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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanz-Holdinggesellschaften und von in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/18

  …anderen Staates zulässig ist. 2 Dies gilt auch für nicht in die Zusammenfassung einbezogene Tochterunternehmen mit Sitz im Ausland. (4) 1 Die Bundesanstalt… …übergeordnetes Unternehmen, die Mitglieder deren Organe und deren Beschäftigten haben der Bundesanstalt, den Personen und Einrichtungen, deren sich die… …Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, sowie der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen… …, Unterlagen vorzulegen und erforderlichenfalls Kopien anzufertigen. 2 Die Bundesanstalt kann, auch ohne besonderen Anlass, bei den Instituten und übergeordneten… …übergeordnetes Unternehmen wesentliche Bereiche im Sinne des § 25b ausgelagert hat (Auslagerungsunternehmen). 3 Die Bediensteten der Bundesanstalt, der Deutschen… …Bundesbank sowie die sonstigen Personen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung der Prüfungen bedient, können hierzu die Geschäftsräume des… …Bundesanstalt nach Abs. 1 Satz 2 und 3 auch auf dieses Unternehmen entsprechend anwendbar; Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. (2) 1 Ein nachgeordnetes Unternehmen… …eines solchen Unternehmens haben der Bundesanstalt, den Personen und Einrichtungen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben… …Richtigkeit der Auskünfte oder der über- KWG, Erg.-Lfg. 2/18 Bitterwolf 1 115 § 44 KWG – Kommentar mittelten Daten zu überprüfen, die für die Aufsicht auf… …zusammengefasster Basis erforderlich sind oder die in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Abs. 3 Satz 1 zu übermitteln sind. 2 Die Bundesanstalt kann…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 02/18

  …insbesondere zur Bekämpfung der Geldwäsche, indem sie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein Instrument zur effektiven Überprüfung der Inhaber… …gegenüber der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank zur Auskunft und Vorlegung von Unterlagen gelten auch für 1. Personen und Unternehmen, die eine… …Auf Verlangen der Bundesanstalt hat der Vorlagepflichtige die einzureichenden Unterlagen gemäß § 2c Abs. 1 Satz 2 auf seine Kosten durch einen von der… …Bundesanstalt zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. (2) 1 Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können Maßnahmen nach § 44 Abs. 1 Satz 2 und… …3 gegenüber den in Absatz 1 genannten Personen und Unternehmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte für einen Untersagungsgrund nach § 2c Abs. 1b Satz 1 Nr… …integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Ergänzt durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes… …der Anwendungsbereich dieser Vorschrift zu eng war. Zudem waren die für die Aufsicht verfügbaren Maßnahmen nicht ausreichend. 2 Überprüfung der Inhaber… …. Gemäß § 44b Abs. 1 gelten die Verpflichtungen nach § 44 Abs. 1 Satz 1 zur Erteilung von Auskünften und Vorlegung von Unterlagen uneingeschränkt auch für… …erforderlichenfalls Kopien anzufertigen. Diese Verpflichtungen gelten nach § 44b Absatz 1 uneingeschränkt auch für die dort im Einzelnen genannten Personen und… …Unternehmen. Die Auskunfts- und Vorlageanordnungen stehen der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank auch ohne besonderen Anlass zu. Bereits dieses…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44c Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen

  
  Lieferung: 02/18

  …das Kreditwesen (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – Ba- Fin) die Befugnis, in Fällen, in denen der Verdacht bestand, dass… …haben, enthalten. (4) Die Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank können Gegenstände sicherstellen, die als Beweismittel für die… …, seine Beschäftigten sowie andere Unternehmen, die in die Abwicklung seiner Geschäfte einbezogen sind oder einbezogen waren, haben der Bundesanstalt sowie… …erforderlich ist, kann die Bundesanstalt Prüfungen in Räumen des Unternehmens sowie in den Räumen der nach Absatz 1 Satz 1 auskunfts- und vorlegungspflichtigen… …Personen und Unternehmen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen. 2 Die Bediensteten der Bundesanstalt und der… …Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sind sie befugt, diese Räume auch außerhalb der üblichen Betriebsund Geschäftszeiten sowie Räume, die… …Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank dürfen diese Räume des Unternehmens sowie der nach Absatz 1 Satz 1 auskunfts- und… …. 6 ist anzuwenden. (6) 1 Die Rechte der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank sowie die Mitwirkungs- und Duldungspflichten der Betroffenen… …eines anderen Staats an die Bundesanstalt bestehen sie auch hinsichtlich der Unternehmen und Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass… …1997 (BGBl. I S. 2518) – Kza 599–600. Geändert durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310)…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 02/18

