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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8g Zusammenarbeit bei der Aufsicht über Zweigstellen und Kreditinstitute, die derselben Drittstaatengruppe angehören

  
  Lieferung: 09/22

  …Kreditinstitute, die derselben Drittstaatengruppe angehören, so tauscht sie mit den anderen für die Beaufsichtigung von gruppenangehörigen Unternehmen oder… …Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten ........................ 3 Kreditinstitute mit Mutterunternehmen in Drittstaaten… …angehören, zuständig ist. In diesem Fall muss sie mit den anderen für die Beaufsichtigung von gruppenangehörigen Unternehmen oder Zweigstellen zuständigen… …. Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten § 8g S. 1 KWG nimmt u. a. Bezug auf § 53 KWG, der Regelungen zu Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im… …Ausland enthält. Nach § 53 Abs. 2 Nr. 5 KWG muss das ausländische Unternehmen über eine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften bzw. Erbringen von… …Geschäftsaufnahme eine Erlaubnis nach § 32 KWG. Unternehmen aus dem EWR, die als 3 Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. 06… …teilweise Freistellung von den Vorschriften des § 53 KWG auf Unternehmen mit einem Drittstaat anordnen. Vor diesem Hintergrund wurden die Zweigstellen von… …53 KWG fallen neben Zweigstellen von Unternehmen aus Drittstaaten in seltenen Fällen auch solche von Unternehmen aus dem EWR, die die Voraussetzungen… …verweist Art. 3 Abs. 1 Nr. 63 CRD auf Art. 4 Abs. 1 Nr. 138 CRR: Eine Gruppe von Unternehmen, von denen mindestens eines ein Institut 8 ist und die aus einem… …Mutterunternehmen und seinen Tochterunternehmen oder aus Unternehmen besteht, die untereinander in der in Art. 22 der Richtlinie 2013/34/EU bezeichneten Beziehung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53a Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 05/22

  …zusammen mit den Regelungen über Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland bzw. in einem anderen EWR-Staat bzw. in einem Drittstaat – im Fünften… …(vgl. § 53b KWG). 7 Unternehmen mit Sitz außerhalb des EWR sowie Anbieter aus EWR-Staaten, die den Europäischen Pass nicht in Anspruch nehmen können… …Dienstleistungsfreiheit fallen, d. h., wenn eine in Deutschland ansässige Person bzw. ein in Deutschland ansässiges Unternehmen aus eigener Initiative Dienstleistungen bei… …Unternehmen“ durch die Bezeichnung „Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat“ ersetzt, um auf diese Weise den seinerzeitigen innerdeutschen staatsrechtlichen… …. 2ff.). Errichtung durch ausländische Institute Die Errichtung einer Repräsentanz i. S. d. § 53a KWG ist nicht durch jegliche ausländischen Unternehmen… …zulässig, sondern nur durch Institute, d. h. durch Unternehmen, die gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 15 Organkredite

  
  Lieferung: 02/22

  …, Lebenspartner, Kinder und Eltern der in den Nummern 1 bis 4 genannten Personen, 6. stille Gesellschafter des Instituts, 7. Unternehmen in der Rechtsform einer… …Person oder Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft ist, 8. Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer… …Geschäftsbetrieb ermächtigter Handlungsbevollmächtigter dieses Unternehmens dem Aufsichtsorgan des Instituts angehört, 9. Unternehmen, an denen das Institut oder… …genannten Personen persönlich haftender Gesellschafter ist, 10. Unternehmen, die an dem Institut mit mehr als 10 vom Hundert des Kapitals des Instituts… …beteiligt sind, 11. Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft, wenn ein gesetzlicher Vertreter der… …Beschluss sämtlicher Geschäftsleiter sowie die ausdrückliche Zustimmung des Aufsichtsorgans kann verzichtet werden, wenn für einen Kredit an ein Unternehmen… …übersteigt, 2. für Kredite an in Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 bis 11 genannte Personen oder Unternehmen, wenn der Kredit weniger als 1 vom Hundert der nach 2… …Absatz 1 sind, mit Personen oder Unternehmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 12 und für Ausbuchungen von Forderungen an diese Personen oder Unternehmen… …Vergabe an eng mit dem Institut verbundene Personen und Unternehmen ergeben können (vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen – KWG… …dahin in Abs. 2 enthaltene Regelung betreffend Kreditgewährungen an natürliche Personen bei nahestehenden Unternehmen in Abs. 1 Satz. 1 Nr. 12 überführt…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 43 Registervorschriften

