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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 16 Anzeigen nach § 12a Absatz 1 Satz 3 und nach § 24 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes – Finanzholding-Gesellschaften, gemischte

  
  Lieferung: 01/26

  …AnzV – Kommentar 125 § 16 AnzV § 16 Anzeigen nach § 12a Absatz 1 Satz 3 und nach § 24 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes (Finanzholding-Gesellschaften… …Absatz 1 Satz 3 und nach § 24 Absatz 3a Satz 4 und 5 des Kreditwesengesetzes ist das Formular „Aktivische Beteiligungsanzeige“ nach Anlage 3 dieser… …Verordnung zu verwenden. 2 Sammelanzeigen nach § 24 Absatz 3a Satz 2 und 5 des Kreditwesengesetzes sind nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres bis zum… …Verordnung einzureichen. 3 § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend. (2) Für die Anzeigen nach § 24 Absatz 3a Satz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 und Satz…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 138 Allgemeine Anforderungen

  
  Lieferung: 02/26

  …von ECAI (UAbs. 1 Satz 1) ................................................. 3 Widerruf von ECAI (UAbs. 1 Sätze 2 und 3)… …, Verflechtungen zwischen Staaten und Instituten aufzuheben. Benennung von ECAI (UAbs. 1 Satz 1) Nach UAbs. 1 Satz 1 kann ein Institut, das Bonitätsbeurteilungen von… …offenlegen (vgl. Art. 444 Buchst. a). Widerruf von ECAI (UAbs. 1 Sätze 2 und 3) Institute dürfen die Benennung einer ECAI nach UAbs. 1 Satz 2 auch widerrufen… …Änderungen (CRR II) noch nicht überprüft. 2 3 4 KWG/CRR, Erg.-Lfg. 2/26 Bitterwolf 3 5 6 7 1000 Art. 138 CRR – Kommentar nahme, die in Satz 3 geregelt ist… …Satz 4 ist eine selektive Nutzung einzelner Bonitätsbeurteilungen nicht zulässig. Dies bedeutet, dass Institute über Flexibilität bei der Benennung von… …Ratingagentur(en) genutzt werden müssen. UAbs. 1 Satz 5 führt zunächst den Grundsatz aus, dass Institute in Auftrag gegebene Bonitätsbeurteilungen zu verwenden haben… …. Allerdings erlaubt Satz 6, dass auch unbeauftragte („ohne Auftrag abgegebene“) Bonitätsbeurteilungen verwendet werden können. Ein unbeauftragtes Rating ist ein… …oder zertifizierter ECAI), die letzte Fassung ist der Beschluss EBA DC 397 v. 25. 06. 2021 4 . Allerdings muss die EBA gemäß Satz 7 diese Bestätigung… …Bonitätsbeurteilung oder andere Dienstleistungen in Auftrag gibt. Für die Verwendung von Bonitätsbeurteilungen sind nach UAbs. 1 Satz 8 durch die Institute folgende…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 431 Offenlegungspflichten und -verfahren

  
  Lieferung: 06/26

  …Satz 1 haben die Institute die Erfüllung ihrer Offenlegungspflichten in einem förmlichen Verfahren festzulegen. Dies schließt ausdrücklich auch die… …eigene Institut angemessen ist und mit den in Teil 8 genannten Anforderungen im Einklang steht. Mit dem im Zuge der CRR II neu eingefügten Satz 2 in Art… …Bescheinigung sowie die wichtigsten Elemente des förmlichen Verfahrens sind zudem nach Satz 3 in die Offenlegung aufzunehmen. Wie genau die „schriftliche… …ein Leser den veröffentlichten Offenlegungsinformationen auch vertrauen kann. 4 Gemäß Art. 431 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 1 müssen Institute zudem Verfahren… …, Umfang, Komplexität und Risikogehalt der Geschäftsaktivitäten. Gemäß Satz 2 sind zusätzliche Informationen offenzulegen, die über die Informationen der Art… …, Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Informationen nicht offengelegt werden müssen (Art. 431 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 3). In der Regel sollten die Offenlegungsangaben, die… …Entscheidung der Kreditwürdigkeit gegenüber Unternehmen (Abs. 5) Art. 431 Abs. 5 (ehemals Abs. 4) Satz 1 beinhaltet die Regelung, dass Institute auf Anforderung… …„Erläuterung“ einen Ermessenspielraum, da die damit verbundenen Verwaltungskosten nach Abs. 5 Satz 2 in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe des Darlehens…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 134 Sonstige Positionen

