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• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes

  
  Lieferung: 06/09

  …Beleihungswertermittlungsverordnung vom 16. September 2009 (BGBl. I Seite 3041), verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium… …. I S. 1373) in Verbindung mit § 1 Nr. 4 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), der zuletzt durch die Verordnung vom 21. April 2008 (BGBl. I Seite 748) geändert worden ist, § 1 Nr. 4… …Ermittlung der Beleihungswerte nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes und bei der Erhebung der für die Wertermittlung erforderlichen Daten sind die… …selbständigen gewerblich genutzten Einheiten kann in diesen Fällen eine Ermittlung des Sachwerts entfallen. (3) Maßgeblich für die Ermittlung des Beleihungswerts… …für die eigene Nutzung dauerhaft nachgefragt wird. Der Beleihungswert kann in diesen Fällen auch an einem nach § 19 ermittelten Vergleichswert… …Instandhaltungsrückstau oder sonstiger baulicher Aufwand sowie Baumängel und Bauschäden sind auf der Grundlage der für ihre Beseitigung am Wertermittlungsstichtag… …von Kooperationen oder bei Portfoliokäufen, können für andere Kreditinstitute oder Versicherungsunternehmen erstellte Gutachten zugrunde gelegt werden… …Beleihungsfähigkeit des Objekts, seiner Verwertbarkeit und Vermietbarkeit Stellung nehmen. Das Gutachten hat sich auch damit auseinander zu setzen, ob für die… …Sachverständige oder Gutachter für die Wertermittlung von Immobilien bestellt oder zertifiziert worden sind, vermutet. Bei der Auswahl des Gutachters hat sich die…

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• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung – Refinanzierungsregisterverordnung – RefiRegV

  
  Lieferung: 03/07

  …Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), § 1 Nr. 5… …zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. November 2005 (BGBl. I S. 3187), verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: TEIL… …tragen, für die die Abteilung gebildet wird. (3) Soweit nach § 22 b Abs. 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes für jeden zur Übertragung Verpflichteten… …, für den die Abteilung gebildet wird. Sind innerhalb einer Abteilung Unterabteilungen zu bilden, haben diese neben der Bezeichnung „Unterabteilung Nr. …… …zu Abteilung Nr. … des Refinanzierungsregisters“ die Bezeichnung der Refinanzierungstransaktion zu tragen, für die die Unterabteilung gebildet wird… …Unterspalte h ist das Datum des Tages anzugeben, an dem der den rechtlichen Grund für die Absicherung enthaltende Vertrag geschlossen wurde. 4. In Spalte 4 ist… …jeweiligen Löschungsvermerk des registerführenden Unternehmens eindeutig zugeordnet sein. 7. Spalte 7 ist für sonstige Bemerkungen vorzusehen, beispielsweise… …für Anmerkungen, die zur eindeutigen rechtlichen Zuordnung des Gegenstands neben den übrigen Angaben erforderlich sind oder die Zuordnung erleichtern… …der Spalte 3 für die nach Satz 2 erforderlichen Angaben nicht ausreichen, können Beiblätter hinzugefügt werden, die Teil des Refinanzierungsregisters…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

  
  Lieferung: 01/06

  …Finanzen: ABSCHNITT 1 Kosten für Amtshandlungen § 1 Gebühren (1) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) erhebt für… …entsprechend anzuwenden. Im Übrigen gilt das Verwaltungskostengesetz. (2) Die Bestimmungen gelten nicht für Gebühren, welche die Bundesanstalt im Auftrag des… …Finanzdienstleistungsaufsicht 140 dd) ee) ff) gg) hh) Rahmen der Geschäftstätigkeit nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten gehandelt wird, 4 000 Euro für die Erteilung… …Umlageverordnung − Finanzdienstleistungsaufsicht 140 aa) als Grundgebühr aaa) 15 000 Euro für die Erteilung der Ersterlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer… …Untergliederungen nach Buchstaben enthält, cc) die in den Doppelbuchstaben aa und bb genannten Gebühren werden von der Bundesanstalt entsprechend erhoben für die… …Finanzdienstleistungsaufsicht 140 2 500 Euro, für jede betroffene Sparte soweit die Sparte der Anlage Teil A zum Versicherungsaufsichtsgesetz keine Untergliederungen nach… …gleichartiger gebührenpflichtiger Amtshandlungen im Sinne der Absätze 1 und 2 für denselben Gebührenschuldner kann die Bundesanstalt auf vorherigen Antrag des… …gebührenpflichtigen Amtshandlung sowie für die Zurückweisung eines Widerspruchs erhebt die Bundesanstalt Gebühren nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5. (2) Für die… …Finanzdienstleistungsaufsicht ABSCHNITT 2 Umlage § 5 Umlagefähige Kosten Die Bundesanstalt hat als Kosten im Sinne des § 16 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes die… …Festsetzung durch die Bundesanstalt auf diesen entfallende Anteil am Umlagebetrag der jeweiligen Gruppe von Umlagepflichtigen. Er beträgt für den Bereich des §…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 3. Februar 2004 betreffend Grundsatz I gemäß §§ 10, 10a KWG Berücksichtigung von derivativen Kontrakten auf Strom und nicht unmittelbar finanzmarktbezogene Basiswerte