  
  Lieferung: 07/11

  …. (2) 1 Führt ein Unternehmen eine Firma oder einen Zusatz zur Firma, deren Gebrauch nach den §§ 39 bis 41 unzulässig ist, hat das Registergericht das… …Unternehmen zur Unterlassung des Gebrauchs der Firma oder des Zusatzes zur Firma durch Festsetzung von Ordnungsgeld anzuhalten; § 392 des Gesetzes über das… …Registergerichts, die sich auf die Eintragung oder Änderung der Rechtsverhältnisse oder der Firma von Kreditinstituten oder Unternehmen beziehen, die nach §§ 39 bis… …für diese Unternehmen die Eintragungspflicht nach § 33 HGB. Bestehende juristische Personen öffentlichen Rechts, für die zuvor § 36 HGB gegolten hatte… …Antragsteller die Erlaubnis nachgewiesen ist. Dies betrifft die erstmalige Eintragung in ein Register oder deren Änderung bei Unternehmen, die nach dem KWG… …Finanzdienstleistungen, die seither dieser Regelung ebenfalls unterliegen. Diese Regelung gilt auch für Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen… …angemeldeten Firma oder als Zusatz zur Firma aber eine nach §§ 39, 40 geschützte Bezeichnung enthalten ist. Wenn sich ein Unternehmen „Bank“ nennt oder seine… …Satzung oder andere Tatsachen die Annahme naheliegend erscheinen lassen, dass sich das Unternehmen mit Bankgeschäften befassen wird, ist das Registergericht… …nicht in der Lage und besitzt auch nicht die rechtliche Befugnis, die Streitfrage bindend zu entscheiden, ob dieses Unternehmen etwa keine… …entscheiden, dass ein als ‚Bank‘ bezeichnetes Unternehmen keine erlaubnispflichtigen Bankgeschäfte im Sinne der §§ 1, 32 des Kreditwesengesetzes betreibe“ (so…

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  § 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte

  
  Lieferung: 08/22

  …Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte gegenüber dem Unternehmen und den Mitgliedern seiner Organe anordnen, wenn 1. ohne die nach § 32… …den Sätzen 1 bis 3 bestehen auch gegenüber dem Unternehmen, das in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung dieser Geschäfte einbezogen ist… …angemessene Vergütung und den Ersatz seiner Aufwendungen. 2 Die gezahlten Beträge sind der Bundesanstalt von dem Unternehmen gesondert zu erstatten und auf… …1 115 § 37 KWG – Kommentar stalt kann das betroffene Unternehmen anweisen, den von der Bundesanstalt festgesetzten Betrag im Namen der Bundesanstalt… …die Annahme rechtfertigen oder feststeht, dass ein Unternehmen unerlaubt Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt, kann die… …entsprechend anzuwenden, wenn ein Unternehmen zwar die unerlaubten Bankgeschäfte nicht betreibt oder die unerlaubten Finanzdienstleistungen nicht erbringt, aber… …die Veröffentlichung der Information ist das Unternehmen anzuhören. Stellen sich die von der Bundesanstalt veröffentlichten Informationen als falsch… …EU-Verordnungen geregelt ist. Der Erlaubnisvorbehalt zielt darauf ab, das Eindringen ungeeigneter Personen oder unzulänglich fundierter Unternehmen in das… …. 40). 2 Auf Basis der o. a. Gefahrenabwehrnorm kann die BaFin insbesondere gegen Unternehmen des schwarzen Kapitalmarktes mit öffentlich-rechtlichen… …Kapitalmarkt, insbesondere soweit er Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte betrifft (zu weiteren Anwendungsbereichen vgl. Rn. 2). Unternehmen, die auf dem…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 18a Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 07/20

  …Verpflichtung zur Kreditwürdigkeitsprüfung, die für alle Unternehmen als Kreditgeber gilt, also auch solche, die keine Kreditinstitute gemäß § 1 Abs. 1 KWG sind…

• Haben die traditionellen Geldinstitute den Anschluss verpasst ?
  

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  § 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 06/17

