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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53o Anträge nach der Verordnung EU Nr. 909/2014; Verschwiegenheitspflicht

  
  Lieferung: 05/21

  …, sondern auch die laufende Beaufsichtigung des Zentralverwahrers sowie die sonstigen Zuständigkeiten der BaFin nach der EU-Zentralverwahrerverordnung… …und dass gegen sie bei einem Gericht Rechtsmittel eingelegt werden können.“ Auf die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der BaFin als „zuständige Behörde“ i… …(EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28. 08. 2014, S. 1). 4 Zur Eigenschaft der BaFin als zuständige Behörde i. S. d. CSDR vgl. Vorwort zu den… …Amtssprache im verwaltungsrechtlichen Verfahren festlegt. Die Regelung ermächtigt die BaFin allerdings, alle Unterlagen, die ihr nach der CSDR vorzulegen sind… …. Übermittlung von Anträgen in elektronischer Form (Abs. 2) § 53o Abs. 2 KWG legt in Satz 1 als Grundsatz fest, dass Anträge nach der CSDR 10 der BaFin in… …Schriftform und elektronisch zu übermitteln sind. Gemäß Satz 2 kann die BaFin allerdings auch gestatten, dass bestimmte Dokumente oder Angaben, die Bestandteile… …elektronische Form ersetzt werden kann. Gemäß § 53o Abs. 2 S. 3 hat die elektronische Übermittlung in einem von der BaFin bestimmten Datenformat und auf einem von… …Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes) vorgibt. Vielmehr ist die BaFin mit Rücksicht auf die Weiterleitung an ausländische Behörden berechtigt, 10 Dies sind die… …die genannten Anträge nach der CSDR hinaus auf alle Unterlagen i.s.d. Abs. 1, die der BaFin nach der CSDR vorzulegen sind, anzuwenden… …. Verschwiegenheitspflicht (Abs. 3) § 53o Abs. 3 KWG knüpft an die Zuständigkeitsregelung des § 6 Abs. 1c KWG an, welcher die BaFin zur zuständigen Behörde für die Erfüllung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO 3 Immobiliengeschäft – Vorbemerkung

  
  Lieferung: 08/24

  …Institute – geprägt durch das jahrelange Niedrigzinsumfeld 1 das Immobilien-Eigengeschäft als weitere Ertragsquelle entdeckt bzw. ausgebaut hatten. Die BaFin… …. Dr. Kelp, „MaRisk: Neue Themen, bewährter Spielraum“, BaFin Journal 06/2023). Die Erkenntnisse aus dieser Erhebung sollten in die nächste (Anm.: 7.)… …Immobiliengeschäft begegnet werden (vgl. Anschreiben der BaFin v. 29. 06. 2023 zur 7. MaRisk-Novelle, S. 10). Entsprechend dem grundsätzlichen Aufbau der MaRisk (vgl… …Immobiliengeschäft nicht mit den neuen Anforderungen unangemessen zu belasten, hat die BaFin Schwellenwerte vorgesehen. Auf die Einhaltung der Anforderungen von BTO 3… …. Davon ist die BaFin in der finalen Fassung abgerückt, in der nunmehr auf die aktuellen Buchwerte aller bestehenden Immobiliengeschäfte sowie auf… …frühzeitig prozessuale Anforderungen erfüllen müssen, aber nicht zwangsläufig ab der ersten Immobilie (vgl. Begleitschreiben der BaFin v. 29. 06. 2023 zur 7…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO 1.3.2 Behandlung von Forbearance

  
  Lieferung: 07/24

  …, Anm. 3 bis 3e) in den MaRisk ergänzt. Hiermit setzt die BaFin die diesbezüglichen Vorgaben aus den EBA-Leitlinien über das Management notleidender und… …BaFin Rundschreiben 03/2019 (BA) zur Anwendung der Ausfalldefinition gemäß Art. 178 CRR (nationale Umsetzung der EBA „Leitlinien zur Anwendung der… …berücksichtigen. Um einheitliche Kriterien zur Identifizierung von Forbearance-Maßnahmen in Säule 1 und Säule 2 sicherzustellen, verweist die BaFin in der… …„Forbearance-Maßnahmen“ im Sinne der Tz. 1 (s. o.) gestellt. Die BaFin rückt insoweit vom bisherigen prinzipienorientierten Ansatz ab und normiert sehr detailliert… …Moratoriumsprogramms ergreift…“ (vgl. Tz. 10 lit. a). Siehe hierzu auch die Veröffentlichung auf der Homepage der BaFin, mit der diese Entscheidung der EBA ausdrücklich… …beschrieben, Regelungen zur Überwachung der Wirksamkeit finden sich BTO 1.3.2 Tz. 6. Die BaFin hat zudem in den Erläuterungen zu BTO 1.3.2 Tz. 1 klargestellt… …Dort Kapitel „Krisenbedingte Restrukturierung“ mit den Tz. 49-55. Die EBA- GL 2016/07 wurde von der BaFin mit Rundschreiben v. 16. 04. 2019 in die… …Übrigen auch aus Art. 47a Abs. 3 Buchst. b CRR. Bei der Prüfung der Aufhebung des Status „notleidend“ sind gemäß den Erläuterungen der BaFin zu Tz. 3 zudem… …MaRisk, 2023, S. 263). Die BaFin hat in den Erläuterungen zu BTO 3.2 Tz. 4 klargestellt, dass es sich nur um Forbearance-Maßnahmen handelt, wenn sich der…

