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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25c Geschäftsleiter

  
  Lieferung: 09/21

  …........................................................ 231–232 Anordnungsbefugnis der BaFin bei Verletzung der Sorgfaltspflichten (§ 25c Abs. 4c KWG)… …, Funktionen und Konzepte verfügt. Falls ein Institut bzw. eine Gruppe nicht über die erforderlichen Strategien etc. verfügt, kann die BaFin nach § 25c Abs. 4c… …Unternehmens oder eines gruppenangehörigen Instituts kommt. § 25c Abs. 5 KWG ermächtigt die BaFin, in Ausnahmefällen geeignete Personen als Geschäftsleiter… …die BaFin nach § 33 Abs. 1 KWG eine beantragte Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften bzw. Erbringen von Finanzdienstleistungen u. a. dann versagen… …, wenn die Personen, die als Geschäftsleiter vorgesehen sind, die gesetzlichen Eignungsanforderungen nicht erfüllen. Nach § 36 Abs. 1 KWG kann die BaFin –… …Anschluss an die Einfügung des § 25c KWG hat die BaFin Anfang 2016 eine Aktualisierung ihres Geschäftsleiter-Merkblatts 7 vorgenommen. Das Ende 2020 aufgrund… …früheren Bankenrichtli- 4 5 7 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 04. 01. 2016 (Fassung v. 05. 04. 2016). In das Merkblatt… …von Inhabern von Schlüsselfunktionen eingeflossen. 8 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 29. 12. 2020. Zu den… …. 12. 2020 und das Merkblatt der BaFin zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB vom 29. 12. 2020 sowie – in Bezug auf das Kontrollorgan – das… …Mitgliedern des Leitungsorgans und Inhabern von Schlüsselfunktonen) vom 21. 03. 2018 abrufbar. 21 Die BaFin erklärt sich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – mit…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 23 Zusätzliche Liquiditätsabflüsse im Zusammenhang mit anderen Produkten und Dienstleistungen

  
  Lieferung: 06/20

  …. 23 LCR-VO fallen. Es ist den zuständigen Behörden überlassen, Vorgaben zu den Abflussraten zu machen. Die BaFin hat ein Konsultationsdokument für die… …Differenzierung ist nicht vorgesehen. Die von der BaFin definierten Abfluss- und Ziehungsraten basieren zumindest perspektivisch auf historischen Verhaltensmustern… …potenzielle Liquiditätsabflüsse, denen keine rechtliche Verpflichtung zugrunde liegt. Hierunter fallen beispielsweise nicht verbindlich 1 BaFin, Entwurf… …Eventualverpflichtungen aus Garantien sowie solche, die nicht mit einer Herabstufung des Ratings zusammenhängen, fallen unter die Kategorie „Andere“. Die BaFin führt diese… …. Mit der von der BaFin eingeführten Kategorie „Andere“ werden alle weiteren Anwendungsfälle erfasst, die den Art. 23 Abs. 1 Buchst. a bis h LCR-VO nicht… …bezieht sich auf die Vorgaben der BaFin. Zusätzlich zu den monatlichen Meldungen erfolgt für die in Art. 23 Abs. 1 LCR-VO genannten Produkte und…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53i Gewährung des Zugangs nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung EU Nr. 648/2012

  
  Lieferung: 05/16

  …beeinträchtigen oder zu einer Verstärkung der Systemrisiken führen würde. Die schriftliche Informationspflicht gemäß § 53i Satz 1 KWG versetzt die BaFin zunächst in… …eingerichtet hat. Die schriftliche Informationspflicht gemäß § 53i Satz 1 KWG versetzt die BaFin zunächst in die Lage, eine mögliche Untersagung des Zugangs nach… …pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen. Die Anforderungen an die Darlegung einer möglichen Untersagung seitens der BaFin sind äußerst komplex. Es müsste insbesondere…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 54a Strafvorschriften

