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• Dokumententyp - Sonstige

  Vordrucke im Rahmen von Notifizierungsverfahren

  
  Lieferung: 06/23

  …2017/2382 Formular für die Notifizierung von Daten eines vertraglich gebundenen Vermittlers im Rahmen des Europäischen Passes für die Notifizierung einer… …Änderung von Daten eines vertraglich gebundenen Vermittlers 1 1 Zur Änderung von Angaben einer Notifizierung von Daten eines vertraglich gebundenen… …. 2017/2382 Formular für die Notifizierung einer Änderung von Daten eines vertraglich gebundenen Vermittlers in Bezug auf die Einstellung des Geschäftsbetriebs…

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• Dokumententyp - Gesetz

      Abgabenordnung AO 1977 – Auszug

  
  Lieferung: 03/23

  …. (2) Ein Amtsträger verletzt das Steuergeheimnis, wenn er 1. personenbezogene Daten eines anderen, die ihm a) in einem Verwaltungsverfahren, einem… …bekannt geworden ist, (geschützte Daten) unbefugt offenbart oder verwertet oder 3. geschützte Daten im automatisierten Verfahren unbefugt abruft, wenn sie… …und anderen Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. (4) Die Offenbarung oder Verwertung geschützter Daten ist zulässig… …Vorsätzlich falsche Angaben des Betroffenen dürfen den Strafverfolgungsbehörden gegenüber offenbart werden. (6) Der Abruf geschützter Daten, die für eines der… …eines Verfahrens im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 Buchstabe a und b oder der zulässigen Übermittlung geschützter Daten durch eine Finanzbehörde an die… …Bundesrates bestimmen, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen gegen den unbefugten Abruf von Daten zu treffen sind. Insbesondere kann es nähere… …Regelungen treffen über die Art der Daten, deren Abruf zulässig ist, sowie über den Kreis der Amtsträger, die zum Abruf solcher Daten berechtigt sind. Die… …Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, betrifft. (7) Werden dem Steuergeheimnis unterliegende Daten durch einen Amtsträger oder diesem… …keine unbefugte Offenbarung, Verwertung und kein unbefugter Abruf von dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten vor, wenn beim Versenden eine kurzzeitige… …Adressaten der De-Mail-Nachricht stattfindet. (8) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das den Abgleich geschützter Daten innerhalb einer…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 3 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 19 des Kreditwesengesetzes – Wesentliche Auslagerungen

  
  Lieferung: 03/23

  …einschließlich einer Bezeichnung der Daten, die im Rahmen der Auslagerung übermittelt werden oder wurden, sowie die Angabe, ob personenbezogene Daten übermittelt… …werden oder wurden und ob das Auslagerungsunternehmen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt wird oder worden ist, 4. eine Kategorie, die… …der Dienst erbracht werden soll oder wird, einschließlich des Standortes, an dem die Daten gespeichert werden sollen oder werden, 8. das Datum der… …eingestuft wird, 9. bei der Auslagerung zu einem Cloud-Anbieter das Cloud-Dienstmodell, das Cloud-Bereitstellungsmodell und die Art der betreffenden Daten… …sowie die Standorte, an denen diese Daten gespeichert werden sollen oder werden, 10. die Institute und sonstigen Unternehmen im aufsichtlichen… …, an dem die Dienstleistung erbracht werden soll oder wird, und c) gegebenenfalls des Standortes, an dem die Daten gespeichert werden sollen oder werden… …Änderung einer wesentlichen Auslagerung an, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits bestand, sind zudem die Daten nach Absatz 1… …wesentlichen Aktivitäten und Prozesse einschließlich der Daten, die im Rahmen der Auslagerung übermittelt werden (bzw. werden sollen), sind vom meldepflichtigen… …Institut zu bezeichnen, was insbesondere bei Auslagerungen im IT-Bereich von Bedeutung ist. 16 Dabei ist anzugeben, ob personenbezogene Daten übermittelt… …werden und ob das Auslagerungsunternehmen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt wird (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AnzV). Die o. a…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60b Bekanntmachung von Maßnahmen

