Suchergebnisse

• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 45 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität

  
  Lieferung: 09/14

  …, Zwischenziele und Fristen für die Umsetzung der dargelegten Maßnahmen zu benennen, die von der Bundesanstalt überprüft werden können. 4 Die Bundesanstalt kann… …die Bundesanstalt für Beschlussfassungen der Anteilsinhaberversammlung des Instituts über Kapitalmaßnahmen die §§ 7 bis 7f, 9, 11, 11a, 14 und 15 des… …, des § 11 oder des § 51a Absatz 1 oder Absatz 2 oder des § 51b nicht dauerhaft erfüllen können wird, kann die Bundesanstalt gegenüber dem Institut… …bankaufsichtlichen Kennzahlen anzufertigen und der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank vorzulegen, 2. Maßnahmen zur besseren Abschirmung oder Reduzierung der… …vom Institut als wesentlich identifizierten Risiken und damit verbundener Risikokonzentrationen zu prüfen und gegenüber der Bundesanstalt und der… …Deutschen Bundesbank zu berichten, wobei auch Konzepte für den Ausstieg aus einzelnen Geschäftsbereichen oder die Abtrennung von Instituts- oder Gruppenteilen… …Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank zu berichten, 4. ein Konzept zur Abwendung einer möglichen Gefahrenlage im Sinne des § 35 Absatz 2 Nummer 4 zu… …entwickeln und der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank vorzulegen. 2 Die Annahme, dass das Institut die Anforderungen der Artikel 92 bis 386 der… …Verhältnis der Eigenmittel und der mit 12,5 multiplizierten Summe aus dem Gesamtanrechnungsbetrag für Adressrisiken, dem Anrechungsbetrag für das operationelle… …Risiko und der Summe der Anrechnungsbeträge für Marktrisikopositionen einschließlich der Optionsgeschäfte nach den Artikeln 92 bis 386 der Verordnung (EU)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vorwort zu §§ 10 ff.

  
  Lieferung: 05/14

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zufallende Aufgabe der Ausfüllung der Regelungsbereiche der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA zufällt. Diese… …Wirkung zum 01.01.2014 haben die bankaufsichtsrechtlichen Eigenkapitalvorschriften für alle, dem Anwendungsbereich des KWG unterfallenden Institute eine… …1962 einordnen will. 2 Ausgangspunkt für diese Veränderungen war hier, wie in vielen vergleichbaren Regelungsbereichen des Bankenaufsichtsrechts auch… …, die Krise an den internationalen Finanzmärkten im Allgemeinen und die darauf antwortende Reaktion des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht im… …Committee will promote more forward-looking provisions based on expected losses.” 1 ) 1 ) Vgl. dazu Presseerklärung des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht… …framework for more resilient banks and banking systems“ 1 3 ) hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht seiner Ankündigung aus September 2009 nur knapp 15… …2013 maßgeblichen Bankenrichtlinie 2006/48/EG und der Kapitaladäquanzrichtlinie 2006/49/EG als CRD dar. Die römische Nummerierung steht dabei für die im… …Institute als Rechtsanwender. Um die Vorgaben der Richtlinie für die betroffenen Institute verbindlich werden zu lassen, bedarf es noch eines nationalen… …Transformationsaktes, während dieser für die europäische Rechtsverordnung entbehrlich ist. Diese gilt mithin unmittelbar gegenüber den Normadressaten. 5 II… …Eigenkapitals ausschließlich in § 10 KWG fanden, nunmehr seit 01.01.2014 ein Nebeneinander verschiedener für die Normadressaten relevanter Rechtsquellen existiert…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10 Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 05/14

  …Durch die mit dem FinDAG geschaffene Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin – 6 9 10 ) ist das BAK in der neuen Anstalt aufgegangen. Dies… …Anforderungen für eine Zulassung interner Ansätze, 2. Bestimmungen zur laufenden Überwachung interner Ansätze durch die Bundesanstalt, insbesondere zu Maßnahmen… …Ansätze durch die Bundesanstalt, insbesondere zu Eignungsund Nachschauprüfungen, 5. nähere Bestimmungen zur a) Anordnung und Ermittlung der Quote für den… …, die nach Einschätzung der Bundesanstalt ähnliche Risikoprofile aufweisen, ähnlichen Risiken ausgesetzt sein könnten oder für das Finanzsystem ähnliche… …Risiken begründen, kann die Bundesanstalt Anordnungen nach Satz 1 für diese Institute einheitlich treffen. Bei Instituten, für die Aufsichtskollegien nach §… …KWG – Kommentar 115 § 10 ZWEITER ABSCHNITT Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding- Gruppen und… …Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und Drittstaaten, zu den Veröffentlichungspflichten der Bundesanstalt und zur Berechnung der institutsspezifischen… …Kapitalpufferquote, b) Anordnung und Ermittlung der Quote für den Kapitalpuffer für systemische Risiken nach § 10e, insbesondere zur Berücksichtigung systemischer oder… …zum Verfahren der Anerkennung der Kapitalpuffer für systemische Risiken von Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und Drittstaaten, c) Anordnung und… …Ermittlung der Quote für den Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute nach § 10f, insbesondere zur Bestimmung der global systemrelevanten Institute…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6 Aufgaben