  
  Lieferung: 02/26

  …dem Kontrakt ergeben, werden beglichen. 12 Gemäß Abs. 6 Satz 1 werden für die Ermittlung des risikogewichteten Positionsbetrags die Risikogewichte der… …(IDW RS BFA 1), Fußnote 12. 6 Bitterwolf CRR – Kommentar 1000 Art. 134 Die aus der Aggregation auszunehmenden n-1 Risikopositionen werden gemäß Satz 2 so… …Leasinggeschäften. In Satz 1 wird zunächst festgelegt, dass bei Leasinggeschäften der Risikopositionswert den abgezinsten Mindestleasingzahlungen entspricht. Satz 2… …Kapitel 4 („Kreditrisikominderung“) als Absicherung ohne Sicherheitsleistung berücksichtigt werden (vgl. Satz 3). Zu Absicherungen ohne Sicherheitsleistung… …siehe Kommentierung zu „Artikel 192–241 Kreditrisikominderung“ hier in Kza. 1000. Nach Satz 4 sind diese in Einklang mit Art. 112 der entsprechenden… …Risikopositionsklasse zuzuweisen. Satz 5 regelt die Berechnung des risikogewichteten Positionsbetrags, wenn es sich bei der Risikoposition um den Restwert von geleasten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6d Eigenmittelempfehlung

  
  Lieferung: 06/26

  …. 575/2013 und der nach Satz 1 ermittelten angemessenen Gesamthöhe der Eigenmittel. (1a) Unterliegt ein Institut, eine Institutsgruppe, eine Finanzholding-… …wurden, um das Risiko einer übermäßigen Verschuldung abzudecken, verwendet werden und auch nicht zur Erfüllung der in § 6c Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 bis 4… …abzudecken, verwendet werden und auch nicht zur Erfüllung der in § 6c Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 bis 4 aufgezählten Anforderungen. (4) Solange ein Institut, eine… …Gesamthöhe der Eigenmittel (Absatz 1) Nach Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz hat die Aufsichtsbehörde auf Grundlage der Bewertung nach § 6b Absatz 2 und des nach… …. 9 2.1.1. Zuständige Aufsichtsbehörde Nach Absatz 1 Satz 1, der Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 CRD umsetzt, ist die Aufsichtsbehörde die für das… …Verfahren der Eigenmittelempfehlung zuständige Behörde. Nach § 6 Absatz 1 Satz 2 (als Ausprägung von Artikel 4 Absatz 1 CRD) ist damit die BaFin zuständig… …. Bekanntgabe der Eigenmittelempfehlung Nach Absatz 1 Satz 1, 2. Halbsatz spricht die Aufsichtsbehörde auf Grundlage der Bewertung nach § 6b Absatz 2 und des nach… …zusätzlich zu den im SREP-Bescheid angeordneten Eigenmittelanforderungen nach § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 KWG (aF, Erg. Verf.) vorgehalten werden, um eine… …, untermauert auch § 6c Absatz 1 Satz 1 Nr. 5. In Umsetzung von Artikel 104a Absatz 1 Buchstabe e CRD sind hiernach – ohne weiteres Ermessen – von der… …Erwägungsgrund 16 Satz 1 („Den zuständigen Behörden sollte es möglich sein, einem Institut in Form von Empfehlungen eine über die einschlägigen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 03/26

