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• VGH Kassel zur namentlichen Nennung bei Maßnahmen gegen Institute

  …Bundesanstalt in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 und 3 so lange von der Bekanntmachung nach Absatz 1 absehen, bis die Gründe für eine Bekanntmachung auf anonymer… …Antragstellerin im Wesentlichen wie folgt:   Reputationsschaden bei Kleininstituten größer: Ein Grund für ein Absehen liege darin, dass die Antragstellerin ein… …würde. Festgestellte Mängel typisch für neue Banken: Darüber hinaus habe die Antragsgegnerin selbst eingeräumt, dass zahlreiche der festgestellten… …Mängel nach ihrer Art typisch für neu gegründete Banken wären. Dies ergebe sich aus einem Anhörungsschreiben der Antragsgegnerin vom 20.10.2021. Weil… …Bestellung eines anderen Jahresabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2021. Dem Prüfunternehmen, das die Antragstellerin vorgeschlagen hatte, wurde für das… …Geschäftsjahr aufgetreten sein dürften. Risiken untypisch für neugegründete Banken: Aber selbst wenn die aufgezeigten Fehler in der Aufbauphase regelmäßig… …diese Risiken gerade nicht typisch für neugegründete Banken. Keine Konkretisierung des prognostizierten Schadens: Als einzige negative Auswirkung der… …Ansatz keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Artikel 3, 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 GG.   Reaktion der BaFin Wie die BaFin als Reaktion auf… …Maßnahmen (4) Die Bundesanstalt hat eine bestandskräftig gewordene Maßnahme oder eine unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidung mit Ausnahme von…

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• BaFin übernimmt EBA-Leitlinien zur Festlegung der Kriterien für Institute zur Überschreitung von Großkreditobergrenzen

  …Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der gleichen VO.    Anwendungsbereich   Die Leitlinie gilt:  für die Bewertung der Ausnahmefälle durch die zuständige… …Behörde nach Artikel 396 Absatz 1 der VO (EU) Nr. 575/2013, für die Art und Weise, wie die zuständige Behörde den Zeitraum festlegen kann, der für die… …Wiederherstellung der Obergrenzen und die Einhaltung der Anforderungen angemessen sein soll und für Maßnahmen der Institute zur schnellen Wiederherstellung der… …. dieselbe Gruppe von verbundenen Kunden betreffen.   Gleiches gilt für eine zweite Überschreitung innerhalb von 12 Monaten, die denselben Ursprung hat, wie… …Sicherheiten,   eine ausführliche Erläuterung der Gründe für die Überschreitung, schon durchgeführte oder geplante Abhilfemaßnahmen sowie die… …Frühere Überschreitungen der Obergrenzen, Rechtzeitigkeit der Meldung der Überschreitung, Grund oder die Gründe für die Überschreitung… …vorliegt, soll sie nicht mehr als drei Monate für die Wiedereinhaltung der Obergrenze gewähren.   Gleiches gilt, wenn das Ausmaß der Überschreitung… …Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen, einschließlich des geplanten Zeitpunkts für die Wiedereinhaltung der Obergrenze. Quellen:  VO(EU) Nr… …, Praxisfelder und aktuelle Regulierungsvorhaben Aktuelle Case Studies: u.a. zu KI in der Cloud, Open-Source-Technologien und Digitalisierungsstrategien „Für… …Zur Vorauflage in: Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (NZG), 21/2018 Verlagsprogramm    Weitere Nachrichten aus dem Bereich Recht …

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