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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46a Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings

  
  Lieferung: 01/17

  …Einzelfall (S. 2) .......................... 29 I. Grundlagen § 46a KWG regelt eine Untersagungs- (Abs. 1) und Anordnungsbefugnis (Abs. 2) der BaFin im… …Kommentar 115 § 46 a • § 6 Abs. 1b KWG: BaFin als sektoral zuständige Behörde für CRR- Institute i.S.v. Art. 25a Rating-VO1 ; • § 29 KWG: Anpassungen der… …BaFin als sektoral zuständige nationale Behörde i.S.v. Art. 25a Rating-VO einem Institut, das für aufsichtliche Zwecke Ratings einer oder mehrerer… …Anwendungsbereich für eine aufsichtsbehördliche Anordnung der BaFin eröffnet. Nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) Rating-VO wird ein Rating definiert als ein Bonitätsurteil… …, S. 22. Zu Anordnungen der BaFin als sektoral zuständiger Wertpapieraufsichtsbehörde aufgrund der Rating-VO gegenüber… …Rating-VO fallen. Danach kann die Verwendung folgender Ratings durch die BaFin nicht untersagt werden: • • • • Private Ratings, die von Ratingagenturen… …Eckner 7 115 § 46 a KWG – Kommentar Die Untersagungsanordnung nach § 46a Abs. 1 KWG ist grundsätzlich in das Entschließungsermessen der BaFin gestellt… …ist. 5. Rechtsfolge Liegen die Tatbestandskomponenten des § 46a Abs. 1 KWG vor3 , so besteht zugunsten der BaFin ein Entschließungsermessen. Die BaFin… …aufsichtsbehördlichen Eingriffsbefugnis im Wege der Untersagungsanordnung nach § 46a Abs. 1 KWG kann die BaFin als zuständige Verwaltungsbehörde i.S.v. § 60 KWG i.V.m. §… …, CRR-VO, § 46a Rn. 13, der darüber hinaus auch ein Nichthandeln der BaFin für den Fall eines einmaligen unrechtmäßigen Verwendens ohne Wiederholungsgefahr…

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• VG Frankfurt: Bankerlaubnis auch bei Nachbildung eines Kreditinstituts nötig

  …In dem betreffenden Fall wollte die Klägerin durch die BaFin feststellen lassen, dass ihre geplante Tätigkeit nicht erlaubnispflichtig im Sinne des… …schon die einzelnen Bestandteile für sich genommen nicht erlaubnispflichtig wären. So würde die BaFin Darlehen an Unternehmen beim Darlehensgeber dann… …Darlehensnehmer kein Einlagengeschäft sind, für den Erwerber auch nicht den Tatbestand des Kreditgeschäfts erfüllen. BaFin: Geschäftsmodell ist Kreditgeschäft nach… …KWG Die BaFin sah das Aktivgeschäft des Unternehmens hingegen als Kreditgeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 KWG an. Eine Einschränkung dieses… …Inhaberschuldverschreibungen gedeckt sein (siehe die Meldung der BaFin vom 15.11.2016.) Literaturtipp Das juris PartnerModul Bank- und…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53v Betreiber organisierter Märkte

  
  Lieferung: 07/25

  …Regeln unterliegen wie klassische Marktinfrastrukturen. Die BaFin erhält dabei die entsprechenden Eingriffsbefugnisse zur Gewährleistung der Einhaltung der… …Für die Befugnisse nach § 44 KWG gilt, dass diese Prüfungen von der BaFin angeordnet werden können, ohne dass ein besonderer Anlass vor- KWG/CRR… …Bundesbank und die BaFin veröffentlicht. Weitere Impulse für eine Vorbereitung auf eine Sonderprüfung geben die Aufsichtsprioritäten der EZB sowie der ESMA… …. Die Institute sowie deren Organe und Beschäftigte sind verpflichtet, auf Verlangen der BaFin und der Deutschen Bundesbank Auskünfte über alle…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin betreffend Grundsatz I gemäß §§ 10, 10a KWG Gewichtung einer Anleihe, der ein Portfolio von Schuldscheindarlehen, deren Erfüllung

