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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 13c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen

  
  Lieferung: 05/05

  …KWG – Kommentar 115 § 13 c § 13 c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen (1) Ein Einlagenkreditinstitut, E-Geld-Institut… …Bundesbank bedeutende gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen oder deren anderen Tochterunternehmen anzuzeigen. Das Bundesministerium der… …Transaktionen mit gemischten Unternehmen oder deren anderen Tochterunternehmen nur auf Grund eines einstimmigen Beschlusses sämtlicher Geschäftsleiter durchführen… …mit gemischten Unternehmen oder deren anderen Tochterunternehmen durchführen, die die in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 festgelegten… …Berücksichtigung der (gruppeninternen) Kredite an verbundene Unternehmen (vgl. § 13 Abs. 3 und § 13 a Abs. 3). Die neue Erfassung der gruppeninternen Transaktionen… …Eigenkapitalanforderung auf Konglomeratsebene erreicht oder übersteigt. Mehrere Transaktionen desselben oder verschiedener konglomeratsangehöriger Unternehmen mit einem… …anderen konglomeratsangehörigen Unternehmen während eines Geschäftsjahres sind jeweils adressatenbezogen zusammenzufassen, auch wenn die einzelne… …anzeigepflichtige Institut (Abs. 1; Anm. 4) darf bedeutende gruppeninterne Transaktionen (Abs. 1; Anm. 2 u 3) mit gemischten Unternehmen oder deren anderen… …Transaktionen (Abs. 1; Anm. 2 U. 3) mit gemischten Unternehmen oder deren anderen Tochterunternehmen a) die Obergrenzen zu überschreiten oder b) gegen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22a Registerführendes Unternehmen

  
  Lieferung: 03/07

  …KWG – Kommentar 115 § 22 a 2 a. Refinanzierungsregister § 22a Registerführendes Unternehmen (1) 1Ist das Refinanzierungsunternehmen ein… …Paragrafen mehrfach Verwendung. Jene Wortwahl steht im Zusammenhang damit, dass diese in § 22 a Abs. 1 Satz 1 (wie auch in § 22 d Abs. 2) genannten Unternehmen… …„Übertragungsberechtigte“ zwar noch nicht, benennt allerdings die gleichen potentiell berechtigen Unternehmen wie § 22 d Abs. 2. 4 Die besondere Schutzwirkung des… …KWG – Kommentar 115 § 22 a unternehmen aufzutreten (s. Kommentierung zu § 1 Abs. 24 zur diesbezüglich problematischen Definitionssystematik)… …Rechtsverkehrs und insbes. der durch die Eintragung privilegierten Übertragungsberechtigten kann das registerführende Unternehmen die Registerführung nur unter den…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22h Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen

  
  Lieferung: 06/06

  …KWG – Kommentar 115 § 22 h § 22 h Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen (1) 1Der Verwalter… …registerführenden Unternehmen oder dem davon abweichenden Refinanzierungsunternehmen entscheidet die Bundesanstalt. Eingefügt durch Artikel 4 a des Gesetzes zur… …t Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen (Abs. 1)… …Streitfalle (Abs. 3).. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum… …Refinanzierungsunternehmen (Abs. 1) In § 22 h wird das Verhältnis des Verwalters des Refinanzierungsregisters zum registerführenden Unternehmen (§ 22 a) geregelt. Dieser… …Einsichtsrechts beim registerführenden Unternehmen bzw. dem Inhaber der eingetragenen Gegenstände, weil der Verwalter ohne Einsicht in das Rechnungswesen nicht… …aufgenommen, weil der Verwalter des Refinanzierungsregisters in keinem vertraglichen Verhältnis zum registerführenden Unternehmen bzw. zu dem davon abweichenden…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 59 Geldbußen gegen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/09

  …KWG – Kommentar 115 § 59 § 59 Geldbußen gegen Unternehmen § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt auch für Unternehmen im Sinne des § 53 b… ….. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 I. Allgemeines § 59 erweitert den Anwendungsbereich des § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) auf Unternehmen mit Sitz in einem anderen… …Deutschland tätig sind. § 59 gewährleistet insofern, dass Unternehmen, die den sogenannten „Europäischen Pass“ nutzen (d. h. in Deutschland ohne gesonderte… …Unternehmen mit Sitz in einem anderen EWR-Staat, die in Deutschland Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen, keine Geldbußen gem. § 30… …regelt insofern, welche Rechtsfolgen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von bestimmten Vertretern von Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen… …Person oder Personenvereinigung für diese Unternehmen haben. Gäbe es die Vorschrift des § 30 OWiG nicht, so würde die juristische Person oder… …EWR-Staat), sondern dem von ihm vertretenen Unternehmen zugute kommt. Der Anwendungsbereich des § 59 umfasst seit seiner letzten Änderung in 2002 nur noch die… …Unternehmen gem. § 53 b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 (vgl. Anm. 2 und 3). Verfolgungsbehörde ist die BaFin (vgl. Anm. 5). II. Entwicklung der Vorschrift… …KWG-Novelle wurde in § 59 ein Hinweis auf Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (§ 53 b Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 Satz 1)… …. Anwendungsbereich § 59 ermöglicht die Festsetzung einer Geldbuße gegen Unternehmen, die von dem Europäischen Pass Gebrauch machen. Hierzu zählen • Unternehmen mit…

