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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 12a Begründung von Unternehmensbeziehungen

  
  Lieferung: 01/26

  …Finanzholding-Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft das für die Zusammenfassung verantwortliche übergeordnete Unternehmen, die für die Erfüllung der… …jeweiligen Pflichten nach den §§ 10a und 25 Absatz 1 erforderlichen Angaben erhält. 2 Satz 1 ist hinsichtlich der für die Erfüllung der Pflichten nach § 10a… …erforderlichen Angaben nicht anzuwenden, wenn ein Institut für einzelne gruppenangehörige Unternehmen die erforderlichen Angaben für die Zusammenfassung nach § 10a… …Begründung der Beteiligung oder der Unternehmensbeziehung Rechnung getragen und es der Bundesanstalt ermöglicht wird, die Einhaltung dieser Voraussetzung zu… …in Satz 1 genannten Beteiligung oder Unternehmensbeziehung unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen. (2) Die… …Bundesanstalt kann die Fortführung der Beteiligung oder der Unternehmensbeziehung untersagen, wenn das übergeordnete Unternehmen oder das Institut im Sinne des… …Artikels 22 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die für die Erfüllung der Pflichten nach den §§ 10a, 13 Absatz 3, § 25 Absatz 1 oder nach den Rechtsverordnungen… …erforderlichen Angaben nicht erhält. Die Ausnahme nach Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend für die Untersagungsermächtigung nach Satz 1. Eingefügt durch die Dritte… …Finanzmarktförderungsgesetz) vom 24. 03. 1998 (BGBl. I S. 529). Geändert durch Art. 2 des Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. 04. 2002 (BGBl. I S… …Kreditwesengesetzes, welcher Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischte Finanzholding-Gruppen enthält, und dort im Kapitel…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 16 Anzeigen nach § 12a Absatz 1 Satz 3 und nach § 24 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes – Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 01/26

  …Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen – Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“, –… …des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans – Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“, – ggf. Teilnahmenachweis über Fortbildung… …Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen soll oder des Mitglieds des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans – Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für… …oder Aufsichtsorgans von Instituten und Finanzholding-Gesellschaften oder gemischten Finanzholding-Gesellschaften – Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für… …, gemischte Finanzholding-Gesellschaften) (1) 1 Für Einzelanzeigen einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft nach § 12a… …Verordnung einzureichen. 3 § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend. (2) Für die Anzeigen nach § 24 Absatz 3a Satz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 und Satz… …alle für die Ausfüllung der Anzeigen erforderlichen Daten verfügt (z. B. nach einem Zukauf einen neues gruppenangehörigen Unternehmens durch die Holding… …vertretenen Branche muss 6 Mrd. Euro übersteigen; alternativ muss für jede Branche der durchschnittliche Anteil der Bilanzsumme an der Bilanzsumme der… …Regulierungsstandards zur Festlegung der Bedingungen für eine Konsolidierung in den in Artikel 18 Absätze 3 bis 6 sowie 8 beschriebenen Fällen nicht mehr fortführbar (vgl… …, wobei das Formular „Aktivische Beteiligungsanzeige“ (Vordruck AB, Anl. 3 zur AnzV) zu verwenden ist. Es handelt sich um eine Sammelanzeige, d. h. für…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur Finanzdienstleistungsaufsicht

  
  Lieferung: 01/26

  …Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) erhebt Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die aufgrund… …. Solvabilitätsverordnung, 11. Anlegerentschädigungsgesetz, 12. Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz), 13… …Grundlage des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG) 10 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage… …Finanzen zur Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung – FinDAGebV) vom 2. September 2021 (BGBl. I S. 4077), zuletzt… …und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (ABl. L 115 vom 25. 4. 2013, S. 18), die zuletzt durch die… …technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 314 vom 1. 12. 2015, S. 13), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/237 (ABl. L… …. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 103 vom 19. 4. 2016, S. 5; L 183… …technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 195 vom 20. 7. 2016, S. 3; L 196 vom 21. 7. 2016, S. 56), die zuletzt durch die Delegierte… …technische Regulierungsstandards zu Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekonktrakte (ABl. L 340 vom 15. 12… …worden ist, 32. Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24b Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperabler Systeme

