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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 12 Potentiell systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 02/22

  …Abwicklungsfähigkeit großer und komplexer Institute offenbart. Dementsprechend weist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hin, dass sie KWG… …Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …1.2 Ausnahme für Förderbanken ....................................................... 5–9 2. Inhaltliches… …................................................................................. 11 2.2.2 Rechtsnatur der Einstufung als PSI ........................................ 12–15 2.3 Kriterien für die Einordnung als PSI (Satz 2)… …Bemühen genannt, die Kosten der Abwicklung für die Allgemeinheit möglichst gering zu halten und die Gelder und Vermögenswerte von Kunden zu schützen sowie… …Aufstellung eines Sanierungsplans für potentiell systemgefährdende Kreditinstitute statuiert. § 47 Absatz 1 Satz 4 aF klassifizierte ein Kreditinstitut als… …des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und… …, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates Text von Bedeutung für den… …Potentiell Systemrelevante Institute (PSI) definierten Begrifflichkeiten zu den für die global systemrelevanten Institute (§ 10f i. V. m. § 12 Nr. 1) und der… …anderweitig systemrelevanten Institute (§ 10g i. V. m. § 12 Nr. 2) erfolgen. 9 1.2 Ausnahme für Förderbanken Mit Artikel 1 Absatz 1 Nr. 5 CRD 10 werden die dort…

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• VGH Kassel zur namentlichen Nennung bei Maßnahmen gegen Institute

  …Bundesanstalt in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 und 3 so lange von der Bekanntmachung nach Absatz 1 absehen, bis die Gründe für eine Bekanntmachung auf anonymer… …Antragstellerin im Wesentlichen wie folgt:   Reputationsschaden bei Kleininstituten größer: Ein Grund für ein Absehen liege darin, dass die Antragstellerin ein… …würde. Festgestellte Mängel typisch für neue Banken: Darüber hinaus habe die Antragsgegnerin selbst eingeräumt, dass zahlreiche der festgestellten… …Mängel nach ihrer Art typisch für neu gegründete Banken wären. Dies ergebe sich aus einem Anhörungsschreiben der Antragsgegnerin vom 20.10.2021. Weil… …Bestellung eines anderen Jahresabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2021. Dem Prüfunternehmen, das die Antragstellerin vorgeschlagen hatte, wurde für das… …Geschäftsjahr aufgetreten sein dürften. Risiken untypisch für neugegründete Banken: Aber selbst wenn die aufgezeigten Fehler in der Aufbauphase regelmäßig… …diese Risiken gerade nicht typisch für neugegründete Banken. Keine Konkretisierung des prognostizierten Schadens: Als einzige negative Auswirkung der… …Ansatz keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Artikel 3, 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 GG.   Reaktion der BaFin Wie die BaFin als Reaktion auf… …Maßnahmen (4) Die Bundesanstalt hat eine bestandskräftig gewordene Maßnahme oder eine unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidung mit Ausnahme von…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

  
  Lieferung: 01/22

  …bankaufsichtlichen Anzeigeund Meldevorschriften und ergänzt das Auskunftsrecht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß § 44 Abs. 1, das der… …Stand der Technik erforderlich sind. 2 Den Stand der Technik stellt die Bundesanstalt im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der… …Technik stellt die Bundesanstalt im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in einem von ihr bestimmten Verfahren fest. KWG… …löschen. 5 Das Kreditinstitut hat zu gewährleisten, dass die Bundesanstalt jederzeit Daten aus dem Dateisystem nach Satz 1 in einem von ihr bestimmten… …. (2) 1 Die Bundesanstalt darf einzelne Daten aus dem Dateisystem nach Absatz 1 Satz 1 abrufen, soweit dies zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben… …, erforderlich ist und besondere Eilbedürftigkeit im Einzelfall vorliegt. 2 Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen darf zur Erfüllung ihrer… …Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz gleichermaßen einzelne Daten aus dem Dateisystem nach Absatz 1 Satz 1 abrufen. (3) 1 Die Bundesanstalt erteilt auf… …aufsichtlichen Aufgaben unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 erforderlich ist, 2. den für die Leistung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sowie im… …Übrigen für die Verfolgung und Ahndung von Straftaten zuständigen Behörden oder Gerichten, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben… …erforderlich ist, 3. der für die Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs nach dem Außenwirtschaftsgesetz zuständigen nationalen Behörde, so- KWG…