  
  Lieferung: 01/16

  …Abs. 3; s. dazu allerdings die Anmerkungen unten zu Abs. 3) zum objektiven Tatbestand: iv. Zuwiderhandeln gegen eine Anordnung der BaFin bzgl. o.g… …Geschäftsleitern auf. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um sogenannte „geborene“ 2 oder „gekorene“ 3 Geschäftsleiter, das heißt von der BaFin widerruflich… …. Letzteres kann allerdings Bedeutung im Rahmen der Anordnung nach Absatz 3 und der Frage, an wen die BaFin diese adressiert, erlangen. 6… …Zwecke des § 54a unter Bezug genommenen Sorgfaltspflichten entsprechen in weiten Zügen denen, die von der BaFin schon zuvor in den „MaRisk“ 1 genannt… …BaFin gerügt und dennoch vom Geschäftsleiter (zumindest teilweise) ignoriert werden. Andere Sorgfaltspflichtverletzungen mögen dann zwar gegeben und (im… …Sinne Absatz 1) Auslöser der Bestandsgefährdung sein; hat die BaFin diese nicht als Mängel erkannt und/oder nicht beanstandet, spielen diese für die… …eingefügt wurde, ist es unter anderem Voraussetzung der Strafbarkeit, dass die BaFin dem (potenziellen) Täter gegenüber die Beseitigung eines… …Kausalität“). 23 Unzweideutig zeigt der Normwortlaut dahingehend, dass ausschließlich Anordnungen der BaFin („Bundesanstalt“, § 1 Abs. 2 Satz 2) die Strafbarkeit… …Verwaltungsaktes der BaFin. 25 Indem es weitere Voraussetzung ist, „dieser vollziehbaren Anordnung“ zuwiderzuhandeln, erfährt der objektive Tatbestand, wie er… …zunächst in Absatz 1 umschrieben ist, eine Einschränkung. Es begründet nämlich nicht jeder, sondern nur der von der BaFin in der Anordnung aufgegriffene…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 62 Überleitungsbestimmungen

  
  Lieferung: 01/11

  …2002 (BGBl. I S. 1310). Inhaltsverzeichnis Behandlung bestehender Vorschriften bei Inkrafttreten des KWG ...... 1 3 Aufgabenübergang auf die BaFin… …Wiederaufbau, DZ BANK Deutsche Zentralgenossenschaftsbank, Industriekreditbank). 4 Aufgabenübergang auf die BaFin Absatz 2 Aufgaben und Befugnisse, die in… …übertragen worden sind, gehen gemäß § 62 Abs. 2 auf die BaFin über. So z. B. in § 16 Abs. 3 Bundesbankgesetz (Kza 607) und im Gesetz über…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 9 Sammelanzeigen nach § 24 Abs. 1a Nr. 4 des Kreditwesengesetzes – Anzahl inländischer Zweigstellen

  
  Lieferung: 08/25

  …Meldungen – Upload Dokumente“ An BaFin nur auf Verlangen. Für direkt von der EZB beaufsichtigte Institute (SIs) gilt zudem: An EZB nur auf Verlangen… …; andernfalls ist die BaFin die Aufsichtsbehörde. Zu Details vgl. Rn. 2 zu § 1 AnzV. Für Sparkassen und Kreditgenossenschaften besteht gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 AnzV… …beiden Nummern handelt es sich um die von der BaFin vergebene BAK-Nummer (sechsstellig). bzw. die von der Deutschen Bundesbank vergebene Kreditgebernummer…

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• Dokumententyp - BaFin

  Anlage zu Rundschreiben 09/2021 – GW

  
  Lieferung: 07/23

  …. Gesetzliche Rechtsfolgen und Maßnahmen der BaFin in Bezug auf unter I. gelistete Länder mit erhöhtem Risiko – Rundschreiben 06/2020 (GW) I. Inhalt der EU- und… …Maßnahmen der BaFin in Bezug auf unter I. gelistete Länder mit erhöhtem Risiko Weiterhin gültige Rundschreiben: – Rundschreiben 3/2006 (GW)… …von Proliferation II. Gesetzliche Rechtsfolgen und Maßnahmen der BaFin in Bezug auf unter I. gelistete Länder mit erhöhtem Risiko 6…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51c Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 07/16

