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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10a Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 03/25

  …Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung (1) 1 Eine Institutsgruppe besteht aus einem übergeordneten Unternehmen und einem oder mehreren nachgeordneten Unternehmen… …. 2 Übergeordnete Unternehmen sind CRR-Kreditinstitute, die nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Konsolidierung vorzunehmen haben, sowie… …Institute, die nach § 1a in Verbindung mit Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Konsolidierung vorzunehmen haben. 3 Nachgeordnete Unternehmen sind… …Unternehmen, die nach Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu konsolidieren sind oder freiwillig konsolidiert werden; Institute, die nach § 1a als… …auf Antrag des übergeordneten Unternehmens ein anderes gruppenangehöriges Institut als übergeordnetes Unternehmen bestimmen; das gruppenangehörige… …Institut ist vorab anzuhören. 5 Erfüllt bei wechselseitigen Beteiligungen kein Unternehmen der Institutsgruppe die Voraussetzungen des Satzes 2, bestimmt die… …Bundesanstalt das übergeordnete Unternehmen der Gruppe. 6 Ist das übergeordnete Unternehmen ein Kreditinstitut, das ausschließlich über eine Erlaubnis verfügt… …gemischte Finanzholding- Gruppe besteht aus einem übergeordneten Unternehmen und einem oder mehreren nachgeordneten Unternehmen. 2 Übergeordnetes Unternehmen… …ist das Unternehmen, das nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Konsolidierung vorzunehmen hat. 3 Nachgeordnete Unternehmen sind… …Unternehmen, die nach Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu konsolidieren sind oder freiwillig konsolidiert werden. 4 Institute, die nach § 1a als…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64i Übergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz

  
  Lieferung: 03/10

  …KWG Kommentar 115 §64i § 64 i Übergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie- Umsetzungsgesetz (1) Für ein Unternehmen, das am 1. November 2007… …32 Abs. 1 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4, stellt. (2) Für ein Unternehmen, das am 1. November 2007 eine… …Finanzinstrumenten gehandelt hat, gilt die Erlaubnis für das Eigengeschäft als zu diesem Zeitpunkt erteilt. (3) Für ein Unternehmen, das auf Grund der Ausdehnung der… …entsprechend. (4) Für ein Unternehmen, das am 1. November 2007 eine Erlaubnis für die Anlagevermittlung hat, gilt die Erlaubnis für den Betrieb eines… …der Erlaubnis nach § 33 zu versagen. (5) Für ein Unternehmen, das am 1. November 2007 eine Erlaubnis für die Abschlussvermittlung hat, gilt für die…

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  § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 02/18

  …gegenüber der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank zur Auskunft und Vorlegung von Unterlagen gelten auch für 1. Personen und Unternehmen, die eine… …Unternehmen, 3. Personen und Unternehmen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß es sich um Personen oder Unternehmen im Sinne der Nummer 2 handelt… …, und 4. Personen und Unternehmen, die mit einer Person oder einem Unternehmen im Sinne der Nummern 1 bis 3 nach § 15 des Aktiengesetzes verbunden sind. 2… …3 gegenüber den in Absatz 1 genannten Personen und Unternehmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte für einen Untersagungsgrund nach § 2c Abs. 1b Satz 1 Nr… …die in § 44b Abs. 1 2 Bitterwolf KWG – Kommentar 115 § 44b Nr. 1 bis 4 genannten Personen und Unternehmen. Im einzelnen handelt es sich um 1. Personen… …und Unternehmen, die eine Beteiligungsabsicht nach § 2c anzeigen oder die im Rahmen eines Erlaubnisantrags nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 oder einer… …den von ihnen kontrollierten Unternehmen, 3. Personen und Unternehmen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es sich um Personen oder… …Unternehmen im Sinne der Nr. 2 handelt, und 4. Personen und Unternehmen, die mit einer Person oder einem Unternehmen im Sinne der Nummern 1 bis 3 nach § 15 des… …bedeutenden Beteiligung an einem Institut kontrollierten Unternehmen zustehen; hierdurch sollen Umgehungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden. Nach dem Wortlaut… …der neugefassten Vorschrift stehen diese Rechte der BaFin und der Deutschen Bundesbank auch gegenüber Personen und Unternehmen zu, sofern Tatsachen die…