  …Abgabe von Änderungsanzeigen (Abs. 4) ............................................. 7 Anzeige von Unternehmen, die von der Europäischen Zentralbank direkt… …Unternehmen aus EG- und EFTA-Staaten grundsätzlich im gesamten EWR (§ 1 Abs. 5a) frei niederlassen bzw. Zweigstellen gründen können. Zugleich wurden die… …S. 2794) unterliegen Unternehmen, die bestimmte Arten des Factoring- und Leasinggeschäftes betreiben, nunmehr als Dienstleistungsinstitute im Sinne… …BaFin bzw. EZB, s. dazu Anm. 8. 5 BaFin bzw. EZB, s. dazu Anm. 8. KWG, Erg.-Lfg. 6/17 Becker 11 8 115 § 24a KWG – Kommentar Anzeige von Unternehmen, die… …, haben die nach § 24a anzeigepflichtigen Unternehmen, soweit sie von der Europäischen Zentralbank direkt beaufsichtigt werden 2 , die Anzeigen nach den… …Unternehmen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vom 15. 10. 2013 (Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute… …2014 – ABl. EU L 173/349 v. 12. 06. 2014. 12 Becker KWG – Kommentar 115 § 24a Eine Regelung für Zweigniederlassungen in Deutschland von Unternehmen mit… …Tätigkeit Vor Einreichung einer Anzeige muss das Unternehmen prüfen, ob die beabsichtigte Tätigkeit über eine Zweigniederlassung oder im Wege des freien… …Herkunftsstaat (§ 1 Abs. 4) ist es den entsprechenden Unternehmen möglich, ohne nochmalige Erlaubnis (s. Anm. 1e) entweder als Bank oder als… …Abs. 3 Satz 1 Nr. 6), – die Beratung von Unternehmen gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7, – das Geldmaklergeschäft (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8), – die Erteilung…

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  § 36 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans

  
  Lieferung: 01/19

  …Geschäftsleitern auch die Ausübung ihrer Tätigkeit bei Instituten oder Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person untersagen. 2 Für die Zwecke des… …und diesem Geschäftsleiter auch die Ausübung seiner Tätigkeit bei Instituten oder Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person untersagen… …Unternehmen die Abberufung einer der in § 25d Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie § 25d Absatz 3a Satz 1 bezeichneten Person verlangen und einer solchen Person die… …unter der Aufsicht der Bundesanstalt stehenden Unternehmen ausübt. 2 Glawischnig-Quinke KWG – Kommentar 115 § 36 2 Bei Instituten, die auf Grund ihrer… …Bundesanstalt kann von den in § 25d Absatz 13 genannten Unternehmen die Abberufung eines Mitglieds des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans verlangen und einer… …Vorschriften sehen besondere Anforderungen und Pflichten für die Mitglieder von Leitungsorganen beaufsichtigter Unternehmen bzw. Gruppen vor. Sofern diese nicht… …weitere beaufsichtigte Unternehmen erweitert. Nachfolgender Überblick soll die historische Entwicklung der Vorschrift nachvollziehen. Das Kreditwesengesetz… …verstehen, deren Risiken für das Unternehmen zu beurteilen und nötigenfalls Änderungen in der Geschäftsführung durchzusetzen. Nur mit ausreichender fachlicher… …verschiedener Institute bzw. Unternehmen. In § 36 Abs. 3 S. 1 KWG wurde ferner das Wort „oder“ durch „und“ ersetzt, um ein redaktionelles Versehen zu korrigieren… …. Durch Artikel 6 des 2. FiMaNoG wurden in Abs. 1 und Abs. 2 die Wörter „und Unternehmen“ hinzugefügt und damit der Anwendungsbereich angepasst. In Abs. 2…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25a Besondere organisatorische Pflichten; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 09/23

  …institutsspezifischen und gruppenweiten Geschäfts- und Vergütungsstrategie einschließlich deren Anwendung und Umsetzung in Unternehmen, die nach Artikel 18 der Verordnung… …Prozessen auf ein anderes Unternehmen beachtet werden müssen (sog. „Outsourcing“). Dieser Teil wurde im Zuge des CRD IV-Umsetzungsgesetzes dann – inhaltlich… …KWG gelten auch rechtlich unselbständige inländische Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland, die Bankgeschäfte betreiben oder… …Finanzdienstleistungen erbringen, als Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut. Ausgenommen sind hiervon gem. § 53b KWG Zweigniederlassungen von Unternehmen mit… …unselbständigen Zweigstellen von Unternehmen, deren Sitz außerhalb des EWR liegt, § 25a grundsätzlich zu beachten. Zur Differenzierung der spezifischen… …Wertpapierfirmen andererseits sowie zu Besonderheiten im Hinblick auf Zweigstellen ausländischer Unternehmen vgl. weitergehend die Kommentierung zu den MaRisk hier… …auch von den übergeordneten Unternehmen einer Institutsgruppe und Finanzholding- Gruppe zu beachten sind. Mit dem CRD-Umsetzungsgesetz von November 2006… …Anwendungsbereich der CRR fallen. Dies sind alle nachgeordneten Unternehmen, die keine CRR-Institute sind, unabhängig davon, aus welcher Branche sie stammen. Damit… …CRD IV klar, dass die aus der Einbeziehung in das Gruppenrisikomanagement erwachsenden Pflichten von nachgeordneten Unternehmen mit Sitz in einem… …, dass diese Tochtergesellschaften ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen, liegt gemäß Satz 1 beim übergeordneten Unternehmen (vgl. Beg. Reg.E. CRD…

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