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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60d Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Betreiber von Datenbereitstellungsdiensten

  
  Lieferung: 01/18

  …an die öffentlichen Bekanntmachungen von Maßnahmen- und Sanktionsentscheidungen durch die BaFin als zuständige nationale Aufsichtsbehörde aus Art. 71… …MiFID II 2 um. 3 Nach § 60d Abs. 1 KWG ist die BaFin befugt, Entscheidungen über Maßnahmen oder Sanktionen nach § 56 Abs. 4h KWG gegen… …veröffentlichen. Die Norm vervollständigt die aus dem verwaltungsrechtlichen Sanktionskatalog der BaFin stammende Befugnis des sog. naming and shaming 2 auf weitere… …. Personeller Anwendungsbereich § 60d KWG bezieht die Bekanntmachungsbefugnis der BaFin auf Wertpapierdienstleistungsunternehmen i. S. v. § 2 Abs. 10 WpHG und… …BaFin bestehen etwa nach §§ 123 ff. WpHG, § 30 WpPG, § 46 Abs. 4 ZKG, § 341a KAGB; vgl. beispielsweise auch Art. 34 MAR und Art. 60 Abs. 1… …sollen nur bestands- und/oder rechtskräftige Entscheidungen der BaFin veröffentlicht werden. 1 § 60d Abs. 4 KWG regelt besondere Bekanntmachungspflichten… …. 1 KWG in der Bekanntmachung ein Hinweis anzubringen, sollte die Entscheidung nicht bestands- oder nicht rechtskräftig sein. Andererseits hat die BaFin… …Anwendungsbereich des § 60d KWG genügt für die Bekanntmachung der Entscheidung ein einmaliger Verstoß. 6 Bereits der Wortlaut der Norm eröffnet der BaFin kein… …32 Abs. 1 S. 2 oder Abs. 1f S. 2 KWG gegenüber der BaFin unrichtige Angaben im Hinblick auf die nach § 32 Abs. 1 S. 2 oder Abs. 1f S. 2 KWG… …. IV. Bekanntmachungsmodalitäten 1. Verfahren und Inhalt § 60d KWG regelt prozedurale Anforderungen, die die BaFin bei der Bekanntmachung zu beachten hat…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22k Beendigung und Übertragung der Registerführung

  
  Lieferung: 02/18

  …Refinanzierungsregisters nach Anzeige an die BaFin und Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige beendet werden (Abs. 1 Satz 1). Die Zustimmung der… …an die BaFin und der Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige. Diese Zeitspanne soll der BaFin dazu dienen, zusammen mit dem Verwalter auf… …inhaltliche Vorgaben an die Anzeige an die BaFin noch sieht es spezielle Eingriffsbefugnisse der BaFin vor. Unter Rückgriff auf § 6 Abs. 3 Satz 1 kann die BaFin… …. Um der BaFin die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Beendigung der Führung des Refinanzierungsregisters zu ermöglichen, sollte im Rahmen der Anzeige an… …die BaFin nachgewiesen werden, dass alle erforderlichen Einwilligungen vorliegen. Sofern alle nach § 22k Abs. 1 Satz 1 vorgesehenen Einwilligungen… …vorliegen und die BaFin sodann innerhalb der ihr zur Prüfung der Beendigung der Registerführung zustehenden Monatsfrist keinen Verwaltungsakt erlässt, der… …Versicherungsunternehmens ein, kann die Registerführung unter Aufsicht der BaFin auf ein nach Einschätzung der BaFin zur Registerführung geeignetes Kreditinstitut übertragen… …der Registerführung unzufrieden sind, ist eine Beteiligung der BaFin sinnvoll und angezeigt. Ferner eröffnet Abs. 1 Satz 2 den Übertragungsberechtigten… …, CRR-VO, 5. Aufl., § 22k Rn. 10. KWG, Erg.-Lfg. 2/18 München 3 2 115 § 22k KWG – Kommentar findet deshalb unter Aufsicht der BaFin statt, d. h. sie ist über… …nach Einschätzung der BaFin geeigneten. Auch damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Übertragung vor allem in den Fällen vorgenommen werden…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 45b Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