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  AT 4.5 Risikomanagement auf Gruppenebene

  
  Lieferung: 08/24

  …Gruppenebene erstreckt sich auf alle wesentlichen Risiken der Gruppe, unabhängig davon, ob diese von konsolidierungspflichtigen Unternehmen begründet werden oder… …. nachgeordnete Unternehmen, deren Risiken aus Sicht des übergeordneten Unternehmens als nicht wesentlich eingestuft werden, von den Anforderungen an das… …Risikomanagement auf Gruppenebene ausgenommen werden. Das gilt nicht, wenn die Risiken bei zusammengefasster Betrachtung aller nachgeordneten Unternehmen mit jeweils… …Einzelinstituts und auf Gruppenebene einzuhalten. Für die Einhaltung auf Gruppenebene ist das übergeordnete Unternehmen verantwortlich. Die Anwendung von AT 9 Tz… …Anforderungen an die Konzernrevision sowie die Internen Revisionen der gruppenangehörenden Unternehmen hinzu. Im Zuge der MaRisk-Novelle 2021 erfolgten… …AT 4.5 MaRisk, außerdem die Sorgfaltspflichten nach § 25c Abs. 4b KWG zu beachten, die sich an die Geschäftsleiter von übergeordneten Unternehmen von… …keine Erweiterung auf die nicht-konsolidierungspflichtigen Unternehmen stattfindet (vgl. Anm. 2 hier und Kommentierung zu § 25c Abs. 4b KWG). In… …Abs. 4b KWG), – Einrichtung angemessener Verfahren und Konzepte im Fall einer Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen auf ein anderes Unternehmen (s… …konsolidierungspflichtigen Unternehmen begründet werden oder nicht. In inhaltlicher Übereinstimmung mit § 25a Abs. 3 Satz 2 KWG können damit auch Tochterunternehmen in das… …Gruppenebene zu erfassen sind nur die wesentlichen Risiken. Daher können nachgeordnete Unternehmen, deren Risiken aus Sicht des übergeordneten Unternehmens – bei…

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  § 2 Rechtsträgerkennung

  
  Lieferung: 03/23

  …AnzV – Kommentar 125 § 2 AnzV § 2 Rechtsträgerkennung (1) Zur Identifizierung im Meldewesen benötigen die folgenden Unternehmen eine… …Artikels 4 Absatz 1 Nummer 21 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und 5. Unternehmen gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 6 des Kreditwesengesetzes. (2) Die… …Unternehmen, die gemäß Absatz 1 eine Rechtsträgerkennung benötigen, sind verpflichtet, die Gültigkeit der ihnen zugeteilten Rechtsträgerkennung… …Vergabestelle zu melden. (6) Übergeordnete Unternehmen einer Gruppe im Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes haben sicherzustellen, dass alle… …nationalen Aufseher verlangen, dass beaufsichtigte Unternehmen, die Meldepflichten nach der CRR erfüllen müssen, einen LEI erhalten. Darüber hinaus empfiehlt… …die EBA, dass alle Institute, über die im Rahmen ihrer Meldepflicht Informationen benötigt werden, einen LEI für alle Unternehmen ihrer Gruppe erhalten… …. Insofern sind auch gruppenangehörige Unternehmen durch einen LEI zu identifizieren. Die Harmonisierung der Identifizierung der Rechtsträger soll eine hohe… …betroffenen Unternehmen über eine derartige Rechtsträgerkennung verfügen und diese der BaFin und der Deutschen Bundesbank mitteilen. 9 § 2 AnzV dient darüber… …Zentralbank, die von den beaufsichtigen Unternehmen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/ 2014 der Kommission den nationalen zuständigen Behörden… …innerhalb des SSM vor; nach dem dortigen Abs. 2 werden die beaufsichtigten Unternehmen bei der Datenübermittlung durch die Verwendung der Rechtssubjektkennung…