  
  Lieferung: 01/14

  …6 Abs. 1........................ 7 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).......... 8–9 Neue bankaufsichtliche Strukturen… …. 1 Satz 1 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Sie hat nach § 6 Abs. 1 Satz 1 die Aufgabe, die Einhaltung der maßgeblichen… …bestimmter EU-rechtlicher Vorschriften. 8 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Die Aufsicht über die deutschen Institute wurde von Anfang 1962 bis… …und der Richtlinie 2013/36/EU erlassenen Rechtsakte aus. 2 Die Bundesanstalt ist die zuständige Behörde für die Anwendung des Artikels 458 der… …für den Wertpapierhandel (BAWe) und für das Versicherungswesen (BAV) zusammengelegt und zur Bundesanstalt für Finanzd i e n s t l e i s t u n g s a u f… …KWG – Kommentar 115 § 6 § 6 Aufgaben (1) 1 Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über die Institute nach den Vorschriften dieses Gesetzes, den dazu… …nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU im Rahmen der ihr nach § 7 Absatz 1 zugewiesenen Aufgaben. (1a) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über… …zentrale Gegenparteien zusätzlich auch nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie den auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakten aus. (2) Die Bundesanstalt… …gefährden, die ordnungsmäßige Durchführung der Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft… …herbeiführen können. (3) 1 Die Bundesanstalt kann im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gegenüber den Instituten und ihren Geschäftsleitern…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 32 Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/12

  …Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum Tatbestand der Anlageberatung (Stand Mai 2011), Abschnitt 6… …Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beschränken. (3) Vor Erteilung der Erlaubnis hat die Bundesanstalt die für das Institut in Betracht kommende… …, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt; § 37 Abs. 4 des… …Geschäftsleiter; 3. die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Antragsteller und der in § 1 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen erforderlich sind… …; 4. die Angaben, die für die Beurteilung der zur Leitung des Instituts erforderlichen fachlichen Eignung der Inhaber und der in § 1 Abs. 2 Satz 1… …bedeutender Beteiligungen, b) die Höhe dieser Beteiligungen, c) die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit dieser Inhaber oder gesetzlichen Vertreter oder… …. 4Die Pflichten nach Satz 2 Nr. 6 Buchstabe d und e bestehen nicht für Finanzdienstleistungsinstitute. (1a) 1Wer neben dem Betreiben von Bankgeschäften… …oder der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nummer 1 bis 5 und 11 auch Finanzinstrumente für eigene Rechnung… …anschaffen oder veräußern will, ohne die Voraussetzungen für den Eigenhandel zu erfüllen (Eigengeschäft), bedarf auch hierfür der schriftlichen Erlaubnis der… …Bundesanstalt. 2Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 und die Absätze 2, 4 und 5 sowie die §§ 33 bis 38 sind entsprechend anzuwenden. (2) 1Die Bundesanstalt kann die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht von Geschäften im Zusammenhang mit Stromhandelsaktivitäten, Stand: Juni 2011

  
  Lieferung: 09/12

  …Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise… …Zweifelsfällen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Abteilung Q 3 Kontakt Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn Telefon: +49 (0) 228 / 4108-0 Fax: +… …zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank aufnehmen; diese wird Ihre Fragen mit einer Stellungnahme an die Bundesanstalt weiterleiten: Für Berlin und… …betrieben o- der Finanzdienstleistungen erbracht, kann die Bundesanstalt nach § 37 KWG namentlich die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die… …Kommission vom 10.08.2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für… …Gegenleistung des Optionskäufers für den Erwerb des Optionsrechts erschöpft sich in der Zahlung einer Prämie, die er in der Regel bei Abschluss des… …überproportional an auftretenden Preisschwankungen zu profitieren und der die damit verbundenen Risiken für den Kapitalanleger verwirklicht. Fehlt dagegen eine… …Geschäftspartners fällt. Ein Indiz für eine Unfähigkeit zu liefern ist das Fehlen einer Genehmigung nach § 3 Energiewirtschaftsgesetz. Auch die Standardisierung des… …Geschäfts kann Indiz für das Vorliegen einer Differenzabsicht sein. Umgekehrt spricht für ein „physisch motiviertes“ Interesse an der Abwicklung das… …sind „day-ahead“-Märkte, an denen Strom für die physische Erfüllung je Stunde und Block am Folgetag gehandelt wird. Diese Spotmarktgeschäfte sind auf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG bei Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit Emissionszertifikaten, Stand: Juni 2011