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• BaFin übernimmt EBA-Leitlinien zur Festlegung der Kriterien für Institute zur Überschreitung von Großkreditobergrenzen

  …Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der gleichen VO.    Anwendungsbereich   Die Leitlinie gilt:  für die Bewertung der Ausnahmefälle durch die zuständige… …Behörde nach Artikel 396 Absatz 1 der VO (EU) Nr. 575/2013, für die Art und Weise, wie die zuständige Behörde den Zeitraum festlegen kann, der für die… …Wiederherstellung der Obergrenzen und die Einhaltung der Anforderungen angemessen sein soll und für Maßnahmen der Institute zur schnellen Wiederherstellung der… …. dieselbe Gruppe von verbundenen Kunden betreffen.   Gleiches gilt für eine zweite Überschreitung innerhalb von 12 Monaten, die denselben Ursprung hat, wie… …Sicherheiten,   eine ausführliche Erläuterung der Gründe für die Überschreitung, schon durchgeführte oder geplante Abhilfemaßnahmen sowie die… …Frühere Überschreitungen der Obergrenzen, Rechtzeitigkeit der Meldung der Überschreitung, Grund oder die Gründe für die Überschreitung… …vorliegt, soll sie nicht mehr als drei Monate für die Wiedereinhaltung der Obergrenze gewähren.   Gleiches gilt, wenn das Ausmaß der Überschreitung… …Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen, einschließlich des geplanten Zeitpunkts für die Wiedereinhaltung der Obergrenze. Quellen:  VO(EU) Nr… …, Praxisfelder und aktuelle Regulierungsvorhaben Aktuelle Case Studies: u.a. zu KI in der Cloud, Open-Source-Technologien und Digitalisierungsstrategien „Für… …Zur Vorauflage in: Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (NZG), 21/2018 Verlagsprogramm    Weitere Nachrichten aus dem Bereich Recht …

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin vom 13.06.2007, geändert am 13.09.2018: Hinweise zur Tätigkeit als Abwickler unerlaubt betriebener Geschäfte

  
  Lieferung: 06/22

  …(26892) (Bitte stets angeben) 13.09.2018 Ich bitte darum, mich bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in der Bewerberliste der… …Name und Anschrift der Kanzlei Telefon Mobil-Tel. Fax Hausanschrift: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Graurheindorfer Str. 108 53117 Bonn… …Vergütungsverordnung (InsVV). Anlage: Bewerberbogen für eine Tätigkeit als Abwickler * © Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/www.bafin.de KWG, Erg.-Lfg. 6/22… …betriebener Geschäfte* 1. § 37 Abs. 1 Satz 2 KWG ermächtigt die BaFin, für die Abwicklung von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften, die ohne die nach § 32… …Interessenkonflikte mit anderen Mandaten der Kanzlei bestehen. Schriftliche Bewerbungen für eine Tätigkeit als Abwickler können an die BaFin, Abteilung IF, unter… …Beifügung des „Bewerberbogen für eine Tätigkeit als Abwickler“ (Anlage) gerichtet werden. Geeignete Bewerber werden in die bei der BaFin geführte Auswahlliste… …aufgenommen. 2. Der Abwickler erhält für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung und Ersatz seiner Auslagen entsprechend den Regeln der Insolvenzrechtlichen… …1 115 § 37 Anh. 1 KWG – Kommentar BaFin | Postfach 12 53 | 53002 Bonn Bewerberbogen für eine Tätigkeit als Abwickler GZ: EVG 5-QF 2000-2016/0001… …Frankfurt Marie-Curie-Str. 24-28 60329 Frankfurt Taunusanlage 1 E-Mail Homepage Zugang für die rechtswirksame Übersendung qualifiziert elektronisch signierter… …Rechtsanwalt Insolvenzverwalter seit: Fachanwalt für Insolvenzrecht sonstige Qualifikationen: Theoretische Kenntnisse durch: Praktische Kenntnisse durch: Von…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25l Geldwäscherechtliche Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 07/22

