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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 02/19

  …Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFinBefugV) vom 13. 12. 2002 (BGBl. 2003 I S. 3) 1 erfolgt. Eine Subdelegation ist nach §… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 25. 01. 2018 (BGBl. I S. 184). 2 Befreiungen von den Anzeigevorschriften wurden bis 1997 in einer… …umgestellt. Mit Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht (2002) wurde der Begriff Bundesaufsichtsamt durch den Begriff Bundesanstalt ersetzt… …erläutern, sowie Geschäftsleiter eines Instituts von der Pflicht zur Anzeige von Beteiligungen nach § 24 Abs. 3 Nr. 2 freistellen, wenn die Angaben für die… …Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, daß die Rechtsverordnung im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. (2) 1 Die Bundesanstalt… …Instituts oder von Amts wegen erfolgen. (3) 1 Ein übergeordnetes Unternehmen nach § 10a hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank die Absicht… …der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung für ein Unternehmen in Anspruch zu nehmen; es hat außerdem einmal jährlich in einer… …f.). Abs. 1 und 2 geändert durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. 04. 2002 (BGBl. I S. 1310). Abs. 2 S. 1 ergänzt… …....................... 7–14 Für die Aufsicht bedeutungslose Angaben (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 KWG) ........ 9–10 Eigenart des Geschäftsbetriebs (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 KWG)… ….................................................................... 29 Freistellung für Finanzkonglomerate (§ 31 Abs. 5 KWG a. F.) ................. 30 Erleichterung bzgl. des Selbstbehalts bei Verbriefungen (§ 31 Abs…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 36 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans

  
  Lieferung: 01/19

  …Nr. 3, 4 und 6 kann die Bundesanstalt, statt die Erlaubnis aufzuheben, die Abberufung der verantwortlichen Geschäftsleiter verlangen und diesen… …Geschäftsleitern auch die Ausübung ihrer Tätigkeit bei Instituten oder Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person untersagen. 2 Für die Zwecke des… …(EU) 2015/847 kann die Bundesanstalt den dafür verantwortlichen Geschäftsleitern auch die Ausübung ihrer Tätigkeit bei Verpflichteten nach § 2 Absatz 1… …Bundesanstalt, statt die Erlaubnis aufzuheben, die Abberufung der verantwortlichen Geschäftsleiter verlangen und diesen Geschäftsleitern auch die Ausübung ihrer… …Tätigkeit bei Instituten in der Rechtsform einer juristischen Person untersagen. 2 Die Bundesanstalt kann eine Abberufung auch verlangen, wenn die… …(EU) Nr. 909/2014 kann die Bundesanstalt, statt die Zulassung nach Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 oder die Genehmigung nach Artikel 57 der… …Tätigkeit bei Instituten in der Rechtsform einer juristischen Person untersagen. 2 Die Bundesanstalt kann eine Abberufung auch dann verlangen, wenn die… …Voraussetzungen des Artikels 27 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 nicht gegeben sind. (2) Die Bundesanstalt kann die Abberufung eines Geschäftsleiters auch verlangen… …(EU) 2016/1011 oder der Verordnung (EU) 2017/2402 erlassenen Rechtsakte oder gegen Anordnungen der Bundesanstalt verstoßen hat und trotz Verwarnung durch… …die Bundesanstalt dieses Verhalten fortsetzt. (3) 1 Die Bundesanstalt kann von den in § 25d Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie § 25d Absatz 3a Satz 1 genannten…

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• BaFin erlässt Allgemeinverfügung zu Instrumenten des harten Kernkapitals

  …die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Deutsche Bundesbank übermitteln. Den benannten Dokumenten sind folgende Unterlagen… …Regulation (CRR) genannt – und die ergänzende Delegierte Verordnung der Europäischen Kommission für die Anforderungen an Eigenmittel.Die neue… …Kernkapitals. Überschreitet der nach Ziffer 2 ermittelte Wert 0,5 Prozent, muss das Institut aber nur für die Rückzahlungsbeträge einen Erlaubnisantrag stellen… …. Ohne SREP-Bescheid: Einhaltung der zusätzlichen Anforderungen aus der Allgemeinverfügung zur Anordnung von Eigenmittelanforderungen für… …Kapitalerhaltungspuffer nach § 10c KWG verrechnet werden, so die Begründung der Verfügung weiter. Ein Antrag ist weder für die Erlaubnis nach Ziffer 1 noch für die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/18