  
  Lieferung: 09/12

  …KWG). Ob ein Unternehmen der Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG unterliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Bundesanstalt für… …aufnehmen; diese wird Ihre Fragen mit einer Stellungnahme an die Bundesanstalt weiterleiten: Für Berlin und Brandenburg: DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung… …Handelssystems für diese durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der… …Gemeinschaft (TEHG), das in Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit… …, dass er nicht nur für die Endverbraucher der Zertifikate, den CO2-Produzenten, von Interesse ist. Vielmehr steht der Kauf von Emissionszertifikaten jedem… …Erlaubnispflicht nach dem KWG. Ebenso wenig sind der Staat, der als „Produzent“ die Emissionsscheine ausgibt, und Unternehmen, die als Ausgleich für „end-of-pipe“-… …Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im… …. 1287/2006 sind, Derivate und damit Finanzinstrumente. Art. 38 Abs. 2 der Verordnung definiert das Kassageschäft als „Verkaufsgeschäft für eine Ware, einen… …; b) die Frist, die in der Regel vom Markt für diese Ware, diesen Vermögenswert oder dieses Recht als Standardlieferfrist akzeptiert wird“. Erfasst sind… …vorab festgelegten Konditionen abzuschließen. Die synallagmatische Gegenleistung des Optionskäufers für den Erwerb des Optionsrechts erschöpft sich in der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  
  Lieferung: 03/04

  …KWG – Kommentar 115 § 4 § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein… …22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) – Kza 599 – 600. Geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Mit dem 6. KWG-Änderungsgesetz wurden in Satz 1 die Worte „für das Kreditwesen“ aus redaktionellen Gründen gestrichen. Das Gesetz räumt der BaFin… …Geschäfte betreiben, dem KWG unterstellen. Hierfür wäre in jedem Falle eine Rechtsverordnung des Bundesministers für Wirtschaft nötig (§ 1 Abs. 1 Satz 3)… …wesentli- 5 KWG, Erg.-Lfg. 3 / 04 3 115 § 4 KWG – Kommentar chen nur hinsichtlich der sonstigen Staatsaufsichtsbehörden (BaFin für das Versicherungswesen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22 Rechtsverordnungsermächtigung über Kredite

  
  Lieferung: 06/09

  …Bundesbank zu erlassende Rechtsverordnung für Großkredite und Millionenkredite nähere Regelungen zur Bestimmung der Kreditanrechnungsbeträge und der… …sowie von Pensions- und Leihgeschäften und von anderen mit diesen vergleichbaren Geschäften sowie der für diese Geschäfte übernommenen Gewährleistungen, 3… …. abweichende Bestimmungen zu den §§ 20 bis 20 b sowie nähere Bestimmungen für Institute, nach denen es ihnen auf Antrag gestattet werden kann, die… …(Kreditrisikominderungsbestimmungen), 7. die Anzeigepflichten bei Konzentrationsrisiken gegenüber einem Sicherungsgeber, 8. die Beschlussfassungspflichten für Großkredite, 9. Art… …, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist, insbesondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Instituten… …geöffneten Positionen zu erhalten, 10. die Ermittlung der Handelsbuch-Gesamtposition, 11. abweichende Bestimmungen zu § 20 für das kreditnehmerbezogene… …Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. Vor Erlass der… …integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I Seite 1310). Geändert und ergänzt durch das 4. Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni… …Recht, dass sich der Gesetzgeber mit dem § 22 mittlerweile in erheblichem Umfange seiner Regelungskompetenz auch für materiell rechtlich bedeutsame Fragen… …beispielsweise für den in Nr. 8 geregelten Tatbestand der letztlich die bereits oben enthaltene Kompetenzzuweisung zum Erlass von Regelungen über die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22d Refinanzierungsregister

  
  Lieferung: 03/07

  …bestimmen. 3Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …vorgenannten Übertragungsmöglichkeit Gebrauch gemacht (Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für… …, den Umfang, den Rang der Sicherheit und das Datum des Tages, an dem der den rechtlichen Grund für die Absicherung enthaltende Vertrag geschlossen wurde… …. 2In den Fällen der Nummern 1 und 4 genügt es, wenn Dritten, insbesondere dem Verwalter, dem Sachwalter, der Bundesanstalt oder einem Insolvenzverwalter… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002). Die BaFin hat die Verordnung über die Form des Refinanzierungsregister nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise… …das Datum des Tages, an dem der den rechtlichen Grund für die Absicherung enthaltene Vertrag geschlossen wurde. Übertragungsberechtigte (Abs. 2 S. 1 Nr… …. 1 u. 2) Die potentiell für die Zwecke der §§ 22 a ff. Übertragungsberechtigten werden zwar schon in § 22 a abschließend aufgezählt (§ 22 a Anm. 3 f.)… …eine Forderung oder eine Sicherheit haben kann; für die Eintragung in ein Refinanzierungsregister mit der Schutzwirkung des § 22 j kommen nur… …das Vermögen des registerführenden Unternehmens eingesetzte Insolvenzverwalter. 9 Für die Bestimmbarkeit können auch Angaben außerhalb des Registers wie… …Zeitpunkt der Eintragung muss schon aus der Registereintragung selbst heraus genau bestimmt sein. Der Zeitpunkt der Eintragung hat Bedeutung für die Prüfung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen