHG (a. F.) bzw. ab 03. 01. 2018… …BaFin. Ob darüber hinaus Entscheidungen über Maßnahmen ohne Verwaltungsaktqualität (z. B. bloße aufsichtliche Vorbereitungshandlungen) veröf- 1 Art. 62… …. Konformitätsverlangen) begriffslogisch aus. Die BaFin kann jedoch im Einzelfall auch bei Nichtvorliegen eines Verwaltungsakts die Bekanntmachung ihrer Maßnahme erwägen… …einmaliger Verstoß. 10 Bereits der Wortlaut der Norm eröffnet der BaFin kein Entschließungsermessen über 11 1 Vgl. hierzu die Diskussion bei Lindemann, in…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60d Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Betreiber von Datenbereitstellungsdiensten

  
  Lieferung: 01/18

  …an die öffentlichen Bekanntmachungen von Maßnahmen- und Sanktionsentscheidungen durch die BaFin als zuständige nationale Aufsichtsbehörde aus Art. 71… …MiFID II 2 um. 3 Nach § 60d Abs. 1 KWG ist die BaFin befugt, Entscheidungen über Maßnahmen oder Sanktionen nach § 56 Abs. 4h KWG gegen… …veröffentlichen. Die Norm vervollständigt die aus dem verwaltungsrechtlichen Sanktionskatalog der BaFin stammende Befugnis des sog. naming and shaming 2 auf weitere… …. Personeller Anwendungsbereich § 60d KWG bezieht die Bekanntmachungsbefugnis der BaFin auf Wertpapierdienstleistungsunternehmen i. S. v. § 2 Abs. 10 WpHG und… …BaFin bestehen etwa nach §§ 123 ff. WpHG, § 30 WpPG, § 46 Abs. 4 ZKG, § 341a KAGB; vgl. beispielsweise auch Art. 34 MAR und Art. 60 Abs. 1… …sollen nur bestands- und/oder rechtskräftige Entscheidungen der BaFin veröffentlicht werden. 1 § 60d Abs. 4 KWG regelt besondere Bekanntmachungspflichten… …. 1 KWG in der Bekanntmachung ein Hinweis anzubringen, sollte die Entscheidung nicht bestands- oder nicht rechtskräftig sein. Andererseits hat die BaFin… …Anwendungsbereich des § 60d KWG genügt für die Bekanntmachung der Entscheidung ein einmaliger Verstoß. 6 Bereits der Wortlaut der Norm eröffnet der BaFin kein… …32 Abs. 1 S. 2 oder Abs. 1f S. 2 KWG gegenüber der BaFin unrichtige Angaben im Hinblick auf die nach § 32 Abs. 1 S. 2 oder Abs. 1f S. 2 KWG… …. IV. Bekanntmachungsmodalitäten 1. Verfahren und Inhalt § 60d KWG regelt prozedurale Anforderungen, die die BaFin bei der Bekanntmachung zu beachten hat…

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• Kunschke: „ICOs lassen sich bereits innerhalb der aktuellen Regulierung compliant und effizient abbilden“

  …bezeichnen. Diese jungen Unternehmen schießen wie Pilze aus dem Boden. Haben die traditionellen Banken die Entwicklung verpasst? mehr … Auch die BaFin…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 3 Verbotene Geschäfte

  
  Lieferung: 09/17

  …Verbotsverstoß gäbe der BaFin Anlass, auf Basis § 37 einzuschreiten (s. ergänzend die Anm. unten zu Sanktionen). Verbot von Werksparkassen (Abs. 1 Nr. 1) Der… …Unternehmen bzw. dessen Organe oder vertretungsberechtigte Gesellschafter (§ 14 StGB) und nicht den Bankkunden. Zur Klärung des Tatbestandes steht der BaFin und… …Unternehmen zu, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es nach § 3 verbotene Geschäfte betreibt. Hat die BaFin die Gewissheit, dass eines der… …Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten ist, hat die BaFin nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Eine Anzeigepflicht besteht insoweit weder auf… …Grund allgemeiner Bestimmungen noch auf Grund der besonderen Vorschriften des KWG. Da die BaFin selbst keine Möglichkeit hat, Verstöße gegen § 3 zu ahnden… …stehen. Allerdings schon vor der e. g. genannten gesetzlichen Korrektur versuchte sich die BaFin damit zu behelfen, den (eigentlich gesetzlich eindeutig… …die Anm. dort). Über die Auflistung hinaus kann die BaFin allerdings auch noch weitere Verbote aussprechen (s. Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 a. E. und Abs. 4 Satz…

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