  …Bundesanstalt nach § 47 Absatz 3 Satz 1 des Einlagensicherungsgesetzes festgestellt hat, dass die Zugehörigkeit des Instituts zu einem Einlagensicherungssystem… …nicht gegeben ist. 3 Satz 2 gilt nicht, soweit die Europäische Zentralbank Aufsichtsbehörde ist. 4 In diesem Fall legt die Bundesanstalt der Europäischen… …Zentralbank einen Beschlussentwurf nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1024/ 2013 vor. 5 Die Erlaubnis für das Betreiben von Bankgeschäften im… …Erbringung von Clearingdienstleistungen durch die Bundesanstalt abgelehnt wurde und die Ablehnung bestandskräftig ist. (2) Die Aufsichtsbehörde kann die… …für die Erfüllung der Verpflichtungen des Instituts gegenüber seinen Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der dem Institut anvertrauten… …Vermögenswerte, besteht und die Gefahr nicht durch andere Maßnahmen nach diesem Gesetz abgewendet werden kann; eine Gefahr für die Sicherheit der dem Institut… …Bestimmungen beziehende Anordnungen der Bundesanstalt verstoßen hat; 8. die in den Artikeln 92 bis 403 sowie 411 bis 428 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013… …Pflichten und Anforderungen von Artikel 4 oder 15 der Verordnung (EU) 2015/2365 oder sich auf diese Bestimmungen beziehende Anordnungen der Bundesanstalt… …diese Bestimmungen beziehende Anordnungen der Bundesanstalt verstoßen hat. (2a) Die Erlaubnis soll durch die Aufsichtsbehörde aufgehoben werden, wenn über… …das Institut ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Auflösung des Instituts beschlossen worden ist. Der Wegfall der Erlaubnis hindert die für die…

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• Bundesregierung: Gewerbsmäßiger Handel mit Bitcoin bleibt erlaubnispflichtig

  …Finanzinstrumenten ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin). Kammergericht: BaFin greift ohne Befugnis rechtsgestaltend in Strafgesetze ein Bei… …ihrer Entscheidung rügten die Berliner Richter insbesondere die bisherige Ansicht und Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für… …Das Kammergericht (KG) in Berlin hatte Ende September 2018 in der Debatte um die Erlaubnispflicht für den Handel mit der Kryptowährung Bitcoin einen… …Meilenstein gesetzt. So hatten die Berliner Richter den Betreiber einer Handelsplattform für Bitcoin freigesprochen. Der Tatvorwurf: Handel mit… …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Nach dieser sind Bitcoin Komplementärwährungen, die unter den Begriff Rechnungseinheit im Sinne von § 1 Absatz 11 Satz 1 Nr. 7 Alternative… …bereite die Bundesregierung gerade vor. Geantwortet hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen, Christiane Lamprecht… …Finanzinstrument nach dem Kreditwesengesetz (KWG) handele?           a)    Teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerung des Kammergerichts, dass für… …den Handel von Kryptowährungen keine Erlaubnis für das Betreiben von Bankgeschäften erforderlich sei?   Das Urteil des KG Berlin beschränkt sich auf… …Blankettnorm herangezogen wird.       b) Welche Folgen hätte es für den „Kryptowährungs-Markt“, wenn der Handel nicht mehr erlaubnispflichtig wäre?… …Bundesregierung aus der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin für die Befugnisse der BaFin (sowohl im Bereich der Kryptowährung und Token als auch…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vorwort zu § 11

