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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 33b Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 07/23

  …Zusammenarbeit der für deutsche Institute zuständigen Aufsichtsbehörde1 , d. h. der Europäischen Zentralbank (EZB) bzw. der BaFin, mit den zuständigen Stellen in… …dieser Größenordnung stehen demgegenüber regelmäßig unter Aufsicht der BaFin. 2 Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst nach § 1 Abs. 5a S. 1 KWG die… …ohne Erteilung einer Erlaubnis durch die BaFin bzw. EZB angeboten werden (vgl. Kommentierung zu § 53b KWG). Wenn die Bankgeschäfte oder… …wird. Die von der BaFin zu übermittelnden Informationen betreffen Geschäftsleiter sowie Inhaber bedeutender Beteiligungen. Auf… …Emissionszertifikate betreiben, ist § 33b KWG entsprechend anzuwenden (§ 32 Abs. 1a S. 6 KWG). Auf von der BaFin nach § 2 Abs. 4 und 5 KWG freigestellte Unternehmen ist… …neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie (2006) wurde die der BaFin obliegende Konsultationspflicht auf die Fälle ausgeweitet, in denen ein… …Wertpapierdienstleistungen beschränken. 12 § 16 Abs. 2 WpIG beinhaltet eine ähnliche Regelung wie § 33b KWG (Verpflichtung der BaFin zur Anhörung der zuständigen Stelle des… …einer anderen Aufsichtsbehörde aus dem EWR-Raum (d. h. die Anhörung der anderen Behörde ist nicht in das Ermessen der EZB bzw. BaFin gestellt): 1. Gem. §… …Entscheidung der BaFin oder im Rahmen von Verfahren vor Verwaltungsgerichten verwendet werden, was z. B. bei einer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6a Besondere Aufgaben

  
  Lieferung: 01/22

  …............................................................. 25 1 2 Vorbemerkung § 6a ist eine Rechtsgrundlage für die BaFin zur Anordnung von Finanzsanktionen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Finanzierung… …Strafverfolgungsbehörde aufzuheben. Dies gibt der Strafverfolgungsbehörde ausreichend Zeit, mit der BaFin wegen einer Maßnahme nach § 6a in Kontakt zu treten oder, falls… …die Voraussetzungen dafür vorliegen, vermögenssichernde Maßnahmen nach der StPO zu treffen. Nach § 2 Abs. 4 S. 1 HS 2 kann die BaFin auf Grundlage einer… …Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nicht auch Maßnahmen nach § 6a zu unterziehen. Warum sich die BaFin dieser Möglichkeit bereits durch eine Freistellung… …. 1 ermächtigt die BaFin, gegenüber den nach dem KWG beaufsichtigten Instituten und ihren Geschäftsleitern die Durchführung von Bankgeschäften bzw… …Einfrierens von Bankkonten nicht vollständig umgesetzt hätte (s. o. Rn. 2). Die Formulierung „in der Regel“ lässt der BaFin aber einen gewissen Spielraum, die… …. 2007 – 1 E 5718/06 S. 6. 16 VG Frankfurt am Main v. 25. 10. 2007 – 1 E 5718/06 S. 7. 6 Diener KWG – Kommentar 115 § 6a Für die BaFin reichen demnach die… …Ermittlungen zu einzelnen Kontobewegungen oder der Nachweis relevanter Kontobewegungen, sind nicht erforderlich. In einem solchen Fall „kann“ die BaFin also eine… …Rechtsprechung die BaFin also eine Maßnahme ergreifen. Ein Entschließungsermessen besteht nicht, wohl aber ein Auswahlermessen hinsichtlich der möglichen Maßnahmen… …, zur Tatbestandsmäßigkeit führt und zum anderen die BaFin kein Entschließungsermessen im Einzelfall haben soll, begegnet Kritik in der Literatur. So wird…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTR 4 Operationelle Risiken