  
  Lieferung: 02/18

  ….......................................................................... 41 Verhältnis zu §§ 6, 10, 25a, 25b, 25c, 36, 36, 46 KWG ............................ 42 Einführung § 45b KWG ermächtigt die BaFin, im Fall einer nicht… …seinerzeit zum Anlass genommen, die Eingriffsbefugnisse der BaFin mit dem Ziel zu erweitern, dass bei Verstößen gegen Aufsichtsrecht ein abgestufteres und… …gezielteres Eingreifen möglich ist. So heißt es in der Begründung zu der ursprünglichen Fassung des § 45b KWG, dass es der BaFin ermöglicht werden soll… …ordnungsgemäße Geschäftsorganisation und gibt der BaFin – für den Fall, dass insofern Mängel bestehen – die Befugnis, Anordnungen zu treffen, um wieder einen… …gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie, Bundestags-Drucksache 16/1335, S. 66 f. 2 Vgl. BaFin, Anschreiben zu dem… …ersichtlich, dass selbst Maßnahmen der BaFin mit erheblicher Belastungswirkung für die Institute durch das Kreditwesengesetz gedeckt sind. Wenngleich… …KWG konnte die BaFin Anordnungen treffen, wenn ein Institut nicht über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügte und die Mängel nicht auf Grund… …Finanzkrise (seit 2007) hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht (2009) die Eingriffsrechte der BaFin in… …Gesetzgebers sollte dieses Instrument durch die BaFin leichter als zuvor anzuwenden sein. 1 Zur Neuregelung dieses Aspekts vgl. Anm. 8 und 10. Mit der Neufassung… …Albert 7 9 10 11 115 § 45b KWG – Kommentar Kapitalzuschlag. Die BaFin wurde berechtigt, zusätzlich zu anderen steuernden Maßnahmen auch einen…

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  § 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/18

  …................................................................................................ 70 Informationspflichten der BaFin (Abs. 4) .............................................. 72 Rechtsfolgen der Erlaubnisaufhebung, Rechtsschutz… …für Institute, die sowohl das Einlagen- als auch das Kreditgeschäft betreiben wollen. In sonstigen Fällen ist die BaFin zuständig. Vor diesem… …bis 6 KWG haben nach § 49 KWG keine aufschiebende Wirkung. Nach der Aufhebung bzw. dem Erlöschen der Erlaubnis kann die BaFin gem. § 38 Abs. 1 KWG… …bestimmen, dass das Institut abzuwickeln ist (vgl. Kommentierung zu § 38 Abs. 2 KWG). Die BaFin ist verpflichtet, die Aufhebung oder das Erlöschen der… …Erlaubnisaufhebung durch die BaFin weiterhin Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen, kann die Aufsichtsbehörde gegen diese unerlaubten Geschäfte… …Antrag des Instituts kann die BaFin diesem allerdings gewisse Erleichterungen hinsichtlich der aufsichtlichen Meldeerfordernisse einräumen (vgl… …werden. 2 Der jüngste von der BaFin explizit bekannt gemachte Fall einer Erlaubnisaufhebung eines Kreditinstituts betraf im Oktober 2010 die noa bank GmbH… …& Co. KG (vgl. Jahresbericht der BaFin für 2010, Bonn, S. 168). KWG, Erg.-Lfg. 9/18 Albert 7 3 115 § 35 KWG – Kommentar laubnisaufhebungen waren in… …Bestandsgefährdung gem. § 63 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) erfüllt. Die Möglichkeit einer Erlaubnisaufhebung bleibt der BaFin grundsätzlich auch im… …. Durch diesen Absatz ist die 1 Vgl. BaFin, Bonn, Jahresberichte 2005 bis 2017. 2 Vgl. § 1 Abs. 5 KredReorgG sowie Begründung zum Entwurf des…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44c Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen

  
  Lieferung: 02/18

  …der Bankenaufsicht eng mit der BaFin zusammenarbeitet (§ 7), nicht zu. Die Vorschrift des § 44 Abs. 2 hatte sich in der Praxis nicht bewährt. Wenn ein… …, wenn nachgewiesen wird, dass tatsächlich unerlaubte Geschäfte betrieben werden. Durch § 44c wurde das Instrumentarium der BaFin und der Deutschen… …durchzuführenden Maßnahmen wie Vorortprüfung, Durchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen können BaFin und Deutsche Bundesbank selbst durchführen. Damit ist es… …wurden die Befugnisse der BaFin in Bezug auf Anhaltspunkte für eine ohne die nach der Verordnung (EU) 909/2014 („Zentralverwahrerverordnung“) erforderliche… …Befugnisse der BaFin in Bezug auf die Ausübung von Zentralverwahrertätigkeiten durch Drittstaatsunternehmen ohne die erforderliche Anerkennung nach der… …oder waren, soll es der BaFin ermöglichen, effizienter aufklären zu können. In der Beg. Reg.E. zum 4. Finanzmarktförderungsgesetz wird die… …Grenzen des Übermaßverbots (vgl. dazu weitergehend Anm. 20 zu § 44). Die Ermittlungskompetenzen der BaFin nach § 44c enden auch dann nicht, wenn der… …insoweit § 44 Abs. 1 Satz 2 nachgebildet, geht aber z. T. erheblich darüber hinaus. Die BaFin kann nach § 44c 6 Bitterwolf KWG – Kommentar 115 § 44c Abs. 2… …notwendig ist, und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen. Zu Prüfungszwecken dürfen die Bediensteten der BaFin und der Deutschen… …BaFin mit der Prüfung jedoch nicht Dritte (z. B. Wirtschaftsprüfer) beauftragen. Andererseits geht § 44c Abs. 2 über § 44 Abs. 1 insoweit hinaus, als…

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  § 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanz-Holdinggesellschaften und von in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/18

  …26, ergänzt um besondere Pflichten des Prüfers nach § 29. Über diese laufenden Pflichten der Institute und Prüfer hinausgehend bedarf die BaFin jedoch… …wurde die rechtliche Grundlage für Prüfungen der BaFin bei Unternehmen geschaffen, auf die ein Institut wesentliche Bereiche im Sinne des § 25b (ehem. §… …im Zuge des EMIR-Ausführungsgesetzes vom 13. Februar 2013 war notwendig, damit die BaFin bei Bedarf auch Prüfungen bei Auslagerungsunternehmen… …. Allgemeines, Überblick Die Sachverhaltsermittlungskompetenz der BaFin umfasst gemäß § 44 das Recht, Auskünfte zu verlangen, sich Unterlagen vorlegen und… …den Fällen gelten KWG, Erg.-Lfg. 2/18 Bitterwolf 7 2 115 § 44 KWG – Kommentar sollten, in denen die BaFin Aufsichtsbehörde der betroffenen Institute ist… …Ebene ist die Zusammenarbeit zwischen der BaFin und der Deutschen Bundesbank in der „Richtlinie zur Durchführung und Qualitätssicherung der laufenden… …Abgrenzung der Schnittstellen zwischen den Aufgaben der BaFin und den Aufgaben der Deutschen Bundesbank mit dem Ziel, ein einheitliches und widerspruchsfreies… …Einrichtungen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, haben eine im Rahmen ihres Mandats von der BaFin abgeleitete Kompetenz… …allein der BaFin zu. Die Deutsche Bundesbank bzw. deren Mitarbeiter können jedoch von der BaFin mit der Durchführung von Prüfungen beauftragt werden. Zu… …44 Abs. 1) Die BaFin und die Deutsche Bundesbank haben gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 das Recht, von den Instituten sowie deren Organmitgliedern und…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 02/18