  
  Lieferung: 09/25

  …schuldhaftes Zögern, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen und die Teilnehmer zu benennen. Die… …Institut hat die Absicht, ein System nach § 1 Abs. 16 zu betreiben, unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen und die Teilnehmer… …zu benennen. Dies gilt auch für eine spätere Änderung des Teilnehmerkreises sowie für Vereinbarungen über den Betrieb interoperabler Systeme. Die… …wesentlichen Regeln für deren Funktionieren zu erteilen. (3) Ein Institut, das ein System nach § 1 Absatz 16 betreibt, hat unbeschadet der Titel III, IV und V… …dem System nach denselben transparenten und objektiven Kriterien zu gewähren, die für inländische Teilnehmer an diesem System gelten. Davon unberührt… …kreditwesenrechtlicher Vorschriften vom 8. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2384 ff.). Geändert durch Artikel 2 des Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht… …. I S. 502). Ergänzt durch Artikel 3 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der… …................................................ 7 1 Vorbemerkung Im November 1990 erschien der so genannte Lamfalussy-Bericht 1 der Bank für internationalen Zahlungsausgleich an die Zentralbanken… …-abrechnungssystemen erlassen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juni 1998, Nr. L 166 S. 45). Sie trifft Regelungen für inländische und… …Unterrichtungspflichten für den Betrieb von Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen geregelt wurden. 4 Anzeige der Teilnahme an Zahlungs- sowie…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Einführung zur Kommentierung der Anzeigenverordnung – AnzV

  
  Lieferung: 09/25

  …von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. 12. 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), die zu-… …Einreichungsweg bzw. -verfahren), die grundsätzlich für sämtliche Anzeigen gelten. § 2 AnzV verpflichtet bestimmte Unternehmen (im Wesentlichen handelt es sich um… …beaufsichtigte Unternehmen) dazu, eine Rechtsträgerkennung (Legal Entity Identifier, LEI) zu erwerben. Sofern über diese allgemeinen Regelungen hinaus für einzelne… …Einreichungsmodalitäten, die von der grundsätzlichen Regelung in § 1 AnzV abweichen; beispielsweise gibt es besondere Bestimmungen zum Einreichungsweg für die Anzeigen… …inländischer Zweigstellen und eine abweichende Anzahl der Anzeigeexemplare bei den Anzeigen über EWR- Zweigniederlassungen. Anzeigetatbestände, für die keine… …: Nach § 1 Abs. 4 AnzV müssen die Anzeigepflichtigen auf Verlangen der BaFin oder der Deutschen Bundesbank für Anzeigen und Unterlagen einen elektronischen… …Einreichungsweg auf ihrer Internetseite treffen. Bislang haben BaFin bzw. Bundesbank u. a. für die Einreichung von Jahresabschlüssen sowie von Beteiligungsanzeigen… …nach § 24 KWG die elektronische Einreichung verlangt (vgl. Rn. 7). § 16 AnzV ist eine Spezialvorschrift für Finanzholding-Gesellschaften und gemischte… …Kza 1000 beigefügt. 5 Insbesondere für Auslagerungsanzeigen und Vergütungsanzeigen geben §§ 3, 9a AnzV bereits die elektronische Einreichung vor. 2… …elektronisch auf der Internetseite der BaFin zur Verfügung (für die Anzeigen über die Absicht, den Vollzug bzw. wesentliche Änderungen auf der Melde- und…

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• Dokumententyp - Verzeichnis