  …Finanzkonglomeraterichtlinie 1 . Bestellung eines Treuhänders (Abs. 2) Untersagt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht der Finanzholding-Gesellschaft oder der… …Zusammenfassung nicht durchführen; eine Aufsicht über die Gruppe auf zusammengefasster Basis ist dann nicht möglich. In solchen Fällen kann 1 die Bundesanstalt für… …stellt, hat die Bundesanstalt den Widerruf der Bestellung des Treuhänders zu beantragen, da die Voraussetzungen für die Untersagungsverfügung der… …Bundesanstalt und die Bestellung eines Treuhänders entfallen sind. Dieser Absatz enthält ferner Regelungen über die dem Treuhänder zustehende Vergütung für seine… …KWG – Kommentar 115 § 45a § 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften (1) Die Bundesanstalt… …die für die Zusammenfassung nach Artikel 11 bis 23 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erforderlichen Angaben gemäß Artikel 11 Absatz 1 Satz 2 der… …Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führt, nicht zuverlässig ist oder nicht die zur Führung der Geschäfte erforderliche fachliche Eignung hat. (1a) 1 Die Bundesanstalt kann… …Untersagung nach Absatz 1 hat auf Antrag der Bundesanstalt das Gericht des Sitzes des übergeordneten Unternehmens nach § 10a einen Treuhänder zu bestellen, auf… …bankaufsichtskonformen Führung der betroffenen Unternehmen Rechnung zu tragen. 3 Die Bundesanstalt kann aus wichtigem Grund die Bestellung eines anderen Treuhänders… …beantragen. 4 Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 entfallen, hat die Bundesanstalt den Widerruf der Bestellung des Treuhänders zu beantragen. 5 Der…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin vom 09.06.2011, geändert am 18.07.2013: Hinweise zur finanzaufsichtsrechtlichen Erlaubnispflicht von Investmentclubs und ihrer Geschäftsführer Stand: Juli 2013

  
  Lieferung: 02/18

  …20 Abs. 1 KAGB, 32 Abs. 1 KWG unterliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Abteilung Erlaubnispflicht… …Bundesanstalt. Für eine abschließende Beurteilung einer möglichen Erlaubnispflicht im Einzelfall wird eine vollständige Dokumentation der vertraglichen… …Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank aufnehmen; diese wird Ihre Fragen mit einer Stellungnahme gegebenenfalls an die Bundesanstalt weiterleiten: 4 Für Berlin… …Erlaubnispflicht von Investmentclubs und ihrer Geschäftsführer Stand: Juli 2013 Inhaltsübersicht 1. Zielgruppe 2. Leitlinien für die Erlaubnispflicht a)… …eines Geschäftsführers oder mehrerer Geschäftsführer für die gemeinsame Anlage ihres privaten Vermögens in Aktien, Schuldtiteln und anderen… …Finanzinstrumenten zusammengefunden haben (Investmentclubs). Charakteristisch für diese Vereinigungen ist, dass ihre Mitglieder nicht auf professionelle Weise… …wählen und die Freiheit behalten, sich grundsätzlich jederzeit mit ihrem Anteil wieder von dem Investmentclub lösen zu können. 2. Leitlinien für die… …Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) auslösen. a) Erlaubnispflicht nach dem KAGB Voraussetzung für die Erlaubnispflicht nach dem KAGB ist, dass es sich bei dem… …betreiben will, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt gemäß § 32 Abs. 1… …Erlaubnis erhalten würde, da das KAGB grundsätzlich für die Erlaubnisfähigkeit bestimmte Rechtsformen voraussetzt. 2 Auch hier gilt: Die Frage der…

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• Dokumententyp - Sonstige

      Auslegungshilfe zum Artikel 2 des Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 7.8.2013, BGBl. I S. 3090 – Abschirmungsgesetz