  …bedeutender Beteiligungen Eine wirksame Anteilseignerkontrolle der Inhaber bedeutender Beteiligungen (s. Anmerkungen zu § 2c) setzt voraus, dass die BaFin und… …nicht. Durch die Neufassung wurden deshalb die Kompetenzen der BaFin und der Deutschen Bundesbank zur Ermittlung des Sachverhaltes wesentlich erweitert… …der neugefassten Vorschrift stehen diese Rechte der BaFin und der Deutschen Bundesbank auch gegenüber Personen und Unternehmen zu, sofern Tatsachen die… …die Mitglieder, deren Organe sowie deren Beschäftigte der BaFin, den Personen und Einrichtungen, denen sich die BaFin bei der Durchführung ihrer… …ist § 305 Abs. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) nachgebildet. 4 Prüfungsrechte Gemäß § 44b Abs. 2 können die BaFin und die Deutsche Bundesbank… …fallen, durch eigene Mitarbeiter der BaFin und Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank 1 oder durch beauftragte Dritte, namentlich Wirtschaftsprüfer, geprüft… …werden. Die Betroffenen haben diese Maßnahmen zu dulden. Durchsuchungs- und Sicherstellungsrechte, wie sie der BaFin und der Deutschen Bundesbank gemäß §… …soll. Das Prüfungsrecht steht der BaFin und der Deutschen Bundesbank aber nur dann zu, wenn mindestens ein Anhaltspunkt für einen Untersagungsgrund nach… …strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach 1 Die Zusammenarbeit zwischen der BaFin und der Deutschen Bundesbank ist in der „Richtlinie zur Durchführung…

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  § 51b Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 08/18

  …, wobei die BaFin einzelne Klarstellungen zur Anwendung dieser Verordnung durch die o. a. Institute veröffentlicht hat. So ist es nicht zulässig, andere… …. Kommentierung zu § 3 Abs. 2 Nr. 3 LiqV). Die BaFin hat zudem klargestellt, dass erhaltene Anzahlungen nicht zu den Kundenverbindlichkeiten i. S. v. § 4 Abs. 2 Nr… …, S. 94, BaFin-Rundschreiben 5/2002 (BA) v. 13. 03. 2002 – I 5 – A 343 – 1/2001. 2 Vgl. BaFin, Rundschreiben 5/2002 (BA) v. 13. 03. 2002, Grundsatz II… …Rechtsverordnungsermächtigung an die BaFin mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. Das Bundesfinanzministerium… …. Sofern die BaFin die Verordnung erlässt, steigt die Mitwirkungsintensität der Deutschen Bundesbank, da nicht nur das Benehmen, sondern ein Einvernehmen… …Anhörung des in Anm. 13 genannten Spitzenverbands – von der BaFin im Einvernehmen mit der Bundesbank erlassen wurde. Nach § 51b Abs. 2 S. 3 KWG ist vor… …Sonderverhältnisse (§ 51b Abs. 3 KWG) Nach § 51b Abs. 3 KWG kann die BaFin bei der Beurteilung der Liquidität im Einzelfall gegenüber Wohnungsunternehmen mit… …die Finanzkrise reagiert hat, indem die Eingriffsbefugnisse der BaFin im Bereich Liquidität verbessert wurden. Die Finanzkrise hatte die existenzielle… …Beschleunigung der Krise beigetragen hat, sollte die BaFin bei Bedarf im Einzelfall eine bessere Liquiditätsausstattung verlangen können 1 . Wenngleich die… …negativer Sonderverhältnisse doch auch für diese Spezialinstitute übernommen. Durch die Befugnis zur Anordnung eines Liquiditätsaufschlags kann die BaFin…

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  § 60c Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung EU Nr. 909/2014, die Verordnung EU 2015/2365 oder die Verordnung EU 2016/1011