  
  Lieferung: 08/18

  …und des Rates, ABl. L 191/1. 28 Vgl. u. a. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Jahresbericht 2005, Vorwort, S. 3. 29 Die MaRisk wurden 2005… …Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung anzuknüpfen. 4 Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen… …zu hören. (2) Die Bundesanstalt kann bei der Beurteilung der Liquidität im Einzelfall gegenüber Instituten über die in der Rechtsverordnung nach Absatz… …nicht gesichert ist. (3) 1 Die Bundesanstalt kann bei der Beurteilung der Liquidität im Einzelfall gegenüber Instituten, Institutsgruppen… …ausgesetzt sein könnte. 2 Die Bundesanstalt beachtet dabei die in Artikel 105 der Richtlinie 2013/36/EU in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten… …Erwägungsgründe. 3 Die Bundesanstalt kann darüber hinaus auch die Fristentransformation einschränken. 4 § 10a Abs. 1 und 2 gilt entsprechend. (4) Die Bundesanstalt… …des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der… ….......... 37–48 Erwägungsgründe für spezifischen Liquiditätsanforderungen (§ 11 Abs. 3 S. 1 und 2 KWG)… …Legaldefinition des Begriffs Liquidität wurde 2007 ergänzt (vgl. Rn. 27). Die o. a. Generalnorm zur Liquidität gilt weiterhin für fast alle deutschen Institute… …, auch für diejenigen Institute, die Teil 6 („Liquidität“) der CRR unterliegen. Ausgenommen vom Anwendungsbereich dieser Generalnorm sind lediglich…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51b Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 08/18

  …Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 25. 01. 2018 (BGBl. I S. 184), Gebrauch gemacht… …hat von dieser Möglichkeit in § 1 Nr. 5 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für… …KWG – Kommentar 115 § 51b § 51b Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung (1) Wohnungsunternehmen mit… …Spareinrichtung zur Übermittlung der zum Nachweis der ausreichenden Liquidität erforderlichen Angaben an die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank… …und Datenformate. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass… …mit Spareinrichtung zu hören. (3) Die Bundesanstalt kann bei der Beurteilung der Liquidität im Einzelfall gegenüber Wohnungsunternehmen mit… …........................ 16 1 Einführung § 51b KWG ist eine Liquiditätsvorschrift speziell für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung. Die Vorschrift wurde – zusammen mit den… …weiteren Sonderregelungen für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung (§§ 51a, 51c KWG) – mit dem CRD IV-Umsetzungsgesetz in das Kreditwesengesetz eingefügt… …Genossenschaftswohnungen für ihre Mitglieder. Da diese Wohnungsunternehmen auch Spareinlagen von ihren Mitgliedern und deren Angehörigen bzw. eingetragenen Lebenspartnern… …Einlagengeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG. Weitere Bankgeschäfte werden nicht betrieben. Für die Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung ist die Finanzierung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 08/18

  …Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank hinzuweisen und die Bedingungen anzugeben, die nach Absatz 3 Satz 1 für die Ausübung der von der Zweigniederlassung… …Bundesanstalt den Antrag an die für die Beaufsichtigung der Gruppe auf zusammengefasster Basis zuständige Stelle, anderenfalls an die zuständige Stelle des… …innerhalb des Banken- und Finanzsystems zukommt. 5 Die Bundesanstalt kann von den Instituten nach Satz 1 alle Angaben verlangen, die für die Beurteilung nach… …Satz 4 erforderlich sind. (9) 1 Haben die Bundesanstalt, die zuständige Stelle des Herkunftsmitgliedstaates sowie gegebenenfalls die für die… …Bankenaufsichtsbehörde nicht mehr um Hilfe ersucht werden. (10) 1 Ist die Bundesanstalt auf Einzelinstitutsebene oder unterkonsolidierter Basis für die Beaufsichtigung von… …, und legt dazu das Verfahren fest. Außerdem wird bestimmt, in welchem Umfang und mit welchen Befugnissen die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht als zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats für Unternehmen, die die vorgenannten Freiheiten nutzen, weiterhin die Aufsicht führt. Ferner ist… …Wertpapierhandelsgesetzes (Consbruch/ Fischer, Kreditwesengesetz, Textsammlung, G 10) hat die Bundesanstalt auf die Meldepflichten gem. § 9 und auf die für die… …und Verordnungen der Europäischen Union beaufsichtigt wird. 2 Satz 1 gilt entsprechend für CRR-Kreditinstitute, die auch Zahlungsdienste im Sinne des… …Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum darf ohne Erlaubnis durch die Bundesanstalt über…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53c Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/18