  …Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 50 Nummer 1 des Geldwäsche- 1 Die überarbeitete Kommentierung basiert auf der… …KWG – Kommentar 115 § 25l § 25l Geldwäscherechtliche Pflichten für Finanzholding- Gesellschaften (1) 1 Finanzholdung-Gesellschaften und gemischte… …unterliegen insoweit auch der Aufsicht der Bundesanstalt nach § 50 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes. Eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes zur Ergänzung der… …EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl… …2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwä- KWG, Erg.-Lfg. 7/22… …Gruppenweite Einhaltung von Pflichten (§ 9 GwG) ............................... 1 Geldwäscherechtlichen Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften ...... 2 1 2… …zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für… …Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) neu gefassten § 25l KWG werden nur noch die „Geldwäscherechtlichten Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften“… …behandelt, die zuvor in Absatz 2 von § 25l KWG enthalten waren. Geldwäscherechtlichen Pflichten für Finanzholding- Gesellschaften In Satz 1 von § 25l führt…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt Family Offices der BaFin vom 12.07.2018: Hinweise zur Erlaubnispflicht gemäß KWG und KAGB von Family Offices

  
  Lieferung: 06/22

  …für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) versteht darunter Unternehmen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die sich mit der bankenunabhängigen… …Ausnahme der Bundesanstalt jährlich anzeigt. Für Zeitpunkt, Inhalt und Form der Anzeige und gegebenenfalls für die Führung eines öffentlichen Registers… …die Bundesanstalt. Für eine abschließende Beurteilung möglicher Erlaubnispflichten im Einzelfall wird eine vollständige Dokumentation der vertraglichen… …Unternehmen der Erlaubnispflicht nach §§ 20 Abs. 1 KAGB, 32 Abs. 1 KWG unterliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Bundesanstalt für… …zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank aufnehmen; diese wird ggf. Ihre Fragen mit einer Stellungnahme an die Bundesanstalt weiterleiten: Für… …Fax: (089) 28 89 – 38 54 © Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/www.bafin.de 10… …insbesondere bei Tätigkeit im engsten Familienkreis 5. Anschriften 1. Einführung Der Begriff „Family Office“ ist gesetzlich nicht definiert. Die Bundesanstalt… …Sicherheitsmanagement. 2. Betreiben erlaubnispflichtiger Geschäfte a) KWG Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt, wer im Inland… …und Finanzdienstleistungsgeschäfte Für Family Offices sind insbesondere solche der in § 1 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 1 Abs. 1a Sätze 2 und 3 KWG abschließend… …Wertpapieren für andere, die Vermittlung von und die Beratung bei Geschäften mit Finanzinstrumenten sowie die Verwaltung von in Finanzinstrumenten angelegten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