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  § 44a Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

  
  Lieferung: 02/18

  …Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, einem Zahlungsinstitut im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder einem Unternehmen mit Sitz im Ausland, das mindestens 20 vom Hundert der… …Kapitalanteile oder Stimmrechte an dem Unternehmen unmittelbar oder mittelbar hält, Mutterunternehmen ist oder beherrschenden Einfluß ausüben kann, oder zwischen… …Bestimmungen der Aufsicht nach Maßgabe der Richtlinie 2013/36/EU oder der Richtlinie 2002/87/EG über das Unternehmen mit Sitz im Ausland zu erfüllen. 2 Die… …Bundesanstalt kann einem Institut die Übermittlung von Daten in einen Drittstaat untersagen. (2) 1 Auf Ersuchen einer für die Aufsicht über ein Unternehmen mit… …Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums zuständigen Stelle hat die Aufsichtsbehörde die Richtigkeit der von einem Unternehmen im… …gewährleistet ist. 2 § 5 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Grenzen der Amtshilfe gilt entsprechend. 3 Die Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz… …, welche die Aufsicht über Institute erleichtern, die Tochterunternehmen dieser Unternehmen sind und von den zuständigen Stellen des anderen Staates aus… …der SSM-Rahmenverordnung (Verordnung (EZB) Nr. 2014/17) erfolgt die unmittelbare Aufsicht von bedeutenden Unternehmen durch die EZB und nicht mehr durch… …zuständig ist. Durch das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) vom 25. Juni 2017 wurde der Begriff „gemischte Unternehmen“ durch den der… …sammengefasster Basis über ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Land erforderlich ist. Nach § 44a Abs. 1 Satz 1 muss es sich bei dem inländischen…

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      Artikel 66–70 CRR Abzüge von den Posten des Ergänzungskapitals

  
  Lieferung: 03/17

  …sein könnte, b) direkte, indirekte und synthetische Positionen in Ergänzungskapitalinstrumenten von Unternehmen der Finanzbranche, mit denen das Institut… …gemäß Artikel 70 ermittelten Betrag der direkten, indirekten und synthetischen Positionen in Ergänzungskapitalinstrumenten von Unternehmen der… …Ergänzungskapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut eine wesentliche Beteiligung hält, ausgenommen mit einer Übernahmegarantie versehene… …. Artikel 68 Abzug von Positionen in Ergänzungskapitalinstrumenten von Unternehmen der Finanzbranche und bei Überkreuzbeteiligung eines Instituts mit dem Ziel… …Ergänzungskapitalinstrumenten von Unternehmen der Finanzbranche Die Institute nehmen die gemäß Artikel 66 Buchstaben c und d erforderlichen Abzüge wie folgt vor: a) sie dürfen… …direkte, indirekte und synthetische Positionen in Ergänzungskapitalinstrumenten von Unternehmen der Finanzbranche auf der Grundlage der Nettokaufposition in… …aus den Kapitalinstrumenten der Unternehmen der Finanzbranche in den entsprechenden Indizes. Artikel 70 Abzug von Ergänzungskapitalinstrumenten, wenn… …ein Institut keine wesentliche Beteiligung an einem relevanten Unternehmen hält (1) Die Institute berechnen für die Zwecke des Artikels 66 Buchstabe c… …Kernkapitals und des Ergänzungskapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen es keine wesentliche Beteiligung hält, 10 % der Posten des harten… …Positionen des Instituts an Ergänzungskapitalinstrumenten von Unternehmen der Finanzbranche, an denen es keine wesentliche Beteiligung hält, und dem…

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  Vordrucke für aktivische Beteiligungsanzeigen Anlage 3 zur AnzV

