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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 18a Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 07/20

  …als Schutzpflicht gegenüber dem Verbraucher verstanden (vgl. Begründung Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, B… …ordnungsgemäße Kreditwürdigkeitsprüfung auf einem Fehlverhalten des Darlehensnehmers beruht (vgl. Begründung Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der… …Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, B., zu Art. 1 Nr. 24 und Art. 9 Nr. 3, BT-Drs. 18/ 5922). Dies ergibt sich mittelbar durch… …491 BGB, mit der Ausnahmen für sog. „Immobilienverzehrkredite“ normiert wurden. Des Weiteren wurde mit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten… …. Begründung zur ImmoKWPLV, A.II.). Nicht einschlägig ist die Verordnung dagegen in Fällen, in denen das Gesetz eine Kreditwürdigkeitsprüfung ausnahmsweise nicht… …. Begründung Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, B., zu Art. 1 Nr. 7 Buchst. c, BT-Drs. 18/5922). Neu ist die Einbeziehung… …werden, indem die Richtlinie überschießend umgesetzt wird (vgl. Begründung Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, B… …wird im Gesetz nicht definiert. Es sollte im weitesten Verständnis jeder Erwerbsvorgang als Erwerb in diesem Sinne angesehen werden. Um den Tatbestand… …Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, B., zu Art. 1 Nr. 7 Buchst. c, BT-Drs. 18/5922). Ein Darlehen wird zur Erhaltung der… …Rechtsposition Eigentum aufgenommen, wenn es sich insbesondere um einen Umschuldungskredit handelt (vgl. Begründung Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Außenwirtschaftsgesetz – AWG

  
  Lieferung: 07/20

  …Verkündung von Rechtsverordnungen § 30 Übergangsbestimmungen § 31 Evaluierung der Änderungen durch das Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes… …(Außenwirtschaftsverkehr) ist grundsätzlich frei. Er unterliegt den Einschränkungen, die dieses Gesetz enthält oder die durch Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes… …Bundesrepublik Deutschland Hoheitsrechte übertragen hat. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Für dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen… …Rechtsverordnungen gelten die Begriffsbestimmungen der Absätze 2 bis 25, soweit in diesem Gesetz oder einer solchen Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist. (2)… …überlassen werden. Satz 2 gilt nicht für Güter, die Einfuhrverboten auf Grundlage der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen oder vollziehbaren… …Rechtsverordnungen (1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz erlässt die Bundesregierung. Rechtsverordnungen nach § 4 Absatz 2 erlässt abweichend von Satz 1 das… …Für den Erlass von Verwaltungsakten und die Entgegennahme von Meldungen auf Grund dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz erlassenen… …Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig, soweit in diesem Gesetz oder auf Grund einer nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung nichts anderes… …Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen und der Deutschen Bundesbank herzustellen. § 14 Verwaltungsakte (1) Verwaltungsakte nach diesem Gesetz oder…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Außenwirtschaftsverordnung AWV – Auszug

  
  Lieferung: 07/20

  …Infrastrukturen nach dem KWG, Erg.-Lfg. 7/20 5 621 Außenwirtschaftsverordnung Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erreichen oder… …Ordnungswidrigkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz oder dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen erfüllen würden. KWG, Erg.-Lfg. 7/20 7 621… …nach dem Außenwirtschaftsgesetz oder dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen erüllen würden. KWG, Erg.-Lfg. 7/20 11 621 Außenwirtschaftsverordnung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 1a Geltung der Verordnungen EU Nr. 575/2013, EG Nr. 1060/2009 und EU 2017/2402 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute

  
  Lieferung: 05/20

  …. Eingefügt (in Form der Änderung der vorherigen – einen völlig anderen Regelungsgehalt enthaltenen – Fassung des § 1a) durch Gesetz zur Umsetzung der… …vom 28. August 2013 (BGBl. I, S. 3395 ff.) Geändert (Abs. 1) durch Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15. Juli 2014… …(BGBl. I, S. 934 ff.) Ergänzt (Abs. 3 eingefügt) durch Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I, S. 2085 ff.)… …Geändert (Abs. 1) durch Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz –… …1. FiMaNoG) vom 30. Juni 2016 (BGBl. I, S. 1514 ff.) Geändert (Überschrift sowie Abs. 1 und 2) durch Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an… …gleichen Zug den § 1a zur Erstreckungsregelung umzugestalten. Mit jener Funktion wurde der § 1a durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  
  Lieferung: 05/20

  …Absatz 7 KWG n. F. (beispielhaft) Mit dem Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze vom 10…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 29 Besondere Pflichten des Prüfers

  
  Lieferung: 04/20

  …Ausübung einer Tätigkeit nach diesem Gesetz darstellen oder die schwerwiegende Verstöße der Geschäftsleiter gegen Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag… …. Geändert durch das Dritte KWG-Änderungsgesetz vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1693) – Kza 593–594 – und das Bankbilanzrichtlinie- Gesetz vom 30. November… …1990 (BGBl. I S. 2570). Abs. 1 ergänzt durch das Vierte KWG-Änderungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2211) – Kza 595–596 – und das Gesetz über… …dem in § 29 KWG verwendeten Begriff der wirtschaftlichen Verhältnisse anzusehen sein. 12 Becker KWG – Kommentar 115 § 29 gesetz geforderten Anzeigen… …. Durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 934) wurden in den Katalog der Anforderungen… …festzustellen hat. Hierbei handelt es sich um die besonderen Anforderungen, die sich aus dem Gesetz vom 27. Juni 2013 zur zusätzlichen Aufsicht über… …beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz – FKAG) ergeben. Durch dieses Gesetz wurde die Richtlinie 2011/89/EU vom 16…

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• Dokumententyp - LiqV-Kommentar

      § 9 – weggefallen

  
  Lieferung: 02/20

  …enthielt, wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 01. 03. 2011 aufgehoben (vgl. Anm. 1 zu § 1 LiqV). KWG, Erg.-Lfg. 2/20…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen

  
  Lieferung: 01/20

  …Gesetz vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2416). Ergänzung von Absatz 1 durch das Vierte KWG-Änderungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2211) – Kza… …S. 1310). Absatz 3 redaktionell geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten… …Voraussetzungen geknüpft. Der Wirtschaftsprüfer hat eine durch Gesetz geregelte Stellung inne. Daraus geht hervor, daß ihm auch die Befähigung für… …Prüfers verlangt. Im Ergebnis wurde diese Ansicht seinerzeit auch in Szagunn/Haug/Ergenzinger vertreten (Gesetz über das Kreditwesen, 6. Aufl., 1997; § 28… …Kommentierung zu § 49). Die Anwendung von Zwangsmitteln nach § 17 Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Kza 135a) ist nicht möglich, da… …auch keine Ablehnung des Prüfers und natürlich auch nicht die Möglichkeit, auf die Bestellung eines ande- 11 12 1 Gesetz über das Verfahren in… …auf Verlangen der Bundesanstalt Der durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19…

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• Dokumententyp - Amtliche Begründung

  Begründung zur Verordnung zur Änderung der Prüfungsberichtsverordnung vom 16.01.2018

  
  Lieferung: 01/20

  …geldwäscherechtlichen Pflichten im GwG und im KWG durch das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverord- 2…

• Erlaubnis für Kryptoverwahrung und Verwaltung von Kryptowerten

  …Erlaubnis für den beantragten Geschäftsbetrieb ab dem 1.1.2020 als vorläufig erteilt. Quelle: Mitteilungen der BaFin vom 4.12.2019  – Gesetz zur Umsetzung der… …Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere Die Bundesregierung hat vor Kurzem ihren Entwurf für ein Gesetz zur Einführung von elektronischen…

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