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• Dokumententyp - BaFin

      Rundschreiben 6/2008 BA – Keine Einbeziehung von nach § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG freigestellten nachgeordneten Unternehmen in den

  
  Lieferung: 05/08

  …nachgeordneten Unternehmen in den zusammengefassten Monatsausweis nach § 25 Abs. 2 KWG Geschäftszeichen: BA 37-FR 1232-2008 / 0002 Bonn / Frankfurt a. M., den 26… …übergeordnetes Unternehmen davon absehen darf, ein nachgeordnetes Unternehmen im Sinne des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG in die Zusammenfassungen nach § 10 a Abs. 6 bis… …Unternehmen erst dann über diese Befreiung, wenn ein entsprechender Antrag von der Bundesanstalt positiv beschieden und dessen Auflagen erfüllt worden waren bzw… …die Bundesanstalt keine Anordnung nach § 31 Abs. 3 Satz 3 KWG trifft 1 . Das übergeordnete Unternehmen prüft nach § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG eigenständig… …, ob die Voraussetzungen vorliegen. Das übergeordnete Unternehmen ist bei einer Inanspruchnahme der Befreiung verpflichtet, zu überprüfen, ob die… …Unternehmen zudem die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank unverzüglich über jede Nutzung des Befreiungsanspruchs sowie jährlich in einer Sammelanzeige… …klar, dass dieser Anspruch für jedes nachgeordnete Unternehmen, das die Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG erfüllt, unter den o. g… …. Einschränkungen gilt. Dieser Freistellungstatbestand ist also nicht auf neu erworbene nachgeordnete Unternehmen, bei denen bereits beim Erwerb die… …Freistellungsvoraussetzungen erfüllt sind, beschränkt. Der Freistellungsanspruch kann auch wiederholt für ein nachgeordnetes Unternehmen in Anspruch genommen werden. Die… …zur Freistellung von der Einbeziehung von nach § 31 Abs. 3 KWG nachgeordneten, aber von der konsolidierten Aufsicht freigestellten Unternehmen in den…

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• Dokumententyp - BaFin

  kommunale Unternehmen und Einrichtungen als Anstalt des öffentlichen Rechts vom 16 Juli 2002

  
  Lieferung: 07/11

  …sowie Groß- und Millionenkreditvorschriften Risikogewichtung von Forderungen an kommunale Unternehmen und Einrichtungen als Anstalt des öffentlichen… …Grundsatz I in voller Höhe (100%) zu berücksichtigen sind. Wie bei privatrechtlichen Unternehmen im Besitz inländischer Gebietskörperschaften unterliegt auch… …: Kreditwesengesetz, unter Tz. 3.52, hier: Seite 75/76). Da ein erwerbswirtschaftlich tätiges Unternehmen regelmäßig erhöhte Geschäftsrisiken eingeht, wäre es mit der… …GS I zugrunde gelegten Systematik nicht vereinbar, für solche Unternehmen denselben adressenbezogenen Gewichtungssatz wie für die in § 13 Abs. 3 Nr. 1… …, wenn Unternehmen, die Erwerbsgeschäfte nur in einem geringen Umfang ausüben, wie nicht erwerbswirtschaftliche Unternehmen eingeordnet werden würden… …der Internet Seite der BaFin) daraus, dass die Beteiligungsunter nehmen im Wettbewerb mit anderen Unternehmen stehen. Dies gilt hier zumindest fuÈr… …Unternehmen der Abfallentsorgungs und Energieversor gungsbranche. GemaÈû meiner ErlaÈuterungen zum GS Iist Indiz fuÈr eine erwerbswirtschaftliche TaÈtigkeit… …, dass das Unternehmen mit anderen Personen im Wettbewerb steht und GeschaÈfte wie diese betreibt. KWG, Erg.-Lfg. 1/04 207…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. Zusammenfassung der Treuhandanstalt der DDR mit den Treuhand-Aktiengesellschaften sowie den diesen gehörenden Unternehmen zu

  
  Lieferung: 02/92

  ….: Zusammenfassung der Treuhandanstalt der DDR mit den Treuhand-Aktiengesellschaften sowie den diesen gehörenden Unternehmen zu einem Kreditnehmer gem. § 19 Abs. 2 KWG… …Beteiligungsbesitz stehenden Unternehmen anwendbar sind, kann ich nicht teilen. Nach dem Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens… …Auffassung „Unternehmen“ und damit Konzernspitze sein. Die Treuhandanstalt kann auch nicht – im Gegensatz zu der von Ihnen vertretenen Auffassung – gem. § 20… …Vorschriften der Haushaltsordnung über die Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen, die zu beachten sind. Aus den Vorschriften ist nicht zu entnehmen, daß…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. Zusammenfassung der Treuhandanstalt der DDR mit den dieser gehörenden Unternehmen zu einem Kreditnehmer gem. § 19 Abs. 2 Nr

  
  Lieferung: 02/92

  ….: Zusammenfassung der Treuhandanstalt der DDR mit den dieser gehörenden Unternehmen zu einem Kreditnehmer gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 KWG Bezug: Mein Schreiben vom 2…