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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 1 Einreichungsverfahren

  
  Lieferung: 03/23

  …Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates. 2 Vgl. BaFin, Merkblatt „Hinweise… …oder der BaFin (siehe nachfolgende Ausführungen), einzureichen. Sofern Aufsichtsbehörde die EZB ist, regelt § 1 Abs. 3 AnzV (vgl. dortige Kommentierung)… …, dass die Anzeigen und Unterlagen zusätzlich auch der BaFin zur Verfügung gestellt werden müssen. Mit der Formulierung in § 1 Abs. 1 S. 1 AnzV erfolgt… …Aufgaben nicht gemäß Art. 6 Abs. 6 dieser Verordnung durch die BaFin wahrgenommen werden; die BaFin gilt demgemäß als Aufsichtsbehörde, soweit nicht die EZB… …, Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften und die BaFin für alle sonstigen in Deutschland ansässigen Institute, Finanzholdinggesellschaften und… …bedeutende Institute (Less Significant Institutions, LSIs) bezeichnet. Die in Deutschland ansässigen LSIs stehen unter der direkten Aufsicht der BaFin, die für… …Leitlinien der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) entsprachen und die Anzeigenverordnung nicht kurzfristig geändert werden konnte, hat die BaFin eine… …Allgemeinverfügung bzgl. der Vergütungsanzeigen zum Meldestichtag 31. 12. 2022 zur Konsultation gestellt (vgl. BaFin, Konsultation 04/2023 vom 08. 02. 2023). Nach… …Stellungnahme des Verbands. Voraussetzung für die Anwendung von § 1 Abs. 2 AnzV ist, – dass die BaFin Aufsichtsbehörde ist, – dass das Kreditinstitut einem… …genossenschaftlichen Prüfungsverband angeschlossen ist oder durch die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes geprüft wird und – dass der BaFin eine…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53r Zuständigkeit

  
  Lieferung: 07/25

  …EU-Verordnung (EU 2022/ 858) und die Zuständigkeit der BaFin für Erlaubniserteilung und Überwachung. b) Erleichterungen und Ausnahmen… …c) BaFin-Zuständigkeit und Aufsicht Die BaFin ist zuständig für die Genehmigung und Aufsicht der Marktteilnehmer, die sich am DLT-Pilot Regime… …Die BaFin ist die zuständige Behörde für die DLT Pilot Regime Verordnung und die Einreichung von Unterlagen erfolgt in der Regel in deutscher Sprache… …EU-Rechtes nach. Zugleich wird festgelegt, dass die BaFin zuständige Behörde i. S. d. DLT Pilot Regime Verordnung ist und entsprechende Unterlagen und Anträge… …der BaFin vorzulegen sind. Die Unterlagen sind grundsätzlich in deutscher Sprache einzureichen, sofern nicht die BaFin die Vorlage in englischer Sprache… …gemäß EU-Recht Die BaFin prüft dabei: ob der Betreiber die Bedingungen der EU-Verordnung erfüllt ob die Innovation im öffentlichen Interesse liegt ob…

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• Corona und die Bankenaufsicht

  …ordnungsgemäßer Zahlungsverkehr ist aufrechtzuerhalten. Quelle: Mitteilung der BaFin vom 25.3.2020 ESMA: Pflichtverletzungen wegen verspäteter Finanzberichte… …überschießende prozyklische Effekte verhindern, die sich aus dem internationalen Rechnungslegungsstandard IFRS 9 ergeben könnten. Quelle: Mitteilung der BaFin… …vom 23.3.2020  EZB und BaFin: Keine Dividenden bei Banken bis Ende Oktober 2020 Vor dem Hintergrund der Entscheidung der Europäischen Zentralbank… …(EZB) in Bezug auf Dividenden vom 27.3.2020 meint auch die BaFin, dass Banken keine Dividenden und Gewinne ausschütten sollten. Die deutsche Aufsicht für… …. Der BaFin zufolge haben Banken mit der Bewältigung der Corona-Krise eine zentrale Aufgabe. Diese könnten sie nur erfüllen, wenn sie gut kapitalisiert… …die Institute der BaFin zufolge nicht für die Zahlung von Dividenden nutzen. Das zur Verfügung stehende Kapital sollte vielmehr im Bankensektor belassen… …werden, damit die Institute besser vor Krisen geschützt wären. Quelle: PM der BaFin vom  30.3.2020   Kapitalmarktrecht Das Handbuch für die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6 Aufgaben

