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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 36a Tätigkeitsverbot für natürliche Personen

  
  Lieferung: 05/19

  …. FiMaNoG) vom 23. 06. 2017 (BGBl. I S. 1693). Abs. 1 und 2 geändert sowie Abs. 3 angefügt durch das Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die… …jeweiligen Vorgaben der Marktmissbrauchsverordnung verwiesen, sondern auf die zeitgleich in das Gesetz eingefügte § 35 Abs. 2 Nr. 7 KWG… …Bundesanstalt fortsetzt. 2 – Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur… …Eingriffsbefugnisse der europäischen Aufsichtsbehörden weiter zu harmonisieren. 4 Mit dem am 01. 01. 2019 in Kraft getretenen Gesetz zur Anpassung von… …Instituten) nicht die BaFin, sondern die EZB ist. Mit dem o. a. Gesetz wurde bei § 36a KWG zudem Abs. 3 angefügt, um eine Vorgabe aus der europäischen… …. Geschäftsleiter sind gem. § 1 Abs. 2 KWG (vgl. dortige Kommentierung) diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur… …untersagen. Die Regelung wurde mit dem Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz (2016) in das Gesetz eingefügt, um Art. 30 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. e der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 23a Sicherungseinrichtung

  
  Lieferung: 04/19

  …599–600. Völlige Neufassung durch das Gesetz zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie vom 16. 07. 1998… …Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 18. 07. 2001 (BGBl. I S. 1542). Geändert durch das Gesetz über die Integrierte… …ver- 5 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 04. 2014 über Einlagensicherungssysteme…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 47 Anordnungsbefugnis nach der Verordnung EU Nr. 1286/2014

  
  Lieferung: 04/19

  …des Verstoßes veröffentlichen; § 60c Absatz 3 und 5 gilt entsprechend. Eingefügt durch Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf… …systemgefährdenden Kreditinstituten und Finanzgruppen“. Jene Thematik wird zwischenzeitlich im spezielleren Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 48 Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung EU 2017/2402

  
  Lieferung: 04/19

  …Verordnung zu bewerten, ob Verbriefungen die in den Artikeln 19 bis 26 dieser Verordnung festgelegten Kriterien erfüllen. Eingefügt durch das Gesetz zur…
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  § 18 Kreditunterlagen

  
  Lieferung: 03/19

  …. Geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von… …und Wertpapierfirmen (CRD IV- Umsetzungsgesetz) vom 28.08.2013 (BGBl. I S. 3395). Geändert durch Artikel 12 des Gesetz zur Umsetzung der… …gestrichen. Eine weitere Gesetzesänderung mit Auswirkung auf die Offenlegungsanforderungen ergab sich durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten… …begrüßen ist, da die Vielzahl der in der Praxis vorkommenden Fallkonstellationen im Gesetz kaum erfassbar wäre. Anders als zum Beispiel bei der Ermächtigung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25f Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 03/19

  …ordnungsgemäße Geschäftsorganisation auch im Sinne der Absätze 1 bis 6 sicherzustellen. Eingefügt durch das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der… …Geändert (Überschrift sowie Abs. 3–5 u. 7) durch das Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 02/19

  …Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, insbesondere zur Durchführung der EG-Richtlinie 98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche… …f.). Abs. 1 und 2 geändert durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. 04. 2002 (BGBl. I S. 1310). Abs. 2 S. 1 ergänzt… …das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG vom 16. Dezember 2002 (Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 21. 12. 2004 (BGBl. I S… …seinerzeit in §§ 13, 13a KWG a. F. zusammengefasst und sind mittlerweile in der CRR geregelt). Mit dem Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes… …umgestellt. Mit Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht (2002) wurde der Begriff Bundesaufsichtsamt durch den Begriff Bundesanstalt ersetzt… …. F. hinsichtlich einzelner nachgeordneter Finanzkonglomeratsunternehmen eingeführt. Mit dem Gesetz über die Umsetzung der neugefassten Bankenrichtlinie… …durch das o. a. Gesetz angefügten Abs. 4 konnte die BaFin einzelne Instituts- und Finanzholding-Gruppen von der Verpflichtung zur Ermittlung der… …zusammengefassten Eigenmittelausstattung freistellen. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie (2009) wurden Abs. 3 S. 1, 2 und 4 sowie Abs. 4 S. 1 Nr… …hinaus, so dass die Wettbewerbsgleichheit zuvor nicht gewährleistet war. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten… …auszusetzen. Darüber hinaus wurden mit dem Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie in Abs. 4 S. 1 Nr…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 36 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans

  
  Lieferung: 01/19

  …– Kza 599–600. Abs. 1 und 2 geändert durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. 04. 2002 (BGBl. I S. 1310). Abs. 1 S… …. 2 und Abs. 1a eingefügt, Abs. 2 geändert durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland – 4. Finanzmarktförderungsgesetz… …vom 20. 02. 2009 (BGBl. I S. 618). Überschrift und Abs. 1a redaktionell geändert sowie Abs. 3 neu eingefügt durch das Gesetz zur Stärkung der… …Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht vom 29. 07. 2009 (BGBl. I S. 2305). Abs. 1a aufgehoben durch das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von… …und Abs. 3 neu gefasst durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die… …in Kraft. Abs. 2 redaktionell geändert und Abs. 3 S. 1 geändert durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes (BGBl. I S… …. 06. 2017. Abs. 1 S. 3 neu hinzugefügt durch Artikel 17 Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der… …, welches eine entsprechende Regelung in § 83a VAG (früher § 81 Abs. 2a VAG) vorsieht. Abs. 1a wurde durch das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten… …IV-Umsetzungsgesetz gestrichen). Durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht vom 29. 07. 2009 (BGBl. I S. 2305) wurde mit Abs. 3 erstmals… …Gegenparteien regelt, und Abs. 2 geändert. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/18

  …Vermögenswerte, besteht und die Gefahr nicht durch andere Maßnahmen nach diesem Gesetz abgewendet werden kann; eine Gefahr für die Sicherheit der dem Institut… …. 09. 1994 (BGBl. I S. 2735 ff.). Geändert durch die Sechste KWG-Novelle vom 22. 10. 1997 (BGBl. I S. 2518 ff.). Abs. 1 S. 2 eingefügt durch das Gesetz… …durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. 04. 2002 (BGBl. I S. 1310 ff.). Abs. 2 Nr. 3 geändert durch das Vierte… …Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. 06. 2002 (BGBl. I S. 2010 ff.). Abs. 2 Nr. 4 ergänzt durch das Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und… …Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten vom 10. 12. 2003 (BGBl. I S. 2478 ff.). Abs. 4 eingefügt durch das Gesetz über die Umsetzung der… …eingefügt durch das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für… …. 2 Nr. 6 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 01. 03. 2011 (BGBl. I S. 288 ff.). Abs. 1 S. 3 angefügt durch das… …. I S. 174 ff.). Abs. 2 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a und b, Abs. 2 Nr. 5 sowie Abs. 4 geändert und Abs. 2 Nr. 7 und 8 angefügt durch das Gesetz zur… …IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. 08. 2013 (BGBl. I S. 3395 ff.). Abs. 2 Nr. 5 und 7 aufgehoben sowie Abs. 2 Nr. 8 geändert durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf… …Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53d Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

  
  Lieferung: 09/18

  …. Unterrichtung zuständiger Stellen im Europäischen Wirtschhaftsraum (Abs. 4) Durch Absatz 4, der durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU im…