  
  Lieferung: 01/18

  …inhaltlich gleichbleibend – ergänzt. 2 § 60c Abs. 1 KWG ermächtigt die BaFin zur Veröffentlichung von Entscheidungen über Maßnahmen oder Sanktionen nach der… …verwaltungsrechtlichen Sanktionskatalogs der BaFin in Form des sog. naming and shaming. 5 Obwohl die Regierungsbegründungen zu § 60c KWG schweigen, ist ratio legis der… …Rn. 3 ff. 5 Vgl. auch § 60b KWG. Äquivalente Befugnisse der BaFin bestehen etwa nach §§ 123 ff. WpHG (bzw. § 40b WpHG a. F.), § 30 WpPG, § 46 Abs. 4… …Rechtsakten. 2 II. Personeller Anwendungsbereich § 60c KWG stipuliert eine Befugnis zugunsten der BaFin. Der belastende Adressat der Norm wird – anders als in… …Entscheidungen der BaFin veröffentlicht werden. 7 § 60c Abs. 4 KWG regelt besondere Bekanntmachungspflichten für den Fall, dass ausnahmsweise nicht bestands-… …, sollte die Entscheidung nicht bestands- oder nicht rechtskräftig sein. Andererseits hat die BaFin für den Fall eines anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens… …eines Referenzwerts ausüben“; die Bekanntmachungsbefugnis der BaFin bzgl. der Administratoren richtet sich nach § 40d WpHG (a. F.) bzw. ab 03. 01. 2018… …BaFin. Ob darüber hinaus Entscheidungen über Maßnahmen ohne Verwaltungsaktqualität (z. B. bloße aufsichtliche Vorbereitungshandlungen) veröf- 1 Art. 62… …. Konformitätsverlangen) begriffslogisch aus. Die BaFin kann jedoch im Einzelfall auch bei Nichtvorliegen eines Verwaltungsakts die Bekanntmachung ihrer Maßnahme erwägen… …einmaliger Verstoß. 10 Bereits der Wortlaut der Norm eröffnet der BaFin kein Entschließungsermessen über 11 1 Vgl. hierzu die Diskussion bei Lindemann, in…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vorwort zu § 11

  
  Lieferung: 08/18

  …. 3 KWG kann die BaFin bei der Beurteilung der Liquidität im Einzelfall gegenüber Instituten bzw. Gruppen über die Anforderungen der Art. 411 bis 428az… …. Nach § 11 Abs. 4 KWG kann die BaFin eine Anordnung bzgl. häufigerer und/oder umfangreicherer Liquiditätsmeldungen treffen. Diese Möglichkeit betrifft… …Insolvenzantrag nur von der BaFin gestellt werden (vgl. Rn. 59). Im Gegensatz zu den Unternehmen anderer Branchen sind Institute, insbesondere Kreditinstitute, aus… …. Innova- 10a 11 16 Vgl. u. a. Deutsche Bundesbank, Geschäftsbericht 2007, S. 89, BaFin, Jahresbericht 2007, S. 9 f., 20, BaFin, Jahresbericht 2008, S. 10 ff… …., 25 ff., 117. 17 Vgl. Europäische Zentralbank, Jahresbericht 2008, S. 40. 18 Vgl. BaFin, Jahresbericht 2009, S. 27, BaFin, Jahresbericht 2010, S. 22, 24… …, 30, BaFin, Jahresbericht 2011, S. 21 ff., BaFin, Jahresbericht 2012, S. 34 f. KWG, Erg.-Lfg. 2/22 Albert 9 11a 115 § 11 KWG – Kommentar tive und z. T… …, da ihre in der Staatsfinanzierung tätige irische 19 Vgl. BaFin, Jahresbericht 2008, S. 51 f. 20 Vgl. Deutsche Bundesbank, Monatsbericht September 2008… …, „Zur Steuerung von Liquiditätsrisiken in Kreditinstituten“, S. 59 ff., BaFin, Jahresbericht 2007, S. 19 f., Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht… …Liquiditätsabfragen noch ausgeweitet, und die Häufigkeit der Liquiditäts-Calls wurde später institutsindividuell festgelegt; vgl. BaFin, Jahresbericht 2012, S. 151. 10… …Bankenrichtlinie (RL 2006/48 EG v. 14. 06. 2006, insbes. 12 22 Vgl. BaFin, Jahresbericht 2008, S. 9 f., 13 ff., 20 ff., 27, 131, 194, BaFin-Jahresbericht 2009, S. 14…

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