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  • EU-Kommission schlägt Kriterien für „bail-in-fähige” Instrumente vor

  • BaFin will CRR-Kreditinstitute zu Beschwerdeberichten verpflichten

  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 46e Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums


    Lieferung: 04/24
    …Richtlinie regelt die internationale Zuständigkeit für Liquidationsverfahren und deren gegenseitige Anerkennung zwischen EWR-Mitgliedstaaten. Im Rahmen der… …dem die Zulassung erteilt wurde und bilden in diesem Rahmen eine Einheit, die sich auch auf Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren erstreckt… …in: Beck/Samm/Kokemoor, Kreditwesengesetz mit CRR, 232. Lieferung, 8/2023, § 46e Rn 7). Das gilt auch im Rahmen der Erlaubniserteilung durch die EZB… …niedergelassenen Instituts zuständig. Im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) ist durch die SSM-Verordnung 1 weder die Zuständigkeit für die… …Maßnahmen das Herkunftslandprinzip (siehe hierzu OLG München, Urteil vom 25. 6. 2018 – 17 U 2168/15, GWR 2018, 414 sowie Dodt WM 2019, 529). Im Rahmen der §§…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 23a Sicherungseinrichtung


    Lieferung: 04/19
    …Kapitalmärkte in die Stabilität des Bankensystems sind ein hohes Gut, wie nicht zuletzt die Ereignisse im Rahmen der „Finanzmarktkrise“ ab Jahresmitte 2007 und… …gegenüber ihren Einlegern. Zudem unterliegt ein anerkanntes institutsbezogenes Sicherungssystem Beschränkungen, wenn die Mittel im Rahmen sog. „alternativer… …zusammenarbeitenden Verbände sich auf die Unzulässigkeit der Werbung mit der Einlagensicherheit verständigt und dies im Zentralen Wettbewerbsausschuss der DK in Rahmen… …, – im Rahmen des Internetauftrittes eines Institutes etwa im Impressum einer Internetseite oder im Rahmen allgemeiner Informationen über das… …beschränkt sich die Informationspflicht auf die weiteren Details des eigentlichen Informationsbogens. 1 Im Rahmen der Umsetzung des Einlagensicherungsgesetzes… …ebenso selbstverständlich von dieser möglichen alternativen Vorgehensweise unberührt. Im Rahmen intensiver Konsultationen – insbesondere der Deutschen…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 8e Aufsichtskollegien


    Lieferung: 03/22
    …Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz) vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2773). Im Rahmen dieser Änderung wurde der Kreis der regelmäßigen Mitglieder des… …Benehmen mit den anderen zuständigen Stellen. Absatz 2 Satz 1 sieht insoweit eine entsprechende Anwendung der im Rahmen der Aufsicht auf konsolidierter Basis… …Informationsaustausch im Rahmen der folgenden konkreten aufsichtlichen Tätigkeiten: – Durchführung von Risikobewertungen von Gruppen und zur Herbeiführung gemeinsamer… …der Gruppe. Inhaltlich sollte es folgende Punkte enthalten: – Die Bereiche für gemeinsame Arbeiten, die im Rahmen der Risikobewertung der Gruppe, der…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 24c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen


    Lieferung: 01/22
    …4 der Verordnung (EU) 2016/794 im Rahmen der Zuständigkeit von Europol im Einzelfall erforderlich ist. Die Bundesanstalt hat die Daten im… …BaFin auch im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Bekämpfung der Geldwäsche zusteht. Durch § 24c wird es der BaFin, der Zentralstelle für… …, soweit dies für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Ferner übermittelt die FIU im Rahmen ihrer Analyseerstellung erlangte personenbezogene Daten –… …, Steuerfahndungsstellen bei den Finanzämtern, Straf- und Bußgeldsachenstellen von Finanzämtern sowie Bundesgrenzschutzinspektionen. Die Auskunftsberechtigung im Rahmen der…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung


    Lieferung: 09/23
    …I-Richtlinie-Umsetzungsgesetz1 in 2011, welches zur Umsetzung der Omnibus I-Richtlinie2 erforderlich war. 3 Weitere Anpassungen erfolgten im Rahmen des FICoD I-Umsetzungsgesetzes4… …Kunden zu sorgen. 16 Im Wesentlichen besteht das ESFS aus einer mikround markoprudentiellen Aufsichtssäule. Im Rahmen der makroprudentiellen Aufsicht liegt… …von entsprechenden Arbeitsgruppen der EBA im Rahmen der für diese Arbeitsgruppen geltenden Organisationsregeln. 39 2. Informationspflicht § 7b Abs. 1 S… …erklärt, warum bereits die bloße Absicht einer Abweichung von Maßnahmen der europäischen Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Kompetenz zur Gewährleistung…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 33 Versagung der Erlaubnis


    Lieferung: 01/24
    …erforderlich ist und welche Unterlagen im Rahmen des Erlaubnisverfahrens vorzulegen sind. In § 33 KWG sind die Gründe aufgeführt, die die Aufsicht zur Versagung…
  • Dokumententyp - BAKred

    Rundschreiben des BAK vom 20.12.1995 – weggefallen


    Lieferung: 03/12
    …Kreditinstitute in der Bundesrepublik Deutschland Betr.: Regelung des Verfahrens zur Gewichtung der Investmentanteile im Rahmen der Berechnung der Auslastung der…
  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

        Artikel 36 Übergangsbestimmung für von einem Mitgliedstaat geförderte Einrichtungen für die Verwaltung wertgeminderter Vermögenswerte


    Lieferung: 08/17
    …im Rahmen des Gesetzes über Maßnahmen der Republik Slowenien zur Stärkung der Stabilität der Banken (Measures of the Republic of Slovenia to Strengthen… …Rahmen dieser Verordnung für Aktiva der Stufe 1 gelten, welche Forderungen an Zentral- oder Regionalregierungen, lokale Gebietskörperschaften oder… …Slowenien: Bank Asset Management Company, so wie es im Rahmen des Gesetzes über Maßnahmen der Republik Slowenien zur Stärkung der Stabilität der Banken…
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