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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  
  Lieferung: 03/04

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Mit dem 6. KWG-Änderungsgesetz wurden in Satz 1 die Worte „für das Kreditwesen“ aus redaktionellen Gründen gestrichen. Das Gesetz räumt der BaFin… …Kreditwesengesetz bezieht. 1 Die E n t s c h e i d u n g der BaFin gemäß § 4 ist also n u r i n d e n F ä l - l e n z u l ä s s i g , in denen objektiv Zweifel… …bestehen, ob ein Unternehmen den Vorschriften des Gesetzes unterliegt. Praktisch hat die BaFin 2 KWG, Erg.-Lfg. 3 / 04 1 115 § 4 KWG – Kommentar eine… …Aufsicht der BaFin untersteht (so auch BegRegE zu § 4). § 4 gibt aber der BaFin darüber hinaus noch die Möglichkeit einer abstrakten Entscheidung, die in… …, kann die BaFin z. B. nicht den Kreis der in § 1 Abs. 1 Satz 2 aufgezählten Bankgeschäfte auf diese Weise erweitern und etwa Unternehmen, die andere… …. Umgekehrt kann die BaFin aber auch nicht Kreditinstitute, die den Vorschriften des KWG unterliegen, mit Hilfe des § 4 von seiner Aufsicht gänzlich freistellen… …muß (§ 1 Abs. 1 Satz 1); hier kann die BaFin eine Entscheidung nach § 4 dahingehend treffen, daß das Kreditinstitut nicht mehr den Vorschriften des… …Gesetzes unterliegt. 3 Trotz des umgrenzten Wortlautes des § 4 „ob … unterliegt“ dürfte der Sinn der Vorschritt die Auslegung zulassen, daß die BaFin nicht… …. Dagegen ist die Frage, ob die BaFin auch eine Entscheidungsbefugnis nach § 4 hinsichtlich der Unternehmen hat, die v e r b o t e n e G e s c h ä f t e gemäß… …§ 3 betreiben, mehr theoretischer Natur, da die BaFin einmal gegen solche Unternehmen ohnehin nach § 36 unmittelbar vorgehen bzw. Strafanzeige nach §…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 42 Entscheidung der Bundesanstalt

  
  Lieferung: 03/04

  …Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Das Gesetz räumt mit dieser Vorschrift der BaFin einen „Sonderfall der E n t s c… …h e i d u n g s b e f u g n i s nach § 4“ ein (Beg. Reg. E. zu § 41, Kza 575), so auch dortige Anmerkungen. Die BaFin entscheidet gemäß § 42 sowohl… …gegenüber einem Kreditinstitut als auch gegenüber einem Unternehmen, das nicht den Bestimmungen des Kreditwesengesetzes unterliegt. Der Entscheidung der BaFin… …, der Bezeichnung des Geschäftszwecks und der Werbezwecke. Eine Rechtspflicht zur dauernden Überwachung hat die BaFin aber nicht. 1 Die… …Entscheidungsbefugnis des § 42 hat die BaFin nur dann, wenn nach seinem pflichtgemäßen Ermessen Zw e i f e l bestehen, ob ein Unternehmen zur Führung der in §§ 39 und 40… …genannten Bezeichnungen befugt ist. Diese Zweifel können bei dem Unternehmen aufkommen (Prüfung der BaFin auf Anregung oder Antrag) oder bei der BaFin selbst… …bankgeschäftlichen Betriebes (s. Anm. 3 zu § 39) handeln. Bejaht die BaFin nach pflichtgemäßer Prüfung, daß im Einzelfall ein Zweifel über die Führungsbefugnis besteht… …auch Consbruch-Möller, Anm. 2 zu § 42; a. M. Szagunn-Neumann, Anm. 8 zu § 42). 2 Umfang der Entscheidungsbefugnis Die BaFin hat im Rahmen des § 42 die… …KWG bestehenden Vorschriften hat die BaFin dagegen nicht (vgl. auch Begründung in Anm. 4 zu § 4). So is es nicht Aufgabe der Ba- Fin zu prüfen, ob die… …zweckmäßig, der BaFin als Verwaltungsbehörde eine zentrale Durchsetzungsbefugnis in allen firmenrechtlichen Fragen des Kreditgewerbes einzuräumen, da sich…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46a Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings

  
  Lieferung: 01/17

  …Einzelfall (S. 2) .......................... 29 I. Grundlagen § 46a KWG regelt eine Untersagungs- (Abs. 1) und Anordnungsbefugnis (Abs. 2) der BaFin im… …Kommentar 115 § 46 a • § 6 Abs. 1b KWG: BaFin als sektoral zuständige Behörde für CRR- Institute i.S.v. Art. 25a Rating-VO1 ; • § 29 KWG: Anpassungen der… …BaFin als sektoral zuständige nationale Behörde i.S.v. Art. 25a Rating-VO einem Institut, das für aufsichtliche Zwecke Ratings einer oder mehrerer… …Anwendungsbereich für eine aufsichtsbehördliche Anordnung der BaFin eröffnet. Nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) Rating-VO wird ein Rating definiert als ein Bonitätsurteil… …, S. 22. Zu Anordnungen der BaFin als sektoral zuständiger Wertpapieraufsichtsbehörde aufgrund der Rating-VO gegenüber… …Rating-VO fallen. Danach kann die Verwendung folgender Ratings durch die BaFin nicht untersagt werden: • • • • Private Ratings, die von Ratingagenturen… …Eckner 7 115 § 46 a KWG – Kommentar Die Untersagungsanordnung nach § 46a Abs. 1 KWG ist grundsätzlich in das Entschließungsermessen der BaFin gestellt… …ist. 5. Rechtsfolge Liegen die Tatbestandskomponenten des § 46a Abs. 1 KWG vor3 , so besteht zugunsten der BaFin ein Entschließungsermessen. Die BaFin… …aufsichtsbehördlichen Eingriffsbefugnis im Wege der Untersagungsanordnung nach § 46a Abs. 1 KWG kann die BaFin als zuständige Verwaltungsbehörde i.S.v. § 60 KWG i.V.m. §… …, CRR-VO, § 46a Rn. 13, der darüber hinaus auch ein Nichthandeln der BaFin für den Fall eines einmaligen unrechtmäßigen Verwendens ohne Wiederholungsgefahr…

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  § 53v Betreiber organisierter Märkte

  
  Lieferung: 07/25

  …Regeln unterliegen wie klassische Marktinfrastrukturen. Die BaFin erhält dabei die entsprechenden Eingriffsbefugnisse zur Gewährleistung der Einhaltung der… …Für die Befugnisse nach § 44 KWG gilt, dass diese Prüfungen von der BaFin angeordnet werden können, ohne dass ein besonderer Anlass vor- KWG/CRR… …Bundesbank und die BaFin veröffentlicht. Weitere Impulse für eine Vorbereitung auf eine Sonderprüfung geben die Aufsichtsprioritäten der EZB sowie der ESMA… …. Die Institute sowie deren Organe und Beschäftigte sind verpflichtet, auf Verlangen der BaFin und der Deutschen Bundesbank Auskünfte über alle…

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  § 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

  
  Lieferung: 04/22

  …........................................... 8–14 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank (Abs. 1) ..................... 15–48 Grundsatz der Zusammenarbeit zwischen BaFin und Deutscher… …Befugnisse der BaFin (Abs. 2) ...................................................................................... 72–91 Richtlinien zur laufenden Aufsicht… ….................................................. 92–104 Mitteilung von Feststellungen und Beobachtungen (Abs. 3 S. 1) ............. 92–97 Weitergabe statistischer Daten an die BaFin (Abs. 3 S. 2 und 3)… …............................................................ 121 1 2 Einführung § 7 KWG statuiert den Grundsatz und die Grundzüge der Zusammenarbeit von BaFin und Deutscher Bundesbank bei der Aufsicht nach dem… …Kreditwesengesetz. Die Norm ist verortet im zweiten Kapitel des Ersten Abschnitts („Allgemeine Vorschriften“) des KWG, in dem insbesondere die Aufgaben der BaFin und… …die übliche Amtshilfe unter Behörden hinaus. § 7 Abs. 1 KWG beinhaltet den übergeordneten Grundsatz, dass die BaFin und die Deutsche Bundesbank nach… …Zusammenarbeit auch dann anzuwenden, wenn die BaFin die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihren Aufgaben unterstützt. Der Absatz beinhaltet mehrere… …Detailregelungen, die sicherstellen sollen, dass die BaFin und die Deutsche Bundesbank in ihrer Kommunikation mit der EZB stets über denselben Informationsstand… …überfrachten und um bei Bedarf leichter Anpassungen vornehmen zu können. Die Richtlinien werden grundsätzlich von der BaFin im Einvernehmen mit der Deutschen… …. Innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus muss die BaFin bei Erlass der Richtlinien die Vorgaben der EZB beachten. Wenngleich der Gesetzeswortlaut von…

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  § 60a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