  
  Lieferung: 01/25

  …unzureichend durchgeführte Bonitätsanalyse oder eine fehlerhafte Sicherheitenbestellung möglicherweise einen Kreditausfall zur Folge haben (vgl. BaFin, „Studie… …Quantifizierung oder Einzellimitierung dieser Risikoart (bislang) oftmals nicht ohne weiteres möglich ist (vgl. auch BaFin, „Studie zum Management operationeller… …. aufbauorganisatorische Aspekte wie bspw. Gremienstruktur, Ressourcen für OpRisk-Tätigkeiten etc. (vgl. BaFin, „Studie zum Management operationeller Risiken in Instituten… …Daten nicht mehr erkannt werden können (vgl. BaFin, „Studie zum Management operationeller Risiken in Instituten, die einen Basisindikatoransatz verwenden“… …Im Zuge der 6. MaRisk-Novelle 2021 hat die BaFin in den Erläuterungen ergänzt, dass bei Schadensfällen aufgrund des gleichen Ereignisses für die… …Qualität der Datenerfassung festzulegen (so auch BaFin, „Studie zum Management operationeller Risiken in Instituten, die einen Basisindikatoransatz… …vollständige Erfassung aller Schadensereignisse z. B. in einer Ereignisdatenbank (vgl. Anm. 4 zu BTR 4 Tz. 3). Nach einer Studie der BaFin aus 2009 hatte die… …Ursachenanalyse bereits bei Schäden ab 1.000 EUR vor (vgl. BaFin, „Studie zum Management operationeller Risiken in Instituten, die einen Basisindikatoransatz…

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  § 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte

  
  Lieferung: 08/22

  …................... 33 Bekanntmachung durch die BaFin (§ 37 Abs. 1 S. 3 KWG) ...................... 36 Zwangsmittel, Kosten und Gebühren… …................................................ 58 Warnkompetenz der BaFin zum Schutz der Verbraucher ....................... 60 Grundrechtseingriff, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz… …Kreditgewerbe zu verhindern 1 . Hätte die BaFin nicht die ihr nach § 37 KWG zustehenden Befugnisse, würde der Erlaubnisvorbehalt in der Praxis sehr wahrscheinlich… …. 40). 2 Auf Basis der o. a. Gefahrenabwehrnorm kann die BaFin insbesondere gegen Unternehmen des schwarzen Kapitalmarktes mit öffentlich-rechtlichen… …zum Entwurf des KWG (1961) – Kza 575, S. 14; Rn. 1 zu § 32 KWG. 2 Vgl. BVerwG v. 15. 10. 2010 – 8 C 37.09. 3 So u. a. BaFin, Jahresbericht 2014, S. 69… …Bezeichnungsschutz gem. §§ 39 ff. KWG verstoßen). Vielfach behaupten sie dabei wahrheitswidrig oder erweckten den Eindruck, von der BaFin beaufsichtigt zu werden, um… …gegen unerlaubt erbrachte Clearing- bzw. Schwarmfinanzierungsdienstleistungen, Zentralverwah- 4 Vgl. BaFin, Jahresbericht 2018, S. 47. 5 Vgl. BaFin… …ermächtigt die BaFin, gegen unerlaubte Tätigkeiten unabhängig von einem in der Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden liegenden Strafverfahren (vgl. § 54… …der BaFin gemäß § 37 KWG nicht Folge geleistet wird, kann die Behörde Zwangsmittel festsetzen oder ein Bußgeldverfahren (vgl. § 59 KWG i. V. m. § 30… …Ermittlungsverfahren einzustellen, ist sie verpflichtet, der BaFin Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Durch diese Vorgabe soll Verstößen gegen die Erlaubnispflicht…

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  § 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/18