  
  Lieferung: 01/04

  …196 Anordnungen zu den Grundsätzen Betr.: […] Nr. 117 Schreiben der BaFin vom 14. April 2003 – I 5 – A 231 – 3 / 2003 Grundsatz I gemäß §§ 10, 10a…
• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 10. Dezember 2004 – BA 15 – GS 4001 – 0037/04 betr. Grundsatz I über die Eigenmittel der Institute gem. §§ 10, 10a KWG

  
  Lieferung: 05/06

  …Anordnungen zu den Grundsätzen 196 Betr.: Nr. 132 Schreiben der BaFin vom 10. Dezember 2004 – BA 15 – GS 4001 – 0037 / 04 Grundsatz I über die…

• Was sind potenziell systemgefährdende Institute?

  …systemrelevante Institute (A-SRIs). Die PSI-Methode Die Identifizierung als PSI erfolgt ganzheitlich nach einer Methode, die die BaFin und die Bundesbank… …: BaFin Anderweitig systemrelevante Institute (A-SRIs) A-SRIs werden in Deutschland nach § 10g Absatz 2 KWG identifiziert. Grundlage hierfür sind die… …ausländischen Banken Anzahl rechtlich selbstständiger Tochterunternehmen im In- und Ausland Quelle: BaFin Identifizierung der Institute ohne… …eine weitere quantitative Analyse.  Diese wiederum ist gegebenenfalls durch eine weitergehende Analyse zu ergänzen. Hierbei beurteilen die BaFin und die… …z.B. das Risikoprofil, der Rechtsstatus oder die Mitgliedschaft in einem institutsbezogenen Sicherungssystem.Zum Journal der BaFin - Ausgabe Mai 2016…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

  
  Lieferung: 04/22

  …........................................... 8–14 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank (Abs. 1) ..................... 15–48 Grundsatz der Zusammenarbeit zwischen BaFin und Deutscher… …Befugnisse der BaFin (Abs. 2) ...................................................................................... 72–91 Richtlinien zur laufenden Aufsicht… ….................................................. 92–104 Mitteilung von Feststellungen und Beobachtungen (Abs. 3 S. 1) ............. 92–97 Weitergabe statistischer Daten an die BaFin (Abs. 3 S. 2 und 3)… …............................................................ 121 1 2 Einführung § 7 KWG statuiert den Grundsatz und die Grundzüge der Zusammenarbeit von BaFin und Deutscher Bundesbank bei der Aufsicht nach dem… …Kreditwesengesetz. Die Norm ist verortet im zweiten Kapitel des Ersten Abschnitts („Allgemeine Vorschriften“) des KWG, in dem insbesondere die Aufgaben der BaFin und… …die übliche Amtshilfe unter Behörden hinaus. § 7 Abs. 1 KWG beinhaltet den übergeordneten Grundsatz, dass die BaFin und die Deutsche Bundesbank nach… …Zusammenarbeit auch dann anzuwenden, wenn die BaFin die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihren Aufgaben unterstützt. Der Absatz beinhaltet mehrere… …Detailregelungen, die sicherstellen sollen, dass die BaFin und die Deutsche Bundesbank in ihrer Kommunikation mit der EZB stets über denselben Informationsstand… …überfrachten und um bei Bedarf leichter Anpassungen vornehmen zu können. Die Richtlinien werden grundsätzlich von der BaFin im Einvernehmen mit der Deutschen… …. Innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus muss die BaFin bei Erlass der Richtlinien die Vorgaben der EZB beachten. Wenngleich der Gesetzeswortlaut von…

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• Dokumententyp - AnzV-Kommentar

      § 14 Anzeigen und Vorlage von Unterlagen nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes – Anträge auf Erlaubnis