  
  Lieferung: 08/23

  …Bußgeldentscheidung nach § 56 Absatz 4c darf keine personenbezogenen Daten enthalten. (3) Eine unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidung nach § 56 Absatz 4e darf nicht… …Persönlichkeitsrecht natürlicher Personen verletzt oder eine Bekanntmachung personenbezogener Daten aus sonstigen Gründen unverhältnismäßig wäre, 2. die Stabilität der… …Unanfechtbarkeit der Bußgeldentscheidung auf den Internetseiten der Bundesanstalt veröffentlicht bleiben. 2 Abweichend von Satz 1 sind personenbezogene Daten zu… …genannten Bußgeldentscheidungen die Bekanntmachung keine personenbezogenen Daten enthalten darf. Diese Regelung läuft zurzeit jedoch leer (s. dazu unten Anm… …. 24). Daneben verpflichtet aber auch Abs. 5 Satz 2 zur ggf. vorzeitigen Löschung personenbezogener Daten (sofern solche Gegenstand der Bekanntmachung… …personenbezogenen Daten s. die Anm. unten). Für die Unverzüglichkeit gelten die allgemeinen Grundsätze (§ 121 BGB), nach denen die Handlung ohne schuldhafte… …Plicht eingefügt, dass personenbezogene Daten zu löschen sind, sobald deren Bekanntmachung nicht mehr erforderlich ist. So kann grundsätzlich auch der Fall… …personenbezogenen Daten mangels Erforderlichkeit bereits gelöscht werden. Ort der Bekanntmachung (Abs. 1) § 60 Abs. 1 gibt ausdrücklich vor, dass die Bekanntmachungen… …personenbezogener Daten der in Absatz 1 genannten verantwortlichen Personen, – Gefährdung der Stabilität von Finanzmärkten oder – Gefährdung laufender Ermittlungen… …personenbezogenen Daten gewährleistet; dabei bleibt es dennoch unbenommen, dass dennoch die Veröffentlichung der diesbezüglichen Daten zu einem späteren Zeitpunkt…

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• BaFin nimmt zunehmende Zinsänderungsrisiken für Banken in den Blick

  …begleiten.  Verbesserung der Datenlage: Mittelfristig soll die Verfügbarkeit von Daten zu den Zinsänderungsrisiken im Bankensektor erheblich verbessert…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25h Interne Sicherungsmaßnahmen

  
  Lieferung: 07/23

  …offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck erfolgen. 2 Die Kreditinstitute dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung dieser… …....................... 11–12 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Abs. 2 Satz 2)… …. AO) sowie Begünstigung (§ 257 StGB) und Straftaten gegen den Wettbewerb (§§ 298 ff. StGB), – Ausspähen und Abfangen von Daten, Identitätsdiebstahl, etc… …Erfüllung der vorgenannten Verpflichtung erforderlich ist, dürfen die Kreditinstitute personenbezogene Daten verarbeiten. Unabhängig davon haben sie die… …Risikolage zu definieren (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 GwG). Das eingesetzte Datenverarbeitungssystem ist mit den relevanten Daten aus den relevanten IT-Systemen, d… …personenbezogener Daten (Abs. 2 Satz 2) Die Erfüllung der vorstehend beschriebenen Anforderungen durch die gemäß § 2 Geldwäschegesetz verpflichteten Institute darf… …Daten erhoben werden dürfen und dafür Sorge zu tragen ist, dass nicht mehr benötigte Daten frühestmöglich wieder gelöscht werden. Um einen Missbrauch der… …ermittelten Daten zu verhindern, wird darüber durch § 11a des Geldwäschegesetzes klargestellt, dass die gesammelten Daten nur zu im Einzelnen vorgegebenen… …Kreditinstitute dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, soweit diese zur Untersuchung der in Anmerkung 15 und 16 genannten zweifelhaften oder ungewöhnlichen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 12 Anzeigen nach § 24a Abs. 1, 3 und 4 des Kreditwesengesetzes – Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 06/23

