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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB

  
  Lieferung: 03/21

  …unterstehenden Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute und an alle der Aufsicht der Bundesanstalt nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung von… …Vorschriften. Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von… …Wertpapierfirmen“ (CRD IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. August 2013, GBl. I S. 3395, und dem „Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes“ vom 15… …europäischen Regelungen im ZAG (Artikel 1 des „Gesetz zu Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ vom 17. Juli 2017, BGBl. I S. 2446). Das Merkblatt in… …, dass die Überwachungsbefugnisse des Organs durch Gesetz geregelt sind. Daher kann auch ein Beirat den gesetzlichen Anforderungen des KWG unterliegen… …Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung eines Instituts in der Rechtsform einer juristischen Person oder… …einer Personenhandelsgesellschaft berufen sind. Geschäftsleiter im Sinne des KAGB sind diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder… …Eintragungen werden unter im Gesetz geregelten Bedingungen wieder entfernt. Jede Person kann ein Führungszeugnis über sich beantragen, unter gewissen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 47 Anordnungsbefugnis nach der Verordnung EU Nr. 1286/2014

  
  Lieferung: 04/19

  …des Verstoßes veröffentlichen; § 60c Absatz 3 und 5 gilt entsprechend. Eingefügt durch Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf… …systemgefährdenden Kreditinstituten und Finanzgruppen“. Jene Thematik wird zwischenzeitlich im spezielleren Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 45c Sonderbeauftragter

  
  Lieferung: 07/21

  …geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im… …............................................................. 30 1 A. Vorbemerkungen I. Regelungsgeschichte Die Vorschrift des § 45c KWG wurde mit dem „Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von… …geändert: – Mit dem „Zweiten Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I, S. 206 – Zweites… …Finanzmarktförderungsgesetz – 2. FMStG) wurde Absatz 2 Nummer 7a eingefügt. – Das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom… …Finanzholding-Gesellschaften. – Das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von… …Wertpapierfirmen“ vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395 – CRD IV-Umsetzungsgesetz), das „Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes“ vom 15… …. Juli 2014 (BGBl. I S. 934), das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung… …(EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates“ vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2091 – BRRD-Umsetzungsgesetz) sowie das „Gesetz zur… …„Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor“ vom… …wäre erneut die Heranziehung externer Expertise. Darüber hinaus trägt die Übertragung der Vorbereitungsarbei- 14 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie…

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  § 25g Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr

  
  Lieferung: 06/23

  …Vorschrift 1 § 25b (a. F.) „Besondere organisatorische Pflichten im grenzüberschreitenden bargeldlosen Zahlungsverkehr“, der durch das Gesetz zur Verbesserung… …EG-Geldwäscherichtlinie und Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG) durch das Gesetz zur… …sind die Jahresabschlussprüfer aufgrund der Ergänzung von § 29 Absatz 2 Satz 1 durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für… …Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und… …. 03. 2012, Abl. EU v. 30. 03. 2012, Art. 4 Abs. 2. 34 VO 260/2012 v. 14. 03. 2012, Abl. EU v. 30. 03. 2012, Art. 2 Nr. 6. 35 Gesetz über… …Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (Kza 135a), der durch das Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht vom 28. 11. 2012 (BGBl. I S. 2369) in das Gesetz eingefügt wurde, können…

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  § 22d Refinanzierungsregister

  
  Lieferung: 03/07

  …entfaltet keine Rechtswirkung. Eingefügt durch das Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom… …Kraft getretene Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters in das KWG eingefügt (Näheres unter…
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  § 25h Interne Sicherungsmaßnahmen

  
  Lieferung: 07/23

  …lediglich redaktionellen Änderung in Absatz 1 durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 12. Dezember 2019… …(BGBl. I S. 2602) wurde durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1534) die Anordnungsbefugnis der… …hierzu durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2602) aus Absatz 1 Satz… …und der Terrorismusfinanzierung oder der Begünstigung der Anonymität von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen. Das Gesetz enthält hierzu keine… …Bestellung eines Geldwäschebeauftragten war bis 25. Juni 2017 in § 25h Absatz 4 des Kreditwesengesetzes geregelt und wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der… …Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1534) ergänzt. Falls ein Institut die einzelnen innerorganisatorischen Maßnahmen… …des Gesetzgebers im Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der…

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  AT 7.3 Notfallmanagement

  
  Lieferung: 07/22

  …Kommentar Kommentierung: Das Erfordernis eines angemessenen Notfallmanagements ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Nach § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 KWG… …„Notfallmanagement“ ersetzt und somit eine umfassendere Betrachtungsweise im Gesetz verankert. Diese Erweiterung hat sich auch in den MaRisk niedergeschlagen. Waren…
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  § 62 Überleitungsbestimmungen

  
  Lieferung: 01/11

  …. Rechtsvorschriften, die für die geschäftliche Betätigung bestimmter Arten von Kreditinstituten weitergehende Anforderungen stellen als dieses Gesetz, bleiben unberührt… …22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) Kza 599 600 . Abs. 2 geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April… …Anordnungen grundsätzlich aufrecht, soweit sie dem neuen Gesetz nicht widersprechen. 2 Zu den aufrechterhaltenen Bestimmungen gehören Gesetze und… …übertragen worden sind, gehen gemäß § 62 Abs. 2 auf die BaFin über. So z. B. in § 16 Abs. 3 Bundesbankgesetz (Kza 607) und im Gesetz über…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vorwort zu §§ 25g bis 25m

  
  Lieferung: 06/23

  …Handlungen zu Lasten der Institute Vorwort zu den §§ 25g bis 25m* Durch das Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung… …, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen zu Lasten der Institute“ betitelt. Die durch das Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der… …und 10 Abs. 4 bis 8a GwG bestimmten Verpflichtetengruppen spezifische Sicherungsmaßnahmen und Sorgfaltspflichten zuordnet. Durch das Gesetz zur… …Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959), durch das auch § 25i in das Kreditwesengesetz eingefügt wurde… …. Durch das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 7. August 2013 (BGBl…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 55a Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite

  
  Lieferung: 02/07

  …Kreditwesengesetzes, der durch die Sechste KWG-Novelle in das Gesetz eingefügt wurde, enthält Strafvorschriften für den Fall, dass Angaben, die die in § 14 Abs. 1… …Straflosigkeit des Offenbarens und Verwertens von Angaben über Millionenkredite? Durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland… …vornehmlich mit einem Verstoß gegen den Grundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“ (Art. 103 Abs. 2 GG). Nach geltendem Recht wirke die Straflosigkeit eines Verstoßes…

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