  …anzuzweifeln, übermittelt die Aufsichtsbehörde die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen den… …Schutz im Sinne des § 23a Absatz 1 Satz 1. 3 Leitet die Aufsichtsbehörde die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 nicht an die zuständigen Stellen des… …Aufnahmemitgliedstaates weiter, teilt die Bundesanstalt dem Institut innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben nach Absatz 1 Satz 2 die Gründe dafür mit. 4… …Stellen oder spätestens nach Ablauf einer Zweimonatsfrist seine Tätigkeit in dem anderen Staat aufnehmen. (3) 1 Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für die… …, Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 1a, 1c, 2 bis 4, 9 und 10 oder Satz 3 oder Tätigkeiten nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 8 zu erbringen… …Finanzdienstleistungsinstitut, das Factoring im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 oder Finanzierungsleasing im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 10 betreibt und die… …entsprechend anzuwenden, sofern die Voraussetzungen des § 53b Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 bis 7 erfüllt sind. 2 Absatz 2 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die… …Verhältnisse, die nach Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 3c Satz 1 angezeigt wurden, hat das Institut der Bundesanstalt, der Deutschen Bundesbank und… …Aufsichtsbehörde trifft eine Entscheidung nach Absatz 2 und Absatz 3 Satz 3 und die zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaats können eine Entscheidung über… …eventuell erforderliche Bedingungen treffen. 4 Die Anzeigepflicht nach Satz 1 gilt entsprechend für ein Institut, das seine Zweigniederlassung bereits vor dem…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 9a Anzeigen nach § 24 Absatz 1a Nummer 5 und 6 des Kreditwesengesetzes – Angaben zur Vergütung in CRR-Kreditinstituten

  
  Lieferung: 01/26

  …21 einzureichen. 2 Satz 1 gilt für Institutsgruppen im Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes und für nachgeordnete Unternehmen im… …Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 3 des Kreditwesengesetzes mit der Maßgabe entsprechend, dass das übergeordnete Unternehmen mit Sitz im Inland die Angaben… …gemischte Finanzholding- Gruppen im Sinne des § 10a Absatz 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes gilt Satz 2 entsprechend. (2) 1 Anzeigen nach § 24 Absatz 1a… …die Anzeige nicht einzureichen. 3 Satz 1 gilt für Institutsgruppen nach § 10a Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes und für nachgeordnete Unternehmen… …nach § 10a Absatz 1 Satz 3 des Kreditwesengesetzes mit der Maßgabe entsprechend, dass das übergeordnete Unternehmen die Angaben für alle… …nach § 10a Absatz 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes gilt Satz 3 entsprechend. 5 Die Anzeige der Informationen über die Einkommensmillionäre erfolgt… …Mitgliedstaat nach Satz 6 zuzuordnen, sofern sie ihre berufliche Tätigkeit hauptsächlich innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ausüben. (3) 1 Anzeigen nach… …variable Vergütung nach § 25a Absatz 5 Satz 5 des Kreditwesengesetzes verfügen, der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank zweijährlich bis zum 15… …06.00.b“ nach den Anlagen 26 und 27 einzureichen. 2 In Institutsgruppen im Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind dabei die Angaben zum… …Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind der Anzeige die Angaben zum Lohngefälle des gruppenangehörigen CRR-Kreditinstituts mit der zum Meldestichtag höchsten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2f Zulassung von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 02/26

  …. als übergeordnete Unternehmen im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 3 bestimmt werden sollen oder 2. auf teilkonsolidierter Basis zur Einhaltung der… …mindestens einmal jährlich, ob ein CRR-Kreditinstitut, ein Unternehmen, das eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 Satz 1 beantragt hat, nach deren Erteilung es ein… …Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 Satz 1 beantragt, identifiziert hat, das die Kriterien für die Einstufung als Mutterfinanzholding-Gesellschaft, gemischte… …Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, so arbeitet die Aufsichtsbehörde mit den dort zuständigen Behörden bei der Prüfung nach Satz 1 eng zusammen. (2) 1… …Albert 1 115 § 2f KWG – Kommentar 3. sofern ein CRR-Kreditinstitut Teil der Gruppe ist, die Angaben nach § 32 Absatz 1 Satz 5 Nummer 6 oder Nummer 6a; 4… …Antrags notwendig sind. 3 Hat der Antragsteller seinen Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, reicht er die Unterlagen nach Satz 1… …Basis zuständige Behörde die Europäische Zentralbank, so sind die Unterlagen nach Satz 1 auch bei der Bundesanstalt einzureichen. (3) 1 Die… …organisatorischen Aufbaus nach Satz 1 Nummer 2 berücksichtigt die Aufsichtsbehörde insbesondere die Stellung des Antragstellers innerhalb einer sich über mehrere… …Antrag der nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 zulassungspflichtigen Finanzholding-Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft… …gemischten Finanzholding-Gesellschaft sind insbesondere die Auswirkungen der Maßnahmen nach Satz 1 und 2 auf das Finanzkonglomerat zu berücksichtigen. (7) 1…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 434 Mittel der Offenlegung

