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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 6/99 des BAK vom 15. März 1999 betreffend Einbeziehung von stillen Reserven in nicht börsennotierten Kapitalanteilen in das haftende Eigenkapital

  
  Lieferung: 03/12

  …der Kapitalgesellschaft zu schätzen. Soweit ist das Gesetz eindeutig 1 ). Das Gesetz macht keine Vorgaben zur Schätzmethode, falls im maßgebenden… …berücksichtigungsfähigen stillen Reserven in diesen Anteilen zugrunde zu legen. Diese Vorgabe ist durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform, mit dem das…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin betreffend Grundsatz II gemäß § 11 KWG - Behandlung von Investmentfondsanteil-Sondervermögen ,,Dachfonds" im Grundsatz II vom 11. Juli 2003

  
  Lieferung: 02/05

  …ff. und 8 ff. Gesetz über Kapitalanlagegeseilschaften – KAGG) nicht sachgerecht sei. Demnach sollten auch Anteile an… …. Allerdings bestehen keine Bedenken, auch Anteile an Investmentfondsanteil-Sondervermögen, sog. „Dachfonds“, für die die Vorschriften nach dem Gesetz über…
• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 09/2021 GW der BaFin

  
  Lieferung: 07/23

  …nunmehr im Gesetz zu finden ist. Es werden daher alle in der Anlage zu diesem Rundschreiben mit „aufgehoben“ gekennzeichneten Rundschreiben des Bereichs…
• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 14/2005 BA der BaFin vom 16. August 2005 an alle Kreditinstitute und an alle Finanzdienstleistungsinstitute in der Bundesrepublik Deutschland betr: Immaterielle Vermögensgegenstände – hier: IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Bilanzierung von Software beim Anwender – IDW RS HFA 11

  
  Lieferung: 05/06

  …berücksichtigen. Seit der Zweiten Verlautbarung zu Auslegungsfragen in Zusammenhang mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 27. 12…
• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 11/96 des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen betreffend Grundsatz I gemäß §§ 10, Abs. 1, 10a Abs. 1 KWG wegen Behandlung der Nachfolgeorganisationen der Treuhandanstalt, Berlin, vom 30. August 1996

  
  Lieferung: 06/00

  …mit Ablauf des Jahres 1994 ihren Kernauftrag erfüllt. Die verbliebenen Treuhand-Aufgaben sind neu organisiert worden (siehe Gesetz zur abschließenden… …TreuhUmbenV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I Seite 3913). Darüber hinaus ist die Finanzierung auf eine neue Grundlage gestellt worden (siehe Gesetz über die… …bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte [Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms – FKPG] vom 23. Juni…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 5/2009 WA der BaFin vom 20. Februar 2009 – WA 37-Wp 2015-2009/0003 betr. Factoring und Finanzierungsleasing

  
  Lieferung: 08/12

  …Regelungen zu Grundsatzfragen 281 Sofern ein Institut die durch Gesetz fingierten Erlaubnisse nicht ausüben bzw. die im Hinblick darauf geltenden Vorschriften…
• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 2/2008 WA der BaFin vom 25. Januar 2008 – WA 37 – Wp 2015 – 2007/0015 betr. Anforderungen an die eigenkapitalersetzende Versicherung nach § 33 Abs. 1 Satz 2 und 3 KWG

  
  Lieferung: 08/12

  …geeigneten Versicherung zum Schutz der Kunden möglich. Das Gesetz sieht hier eine Versicherungssumme von mindestens € 1.000.000 für jeden Versicherungsfall und… …möglich. Das Gesetz sieht hier eine Versicherungssumme von mindestens € 500.000 für jeden Versicherungsfall und eine Versicherungssumme von mindestens €…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 7/2009 WA der BaFin vom 30. März 2009 – WA 37 – Wp 2015-2009/0007 betr. Einführung des Erlaubnistatbestandes der Anlageverwaltung, § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG

  
  Lieferung: 08/12

  …Erlaubnistatbestandes der Anlageverwaltung, § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG Am 20.03.2009 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefgesetzes… …beschlossen (BGBl. 2009 I, S. 607–629). Das Gesetz ist am 26.03.2009 in Kraft getreten. Der Artikel 2 dieses Gesetzes hat in § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG n. F…
• Dokumententyp - Gesetz

  Außenwirtschaftsgesetz – AWG

  
  Lieferung: 07/20

  …Verkündung von Rechtsverordnungen § 30 Übergangsbestimmungen § 31 Evaluierung der Änderungen durch das Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes… …(Außenwirtschaftsverkehr) ist grundsätzlich frei. Er unterliegt den Einschränkungen, die dieses Gesetz enthält oder die durch Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes… …Bundesrepublik Deutschland Hoheitsrechte übertragen hat. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Für dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen… …Rechtsverordnungen gelten die Begriffsbestimmungen der Absätze 2 bis 25, soweit in diesem Gesetz oder einer solchen Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist. (2)… …überlassen werden. Satz 2 gilt nicht für Güter, die Einfuhrverboten auf Grundlage der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen oder vollziehbaren… …Rechtsverordnungen (1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz erlässt die Bundesregierung. Rechtsverordnungen nach § 4 Absatz 2 erlässt abweichend von Satz 1 das… …Für den Erlass von Verwaltungsakten und die Entgegennahme von Meldungen auf Grund dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz erlassenen… …Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig, soweit in diesem Gesetz oder auf Grund einer nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung nichts anderes… …Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen und der Deutschen Bundesbank herzustellen. § 14 Verwaltungsakte (1) Verwaltungsakte nach diesem Gesetz oder…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 6. Oktober 2004 betr. Anwendbarkeit des § 19 Abs. 2 Sätze und 4 KWG auf das Großkreditmeldewesen § 13b KWG

  
  Lieferung: 05/12

  …Anwendung kommen. Lässt das Gesetz eine andere Regelung entsprechend zur Anwendung kommen, so handelt es sich um eine Gesetzesanalogie. Bei der… …Gesetzesanalogie wird eine Rechtsnorm auf einen ähnlichen Sachverhalt angewendet (was oft im Gesetz selbst durch die Bestimmung geschieht, dass näher bezeichnete… …andere Vorschriften in demselben oder in einem anderen Gesetz. Die Verweisung macht die in Bezug genommene Norm zum Bestandteil der verweisenden Norm. Der…

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