  
  Lieferung: 09/17

  …, strafrechtlich belangt zu werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird die Auslegungshilfe bei Bedarf anpassen. Dies gilt insbesondere, wenn… …grenzüberschreitend erbrachten Finanzdienstleistungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom April 2005). 3. Ausgenommen sind nur Institute… …von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 7. 8. 2013, BGBl. I S. 3090 (Abschirmungsgesetz) Stand: 14. 12. 2016 Die gemeinsam von der Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank entwickelte Auslegungshilfe zum Abschirmungsgesetz soll den unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fallenden… …Auslegungshilfe gibt auch den Strafverfolgungsbehörden Orientierungspunkte für die rechtliche Bewertung von Sachverhalten nach dem Abschirmungsgesetz. Die… …32 Absatz 1 KWG (Grundsatz der einheitlichen europäischen Lizenz und der gegenseitigen Anerkennung der Herkunftsstaatsaufsicht). Für diese Institute… …spielt ggf. keine Rolle, ob sie für ihr Deutschlandgeschäft hierzulande eine rechtlich unselbständige Zweigniederlassung errichten und hierzulande nur im… …Allgemeininteresses zwar für den § 3 Ab- 4 Brogl KWG – Kommentar 115 Anh. 1 zu § 3 Zeile Gesetzliche Regelung Fragen Auslegungshinweise satz 1 KWG, nicht aber für die… …Überprüfung der institut angehört? Schwellenwerte für die Abtrennung des riskanten Geschäfts nur auf Kann die Ermittlung auf Ebe- Gruppenebene stünde nicht mit… …auf die International Financial Reporting Standards (IFRS) für nach diesen bilanzierenden CRR-Kreditinstituten. 2. Für die Ermittlung der Schwellenwerte…

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• Dokumententyp - AnzV-Kommentar

      § 14 Anzeigen und Vorlage von Unterlagen nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes – Anträge auf Erlaubnis

  
  Lieferung: 07/17

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Merkblatt über die Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften gemäß § 32 Abs. 1 KWG (Stand 31. 12… …zu verlangen, dass die Gesamtkennziffer 12 % nicht unterschreitet (vgl. Deutsche Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …Anträge und Unterlagen nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes sind der Bundesanstalt in dreifacher Ausfertigung einzureichen. (2) 1 In den Anträgen ist… …anzugeben, für welche der in § 1 Abs. 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes genannten Bankgeschäfte oder der in § 1 Abs. 1a Satz 2 und 3 des Kreditwesengesetzes… …oder der Satzung sowie die vorgesehene Geschäftsordnung für die Geschäftsleitung beizufügen. 3 Ferner sind die vorgesehenen Geschäftsleiter und… …Zustimmung der Bundesanstalt auch erbracht werden durch eine schriftliche oder elektronische Bestätigung eines Prüfers, der im Falle der Erlaubniserteilung zur… …Prüfung des Jahresabschlusses des Antragstellers berechtigt wäre, über die vorhandenen Eigenmittel, die nach den für Institute geltenden Grundsätzen… …beizufügen und auf Verlangen der Bundesanstalt Auskünfte zu erteilen. 2 Jeder Lebenslauf nach § 10 der Inhaberkontrollverordnung ist eigenhändig zu… …Geschäfte unter begründeter Angabe ihrer künftigen Entwicklung; hierzu sind Planbilanzen und Plangewinnund -verlustrechnungen für die ersten drei vollen… …Darstellung der geplanten internen Kontrollverfahren des Instituts. (8) Auf Verlangen der Bundesanstalt sind weitere Auskünfte zu erteilen und Unterlagen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 12a Begründung von Unternehmensbeziehungen