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  § 53h Liquidität

  
  Lieferung: 05/16

  …. Einleitung/Entstehungsgeschichte Nach Maßgabe des § 53h KWG kann die BaFin bei der Liquiditätsbeurteilung gegenüber der zentralen Gegenpartei (CCP) im Einzelfall… …und der BaFin stehen diesbezüglich die Anordnungsbefugnisse des § 53h KWG zu. Auf das übrige Geschäft kommen (bei Einlagenkreditinstituten) die Vorgaben… …. Im Ergebnis muss die BaFin damit nachweisen, dass der zugeordnete Managementprozess defizitär ist. 6 Kunschke/Schaffelhuber…

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  § 39 Bezeichnungen" Bank" und "Bankier"

  
  Lieferung: 03/04

  …der nach § 39 Abs. 1 geschützten Bezeichnungen zu führen, haben einmal Kreditinstitute, denen von der BaFin die Erlaubnis nach § 32 ausdrücklich erteilt… …Kreditinstitute, deren Inhaber der Erlaubnis gestorben ist (§ 34 Abs. 2), e) Kreditinstitute, bei denen die BaFin Erlaubnis gemäß § 35 Abs. 2 zurückgenommen hat… …AktG, § 4 GmbHG, § 3 GenG) und schließlich der weitgehende Schutz bei Werbemaßnahmen der Kreditinstitute vorgesehen. 9 Bestimmungen der BaFin In den… …Fällen, in denen die BaFin eine Erlaubnis gemäß § 32 erteilt, wird es zugleich den firmenrechtlichen Gehalt des neuen Kreditinstituts prüfen. Es kann bei… …nebensächlichen Hilfsgewerbes. Weiterhin gehören hierzu die in § 2 Abs. 3 genannten Unternehmen. 10 Die BaFin hat seinen Entscheidungen die a l l g e m e i n e Ve r… …k e h r s - a u f f a s s u n g zugrunde zu legen. In diesem Ermessensspielraum muß die BaFin von Fall zu Fall prüfen, ob die Art und der Umfang der… …, daß die BaFin bei ihrer Entscheidung nach Abs. 3 die Führung der Bezeichnungen nur in der Firma oder als Zusatz zur Firma verbietet, da die… …Bescheid der BaFin muß b e i Erteilung der Erlaubnis gemäß § 32 ergehen. Er bedarf notwendigerweise der Schriftform, da er gegebenenfalls im… …Verwaltungsstreitverfahren angefochten werden muß (so auch Bähre- Schneider, Anm. 6 zu § 39). Das Registergericht ist in diesem Fall an die Entscheidung der BaFin gebunden (so… …Abs. 1 genannten Art auf oder will die BaFin erst nachträglich die Führung einer solchen, bisher benutzten Bezeichnung dem Kreditinstitut untersagen, so…

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  § 48 Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung EU 2017/2402