  …Dienstleistungsverkehrs oder für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis auf Grund von Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten erforderlich ist; 2. die… …befriedigenden Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt bereit sind und dies auf der Grundlage einer Vereinbarung sichergestellt ist. (2) Ungeachtet der Regelungen des… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). KWG, Erg.-Lfg. 8/18 Becker 1 115 § 53c KWG – Kommentar Redaktionell geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur… …EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822). Ergänzt durch Artikel 6 Nr. 22… …Sitz in anderen Staaten der Europäischen Union haben, gleichstellt (s. § 53b). Durch die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. Januar… …Finanzmarktnovellierungsgesetzes vom 23. Juni 2017 in das Kreditwesengesetz eingefügt wurde, enthält Spezialregelungen für Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, die in dem… …mit Sitz in einem Drittstaat anwendbar sind, soweit dies im Bereich des Niederlassungsrechts oder des Dienstleistungsverkehrs oder für die Aufsicht auf… …Union und Drittstaaten bestehen aber zur Zeit nicht. Eine Regelung für Institute mit Sitz im Geltungsbereich des KWG, die Zweigniederlassungen in einem… …im Inland aufgrund anderer Vereinbarungen (§ 53c Abs. 1 Nr. 2) Für Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat kann das Bundesministerium der Finanzen die… …vollständige oder teilweise Anwendung der Vorschriften des § 53b zulassen und dementsprechend die vollständige oder 2 3 1 Verordnung über Märkte für…

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• Dokumententyp - Deutsche Bundesbank

      Richtlinie zur Durchführung und Qualitätssicherung der laufenden Überwachung der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute durch die Deutsche Bundesbank – Aufsichtsrichtlinie

  
  Lieferung: 05/18

  …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310) geändert worden ist, erlässt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Ba- Fin) im Einvernehmen mit… …durch die Bundesbank. Diese hat nach § 1 des Gesetzes zur Überwachung der Finanzstabilität (FinStabG) u. a. laufend die für die Finanzstabilität… …Schnittstellen zwischen den Aufgaben der BaFin und den Aufgaben der Bundesbank so ab, dass die Verantwortlichkeiten klar zugeordnet und der für die… …Institute 3 Instrumente der Aufsicht zur Risikoerkennung 3.1 Der bankaufsichtliche Überprüfungs- und Evaluierungsprozesses für bedeutende Institute 3.2 Der… …bankaufsichtliche Überprüfungs- und Evaluierungsprozess für weniger bedeutende Institute 3.2.1 Risikoprofil 3.2.2 Aufsichtsplanung 3.2.3 Bekanntgabe aufsichtlicher… …, gegenüber der EZB eine einheitliche Position in Bezug auf Vorschläge für aufsichtsrechtliche Ermessensentscheidungen und Bewertungen zu kommunizieren. Sollte… …wahr. Die Verantwortung für die Beaufsichtigung dieser Institute verbleibt bei der BaFin, vorbehaltlich der Befugnisse der EZB nach Art. 4 Abs. 1 lit. a)… …und lit. c) SSM-VO. Die EZB kann zudem zu jeder Zeit entscheiden, die Aufsichtsverantwortung zu übernehmen, wenn sie dies für die Sicherstellung der… …kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards für erforderlich hält. 2.2.2 Aufsicht durch die BaFin (1) Die BaFin beurteilt abschließend zusammenfassend und… …Eigenmittelausstattung gegenübersteht. Maßgebliche Grundlage für die Beurteilung ist das Risikoprofil des Instituts. (2) Unbeschadet der Befugnis der Bundesbank zur…

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