  Inhaltsverzeichnis

  
  Lieferung: 09/25

  …vom 14. 12. 2016 zu Art. 2 Abschirmungsgesetz ..................... 115 § 3 Anh. 1 § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… ….................................. 115 § 4 2. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht § 5 Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung… …Auszug ......... 115 § 46f Anh. 1 Merkblatt zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR- Instituten der Bundesanstalt für… …....................................................... 115 § 1 Anh. 3 Bescheid des Reichskommissars für das Kreditwesen vom 16. 06. 1936 ...................... 115 § 1 Anh. 3 KWG, Erg.-Lfg. 6/23 1 020… …Inhaltsverzeichnis Grundsätze für die Zulassung von Banken als Steuerbürgen vom 22. 07. 1969 – Auszug ..................................... 115 § 1 Anh. 3 Schreiben… …des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen an den ZKA vom 20. 06. 1972 ....................................................... 115 § 1 Anh. 3… …....................................................... 115 § 1 Anh. 3 Schreiben des Bundesministers für Wirtschaft und Verkehr vom 22. 02. 1988 ...................... 115 § 1 Anh. 3 Schreiben des BAKred vom… …..................................... 115 § 1 Anh. 3 Schreiben des BAKred vom 10. 03. 1999 .... 115 § 1 Anh. 3 Schreiben des BAKred zu den „Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis… …zum Erbringen von Finanzdienstleistungen gemäß § 32 Abs. 1 KWG – Auszug .............. 115 § 1 Anh. 3 BaFin-„Hinweise für Investmentclubs“ von März 2003… …................................................................. 115 § 1 Anh. 3 § 1a Geltung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) 2017/2402 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 1 Einreichungsverfahren

  
  Lieferung: 08/25

  …Bilanzsumme seinen Sitz hat, einzureichen. (2) 1 Sofern die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) Aufsichtsbehörde ist und der… …weiteren, für diesen bestimmten Ausfertigung einzureichen. 2 Der Verband hat die Anzeigen und Unterlagen an die Bundesanstalt und die für das betroffene… …Ausfertigung der Aufsichtsbehörde im Sinne von § 1 Absatz 5 des Kreditwesengesetzes (Aufsichtsbehörde) und der für das Institut zuständigen Hauptverwaltung der… …Bundesanstalt eine entsprechende Einverständniserklärung des Verbandes vorliegt, haben Kreditinstitute, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband… …Stellungnahme, bei Sparkassen zusammen mit der Stellungnahme der Prüfungsstelle, unverzüglich weiterzuleiten. 3 Die Bundesanstalt kann auf die gesonderte… …ist, sind § 24 Absatz 3c und § 24a Absatz 4a des Kreditwesensgesetzes zu beachten. (4) 1 Auf Verlangen der Bundesanstalt oder der Deutschen Bundesbank… …ist für Anzeigen und Unterlagen ein elektronischer Einreichungsweg zu nutzen. 2 Nähere Bestimmungen zum jeweiligen elektronischen Einreichungsweg… …treffen die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank auf ihrer jeweiligen Internetseite. KWG/CRR, Erg.-Lfg. 8/25 Albert 1 125 § 1 AnzV AnzV – Kommentar… …grundlegenden Regelungen über die Einreichungsmodalitäten für sämtliche Anzeigen und Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz, sofern nicht gesonderte… …Einreichungsmodalitäten für zahlreiche Anzeige- und Vorlagepflichten sind bereits abschließend durch § 1 AnzV geregelt (vgl. Rn. 2, 5). Für diejenigen Anzeigepflichten, für…