  
  Lieferung: 06/26

  …ausgenommen. Zum Prozess für SNCIs siehe Art. 434 Abs. 4, Rn. 13 hier. Nach Art. 434 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 müssen Institute, bei denen es sich… …Art. 434 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1 „gemäß den Titeln II und III erforderlichen Informationen“ schließen für die Offenlegung die allgemeinen Grundsätze ein… …, z. B. die schriftliche Bescheinigung der Geschäftsleitung, die nach Art. 431 Abs. 3 offenzulegen ist. Art. 434 Abs. 2 Satz 1 hingegen bezieht sich auf… …Aufsichtsanforderungen und Finanzinformationen = Säule 1) für denselben Zeitraum veröffentlicht werden, können gemäß Art. 433 Abs. 2 Satz 2 die Offenlegungen zum selben… …halbjährliche Finanzberichte erstellt), so muss das Institut der EBA gemäß Art. 433 Abs. 2 Satz 3 die offenzulegenden Informationen so bald wie möglich nach Ende… …. – Art. 5 umfasst Datum und Bestätigung der Veröffentlichung. Die EBA hat zum einen gemäß Art. 434 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 die Informationen zusammen mit… …Informationen erneut in die neu einzureichende zip-Datei aufgenommen werden (vgl. EBA/ITS/2025/01 v. 12. 02. 2025, Tz. 37). 10 Art. 434 Abs. 5 Satz 3 verlangt in…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46f Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge

  
  Lieferung: 06/26

  …, die von einer hierzu in dem Staat nach Satz 1 befugten Person zu beglaubigen ist. (3) Der Insolvenzverwalter hat die Gläubiger regelmäßig in geeigneter… …Forderungen berichtigt, die keine Schuldtitel nach Absatz 6 Satz 1 sind. (6) 1 Schuldtitel im Sinne dieses Satzes sind auf den Inhaber lautende… …, welche von Anstalten des öffentlichen Rechts begeben wurden, die nicht insolvenzfähig sind, zählen nicht zu den Schuldtiteln im Sinne von Satz 1. (7) 1… …Absatz 6 Satz 1 erfasst keine Schuldtitel, für die vereinbart ist, 1. dass die Höhe des Rückzahlungsbetrages vom Eintritt oder Nichteintritt eines zum… …Absatzes 7 erfassten Schuldtitel zu erlassen. 2 Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung nach Satz 1 durch… …haben vor dem 21. Juli 2018 begebene Schuldtitel im Sinne des § 46f Absatz 6 Satz 1 des Kreditwesengesetzes in der bis zum 20. Juli 2018 geltenden Fassung… …den gleichen Rang wie Schuldtitel im Sinne des Absatzes 6 Satz 1. Eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur… …Liquidationsrichtlinie ein Formblatt zu verwenden. Abs. 2 geht auf Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 2 Satz 3 der Sanierungsund Liquidationsrichtlinie zurück. Die Vorschrift… …., Art. 2, zu Nr. 5 (§§ 46d ff.), BT-Drucksache 15/1653). Die Umstände, über die die Gläubiger zu unterrichten sind, werden in Abs. 1 Satz 2 im Einzelnen… …Verbraucherschutz im Bundesanzeiger veröffentlicht (§ 46f Abs. 1 Satz 2). Weil Art. 14 der Sanierungs- und Liquidationsrichtlinie sich ausdrücklich nur auf die…

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