  
  Lieferung: 02/05

  …Institute zum Management von Konzentrationsrisiken sowie substantielle Änderungen dieser Strategie sind der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 1… …Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 1. Halbsatz Stromsteuergesetz leisten, können auf Antrag und nach vorheriger Zustimmung der Bundesanstalt für solche… …dauerhafter Wahl eines Instituts und mit vorheriger Zustimmung der Bundesanstalt dann einzelne Kontrakte eines ande- 1 ) Eine Freistellung ist immer nur für… …Abweichungen bei der Bundesanstalt einzureichen. Berücksichtigung von Zinsänderungsrisiken Für Handelsbuchinstitute gelten meine im Rundschreiben 3 / 2000 2 )… …schriftlichen Stellungnahmen zu dem ersten Entwurf für ein Rundschreiben zur Berücksichtigung von derivativen Kontrakten auf Strom und andere nicht unmittelbar… …unmittelbar finanzmarktbezogene Basiswerte in Kenntnis. Sie werden im Rahmen der für den 18. 3. 2004 angesetzten Anhörung zum veröffentlichten Entwurf der SolvV… …Finanzdienstleistungen in Wetterderivaten für sich genommen als erlaubnispflichtiges Geschäft gemäß § 32 einzuordnen ist, wohnen diesen Kontrakten Adressenausfall- und… …Marktpreisrisiken inne, für die ein meiner Aufsicht bereits unterstehendes Institut eine angemessene Eigenmittelausstattung zu berücksichtigen hat. Die hier… …eingeführte Regelung soll insofern einer im Standardverfahren fehlenden expliziten Regelung für derartige innovative Basiswerte Rechnung tragen. Hingegen sehe… …ich für eine Ausdehnung des hier vorgestellten Anrechnungsverfahrens auf Terminkontrakte in Öl und Gas, wie es von einigen Seiten angeregt wurde…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 17. September 2002 betreffend Aufbewahrungsfristen für Meldungen nach §§ 13– 14 KWG

  
  Lieferung: 01/04

  …Überwachung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gewährleisten. Aus aufsichtsrechtlicher Sicht sind daher im Hinblick auf die den… …2002 des Bereichs Bankenaufsicht 1 ) Aufbewahrungsfristen für Meldungen nach §§ 13 – 14 KWG Rundschreiben 3 / 2002 vom 18. Februar 2002 (I 5 – E 61 – 1 /… …angegebenen Meldungen oder auch – analog zu den Marktdaten für die GS I-Meldungen – die täglich erstellten Auswertungen zu verstehen sind, teile ich Folgendes… …in Abstimmung mit der Bundesbank einen Aufbewahrungszeitraum von zwei Jahren für sachgerecht und ausreichend erachtet, wenn sichergestellt ist, dass…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 14. Juni 2004 betreffend Anzeigepflichten der Prüfer gemäß § 29 Abs.3 Satz 1 KWG - Jahresgespräch mit der Deutschen Bundesbank am 27.02.2004

  
  Lieferung: 03/12

  …Wortlaut des § 29 Abs. 3 S. 1 KWG hat der Prüfer: unverzüglich der Bundesanstalt [für Finanzdienstleistungsaufsicht] und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen… …KWG und der Stellung der Bundesanstalt, die in der herausragenden Bedeutung der Banken für die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft, der Auswirkungen jeder… …Einreichung des Prüfungsberichts liegenden Zeitraum träte ansonsten eine Verzögerung für zu treffende Maßnahmen ein, die in schwerwiegenden Fällen nicht… …geprüfte Unternehmen und dessen Aufsichtsgremium, sondern die Bundesanstalt und die Bundesbank (Boos/Winter, a. a. O.). Der Bezug zur Vorschrift des § 321… …Anzeigepflicht erhebliche Verantwortung für das rechtzeitige Eingreifen der Bankenaufsicht übertragen (vgl. Ergenzinger, § 29 Rn. 6 in: Szagunn/Haug/Ergenzinger… …über das Institut hinausgehen. Es ist daher nicht von Belang, ob eine Anzeige weitreichende Konsequenzen für Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und das… …Konsequenzen für das Institut oder deren Geschäftsleiter. Diese Wertung des Gesetzgebers findet ihren formellen Niederschlag in der amtlichen Überschrift des §…

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• Dokumententyp - BaFin

  Sammelschreiben der BaFin vom 21. März 2007 – WA 37 – Wp 2015 – 2007/0005 betr. Berechnung der erforderlichen Eigenmittel für