  …Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Wirkung vom 24.07.2014 in den Angehörigenstatus des § 15 AO aufgenommen. Die BaFin hatte bereits im Jahr 2009 mit… …Qualifikation als auch eine „KWG-Eignung“ haben. Die Unternehmen ergän- 1 Mitteilung des BAKred v. 02.01.1990 – I 3-1126-1/63 2 Schreiben der BaFin v. 18.12.2008… …bewährte Praxis eine gesetzliche Grundlage 1 . Die Regelung setzt allerdings voraus, dass vor der Bestellung zum Vorstandsmitglied der BaFin sowohl die… …. 510/12, S. 155 f. 2 Begr.RegE, BR-Drs. 510/12, S. 156 3 Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 RL 2013/36/EU v. 26.06.2013 4 Schreiben der BaFin v. 27.07.2011- BA 55-FR… …wurde im Jahr 2007 ein besonderer Erlaubnistatbestand für das Eigengeschäft in Fi- 1 Schreiben der BaFin v. 08.09.2009 – BA42 – AZB 2330 – 10190055 –… …2009/0004 2 Schreiben der BaFin v. 07.12.2009 – BA42 – AZB 2330 – 10190055 – 2009/0006 3 Begr.RegE, BT-Drs. 18/1305, S. 42 6 Esser KWG – Kommentar 115 § 51 c… …Anfangskapital zur Verfügung, ist die BaFin verpflichtet, die Erlaubnis zu versagen (s. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Anm. dort). Der Begriff des ausreichenden… …€ der BaFin und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen (s. § 24 Abs. 1 Nr. 9 KWG und Anm. dort). Diese Anzeigepflicht gewährleistet, dass… …handelt es sich um eine Mindestvorgabe, die im Regelfall zur Anwendung kommt. Im Einzelfall kann die BaFin jedoch entscheiden, dass ein Anfangskapital in…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64g Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz

  
  Lieferung: 06/10

  …Zeitpunkt und Form der demnach einzureichenden Anzeigen sollen in einer Rechtsverordnung, zu deren Erlass bzw. deren Delegation auf die BaFin das… …. 23) an die BaFin (§ 1 Abs. 2 S. 2; „Bundesanstalt“) und die Deutsche Bundesbank zu richten (§ 64 g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1). Aus praktischer Sicht ist… …jeweils unverzüglich an die BaFin (§ 1 Abs. 2 S. 2; „Bundesanstalt“) und die Deutsche Bundesbank zu richten (§ 64g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). 9 Beachtlich sind… …Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Risikoarten ergebenden Risiken sind bis zum Erlass der Rechtsverordnung nach § 13 d Abs. 2 jeweils unverzüglich an die BaFin… …. 2006; s. Anm. 23) an die BaFin (§ 1 Abs. 2 S. 2; „Bundesanstalt“) und die Deutsche Bundesbank zu richten (§ 64g Abs. 1 Satz 1 Nr. 4). Zur Kritik an… …Delegation auf die BaFin das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ermächtigt ist (§ 13 c Abs. 1 Satz 2 4; Anm. 5f. zu § 13 c), geregelt werden. Zur… …. Januar des darauf folgenden Jahres (erstmals zum 16.01.2006; s. Anm. 23) an die BaFin (§ 1 Abs. 2 S. 2; „Bundesanstalt“) und die Deutsche Bundesbank zu… …entscheidenden Grundlage erklärt. Damit allerdings wesentliche Änderungen während des Geschäftsjahres 2004 nicht außer Acht blieben, wurde der BaFin… …Ermittlung von Finanzkonglomeraten (§ 51a), die Feststellung von Finanzkonglomeraten (§ 51b) und die diesbezüglichen Befreiungen (§ 51a) durch die BaFin (s…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 5f Geschäftsleiter-Vertreter im Verhinderungsfall

  
  Lieferung: 04/23

  …informiert haben. Für eine solche Information kann von Instituten, die unter der direkten Aufsicht der BaFin stehen, zweckmäßigerweise der Vordruck PVGLSI 1…