  
  Lieferung: 04/23

  …Versicherungsunternehmen eines Drittstaats (§ 7 Nr. 34 VAG) sonstiges Unternehmen Wertpapierinstitut (§ 2 Abs. 1 WpIG) Finanzdienstleistungsinstitut (§ 1 Abs. 1a KWG)… …nachgeordnetes Unternehmen mit Sitz im Ausland ist Es ist sichergestellt, dass die für die Erfüllung der jeweiligen Pflichten nach den §§ 10a und 25 Abs. 2 KWG… …Beteiligungsunternehmen ein nachgeordnetes Unternehmen ist Das Beteiligungsunternehmen ist ein nachgeordnetes Unternehmen im Sinne von Art. 18 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 CRR… …. Das Beteiligungsunternehmen ist ein nachgeordnetes Unternehmen im Sinne von Art. 18 Abs. 4 CRR. Das Beteiligungsunternehmen ist ein nachgeordnetes… …Unternehmen im Sinne von Art. 18 Abs. 5 CRR. Das Beteiligungsunternehmen ist ein nachgeordnetes Unternehmen im Sinne von Art. 49 Abs. 2 CRR. 5.4 Nur auszufüllen… …, wenn das Beteiligungsunternehmen kein Unternehmen der Finanzbranche oder ein sonstiges in Art. 89 Abs. 1 CRR genanntes Unternehmen ist Die Beteiligung… …vom 27.6.2013, S. 1). 6 Nur bei inländischen Unternehmen anzugeben. 7 Sofern eine einheitliche Identifikationsnummer „Legal Entity Identifier“ (LEI)… …. 12 Zu dem unter Nummer 3 angegebenen Unternehmen müssen die weiteren Angaben (Rechtsform und Sitz (lt. Registereintragung) mit PLZ und Staat… …durchgerechnete Kapitalquote beträgt ___________ Prozent. Beteiligungsstruktur C Beteiligtes Unternehmen Beteiligungsunternehmen besonderer Vermittler E Art E in… …Beteiligung) bzw. vom Anteilseigner zum Institut oder zum ausländischen nachgeordneten Unternehmen oder vom gemeinsamen Mutterunternehmen zum…

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  § 40 Bezeichnung "Sparkasse"

  
  Lieferung: 02/96

  …, die eine Erlaubnis nach § 32 besitzen; 2. andere Unternehmen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine solche Bezeichnung nach den bisherigen… …Vorschriften befugt geführt haben, 3. Unternehmen, die durch Umwandlung der in Nummer 2 bezeichneten Unternehmen neu gegründet werden, solange sie aufgrund ihrer… …Wirtschaftsraum, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, in dem Umfang wie vor der Umwandlung aufweisen. (2) Kreditinstitute im Sinne des § 1 des Gesetzes über… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Freie Sparkassen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 a Andere Unternehmen… …f ü h r e n d ü r f e n : 1. öffentlich-rechtliche Sparkassen, die eine Erlaubnis nach § 32 besitzen, 2. andere Unternehmen, die bei Inkrafttreten des… …Kreditwesengesetzes eine solche Bezeichnung nach den bisherigen Vorschriften befugt geführt haben, 3. Unternehmen, die durch Umwandlung der in Nummer 2 bezeichneten… …Unternehmen neu gegründet werden, solange sie aufgrund ihrer Satzung besondere Merkmale, insbesondere eine am Gemeinwohl orientierte Aufgabenstellung und eine… …Beschränkung der wesentlichen Geschäftstätigkeit auf den Wirtschaftsraum, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, in dem Umfang wie vor der Umwandlung aufweisen… …geführt wurde (sog. Freie Sparkassen, die Unternehmen des privaten Rechts sind, wie z. B. die Hamburger Sparkasse und die Frankfurter Sparkasse von 1822 –… …in § 18 Abs. 1 Satz 1 UmwG über die Firmenfortführung vor. 3 a Andere Unternehmen Das Recht, die nach § 40 Abs. 1 geschützte Bezeichnung zu führen…

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  § 64j Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009

  
  Lieferung: 03/10

  …KWG Kommentar 115 §64j § 64 j Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009 (1) Für ein Unternehmen, das am 25. Dezember 2008 eine Erlaubnis… …, dass sie diese Tätigkeiten ausüben. Für Unternehmen im Sinne des Satzes 1, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes mindestens zwei oder drei in…