  
  Lieferung: 08/12

  …UEB) gemeldet werden. Die Nichteinhaltung der Relation nach § 10 Abs. 9 KWG ist der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) und… …der für das Institut zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank unverzüglich mitzuteilen, da die Bundesanstalt gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 5 KWG die… …erforderlichen Eigenmittel für Finanzportfolioverwalter gemäß § 10 Abs. 9 KWG Mit Wirkung zum 01.01.2007 ist eine Änderung des § 10 Abs. 9 KWG in Kraft getreten… …. Adressaten der Vorschrift sind nicht mehr alle Wertpapierhandelsunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 3 d KWG. Die Vorschrift gilt zukünftig nur noch für… …Abs. 9 KWG). Bei Fehlen eines Jahresabschlusses für das erste volle Geschäftsjahr sind die im Geschäftsplan (Plan-GuV) für das laufende Jahr für die… …notwendige Datengrundlage für die Berechnung der Groß- und Millionenkredite („haftendes Eigenkapital“). Somit brauchen die Eigenmittel nicht separat mit dem…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 29. Januar 2008 – BA 37-FR2432-2008/0001 betr. Übergangsvorschrift des § 64i Abs. 5 KWG zur Erbringung des Platzierungsgeschäfts

  
  Lieferung: 08/12

  …Kreditwirtschaft (mit Ausnahme der E-Geld-Institute) Übergangsvorschrift des § 64i Abs. 5 KWG zur Erbringung des Platzierungsgeschäfts […] Die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht hat mit Datum vom 27. Dezember 2007 ein Merkblatt zum neuen Tatbestand des Platzierungsgeschäfts veröffentlicht. Das Merkblatt enthält unter Ziffer… …7 Hinweise zur Übergangsvorschrift nach § 64i Abs. 5 KWG für Finanzdienstleistungsinstitute. Es hat sich herausgestellt, dass in der Praxis… …Unklarheiten bestehen, welche Regelungen für Kreditinstitute gelten, die bislang Geschäfte erbracht haben, die dem neuen Tatbestand des Platzierungsgeschäfts… …. 1 Satz 2 KWG für die Erlaubniserteilung für das Erbringen des Platzierungsgeschäfts entsprechend. Danach gilt die Erlaubnis für das Erbringen des… …Platzierungsgeschäfts für ein Unternehmen ab dem 1. November 2007 als vorläufig erteilt, wenn das Unternehmen ein Erlaubnisverfahren durchläuft. Nach Auffassung der BaFin… …gilt diese Regelung nur für Finanzdienstleistungsinstitute, nicht jedoch für Kreditinstitute, die über eine Vollbanklizenz verfügen, und nicht für… …KWG auf Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift, der eine Regelung für Finanzdienstleistungsinstitute trifft. Ungeachtet des Umstands, dass Absatz 5 der… …Vorschrift den weiteren Begriff „Unternehmen“ verwendet, sprechen die überwiegenden Gründe dafür, die Verweisung so zu verstehen, dass sie nur für… …Merkblatt vom 27. Dezember 2007 verlautbarten Geltung der Übergangsbestimmung nur für Finanzdienstleistungsinstitute. Somit dürfen Kreditinstitute, die…

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• Dokumententyp - Verordnung

  für Finanzdienstleistungsaufsicht

  
  Lieferung: 02/07

  …über Bausparkassen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 8. Januar 1973 (BGBl. I 1973 S. 17), zuletzt geändert durch die zweite… …des Gesetzes über Bausparkassen vom 16. November 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2097) 1 ) wird verordnet: § 1 Die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 10 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen zu erlassen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14… …Bundesminister für Wirtschaft F r i d e r i c h s 1 ) Kza 760 KWG, Erg.-Lfg. 2 / 07 1…

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• Dokumententyp - Verzeichnis

  Abkürzungsverzeichnis

  
  Lieferung: 02/05

  …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen… …Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz) vom 22. 4. 2002 – BGBl. I S. 1310 – mit späterer… …Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes (Außenwirtschaftsverordnung) Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, jetzt: Bundesanstalt für… …vom 31. 7. 1951 – BGBl. I S. 480 – Die Bank – Zeitschrift für Bankpolitik und Bankpraxis, früher Bank-Betrieb, herausgegeben vom Bundesverband deutscher… …Banken, Köln Bank-Betrieb, Zeitschrift für Bankpolitik und Bankpraxis. herausgegeben vom Bundesverband deutscher Banken, Köln, fortgesetzt als „Bank“ KWG… …, Erg.-Lfg. 2 / 05 1 035 Abkürzungsverzeichnis bank und markt BAnz BAT Bayerisches Raiffeisenblatt BB BBeamtenG BBI Bbk oder Bundesbank Zeitschrift für… …. 1999 – BGBl. I S. 203 – mit späteren Änderungen Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Niedersachsen Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung Grundgesetz… …für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. 5. 1949 – BGBl. I S. 1 – Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaften mit… …beschränkter Haftung vom 20. 5. 1898 (GmbH-Gesetz) Großkredit- und Millionenkreditverordnung Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen… …– BGBl. I S. 2497 – mit späteren Änderungen Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Monatsschrift für Deutsches Recht Verordnung zur Einreichung von…

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