  
  Lieferung: 08/24

  ….......................................................... 22 1 Vorbemerkung Die Regelung des § 60a zur Einbeziehung der BaFin („Bundesanstalt“; seinerzeit noch „Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen“ – BAKred… …erhielt die vorherige bloße verwaltungsbehördliche Anordnung 1 über Mitteilungen in Strafsachen enthaltende Mitteilungspflicht gegenüber der BaFin eine… …BaFin in den konkret in § 60a umschriebenen Fällen nicht in Frage steht. 2 Gleiches Ziel hatte die vorherige Absicht, dies über das… …der Begriff der Finanzdienstleistungsinstitute neu eingeführt und die Finanzdienstleistungsinstitute der Aufsicht durch die BaFin unterstellt wurden… …. Für die Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute war es erforderlich, dass die BaFin die zuvor nur bezüglich der Kreditinstitute vorgesehenen… …oder deren gesetzliche Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafter ausgedehnt, was für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der BaFin nach § 2c… …erreicht werden, dass die BaFin möglichst frühzeitig bezüglich Inhabern und Geschäftsleitern von Instituten (§ 1b) und anderen in § 60a genannten Personen… …etwaigen Zweifeln an deren Zuverlässigkeit nachgehen kann, aufgrund deren Verwicklung in Strafsachen. Indem es der BaFin obliegt, u. a. o. g. Personenkreis… …maßnahmenbezogenen bankaufsichtsrechtlichen Norm, die sodann für das Handeln der BaFin die notwendige Rechtsgrundlage darstellt; § 60a genügt insoweit nicht, sondern… …sorgt nur dafür, dass die BaFin rechtzeitig und inhaltlich angemessen informiert ist. Die Einleitung eines Strafverfahrens, der Erlass eines Strafbefehls…

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  § 45 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität

  
  Lieferung: 09/14

  …Gesetzgeber der BaFin bestimmte Eingriffsmöglichkeiten ein, wenn die Eigenmittel oder die Liquidität nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Darüber… …hinaus steht der BaFin bereits im Vorfeld drohender Verstöße ein abgestuftes Instrumentarium für Maßnahmen zur Verfügung. Ziel von § 45 ist es… …. 45). Die Befugnisse der BaFin wurden im Laufe der Jahre mehrfach ausgeweitet und v.a. das präventive Element der Vorschrift ausgebaut. Durch das 3. Ä.G… …. KWG ist in § 45 die Eingriffsbefugnis der BaFin bei unzureichender Liquidität auch auf den Tatbestand der Begrenzung von Anlagen (§ 12) ausgedehnt… …Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetzes wurde die Anordnungsbefugnis der BaFin auf die Fälle ausgeweitet, in denen bei einem Finanzkonglomerat die Eigenmittel nicht den Anforderungen des… …der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. November 2006 (7. KWG-Novelle) wurde die Anordnungsbefugnis der BaFin erweitert, um gezielt auf die… …. Juli 2010 die Befugnisse der BaFin im Hinblick auf die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile ausgeweitet worden. Mit dieser auf internationale… …denen die BaFin erhöhte Eigenmittelanforderungen im Hinblick auf die Finanzmarktstabilität – also unabhängig von der konkreten Bestandsgefährdung eines… …7. August 2013 wurden präventive Befugnisse der BaFin in Bezug auf die Sanierungsplanung bei potentiell systemgefährdenden Kreditinstituten ergänzt… …. Gleichzeitig wurden der Bafin zusätzliche Einwirkungsmöglichkeiten im Hinblick auf die variablen Vergütungen eingeräumt. KWG, Erg.-Lfg. 9/14 Bitterwolf 9 115 §…

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  § 46 Maßnahmen bei Gefahr

  
  Lieferung: 09/16

  …Kommentar Einführung Die Vorschrift des § 46 gehört zu dem Katalog der Maßnahmen, die der BaFin in besonderen Fällen zur Verfügung stehen. Sie ermächtigt die… …BaFin zu Maßnahmen, wenn eine Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Instituts gegenüber seinen Gläubigern besteht (Alt. 1) oder eine wirksame… …46 sind vergleichsweise selten: Im Jahr 2006 ist die BaFin beispielsweise nur in elf Fällen aufgrund dieser Vorschrift tätig geworden. Auch in den… …Jahren 2007 und 2008, d. h. während der Finanzkrise, hat die BaFin lediglich in acht bzw. in zwei Fällen Maßnahmen nach § 46 ergriffen. Im Jahr 2009 wurden… …keine Maßnahmen nach § 46 ergriffen. Im Jahr 2010 wurde die BaFin nach § 46 KWG in acht, 2011 in drei, 2012 in elf, 2013 in dreizehn, 2014 in sechs Fällen… …Inkrafttreten des sog. einheitlichen Aufsichtsmechanismus (single supervisory mechanism – SSM) ausschließlich der BaFin zu. Im Rahmen des SSM übernahm die… …KWG angepasst. Es unterscheidet nunmehr zwischen Befugnissen der Bundesanstalt (also der BaFin) und der Aufsichtsbehörde (also der BaFin bzw. EZB, je… …und können daher im Rahmen des SSM von der EZB ausgeübt werden. 2 Befugnisse der Bundesanstalt sollen ausschließlich der BaFin zustehen. Die Abgrenzung… …auch der EZB zur Verfügung. 3 § 46 beruht jedoch nicht auf harmonisiertem EU-Recht. 4 Maßnahmen nach § 46 kann daher nur die BaFin ausüben. Dies ändert… …indes nichts daran, dass die EZB ggf. befugt ist, im Rahmen des SSM, die BaFin zur Ausübung des § 46 KWG anzuweisen. 5 5 Bedeutung des sog. Moratoriums /…