  
  Lieferung: 07/17

  …diversen Merkblättern der BaFin bzw. der Deutschen Bundesbank zu der Thematik (s. u.) umfangreiche Angaben enthalten; darüber hinaus sind dem Antrag diverse… …Anzeige- Formu- Empfän- Frist grundlage stand pflichtiger lar ger § 14 AnzV, Antrag auf Er- Antragstel- Formlos, BaFin: 3x Vor Ge- § 32 KWG laubnis zum ler… …Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) sind die Erlaubnisanträge weiterhin bei der BaFin und nicht bei der EZB einzureichen (vgl. Art. 4 Abs. 1 Buchst… …. a i. V. m. Art. 14 SSM-Verordnung 1 ). Bei Anträgen auf Zulassung als CRR-Kreditinstitut muss die BaFin jedoch nach Art. 14 SSM-Verordnung bzw. Art… …geprüft. Sofern die BaFin Erlaubnisversagungsgründe feststellt, wird sie den Antrag ablehnen. Sofern die Zulassungsbedingungen nach Ansicht der BaFin… …. Grundlegend sind die beiden folgenden Merkblätter: – Deutsche Bundesbank und BaFin, Merkblatt über die Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben von… …einer Erlaubnis zum Erbringen von Finanzdienstleistungen gem. § 32 Abs. 1 KWG (Stand: 04. 11. 2016). Darüber hinaus hat die BaFin diverse Merkblätter zu… …hinausgehende Anforderungen, d. h. Informationen, die die BaFin nach ihrer Verwaltungspraxis ebenfalls im Erlaubnisverfahren benötigt. § 14 Abs. 1 AnzV In… …Abweichung von den allgemeinen Einreichungsmodalitäten (vgl. Anm. 1 f.) bestimmt § 14 Abs. 1 AnzV, dass die Erlaubnisunterlagen ausschließlich der BaFin und… …weitergeleitet. Aus Vereinfachungsgründen wird der Antragsteller daher unter Umständen von der BaFin gebeten, von vorneherein der BaFin zwei und der Bundesbank ein…

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• Kammergericht Berlin: Bitcoin kein Finanzinstrument

  …KWG verstoßen, weil er sich hierfür keine Bankerlaubnis der BaFin eingeholt hatte. Im Wortlaut: § 54 Absatz 1 Nr. 2 Absatz 2 KWG – Verbotene… …Rechnungseinheiten, Extensives Verständnis der BaFin zu Erlaubnispflichten nicht nachvollziehbar Bemerkenswert deutlich kritisierten die Berliner Richter das… …„extensive Verständnis“ der BaFin zu Erlaubnispflichten. In dem Merkblatt „Hinweise zu Finanzinstrumenten nach § 1 Abs. 11 Sätze 1 bis 3 KWG“ hatten die… …einzugreifen. Mit ihrer Einordnung überspanne die Bundesanstalt den ihr zugewiesenen Aufgabenbereich, so das KG abschließend.   Merkblatt der BaFin…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

  
  Lieferung: 08/24

  ….......................................................... 22 1 Vorbemerkung Die Regelung des § 60a zur Einbeziehung der BaFin („Bundesanstalt“; seinerzeit noch „Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen“ – BAKred… …erhielt die vorherige bloße verwaltungsbehördliche Anordnung 1 über Mitteilungen in Strafsachen enthaltende Mitteilungspflicht gegenüber der BaFin eine… …BaFin in den konkret in § 60a umschriebenen Fällen nicht in Frage steht. 2 Gleiches Ziel hatte die vorherige Absicht, dies über das… …der Begriff der Finanzdienstleistungsinstitute neu eingeführt und die Finanzdienstleistungsinstitute der Aufsicht durch die BaFin unterstellt wurden… …. Für die Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute war es erforderlich, dass die BaFin die zuvor nur bezüglich der Kreditinstitute vorgesehenen… …oder deren gesetzliche Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafter ausgedehnt, was für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der BaFin nach § 2c… …erreicht werden, dass die BaFin möglichst frühzeitig bezüglich Inhabern und Geschäftsleitern von Instituten (§ 1b) und anderen in § 60a genannten Personen… …etwaigen Zweifeln an deren Zuverlässigkeit nachgehen kann, aufgrund deren Verwicklung in Strafsachen. Indem es der BaFin obliegt, u. a. o. g. Personenkreis… …maßnahmenbezogenen bankaufsichtsrechtlichen Norm, die sodann für das Handeln der BaFin die notwendige Rechtsgrundlage darstellt; § 60a genügt insoweit nicht, sondern… …sorgt nur dafür, dass die BaFin rechtzeitig und inhaltlich angemessen informiert ist. Die Einleitung eines Strafverfahrens, der Erlass eines Strafbefehls…

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