  
  Lieferung: 04/19

  …bliebt. Mit seinem heutigen Regelungsgehalt der Anordnungsbefugnisse der BaFin (zum diesbezüglichen redaktionellen Versehen s, Anm. 4 zu Abs. 1) ist § 48… …eingeräumt. Jenem Wortlaut nach würden diese Kompetenzen somit der BaFin bzw. EZB (s. § 1 Abs. 5 und die diesbezügliche Kommentierung zur generellen Abgrenzung… …der Zuständigkeit) zufallen. Dies steht aber in Widerspruch zur Regelung in § 6 Abs. 1e, nach der ausschließlich die BaFin zuständige Behörde für die… …BaFin die Befugnis eingeräumt, gegen – Originatoren (Art. 4 Abs. 1 Nr. 13 CRR sowie Art. 2 Satz 1 Nr. 3 STS- Verordnung), – Sponsoren (Art. 4 Abs. 1 Nr… …Artikel 27 Absatz 1 STS-Verordnung macht, wird in Absatz 2 (parallel zu der Anordnungsbefugnis aus Abs. 1; s. dazu ergänzend Anm. 11) der BaFin (s. zum… …Anspruch nehmen, die ihrerseits von der BaFin (§ 6 Abs. 1e Nr. 3 KWG i. V. m. Art. 28 Abs. 1 i. V. m. Art. 29 Abs. STS-Verordnung) hierfür zugelassen sind… …. Verletzt ein demgemäß tätiger Dritter seine Pflicht gemäß Artikel 28 Absatz 2 STS-Verordnung, kann die BaFin ihm auf Basis der ihr nach Absatz 3 eingeräumten… …2 ist die auf Absatz 3 gestützte Untersagungskompetenz schon dem Normwortlaut nach ausschließlich der BaFin zugewiesen (vgl. Anm. 4 zu Abs. 1 zum… …Absatz 1 können BaFin bzw. EZB auf Basis § 36a Abs. 3 der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen Person, die zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht… …Abs. 1 und 2 genannten), die wegen eines Verstoßes gegen die Artikel 6, 7, 9 oder 27 Absatz 1 der STS-Verordnung wird der BaFin die Befugnis zur…

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  § 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute

  
  Lieferung: 06/23

  …die BaFin (Abs. 1 S. 1 Nr. 1) ................................................................................................... 12–14 Sicherstellung… …Kreditwesengesetzes verortet, in dem es im Wesentlichen um die Aufgaben der BaFin sowie um ihre Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Stellen im EWR geht. Der EWR… …(vgl. dortige Kommentierung) geregelt. § 8c KWG ermöglicht der BaFin, in besonders gelagerten Einzelfällen die Zuständigkeit für die Aufsicht auf… …8c KWG – Kommentar So kann die BaFin nach § 8c Abs. 1 KWG von einer Beaufsichtigung einer aufsichtlichen Gruppe absehen und auf diese eine andere… …gewährleisten. Unter den o. a. Voraussetzungen kann die BaFin das in Deutschland ansässige übergeordnete Unternehmen widerruflich von den KWG-Anforderungen über… …. § 8c Abs. 2 KWG regelt den umgekehrten Fall, d. h. die BaFin kann auf Basis einer Übereinkunft mit einer anderen zuständigen Stelle im EWR die… …bestimmen. § 8c Abs. 3 KWG ermöglicht der BaFin, die Zuständigkeit für die Beaufsichtigung eines Instituts auf Einzelebene widerruflich auf eine andere… …diese andere Stelle nach EU-Recht zuständig ist. Die BaFin muss das in Deutschland ansässige Institut vor der Übertragung der Zuständigkeit anhören. § 8c… …sachgerechtere Überwachung zu ermöglichen. Die Verantwortung der BaFin für die Einzelinstitutsaufsicht bleibt durch eine Übertragung der Zuständigkeit nach § 8c… …Abs. 1 und 2 KWG unberührt. 6 So kann die BaFin nach § 8c Abs. 1 KWG in zwei bestimmten Fällen (vgl. Rn. 12ff. und Rn. 15f.) von der Beaufsichtigung…

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  § 7d Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken

  
  Lieferung: 04/16

  …. Melde- und Informationspflicht der BaFin (S. 2) ................ 13 I. Grundlagen § 7d S. 1 KWG regelt den Kooperationsgrundsatz für das Verhältnis der… …bestimmt Mitteilungspflichten der BaFin gegenüber dem ESRB. Die Norm dient neben der Koordination der europäischen Aufsichtskonvergenz zugleich der… …Konkretisierung und Abgrenzung der Aufsichtskooperation der BaFin mit der Deutschen Bundesbank, die in § 7 KWG 1 geregelt ist, sowie der Kooperationsbeziehungen zur… …. Grundsatz der Zusammenarbeit (S. 1) § 7d S. 1 KWG verpflichtet die BaFin eng mit dem ESRB zusammen zu arbeiten. Die Grundlage für den Grundsatz der… …Europäischen Zentralbank organisatorisch angesiedelt. 3 6 2. Warnungen und Empfehlungen Im Rahmen der engen Zusammenarbeit i.S.v. § 7d S. 1 KWG hat die BaFin… …Art. 18 Abs. 1 ESRB-Verordnung. III. Melde- und Informationspflicht der BaFin (S. 2) § 7d S. 2 HS. 1 KWG verpflichtet die BaFin zur Meldung folgender… …Abs. 1 S. 1 Nr. 5 KWG1 ; und (3) Anwendungsdauer der Quote. Nach § 7d S. 2 HS. 2 KWG muss die BaFin den ESRB darüber informieren, dass bei Festlegung… …, June 2014, S. 47 ff. Zur Berechnung des antizyklischen Kapitalpuffers, vgl. BaFin, Antizyklischer Kapitalpuffer (Überblick Eigenmittelanforderungen)…