  
  Lieferung: 06/17

  …aufschiebende Wirkung. Die Bundesanstalt kann nach § 17 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Kza 135a) Untersagungsverfügungen… …. Bei fehlenden Angaben für den zusammengefaßten Monatsausweis nach § 25 Abs. 2 hat die Bundesanstalt im Rahmen 1 Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom 26… …verwenden ist. Der Vordruck ist jeweils in einfacher Ausfertigung der Bundesanstalt und der für das Institut zuständigen Hauptverwaltung der Bundesbank… …Bundesanstalt und an die für das betroffenen Institut zuständige Hauptverwaltung der Bundesbank mit seiner Stellungnahme, bei Sparkassen zusammen mit der… …die Bundesanstalt und an die für das betroffene Institut zuständige Hauptverwaltung der Bundesbank jeweils in einfacher Ausfertigung weiter. Untersagung… …Finanzholding-Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft das für die Zusammenfassung verantwortliche übergeordnete Unternehmen, die für die Erfüllung der… …jeweiligen Pflichten nach den §§ 10a und 25 Absatz 1 erforderlichen Angaben erhält. 2 Satz 1 ist hinsichtlich der für die Erfüllung der Pflichten nach § 10a… …erforderlichen Angaben nicht anzuwenden, wenn ein Institut für einzelne gruppenangehörige Unternehmen die erforderlichen Angaben für die Zusammenfassung nach § 10a… …Begründung der Beteiligung oder der Unternehmensbeziehung Rechnung getragen und es der Bundesanstalt ermöglicht wird, die Einhaltung dieser Voraussetzung zu… …in Satz 1 genannten Beteiligung oder Unternehmensbeziehung unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen. (2) Die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 06/17

  …Seitdem stellt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als zuständige Stelle 1 des Herkunftsstaats (§ 1 Abs. 4) den sog. „Europäischen Pass“ für… …dafür geschaffen, dass auch für diese Geschäfte der sog. „Europäische Pass“ von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ausgestellt werden… …Aufsichtsbehörde die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 nicht an die zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates weiter, teilt die Bundesanstalt dem Institut innerhalb… …seine Tätigkeit in dem anderen Staat aufnehmen. (3) 1 Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für die Absicht, im Wege des grenzüberschreitenden… …Handelssystems, Handelsteilnehmern in anderen Staaten einen unmittelbaren Zugang zu seinem Handelssystem zu gewähren, hat er dies der Bundesanstalt anzuzeigen… …, sofern es sich um die erstmalige Zugangsgewährung an einen Handelsteilnehmer in dem betreffenden Staat handelt. 2 Die Bundesanstalt unterrichtet die… …zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige von dieser Absicht. 3 Der Betreiber hat der Bundesanstalt auf… …Bundesanstalt innerhalb einer angemessenen Frist diese Angaben mit. (3b) 1 Beabsichtigt ein Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1… …bis 4 bei einer Tätigkeit im Sinne des Absatzes 3 vertraglich gebundene Vermittler heranzuziehen, so teilt die Bundesanstalt auf Ersuchen der… …Institut in diesem Staat heranzuziehen beabsichtigt. 2 Satz 1 gilt entsprechend für das Ersuchen eines Aufnahmemitgliedstaates um Übermittlung der Namen der…

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• Dokumententyp - Verordnung

      Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen MiStra – Auszug

  
  Lieferung: 05/17

  …vorgenommen, wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …Finanzdienstleistungsaufsicht Wertpapieraufsicht Marie-Curie-Straße 24–28 60439 Frankfurt mit. Das Gericht teilt in diesen Verfahren der Bundesanstalt für… …§ 38 WpHG zum Gegenstand haben, sind im Fall der Erhebung der öffentlichen Klage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 1. die… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geboten sind. 29 Sonstige Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht oder… …Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung, sind der Bundesanstalt für… …Staatsanwaltschaft die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, die Anklageschrift bzw. den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls der Bundesanstalt für… …personenbezogener Daten von Amts wegen an öffentliche Stellen für andere Zwecke als die des Strafverfahrens, für die die Daten erhoben worden sind, befugt… …, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte. (4) Diese Verwaltungsvorschrift gilt nicht für Mitteilungen für Zwecke des Verfahrens, in dem die Daten erhoben worden sind, für… …Mitteilungen an Privatpersonen sowie für Auskünfte und Akteneinsicht auf Ersuchen. Die Nummern 11, 32 und 34 bleiben unberührt. 4 Mitteilungspflichtige Stellen… …und dort funktional zuständige Personen (1) Mitteilungspflichtige Stelle ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, 1. die Staatsanwaltschaft für…

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