  …Signatur; waltung der daten“ (Anh. I vgl. Rn. 7 Bundesder Durchfüh- zu § 1 bank: 1× rungsverord- AnzV). Der o. a. Einnung (EU) Nr. 926/2014) reichungsweg… …anderen Änderung AnzV). Der o. a. Ein- EWR- von Daten ei- reichungs- Staat nes vertrag- weg gilt -Staat (oh- lich gebun- auch für SIs, ne Errich- denen… …Notifizierung von Daten eines vertraglich ge- KWG, Erg.-Lfg. 6/23 Albert 15 22 125 § 12 AnzV AnzV – Kommentar bundenen Vermittlers im Rahmen des Europäischen… …Formulars in Anh. VII zur Durchführungsverordnung (EU) 2017/2382 („Formular für die Notifizierung von Daten eines vertraglich gebundenen Vermittlers im Rahmen… …des Europäischen Passes und für die Notifizierung einer Änderung von Daten eines vertraglich gebundenen Vermittlers“) erfüllt. Dieses Formular ist im… …. ergänzenden Anforderungen für die Anzeigen über die Heranziehung vertraglich gebundener Vermittler. Nach Eingang der Anzeige über die Notifizierung von Daten… …. IX zu der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2382 („Formular für die Weiterleitung einer Notifizierung von Daten eines vertraglich gebundenen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 5e Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 und 15a des Kreditwesengesetzes – Ausscheiden von Personen

  
  Lieferung: 04/23

  …leitet die EZB über SSM die Daten aus IMAS Por- der Anzeige an tal der EZB BaFin und Bun- (vgl. Rn. 5 desbank weizu § 5 ter). AnzV). 2 Albert AnzV –… …Einreichung erfolgt über das SSM IMAS Portal der EZB (in diesem Fall leitet die EZB die Daten aus der Anzeige an BaFin und Bundesbank weiter). KWG, Erg.-Lfg…
• Dokumententyp - BaFin

  Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum Geldwäschegesetz gem. § 51 Abs. 8 GwG – Besonderer Teil: Kreditinstitute

  
  Lieferung: 07/23

  …Respondenzbank anwendet oder die Daten dupliziert, die die Respondenzbank zu ihren Kunden eingeholt und dokumentiert hat. Kommt es im Rahmen der Überwachung einer… …jeweiligen Dokumente, Daten oder Informationen unter Berücksichtigung des jeweiligen Risikos in angemessenem zeitlichen Abstand aktualisiert werden… …relevanten Daten aus den relevanten IT-Systemen, d. h. vor allem Zahlungsverkehrs- und Transaktionssystemen, und den Kundenstammdatenbanken des Kreditinstituts… …revisionssicher dokumentiert werden. Das Datenverarbeitungssystem muss in seiner Gesamtheit in Bezug auf Daten, Konsistenz, Aktualität und Schnittstellen inhaltlich… …korrekt, vollständig und aktuell sein. Auch die Zuliefersysteme müssen in ihrer Gesamtheit in Bezug auf Daten, Konsistenz, Aktualität und Schnittstellen… …plausibel sein (Verbot von Blackboxen). Bei fehlenden Daten sind die fehlenden Werte klar zu kennzeichnen und zeitnah durch Echtdaten zu ersetzen. Bis die… …Daten ersetzt wurden, sind risikosensitive default-Werte („Ersatzwerte“) zu setzen. Das Datenverarbeitungssystem ist mit den für die einzelnen Indizien… …und Szenarien relevanten historischen Daten zu versorgen. KWG, Erg.-Lfg. 7/23 13 948/35 Aufsichtliche Verlautbarungen zum Geldwäschegesetz 6.2.2…

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• Dokumententyp - Gesetz

      Strafgesetzbuch StGB – Auszug

  
  Lieferung: 03/23

  …. Personenbezogene Daten eines anderen, die ihm als Amtsträger a) in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in… …bekannt geworden ist, offenbart oder verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Personenbezogene Daten eines… …geworden, wenn sie sich aus Daten KWG, Erg.-Lfg. 3/23 5 115 §§ 8 und 9 Anh. 2 KWG – Kommentar ergeben, zu denen er Zugang hatte und die er unbefugt abgerufen… …rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beziehen, stehen personenbezogenen Daten eines anderen gleich. (2) Den Amtsträgern im Sinne des Absatzes…

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