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  § 8g Zusammenarbeit bei der Aufsicht über Zweigstellen und Kreditinstitute, die derselben Drittstaatengruppe angehören

  
  Lieferung: 09/22

  …1 2 3 115 § 8g KWG – Kommentar die Normen über die Zusammenarbeit der BaFin mit verschiedenen anderen in- und ausländischen Behörden und Einrichtungen… …enthalten sind. Seit ihrem Inkrafttreten blieb die Norm unverändert. § 8g S. 1 KWG verpflichtet die BaFin zur Zusammenarbeit für den Fall, dass sie für die… …der für die Drittstaatengruppen nach dem KWG oder der CRR 3 geltenden Anforderungen zu verhindern. Bei dem o. a. Austausch muss die BaFin gemäß § 8g S… …Voraussetzungen können auch Tochterunternehmen von CRR-Kreditinstituten die Erleichterung nach § 53b KWG nutzen (vgl. § 53b Abs. 7 KWG). 6 Vgl. BaFin, Internetseite… …müssen. Zur Umsetzung des Art. 47 Abs. 2 CRD legt § 7b Abs. 2 S. 1 Nr. 1a KWG der BaFin verschiedene Meldepflichten in Bezug auf Zweigstellen nach § 53 KWG… …an die EBA auf. Danach meldet die BaFin der EBA die Erteilung einer Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG an eine solche Zweigstelle (sowie alle Änderungen… …Drittstaateninstitut in mehreren EWR- Staaten Zweigstellen. 11 Gemäß § 16 Abs. 4 WpIG muss die BaFin die Zulassung eines Wertpapierinstituts der Europäischen Wertpapier-… …Informationsaustausch mit anderen Behörden Die Beschäftigten der BaFin unterliegen gemäß § 9 Abs. 1 KWG grundsätzlich der Verschwiegenheitspflicht, wobei diese allerdings… …durch diverse Ausnahme- bzw. Sonderregelungen im KWG durchbrochen wird, so dass die BaFin ermächtigt bzw. z. T. auch verpflichtet ist, bestimmte… …BaFin unter den dortigen Voraussetzungen zum Informationsaustausch verpflichtet. Konkret greift die Pflicht zum Informationsaustausch, – wenn die BaFin…

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  § 36 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans

  
  Lieferung: 01/19

  …............................................................................. 65 C.I.1. Keine unmittelbaren Sanktionsmöglichkeiten der BaFin vor 2009… …erfüllt werden bzw. bestimmte aufsichtsrechtliche Missstände vorliegen, kann die BaFin auf der Grundlage von § 36 personenbezogene Maßnahmen ergreifen. § 36… …Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines Instituts bzw. einer Finanzholding-Gesellschaft. Die Eingriffsmöglichkeiten der BaFin nach § 36 KWG bestehen somit im… …nicht-leitender Ebene zu verantworten sind, konnte die BaFin bis 2016 dieser Person gegenüber keine Maßnahmen ergreifen. Gegebenenfalls kam im Hinblick auf deren… …Verwarnung zu erlassen. 2 Schließlich ist aus § 36 KWG im Erst-Recht-Schluss gefolgert worden, dass die BaFin zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe auch einfache… …. Aufsichts-/Verwaltungsrats, der Anzahl bzw. Kombination von Mandaten oder Ämtern sowie einer unzureichenden Geschäfts- bzw. Amtsführung liegen. Nach Abs. 1 kann die BaFin die… …Vorschriften oder Anordnungen der BaFin verstößt und dieses Verhalten trotz einer Verwarnung durch die BaFin fortsetzt. Abs. 3 eröffnet der Ba- Fin schließlich… …Datenbereitstellungsdienstes. 1 Nach Informationen des Nachrichtenmagazins der Spiegel vom 14. 04. 2013 hat die BaFin bspw. dem Rechtsvorstand der Deutschen Bank-Gruppe in einem… …formlosen Brief nahe gelegt, den Leiter der Rechtsabteilung zu ersetzen (www.spiegel.de, Titel „Affärenserie: BaFin drängt auf Ablösung von… …Gesetzgeber der BaFin die Möglichkeit eingeräumt, aufsichtlich auf die Mitglieder des Leitungs- bzw. des Kontrollorgans eines Instituts einzuwirken, deren…

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