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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 49 Sofortige Vollziehbarkeit

  
  Lieferung: 07/21

  ….................................................................................... 1–10 Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der BaFin ........................................ 2–6 Aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen… …Handlungsformen der BaFin ausführlicher: Anm. 395s f. zu § 1 Abs. 5). Verwaltungsakte können sowohl begünstigender 2 als auch belastender (d. h. nicht… …Brogl 3 2 3 115 § 49 KWG – Kommentar Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der BaFin Behördliche Maßnahmen, wie z. B. die der BaFin, sind grundsätzlich… …das Insolvenzgericht nicht mehr an den in § 46b einzig in das Kompetenzfeld der BaFin gelegten Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzantrages über das… …, einzulegen (§ 70 Abs. 1 VwGO). Erkennt die BaFin den Widerspruch an, so hilft sie ihm ab (§ 72 VwGO), oder es ergeht im anderen Falle seitens der BaFin ein… …unterliegenden Verwaltungsakte der BaFin müssen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein und zugestellt werden. Die schriftlich zu erteilende… …Ausnahmen gilt eine längere Frist (§ 58 Abs. 2 VwGO). Die schriftlich zu erteilenden Verwaltungsakte der BaFin, die der Anfechtung unterliegen, müssen den… …durch die BaFin, zu richten (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO); zur Bezeichnung des Beklagten genügt auch die Angabe der BaFin allein. Zuständiges Gericht ist in… …allen Fällen das Verwaltungsgericht (§ 52 Nr. 2 VwGO). Dabei gilt Frankfurt am Main als Sitz der BaFin. Dies gilt auch im Verfahren nach dem Gesetz über… …Das behördliche Handeln oder Unterlassen der BaFin kann zwar außerdem im Verwaltungsrechtsweg mittels a) Verpflichtungsklage, mit der die Verurteilung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53o Anträge nach der Verordnung EU Nr. 909/2014; Verschwiegenheitspflicht

  
  Lieferung: 05/21

  …, sondern auch die laufende Beaufsichtigung des Zentralverwahrers sowie die sonstigen Zuständigkeiten der BaFin nach der EU-Zentralverwahrerverordnung… …und dass gegen sie bei einem Gericht Rechtsmittel eingelegt werden können.“ Auf die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der BaFin als „zuständige Behörde“ i… …(EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28. 08. 2014, S. 1). 4 Zur Eigenschaft der BaFin als zuständige Behörde i. S. d. CSDR vgl. Vorwort zu den… …Amtssprache im verwaltungsrechtlichen Verfahren festlegt. Die Regelung ermächtigt die BaFin allerdings, alle Unterlagen, die ihr nach der CSDR vorzulegen sind… …. Übermittlung von Anträgen in elektronischer Form (Abs. 2) § 53o Abs. 2 KWG legt in Satz 1 als Grundsatz fest, dass Anträge nach der CSDR 10 der BaFin in… …Schriftform und elektronisch zu übermitteln sind. Gemäß Satz 2 kann die BaFin allerdings auch gestatten, dass bestimmte Dokumente oder Angaben, die Bestandteile… …elektronische Form ersetzt werden kann. Gemäß § 53o Abs. 2 S. 3 hat die elektronische Übermittlung in einem von der BaFin bestimmten Datenformat und auf einem von… …Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes) vorgibt. Vielmehr ist die BaFin mit Rücksicht auf die Weiterleitung an ausländische Behörden berechtigt, 10 Dies sind die… …die genannten Anträge nach der CSDR hinaus auf alle Unterlagen i.s.d. Abs. 1, die der BaFin nach der CSDR vorzulegen sind, anzuwenden… …. Verschwiegenheitspflicht (Abs. 3) § 53o Abs. 3 KWG knüpft an die Zuständigkeitsregelung des § 6 Abs. 1c KWG an, welcher die BaFin zur zuständigen Behörde für die Erfüllung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10f Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 07/21

  …...................................................................... 19–20 4.1.1. Bestimmungsrecht der BaFin ............................................... 19 4.1.2. Bestimmungsrecht der EZB… …................................................. 25–29 5. Zuweisung in Größenklassen (Absatz 3) ..................................... 30–31 5.1. Zuweisung durch die BaFin… …8. Unterrichtung durch die BaFin (Absatz 5) ................................... 39 9. Verordnungsermächtigung (Absatz. 6)… …systemrelevante Institute der BaFin als „zuständige Behörde“ i. S. d. § 6 Absatz 1 Satz 2 zu. Die zu § 10e diskutierte Frage, ob die EZB gestützt auf Artikel 5… …. Auf die dortige Kommentierung wird insoweit verwiesen. Aus dem Wortlaut „ordnet an“ ist zu folgern, dass der BaFin kein Ermessen hinsichtlich des „ob“… …ordnungsgemäß mitzuteilen. Erhebt die EZB Einwände, so begründet sie diese innerhalb von fünf Arbeitstagen schriftlich. Die Bafin hat nach Artikel 5 Absatz 1 Satz… …die Kommentierung zu Absatz 2 verwiesen. 3.1.3. Adressaten Verpflichteter einer solchen Anordnung der BaFin ist nach Absatz 1 Satz 1 ein global… …§ 2 Absätze 7 bis 9h zahlreiche Ausnahmen sowie in Absätzen 4 und 5 einzelfallbezogene Befreiungsmöglichkeiten durch die BaFin. 13 14 15 42 Verordnung… …: „Das gemeinsame Verständnis der Koalitionsfraktionen sei, dass die Förderbanken weiterhin der vollen Aufsicht der BaFin unter dem KWG unterliegen würden… …insoweit klaren Formulierung („wird … festgelegt“) keinen Ermessensspielraum zugunsten der BaFin. 49 4. Bestimmungsmethodik (Absatz 2 Satz 1) 4.1…