  
  Lieferung: 01/14

  …........................ 10–13 Aufsichtsobjekte.................................... 14 Rechtsgrundlagen für die Aufsichtstätigkeit.................. 15–18 Aufgaben der BaFin nach… …nicht in § 6 Abs. 1 genannten Gesetzen.... 19–22 Erkenntnisquellen der Aufsicht .......................... 23–24 Aufsichtstätigkeit der BaFin… …..................................... 36 Die BaFin als zuständige Behörde lt. CRD IV/CRR (§ 6 Abs. 1 Satz 2). . 37–38 Die Deutsche Bundesbank als zuständige Stelle lt. CRD IV (§ 6 Abs. 1… …Albert KWG – Kommentar 115 § 6 Anordnungsbefugnis der BaFin gemäß § 6 Abs. 3 ................. 46–53 Auswirkungen von BaFin-Entscheidungen auf andere… …. Darüber hinaus weisen auch zahlreiche andere KWG-Normen der BaFin Eingriffsbefugnisse und den Instituten Informationsverpflichtungen zu, die die Erfüllung… …der Aufgaben nach § 6 überhaupt erst möglich machen. Als für die Institutsaufsicht zuständige Behörde wird die BaFin auch im Wege des schlichten… …Verwaltungshandelns tätig (vgl. Anm. 30ff.). Die BaFin wird in § 6 Abs. 1 Satz 2 darüber hinaus auch als „zuständige Behörde“ im Sinne mehrerer europäischer… …. 12) und unterliegen als solche der Aufsicht durch die BaFin nach den in § 6 Abs. 1 Satz 1 genannten Normen. Da es für zentrale Gegenparteien zudem… …besondere EU-rechtliche Vorschriften gibt, bestimmt § 6 Abs. 1a, dass sie von der BaFin zusätzlich auch im Hinblick auf diese Vorschriften beaufsichtigt… …diversen aufsichtsrechtlichen Normen zu überwachen. Vielmehr weist § 6 Abs. 2 der BaFin auch die Aufgabe zu, Missständen im Kredit- und…

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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht der Betreiber und Nutzer einer internetbasierten Kreditvermittlungsplattform nach dem KWG, Stand: 14. Mai 2007

  
  Lieferung: 09/12

  …KWG – Kommentar 115 Anhang 3 zu § 32 BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht der Betreiber und Nutzer einer internetbasierten… …genommen grundsätzlich nicht unter der Aufsicht der BaFin. Die BaFin prüft jedoch im Einzelfall, ob die Betreiber oder die Nutzer der… …Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, nur mit Erlaubnis der BaFin betrieben werden. Beim Betreiben des Kreditgeschäfts wird die Grenze zum… …Sätze 1 bis 3 KWG. 3. Vorgehen der BaFin Soweit die Betreiber oder die Nutzer einer Kreditvermittlungsplattform ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis… …Bankgeschäfte betreiben, kann die BaFin hiergegen gemäß § 37 KWG einschreiten. Darüber hinaus ist die BaFin gemäß § 37 Abs. 1 Satz 4 KWG befugt, den Betreibern… …Nutzer einbezogen sind. Ist eine Kreditvermittlungsplattform auf die Anbahnung unerlaubter Bankgeschäfte angelegt, kann die BaFin gegen sie auch im Rahmen… …nachgewiesen wurde. 2 KWG – Kommentar 115 Anhang 3 zu § 32 Die BaFin lässt sich in Stellungnahmen zu beabsichtigten Geschäftsvorhaben von dem künftigen Betreiber… …Bankgeschäfte über die Plattform auszuschließen. Wird ein entsprechendes Konzept nicht überzeugend dargelegt, kann die BaFin auf die Ermittlungsbefugnisse nach §…

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• Gesetzgeber will Finanzmarktstabilisierung in Deutschland neu ordnen

  …Umstrukturierung der Financial Services and Markets Authority (FMSA) vor. Bereich „Nationale Abwicklungsbehörde der FMSA” wird Teil der BaFin So soll der Bereich… …Gesetzgeber hier weiteres Einsparungspotenzial bei der Refinanzierung. „Mit der noch engeren Verzahnung unserer Experten von FMSA, BaFin und Finanzagentur gehen… …FMSA zusammen hängen. Dies betrifft vor allem: die Übernahme der Aufsicht über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder durch die BaFin. die…

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• Bundesregierung: Gewerbsmäßiger Handel mit Bitcoin bleibt erlaubnispflichtig

  …Finanzinstrumenten ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin). Kammergericht: BaFin greift ohne Befugnis rechtsgestaltend in Strafgesetze ein Bei… …2 KWG fallen. Dem Berliner Richterspruch zufolge verkennt die BaFin, dass es nicht ihre Aufgabe ist, rechtsgestaltend in Strafgesetze einzugreifen… …herausstellen müssen. Die Bundesregierung teilt die Auffassung des KG nicht.  Bundesregierung: Urteil ohne Auswirkung auf Verwaltungspraxis der BaFin Vor dem… …anderen FDP-Abgeordneten – eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Rolle der BaFiN bei Kryptowährungen und sogenannten Token. Aus der Antwort der… …Strafbarkeit des Handelns mit Kryptowährungen. Eine Auswirkung auf die Verwaltungspraxis der BaFin habe diese Entscheidung nicht.    Derzeit prüfe die… …Bundesregierung, ob die Fortsetzung gängigen Verwaltungspraxis der BaFin zur Erlaubnispflicht von Geschäften mit Kryptowährungen gesetzgeberisch gestärkt werden… …andern Kryptowährungen handeln, eine Bank-Erlaubnis der BaFin brauchen, ist schon lange umstritten. Nun hat das Kammergericht in Berlin über diese Frage… …BaFin. Danach sind Kryptowährungen Finanzinstrumente in Form von Rechnungseinheiten nach § 1 Absatz 11 Satz 1 Nr. 7 Alternative 2 KWG… …Bundesregierung prüft derzeit, ob die Fortführung der Verwaltungspraxis der BaFin zur Erlaubnispflicht von Geschäften mit Kryptowährungen und Token durch… …----------------------------------------------------- 3. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Kammergerichts Berlin, dass die BaFin den ihr zugewiesenen Aufgabenbereich „überspannt“ habe?…

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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 2/98 des BAK vom 20.2.1998 – weggefallen

  
  Lieferung: 02/12

  …25 a Abs. 2 KWG“, Kza 281 Nr. 64, S. 213 ff., das ebenfalls aufgehoben wurde durch Rundschreiben 5/2007 der BaFin vom 31.10.2007. KWG, Erg.-Lfg. 2/12…

• VG Frankfurt: Beleihung von Inhaberpapieren ist erlaubnispflichtiges Bankgeschäft

  …Inhabergrundschuldbriefen vergibt.  BaFin: Nur bewegliche Sache kann Faustpfand sein Im Rahmen ihrer Ermittlungen stellte die BaFin unter anderem fest, dass die Klägerin… …gewerberechtlichen Pflichten der Pfandleiher sprechen der BaFin zufolge dafür, dass § 2 Absatz 1 Nr. 5 KWG nur bewegliche Sachen erfasst. Gemeint sind die Pflichten… …zur Lagerung und Versicherung der angenommenen Pfandgegenstände. Inhaberpapiere, so die BaFin weiter, würden also lediglich wie Sachen übertragen und… …ihnen eigentümlichen Geschäften gehören. Klägerin: Auch Inhaberpapiere sind Faustpfand Gegen das Verbot der BaFin hatte die Pfandleiherin am… …bestätigt Auffassung der BaFin Die 7. Kammer des VG Frankfurt ist den Argumenten der BaFin in vollem Umfang gefolgt. Das Gericht hat vor allem die Auffassung… …Vorschrift zutreffend in ihre Wertung mit einbezogen. Das Gericht hat die Berufung nicht zugelassen. BaFin: Grundsatzurteil gegen Schattenbanken Die BaFin…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 5e Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 und 15a des Kreditwesengesetzes – Ausscheiden von Personen

  
  Lieferung: 04/23

  …: Anzeigepflichten der Institute gemäß § 5e AnzV Rechts- Anzeigetat- Formular Einrei- Empfänger Frist grund- bestand chungslage weg § 24 – Ausschei- LSI: LSI: BaFin… …leitet die EZB über SSM die Daten aus IMAS Por- der Anzeige an tal der EZB BaFin und Bun- (vgl. Rn. 5 desbank weizu § 5 ter). AnzV). 2 Albert AnzV –… …Kommentar 125 § 5e AnzV Rechts- Anzeigetat- Formular Einrei- Empfänger Frist grund- bestand chungslage weg § 24 Ausschei- LSI: LSI: BaFin: 1× Unver- Abs. 1… …Signatur; die Melde- und Mitglieds PVVASI vgl. Rn. 7 zu Veröffentlieines (Anl. 9 zur § 1 AnzV) chungsplatt- Kon- AnzV) oder elek- form der BaFin trollor-… …tronisch angezeigt hagans über MVP ben, können der BaFin auch das Aus- (vgl. Rn. 7). scheiden dieser Person über SI: diese Platt- Papierform form anzeigen… …Einreichung erfolgt über das SSM IMAS Portal der EZB (in diesem Fall leitet die EZB die Daten aus der Anzeige an BaFin und Bundesbank weiter). KWG, Erg.-Lfg… …der BaFin stehen (LSI), für die Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 KWG das Formular nach Anl. 1 zur AnzV, d. h. das Formular PVGLSI „Personelle… …bittet die BaFin, der Anzeige über das Ausscheiden des Geschäftsleiters eine aktuelle Übersicht über die Zusammensetzung des Organs beizufügen. 1 Anzeigen… …. BaFin, Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 83. 4 Albert AnzV – Kommentar 125 § 5e AnzV § 5e Abs. 2 AnzV Gemäß §… …5e Abs. 2 Nr. 1 AnzV müssen die Institute, die unter der direkten Aufsicht der BaFin stehen, für die Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 15a KWG das Formular…

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