  
  Lieferung: 04/22

  …integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht zur Errichtung einer Allfinanzaufsichtsbehörde in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt (Bundesanstalt für… …1 Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank haben einander Beobachtungen und Feststellungen mitzuteilen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben… …Kontrollverfahren benötigt werden. 6 Die Sätze 3 bis 5 gelten entsprechend für die Datenabrufe der Deutschen Bundesbank bei der Bundesanstalt. 7 Im Übrigen bleiben… …KWG – Kommentar 115 § 7 § 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank* (1) 1 Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank arbeiten nach Maßgabe… …(EU) Nr. 1024/2013 ist Absatz 1 auch dann anzuwenden, wenn die Bundesanstalt die Europäische Zentralbank bei ihren Aufgaben im Sinne von Artikel 6 Absatz… …2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 unterstützt. 2 Bei der Zusammenarbeit nach Absatz 1 informieren sich die Bundesanstalt und die Deutsche… …Bundesbank unverzüglich über Anfragen der Europäischen Zentralbank und tauschen von dieser erhaltene Informationen aus. 3 Übermittelt die Bundesanstalt oder… …einheitlichen Aufsichtsmechanismus entsprechende Anwendung. (2) 1 Die Deutsche Bundesbank hat die Richtlinien der Bundesanstalt zu beachten. 2 Die Richtlinien der… …Bundesanstalt zur laufenden Aufsicht ergehen im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank. 3 Innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus beachtet die… …Bundesanstalt bei Erlass der Richtlinien die Vorgaben der Europäischen Zentralbank nach Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013. 4 Kann…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 2 Aufsichtsbefugnisse

  
  Lieferung: 06/22

  …Abwicklungsbehörde die gemäß Art. 3 BRRD von einem Mitgliedstaat benannte Behörde, wie z. B. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß § 3 Abs… …Europäische Zentralbank, wenn es um Angelegenheiten geht, welche die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates übertragenen Aufgaben betreffen, für… …und Pflichten (Abs. 1–4) ........................................ 4 Institutsfiktion für Wertpapierfirmen (Abs. 5)… …....................................... 8 Vorbemerkung Parallel zu Art. 1, der für die diversen Regelungen der CRR die Adressaten festlegt, die diese zu beachten haben, bezweckt Art. 2, die… …Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/ 891/EWG des Rates, der Richtlinien… …RATES vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und… …geht, welche ihr durch die sog. SSM-Verordnung Verordnung 3 übertragenen Aufgaben betreffen, auf, für den regelmäßigen und zuverlässigen… …Informationsaustausch untereinander zu sorgen. Institutsfiktion für Wertpapierfirmen (Abs. 5) Absatz 5 enthält anders als die Absätze 1–4 keine Befugnisregelung. Vielmehr… …wird für den Anwendungsbereich der Art. 1 Abs. 2 und Art. 1 Abs. 5 der Wertpapierfirmen-Verordnung (sog. „IFR“, Investment Firm Regulation) 4 die Fiktion…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53a Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 05/22

  …seine Hauptverwaltung hat. 2 Das Institut hat die Absicht, eine Repräsentanz zu errichten, und den Vollzug einer solchen Absicht der Bundesanstalt und der… …Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen. 3 Die Bundesanstalt bestätigt dem Institut den Eingang der Anzeige. 4 Die Repräsentanz, einschließlich ihrer… …Leiter, darf ihre Tätigkeit erst aufnehmen, wenn dem Institut die Bestätigung der Bundesanstalt vorliegt. 5 Das Institut hat der Bundesanstalt und der… …KWG-Novelle v. 22. 10. 1997 (BGBl. I S. 2518, vgl. Kza 599–600). Geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht v. 22. 04. 2002… …Liquiditätsausstattung, Organisation etc.) gelten nicht für Repräsentanzen. Nach § 53a S. 2 KWG sind allerdings die Absicht und der Vollzug der Errichtung der Repräsentanz… …den deutschen bzw. EU-rechtlichen Aufsichtsstandards gleichwertig ist. Keine Erlaubnispflicht besteht für Fälle, die unter die passive… …Vermögenswerte ins Ausland transferiert. Für die technische Abwicklung dieser Geldtransferdienste bedienten sich die ausländischen Kreditinstitute dabei vielfach… …fällt auch kein Gewerbeertrag an, der die Bemessungsgrundlage für die Gewerbeertragssteuer bilden könnte. Eine Eintragung in das Handelsregister erfolgt… …gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt (§ 32 KWG) für das Betreiben von Bankgeschäften, sei es über eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft oder eine rechtlich… …nach Eingang der Bestätigung der Aufsichtsbehörde vornehmen. 13 Mit dem Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht (2002) erfolgten…

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