  …................................................................................................ 70 Informationspflichten der BaFin (Abs. 4) .............................................. 72 Rechtsfolgen der Erlaubnisaufhebung, Rechtsschutz… …für Institute, die sowohl das Einlagen- als auch das Kreditgeschäft betreiben wollen. In sonstigen Fällen ist die BaFin zuständig. Vor diesem… …bis 6 KWG haben nach § 49 KWG keine aufschiebende Wirkung. Nach der Aufhebung bzw. dem Erlöschen der Erlaubnis kann die BaFin gem. § 38 Abs. 1 KWG… …bestimmen, dass das Institut abzuwickeln ist (vgl. Kommentierung zu § 38 Abs. 2 KWG). Die BaFin ist verpflichtet, die Aufhebung oder das Erlöschen der… …Erlaubnisaufhebung durch die BaFin weiterhin Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen, kann die Aufsichtsbehörde gegen diese unerlaubten Geschäfte… …Antrag des Instituts kann die BaFin diesem allerdings gewisse Erleichterungen hinsichtlich der aufsichtlichen Meldeerfordernisse einräumen (vgl… …werden. 2 Der jüngste von der BaFin explizit bekannt gemachte Fall einer Erlaubnisaufhebung eines Kreditinstituts betraf im Oktober 2010 die noa bank GmbH… …& Co. KG (vgl. Jahresbericht der BaFin für 2010, Bonn, S. 168). KWG, Erg.-Lfg. 9/18 Albert 7 3 115 § 35 KWG – Kommentar laubnisaufhebungen waren in… …Bestandsgefährdung gem. § 63 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) erfüllt. Die Möglichkeit einer Erlaubnisaufhebung bleibt der BaFin grundsätzlich auch im… …. Durch diesen Absatz ist die 1 Vgl. BaFin, Bonn, Jahresberichte 2005 bis 2017. 2 Vgl. § 1 Abs. 5 KredReorgG sowie Begründung zum Entwurf des…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 4.2 Strategien

  
  Lieferung: 07/24

  …(vgl. u. a. Stellungnahme ZKA v. 19. 08. 2005 zum Entwurf der MaRisk), hat der Gesetzgeber nicht entsprochen. Damit ist die Sichtweise der BaFin, die im… …Entwicklung des Instituts. Die BaFin konkretisiert ihre Auffassung bezüglich des Strategieerfordernisses in den MaRisk. Das Modul AT 4.2 „Strategien“ wurde im… …Erläuterungen BaFin zu AT 4.2 Tz. 1). Dementsprechend stellen die MaRisk kaum direkte inhaltliche Anforderungen an die Strategien (mit Ausnahme der unter Anm. 3a… …der Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit der Geschäftsmodellanalyse siehe auch Anm. 9, 9a hier. Im Zuge der MaRisk-Novelle 2012 hat die BaFin eine weitere… …Aussagen zur zukünftig geplanten Ausgestaltung der IT-Systeme zu treffen hat. Die BaFin begründet dies mit der Bedeutung der IT-Systeme für das Funktionieren… …konkretisiert die BaFin im Abschnitt II, Kapitel 1 (IT-Strategie) ihre inhaltliche Erwartung an eine mit der Geschäftsstrategie konsistente IT-Strategie… …Wesentlichen in DORA wieder. Die BaFin hat daher gekündigt, die BAIT aufzuheben, um eine Doppelregulierung zu vermeiden. Die wichtigsten Informationen rund um… …DORA und der Umsetzung des diesbezüglichen Regelwerks hat die BaFin auf nachfolgender Seite gebündelt: Homepage der BaFin > Unternehmen > DORA KWG… …. Näheres zu den IT-Anforderungen vgl. insbesondere die Kommentierung zu AT 4.3.1 und AT 7.2 MaRisk. Im Zuge der MaRisk-Novelle 2017 hat die BaFin eine… …Strategien darstellen (s. a. AT 4.2 Tz. 4). Zur Konkretisierung der strategischen Ziele und Maßnahmen zu deren Erreichung gibt die BaFin in AT 4.2 Tz. 1…

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  § 44c Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen

  
  Lieferung: 02/18

  …der Bankenaufsicht eng mit der BaFin zusammenarbeitet (§ 7), nicht zu. Die Vorschrift des § 44 Abs. 2 hatte sich in der Praxis nicht bewährt. Wenn ein… …, wenn nachgewiesen wird, dass tatsächlich unerlaubte Geschäfte betrieben werden. Durch § 44c wurde das Instrumentarium der BaFin und der Deutschen… …durchzuführenden Maßnahmen wie Vorortprüfung, Durchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen können BaFin und Deutsche Bundesbank selbst durchführen. Damit ist es… …wurden die Befugnisse der BaFin in Bezug auf Anhaltspunkte für eine ohne die nach der Verordnung (EU) 909/2014 („Zentralverwahrerverordnung“) erforderliche… …Befugnisse der BaFin in Bezug auf die Ausübung von Zentralverwahrertätigkeiten durch Drittstaatsunternehmen ohne die erforderliche Anerkennung nach der… …oder waren, soll es der BaFin ermöglichen, effizienter aufklären zu können. In der Beg. Reg.E. zum 4. Finanzmarktförderungsgesetz wird die… …Grenzen des Übermaßverbots (vgl. dazu weitergehend Anm. 20 zu § 44). Die Ermittlungskompetenzen der BaFin nach § 44c enden auch dann nicht, wenn der… …insoweit § 44 Abs. 1 Satz 2 nachgebildet, geht aber z. T. erheblich darüber hinaus. Die BaFin kann nach § 44c 6 Bitterwolf KWG – Kommentar 115 § 44c Abs. 2… …notwendig ist, und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen. Zu Prüfungszwecken dürfen die Bediensteten der BaFin und der Deutschen… …BaFin mit der Prüfung jedoch nicht Dritte (z. B. Wirtschaftsprüfer) beauftragen. Andererseits geht § 44c Abs. 2 über § 44 Abs. 1 insoweit hinaus, als…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46d Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen

  
  Lieferung: 02/23

  …gehaltene Kooperationspflicht der BaFin mit Behörden anderer EWR-Staaten in dem Szenario, dass eine solche andere Behörde Sanierungsmaßnahmen anwendet. § 46d… …vor Sanierungsmaßnahmen (Abs. 1) Abs. 1 verpflichtet die BaFin, vor Erlass einer Sanierungsmaßnahme (i. S. v. Abs. 3) die „zuständigen Behörden der… …der BaFin ist also die Lizenzierung in Deutschland; dies ergibt sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung im Lichte von Art. 3 Abs. 1 und Art. 2… …Abwicklungsbehörde im Sinne der BRRD (Art. 2 vierter Spiegelstrich der Richtlinie 2001/24/EG). Die Form der Unterrichtung ist nicht vorgegeben, die BaFin hat also die… …diese unmittelbar nach Erlass zu erfolgen. Abs. 1 S. 1 und 2 statuieren eine Unterrichtungspflicht, wenn die BaFin Sanierungsmaßnahmen gegenüber einem in… …den Wortlaut von § 46d KWG hinausgehende umfassende Koordinierungspflicht der BaFin mit den anderen betroffenen Behörden gefolgert. Das verdient… …beeinträchtigt werden), sollen von der Maßnahme erfahren, um ggf. Rechtsschutz suchen zu können. Da in der von Abs. 2 geregelten Konstellation die BaFin die… …Rechtsbehelfe kommen vor allem die Anfechtungsklage, der Widerspruch zur BaFin oder der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 VwGO 7… …oder eines Widerspruchs gegen eine Sanierungsmaßnahme entfällt i. d. R. kraft Gesetzes, vgl. § 49. Auch wo dies nicht der Fall ist, wird die BaFin meist… …nach anderen Normen verbleiben (siehe hierzu Rn. 21). VI. Allgemeine Kooperationspflicht (Abs. 5) Abs. 1-4 regeln das Szenario, in dem die BaFin als…

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  AT 4.3.4 Datenmanagement, Datenqualität und Aggregation von Risikodaten

  
  Lieferung: 06/22

  …nach bestimmten Kriterien und zur Berichterstattung von Risikodaten zu verstehen. Kommentierung: Wie die BaFin in ihrem Begleitschreiben zu den MaRisk… …zeitnah zu aggregieren und – diese zeitnah für das Berichtswesen zur Verfügung stellen (vgl. Begleitschreiben der BaFin zur Konsultation der 5… …Modul AT 4.3.4 ausschließlich für bedeutende Institute gilt, weist die BaFin in ihrem Begleitschreiben vom 27. 10. 2017 zur MaRisk-Novelle 2017 darauf hin… …. 1 Kommentierung: Wie die BaFin in ihrem Anschreiben zur 5. MaRisk-Novelle 2017 betont hat, sind gerade in krisenhaften Situationen schnelle und…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53n Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung EU Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei

  
  Lieferung: 08/23

  …der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EMIR) Anordnungsbefugnisse der BaFin für Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Ausstattung und der Liquidität… …Abs. 4 Satz 9 und zu § 45 Abs. 9 Satz 2 KWG gerade keine unmittelbare privatrechtsgestaltende Wirkung solcher Anordnungen der BaFin an. Art. 45a Abs. 1…