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• Dokumententyp - BaFin

  BaFin – Merkblatt – Hinweise zum Tatbestand des Depotgeschäfts, 15.12.2021

  
  Lieferung: 08/25

  …. Erlaubnispflicht des Depotgeschäfts Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …(§ 9 KWG). Ob ein Unternehmen der Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG unterliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Kontakt Bundesanstalt für… …Bundesanstalt weiterleiten: Für Berlin und Brandenburg: Kontakt DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Berlin und Brandenburg Leibnizstr. 10 10625 Berlin Telefon… …mit Verfügungsermächtigung bb) Verwaltung (1) Inkassotätigkeit (2) Benachrichtigungs- und Prüfungspflichten c) Für andere 2. Erlaubnispflicht des… …Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) definiert das Depotgeschäft als die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren für andere. Es müssen demnach folgende… …Merkmale vorliegen, damit der Tatbestand des Depotgeschäfts erfüllt ist: • Wertpapiere • Verwahrt und/oder verwaltet • für andere a) Wertpapiere In § 1 Abs… …ausgestellt werden (§§ 1195, 1199 BGB); aber auch als Inhaberpapiere sind diese Urkunden dann nur vertretbar, wenn sie für ein und dasselbe Grundstück oder… …Wertpapiere im Sinne des Depotgesetzes und des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG, auch wenn für die Anteile Zertifikate ausgegeben werden; denn Zertifikate gelten nur… …als Beweisurkunden. 2 Merkblatt zum Depotgeschäft 491 Das gleiche gilt für Versicherungspolicen ohne Inhaberklausel; es sind lediglich Beweisurkunden… …für klassische Anleihen, Wandel- und Optionsschuldverschreibungen, Genuss- und Optionsscheine, Anlagenzertifikate und strukturierte…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53r Zuständigkeit

  
  Lieferung: 07/25

  …Marktintegrität oder die Finanzstabilität darstellen würde, oder wenn mit dem Antrag versucht wird, bestehende Anforderungen zu umgehen. 1 Die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist zuständig für: die Erteilung der Erlaubnis die laufende Aufsicht über DLT-Marktinfrastrukturen die Genehmigung von Ausnahmeanträgen… …KWG – Kommentar 115 § 53r § 53r Zuständigkeit Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne des Artikels EU_ VO_2022_858 Artikel 12 Absatz… …EU-Verordnung (EU 2022/ 858) und die Zuständigkeit der BaFin für Erlaubniserteilung und Überwachung. b) Erleichterungen und Ausnahmen… …c) BaFin-Zuständigkeit und Aufsicht Die BaFin ist zuständig für die Genehmigung und Aufsicht der Marktteilnehmer, die sich am DLT-Pilot Regime… …Die BaFin ist die zuständige Behörde für die DLT Pilot Regime Verordnung und die Einreichung von Unterlagen erfolgt in der Regel in deutscher Sprache… …Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, einzuhalten, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die DLT- Marktinfrastruktur eine Gefahr für den Anlegerschutz, die… …DLT-Marktinfrastruktur erteilt werden. 2 Maßgebliche Nachweise für den Erhalt einer Erlaubnis sind vor allem: – Die Erstellung eines Geschäftsplans, aus dem der Einsatz… …. – Aufstellen von Regeln für die Funktionsweise der verwendeten DLT. – Sicherstellung, dass die allgemeinen IT- und Cyber-Strukturen im Zusammenhang…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 5 Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 05/25

  …KWG – Kommentar 115 § 5 2. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht § 5 Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung 1 (1)… …Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundesrats-Drucksache 163/20, S. 58, sowie ergänzend Begründung zum Entwurf des… …Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFinBefugV) wurde die BaFin ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Maßgabe § 5 Abs. 2 S. 2… …durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht… …. h. bei den Allgemeinen Vorschriften, und dort im zweiten Kapitel bzgl. der BaFin verortet. 2 § 5 KWG regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die… …den Finanzmarktaufsichtsgesetzen einen Beitrag für eine moderne Verwaltungskultur in Deutschland zu leisten. Durch die konsequente Nutzung digitaler… …Lösungen sollten zum einen die Abläufe für Institute, Unternehmen und Bürger vereinfacht werden. Zum anderen sollten durch eine umfassende Digitalisierung… …KWG Vorgaben zur Organisation des Bundesamtes für das Kreditwesen (BAKred), dem Vorläufer der BaFin. Der frühere § 5 KWG wurde mit dem Gesetz über die… …integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. 04. 2002 (BGBl. I v. 25. 04. 2002) aufgehoben. Die Organisation der Aufsichtsbehörde ist seither in § 5ff. des… …Kommentar 115 § 5 die in § 5 KWG Bezug genommen wird, bereits wichtige Voraussetzungen für den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel zur Bekanntgabe und…

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