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  § 60d Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Betreiber von Datenbereitstellungsdiensten

  
  Lieferung: 01/18

  …an die öffentlichen Bekanntmachungen von Maßnahmen- und Sanktionsentscheidungen durch die BaFin als zuständige nationale Aufsichtsbehörde aus Art. 71… …MiFID II 2 um. 3 Nach § 60d Abs. 1 KWG ist die BaFin befugt, Entscheidungen über Maßnahmen oder Sanktionen nach § 56 Abs. 4h KWG gegen… …veröffentlichen. Die Norm vervollständigt die aus dem verwaltungsrechtlichen Sanktionskatalog der BaFin stammende Befugnis des sog. naming and shaming 2 auf weitere… …. Personeller Anwendungsbereich § 60d KWG bezieht die Bekanntmachungsbefugnis der BaFin auf Wertpapierdienstleistungsunternehmen i. S. v. § 2 Abs. 10 WpHG und… …BaFin bestehen etwa nach §§ 123 ff. WpHG, § 30 WpPG, § 46 Abs. 4 ZKG, § 341a KAGB; vgl. beispielsweise auch Art. 34 MAR und Art. 60 Abs. 1… …sollen nur bestands- und/oder rechtskräftige Entscheidungen der BaFin veröffentlicht werden. 1 § 60d Abs. 4 KWG regelt besondere Bekanntmachungspflichten… …. 1 KWG in der Bekanntmachung ein Hinweis anzubringen, sollte die Entscheidung nicht bestands- oder nicht rechtskräftig sein. Andererseits hat die BaFin… …Anwendungsbereich des § 60d KWG genügt für die Bekanntmachung der Entscheidung ein einmaliger Verstoß. 6 Bereits der Wortlaut der Norm eröffnet der BaFin kein… …32 Abs. 1 S. 2 oder Abs. 1f S. 2 KWG gegenüber der BaFin unrichtige Angaben im Hinblick auf die nach § 32 Abs. 1 S. 2 oder Abs. 1f S. 2 KWG… …. IV. Bekanntmachungsmodalitäten 1. Verfahren und Inhalt § 60d KWG regelt prozedurale Anforderungen, die die BaFin bei der Bekanntmachung zu beachten hat…

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  § 5 Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 05/25

  …. h. bei den Allgemeinen Vorschriften, und dort im zweiten Kapitel bzgl. der BaFin verortet. 2 § 5 KWG regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die… …der Verwaltungsabläufe sowie Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau die BaFin modernisiert und in ihrem eigentlichen Aufgabenkern gestärkt werden… …KWG Vorgaben zur Organisation des Bundesamtes für das Kreditwesen (BAKred), dem Vorläufer der BaFin. Der frühere § 5 KWG wurde mit dem Gesetz über die… …Kommunikationsverfahren auszubauen, z. B. durch Zurverfügungstellung eines sicheren elektronischen Kommunikationskanals seitens der BaFin. Insgesamt sollen die o. a… …. Insbesondere können intern digital organisierte Verfahren der BaFin medienbruchfrei durchgeführt werden. 4 Im Allgemeinen dürfte die elektronische Kommunikation… …Verwaltungsakten (Abs. 1) Gem. § 5 Abs. 1 KWG darf die BaFin Verwaltungsakte, die aufgrund des Kreditwesengesetzes erlassen werden, nach § 4f FinDAG elektronisch… …. Zustellung eines Verwaltungsaktes ableiten. Eine gesetzliche Verpflichtung für die BaFin, Verwaltungsakte ausschließlich elektronisch bekanntzugeben oder… …. Zustellung erforderlich machen würde. Nach dem Kreditwesengesetz kann die BaFin eine ganze Reihe von (begünstigenden wie belastenden) Verwaltungsakten erlassen… …Verwaltungsakten der BaFin geschaffen. § 5 Abs. 1 KWG nimmt diese FinDAG-Normen auf und erklärt sie explizit für Verwaltungsakte im Kontext des Kreditwesengesetzes… …Kommentierung). Die meisten Verwaltungsakte der BaFin werden nichtförmlich bekanntgegeben; sie fallen unter § 4f FinDAG. Demgegenüber handelt es sich bei der in §…

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