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  § 10g Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 06/21

  …. Unterrichtung durch die BaFin (Absatz 5) ................................... 36 10. Kollisionsregel (Absatz 6)… …4 Absatz 1 CRD die Befugnis für die Anordnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken der BaFin als „zuständige Behörde“ i. S. d. § 6 Absatz 1 Satz… …Kommentar 115 § 10g Erhebt die EZB Einwände, so begründet sie diese innerhalb von fünf Arbeitstagen schriftlich. Die Bafin hat nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 3… …. Adressaten Verpflichteter einer solchen Anordnung der BaFin ist nach Absatz 1 Satz 1 ein anderweitig systemrelevantes Institut. Die Einordnung in diese… …betragen. 3.2.2. Kapitalpuffer über 3 Prozent Nach Absatz 1a kann die BaFin – in Umsetzung von Artikel 131 Absatz 5a Unterabsatz 1 CRD – das betreffende… …5a Unterabsatz 1 und 3 CRD die Einwilligung der EU-Kommission. 3.3. Ermessen Dem Wortlaut der Vorschrift „kann“ ist zu entnehmen, dass die BaFin –… …nicht nur bei der in Absatz 3 Satz 1 vorgesehenen jährlichen Überprüfung, sondern bereits bei der Anordnung des Kapitalpuffers nach Absatz 1 von der BaFin… …die BaFin ermächtigt wird, die vorgeschlagene Maßnahme zu ergreifen. 3.4. Erforderliche Kapitalqualität Gemäß Absatz 1 Satz 1 ist der Kapitalpuffer für… …. Bestimmungsmethodik (Absatz 2) 5.1. Einordnungskriterien Gem. Absatz 2 Satz 1, der Artikel 131 Absatz 1 CRD umsetzt, bestimmt die BaFin im Einvernehmen mit der… …teilkonsolidierter Basis oder auf Einzelinstitutsebene als anderweitig systemrelevant eingestuft werden. Als Ausprägung von Artikel 131 Absatz 2 CRD hat die BaFin nach…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Art. 433b CRR Offenlegung durch kleine und nicht komplexe Institute

  
  Lieferung: 04/21

  …: https://www.europarl.eu ropa.eu/doceo/document/ECON-PR-613409_DE.pdf?redirect). Die BaFin hat am 25. November 2020 ein Schreiben zur Qualifizierung als kleines und nicht… …kleines und nicht komplexes Institut enthalten. In Einzelfällen kann die BaFin allerdings entscheiden, dass ein Institut auf Grundlage einer Analyse der… …der BaFin dagegen ausgesprochen hat. 2 vollst. = vollständig. 3 Abrufbar unter…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 06/21

  …für eine Zweigstelle eines ausländischen Unternehmens ist die BaFin (nicht die EZB) die zuständige Aufsichtsbehörde (vgl. Anm. 17). In der Einbeziehung… …(sogenannte passive Dienstleistungsfreiheit). 3 Die BaFin stellt in ihrem Merkblatt diverse Fallgestaltungen dar. Angesichts der Vielfalt der in der Praxis… …verbuchen. Erforderlich ist also eine physische Präsenz im Inland. Im Einzelfall kann die BaFin gem. § 2 Abs. 5 KWG (vgl. dortige Kommentierung) bestimmen… …durch die BaFin bedarf. Die o. a. Freistellungsmöglichkeit besteht auch für Institute mit Sitz im EWR, die nicht in den Anwendungsbereich des Europäischen… …BaFin (www.bafin.de) insgesamt 32 Zweigstellen (dar. 20 Kredit- und 12 Finanzdienstleistungsinstitute) aus verschiedensten Staaten unter die Regelungen… …. Zeitpunkt auf 189 (dar. 95 Kredit- und 94 Finanz- 6 Vgl. Deutsche Bundesbank und BaFin, Merkblatt über die Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben von… …Deutschland tätig. Darüber hinaus bestanden nach Angaben in der Unternehmensdatenbank der BaFin 57 Repräsentanzen in Deutschland. § 53 KWG stellt nach der… …gilt auch für § 53 KWG. Nach der langjährigen Verwaltungspraxis der BaFin kommt als Kriterium u. a. für Zweigstellen gem. § 53 KWG hinzu, dass sich die… …Verwaltung einfacher und kostengünstiger. Die Eröffnung (weiterer) neuer Zweigstellen bzw. die Schließung von Zweigstellen sind der BaFin und der Deutschen… …, Stand 01. 04. 2005, geändert am 11. 03. 2019 (vgl. Anh. 1 zu § 32 KWG), dargestellten Verwaltungspraxis der BaFin erlaubnispflichtig sind, müssen in der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10e Kapitalpuffer für systemische Risiken

