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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  
  Lieferung: 05/20

  …Absatz 7 KWG n. F. (beispielhaft) Mit dem Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze vom 10…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 29 Besondere Pflichten des Prüfers

  
  Lieferung: 04/20

  …Ausübung einer Tätigkeit nach diesem Gesetz darstellen oder die schwerwiegende Verstöße der Geschäftsleiter gegen Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag… …. Geändert durch das Dritte KWG-Änderungsgesetz vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1693) – Kza 593–594 – und das Bankbilanzrichtlinie- Gesetz vom 30. November… …1990 (BGBl. I S. 2570). Abs. 1 ergänzt durch das Vierte KWG-Änderungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2211) – Kza 595–596 – und das Gesetz über… …dem in § 29 KWG verwendeten Begriff der wirtschaftlichen Verhältnisse anzusehen sein. 12 Becker KWG – Kommentar 115 § 29 gesetz geforderten Anzeigen… …. Durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 934) wurden in den Katalog der Anforderungen… …festzustellen hat. Hierbei handelt es sich um die besonderen Anforderungen, die sich aus dem Gesetz vom 27. Juni 2013 zur zusätzlichen Aufsicht über… …beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz – FKAG) ergeben. Durch dieses Gesetz wurde die Richtlinie 2011/89/EU vom 16…

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• Dokumententyp - LiqV-Kommentar

      § 9 – weggefallen

  
  Lieferung: 02/20

  …enthielt, wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 01. 03. 2011 aufgehoben (vgl. Anm. 1 zu § 1 LiqV). KWG, Erg.-Lfg. 2/20…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen

  
  Lieferung: 01/20

  …Gesetz vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2416). Ergänzung von Absatz 1 durch das Vierte KWG-Änderungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2211) – Kza… …S. 1310). Absatz 3 redaktionell geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten… …Voraussetzungen geknüpft. Der Wirtschaftsprüfer hat eine durch Gesetz geregelte Stellung inne. Daraus geht hervor, daß ihm auch die Befähigung für… …Prüfers verlangt. Im Ergebnis wurde diese Ansicht seinerzeit auch in Szagunn/Haug/Ergenzinger vertreten (Gesetz über das Kreditwesen, 6. Aufl., 1997; § 28… …Kommentierung zu § 49). Die Anwendung von Zwangsmitteln nach § 17 Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Kza 135a) ist nicht möglich, da… …auch keine Ablehnung des Prüfers und natürlich auch nicht die Möglichkeit, auf die Bestellung eines ande- 11 12 1 Gesetz über das Verfahren in… …auf Verlangen der Bundesanstalt Der durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19…

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• Dokumententyp - Amtliche Begründung

  Begründung zur Verordnung zur Änderung der Prüfungsberichtsverordnung vom 16.01.2018

  
  Lieferung: 01/20

  …geldwäscherechtlichen Pflichten im GwG und im KWG durch das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverord- 2…

• Erlaubnis für Kryptoverwahrung und Verwaltung von Kryptowerten

  …Erlaubnis für den beantragten Geschäftsbetrieb ab dem 1.1.2020 als vorläufig erteilt. Quelle: Mitteilungen der BaFin vom 4.12.2019  – Gesetz zur Umsetzung der… …Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere Die Bundesregierung hat vor Kurzem ihren Entwurf für ein Gesetz zur Einführung von elektronischen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 1 Begriffsbestimmungen

  
  Lieferung: 08/19

  …Geschäftsleiter im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur… …Teil A der Richtlinie 2002/83/EG, die darauf beruhenden inländischen Gesetze, insbesondere dieses Gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das… …Wertpapierhandelsgesetz, das Kapitalanlagegesetzbuch, das Pfandbriefgesetz, das Gesetz über Bausparkassen, das Geldwäschegesetz einschließlich der dazu ergangenen… …(Abs. 16 u. 17 eingefügt) durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes… …Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3610 ff.). Geändert (Abs. 1) durch das Gesetz zur Neuordnung des Pfandbriefrechts vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S… …. 1373 ff.) 14 Brogl KWG – Kommentar 115 § 1 Geändert (Abs. 1) und ergänzt (Abs. 24 bis 26) durch das Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung… …bis 31) durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. November 2006 (BGBl. I… …S. 2606 ff.) Geändert (Abs. 9) durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/ 109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember… …. 1a, 3, 3d, 5a, 11, 17 und 18) durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der… …Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 26. Juli 2007 (BGBl. I 1330 ff.) Geändert (Abs. 1, 3, 3a, 3b, 19 und 27) durch das Gesetz zur Änderung…

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• Sebastian Louven: „Der neue § 58a ZAG wird zu mehr Wettbewerb führen“

  …Rechtsinformatik an der an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und forscht dort zum Kartellrecht der Informationsgesellschaft.  Das neue Gesetz gilt…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 9 Verschwiegenheitspflicht

  
  Lieferung: 06/19

  …sein Untersuchungsauftrag auf die Entscheidungen und sonstigen Tätigkeiten der Bundesanstalt nach diesem Gesetz oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013… …. 2518) – Kza 599–600 –, durch Art. 79 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911) und das Gesetz zur Änderung des… …integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I. S. 1310). KWG, Erg.-Lfg. 6/19 Becker 3 115 § 9 KWG – Kommentar Ergänzt durch das Gesetz… …Satz 1 2. Alt.) § 9 gilt ferner für die Personen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient (§ 4 Abs. 3 Gesetz über die… …Staatsgeheimnisses. Es betrifft alle Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz oder dienstliche Anordnung vorgeschrieben oder ihrer Natur nach erforderlich ist… …übermittelt werden können. Absatz 1 Satz 4 Nr. 20 wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie vom 29. März 2017 (BGBl. I…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 26 Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten

  
  Lieferung: 06/19

  …Anwendung von Zwangsmitteln nach § 17 Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Kza 135a) oder für ein Ordnungswidrigkeitsverfahren… …vorliegenden Originaljahresabschluss die vom Gesetz geforderten Unterschriften befinden. In gleicher Weise muss bei Bilanzen, die einen Bestätigungsvermerk…

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