  
  Lieferung: 07/21

  …, sondern stellt nach BaFin – Auffassung „eine zweckgerichtete Nutzung des vorhandenen Eigenkapitals“ dar. Die gesetzlich angeordneten Ausschüttungssperren… …des § 10i sind jedoch – worauf die BaFin ausdrücklich hinweist – nach wie vor zu beachten. Insoweit wird auf die Kommentierung zu § 10i verwiesen. Auch… …Absatz 1 CRD die Befugnis für die Anordnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken der BaFin als „zuständige Behörde“ i. S. d. § 6 Absatz 1 Satz 2 (als… …Verpflichtete einer solchen Anordnung der BaFin sind nach Absatz 1 Satz 1 alle Institute oder bestimmte Arten und Gruppen von Instituten. Damit ist es möglich… …Verständnis der Koalitionsfraktionen sei, dass die Förderbanken weiterhin der vollen Aufsicht der BaFin unter dem KWG unterliegen würden, so wie dies seit der… …, abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019L0878& from=DE (letzter Zugriff 28.6.2021). Die BaFin verlautbart in ihren… …Absatz 1 SolvV-E verankert. 5. Festlegung der Quote Absatz 1 Satz 3 sieht vor, dass die Quote von der BaFin in Schritten von 0,5 Prozentpunkten oder einem… …adressieren, betont jedoch – ebenso wie die BaFin 40 – die Ableitung der EMZK 41 aus Stressszenarien und verneint hiermit eine Deckungsgleichheit der…

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  § 25c Geschäftsleiter

  
  Lieferung: 09/21

  …........................................................ 231–232 Anordnungsbefugnis der BaFin bei Verletzung der Sorgfaltspflichten (§ 25c Abs. 4c KWG)… …, Funktionen und Konzepte verfügt. Falls ein Institut bzw. eine Gruppe nicht über die erforderlichen Strategien etc. verfügt, kann die BaFin nach § 25c Abs. 4c… …Unternehmens oder eines gruppenangehörigen Instituts kommt. § 25c Abs. 5 KWG ermächtigt die BaFin, in Ausnahmefällen geeignete Personen als Geschäftsleiter… …die BaFin nach § 33 Abs. 1 KWG eine beantragte Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften bzw. Erbringen von Finanzdienstleistungen u. a. dann versagen… …, wenn die Personen, die als Geschäftsleiter vorgesehen sind, die gesetzlichen Eignungsanforderungen nicht erfüllen. Nach § 36 Abs. 1 KWG kann die BaFin –… …Anschluss an die Einfügung des § 25c KWG hat die BaFin Anfang 2016 eine Aktualisierung ihres Geschäftsleiter-Merkblatts 7 vorgenommen. Das Ende 2020 aufgrund… …früheren Bankenrichtli- 4 5 7 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 04. 01. 2016 (Fassung v. 05. 04. 2016). In das Merkblatt… …von Inhabern von Schlüsselfunktionen eingeflossen. 8 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 29. 12. 2020. Zu den… …. 12. 2020 und das Merkblatt der BaFin zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB vom 29. 12. 2020 sowie – in Bezug auf das Kontrollorgan – das… …Mitgliedern des Leitungsorgans und Inhabern von Schlüsselfunktonen) vom 21. 03. 2018 abrufbar. 21 Die BaFin erklärt sich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – mit…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Art. 440 CRR Offenlegung von antizyklischen Kapitalpuffern

  
  Lieferung: 04/21

  …Recht umgesetzt wurden. Die Festlegung erfolgt durch die BaFin gemäß § 10d Abs. 3 Satz 2 KWG. Erstmalig ist dies mit Wirkung ab 1. Januar 2016 geschehen… …(vgl. BaFin Allgemeinverfügung: Festlegung der Quote für den Antizyklischen Kapitalpuffer v. 28. 12. 2015). 5 k. A. = keine Angaben. 4 In der von der…
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  § 55 Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung

  
  Lieferung: 06/21

  …oder gemischte Finanzholding-Gesellschaft der BaFin anzuzeigen, obwohl § 46b dazu verpflichtet hätte (zur Erstreckung auf ausländische Unternehmen s… …15a InsO beschränkt sich § 46b auf die bloße Anzeigepflicht gegenüber der BaFin. Bei Unternehmen, die dem § 46b unterfallen, tritt die Anzeigepflicht an… …ausschließlich der BaFin zusteht (§ 46b Abs. 1a) bzw. im Falle der Abwicklung auf die Abwicklungsbehörde übergeht (§ 116 Abs. 1 SAG). Folglich ist die…

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